Eine bürgerliche Agenda für Deutschland: Konsolidierung!

Ständig werden in Deutschland neue "Aufbrüche" beschworen, während es in Wirklichkeit nur ein zwanghaftes Weiter-So gibt. Aber was ist die Alternative? (Das Regime der Abhängigkeiten, Teil II)

© Carsten Koall/Getty Images

Die gegenwärtige deutsche Politik hat etwas Scheinhaftes und Hochstaplerisches. Sie hält nicht, was sie verspricht. Gerade noch nahm sie für sich in Anspruch, in der Nachfolge Obamas das Weltzentrum des Guten zu sein. Jetzt bringt sie nicht einmal eine Regierung zustande, sondern nur ein kleinliches Verteilungs-Gezerre.

Dies Gezerre zieht sich von den Jamaika-Verhandlungen bis in die GroKo-Verhandlungen durch und es wird auch nach einer Regierungsbildung weitergehen. Und zugleich wird die Beschwörung des „Aufbruchs“ (jetzt soll es ein neues Europa sein) weitergehen. Der tiefere Grund für diesen Widerspruch zwischen Schein und Sein liegt darin, dass hier ein Herrschaftssystem am Werk ist, dass auf Abhängigkeiten und Versorgungsleistungen gebaut ist. Ihr fehlt die feste Grundlage und das kritische Maß der bürgerlichen Produktivität, die sowohl dem Bürgertum als auch der Arbeiterschaft zu eigen ist. Beide Gruppen sind gegenwärtig auf eine sekundäre, dienende Funktion reduziert und nichts dokumentiert das deutlicher als die Delegiertenversammlungen der „Volksparteien“ CDU und SPD.

Helds Ausblick 1-2018
Das Regime der Abhängigkeiten
Die Bildung dieses „Regimes der Abhängigkeiten“, wie ich es in vorigen Kolumne genannt habe, ist nicht einfach das Werk von schlechten Politikern. Es geht um soziale Verschiebungen. Die Schwächung des bürgerlichen Elements findet zu einer Zeit statt, wo in den frühen Nationen der Moderne die Sphäre der Wertschöpfung, die einst den Aufstieg des Bürgertums begründete, gegenüber der Sphäre der Verteilung und des Verbrauchs an Einfluss verlieren. Die immense Verschuldung, aber auch die Zerstörung der Schutzfähigkeit des Staates sind Folgen dieser Verschiebung. Die Globalisierung ist daher nicht einfach eine Maßstabsvergrößerung von Politik, Wirtschaft und Kultur, sondern geht mit einer Entbürgerlichung einher. Hier droht ein historischer Rückschritt. Denn die Errungenschaften der Moderne – Freiheit, Demokratie, Wohlstand – beruhen letztlich auf der Stärke des bürgerlichen Elements. Dies tragende Element könnte wieder auf jene Sekundärrolle zurückfallen, auf die es in vormodernen Zeiten beschränkt war.

Das würde einen Rückfall in Unfreiheit, Unmündigkeit und wirtschaftliche Knappheit bedeuten. Welche Mär ist da die große Erzählung vom „Aufbruch“. Während von einer „ganz neuen“ besseren Welt die Rede ist, droht in Wirklichkeit ein Rückfall in vormoderne Verhältnisse. Während man eine Steuerung des Weltklimas, eine Rettung Afrikas oder eine digitale Weltrevolution in Aussicht stellt, sinkt real die Produktivität der Wirtschaft und der Rechtsstaat ist auf dem Rückzug.

Und wir tun uns noch schwer, das ganze Ausmaß dieses historischen Rückfalls beim Namen zu nennen und jene vormodernen Herrschaftssysteme wieder ins Gedächtnis rufen, mit denen sich Bürgertum und Arbeiterschaft einst auseinandersetzen mussten. Ja, das heutige Regime der Abhängigkeiten hat Parallelen mit dem „Ancien Regime“ des 18. Jahrhunderts. Und die eitle Selbstgewissheit der heutigen „Global Community“ hat Ähnlichkeiten mit der damaligen „höfischen Gesellschaft“. Wir tun uns aber auch schwer, die Aufgaben auf den Begriff zu bringen, die sich im Kampf gegen diesen drohenden Rückfall stellen. Auch ganz aktuell wäre es wichtig, die Veränderungen und Forderungen einer anderen Politik in Deutschland auf einen Oberbegriff zu bringen.

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Wer „Aufbruch“ sagt, meint Bilanzbetrug – In der neueren Politik ist der Begriff des „Aufbruchs“ ein Schlüsselbegriff geworden. Eine Aufbruchstimmung muss her, heißt es immer wieder. Das ist der drängelnde Sound des „Neustarts“, mit dem die „Mutmacher“ das Land zum „Blick nach vorne“ zwingen wollen. Was mit diesem „Augen geradeaus!“ aus dem Blickfeld geschafft werden soll, ist die Bilanz der bisherigen Politik. Eine Bilanz über Aufwand und Ertrag der „Wenden“ und „Rettungsaktionen“ der letzten Jahre wäre für die Regierenden hochgefährlich. Also veranstaltet man lieber etwas scheinbar „ganz Neues“ und will sich damit der Haftung für das eigene Tun entziehen. Mit anderen Worten: Wo der „Aufbruch“ beschworen wird, ist der Bilanzbetrug schon in vollem Gang.

Wenn aber die großen Aufbrüche zu einem immer ruinöseren und zwanghafteren Weiter-So führen – was kann man dieser Falle entgehen? Unter welchem Oberbegriff sollte sie sich eine politische Alternative formieren? Dabei ginge es nicht nur um das Programm einer bestimmten Partei, sondern um eine Richtung, die Einfluss auf den gesamten Politikbetrieb ausüben kann. Dieser Begriff sollte meines Erachtens die „Konsolidierung“ sein.

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Konsolidierung (I) – „Konsolidieren“ ist eine Maxime, die direkter vor der eigenen Haustür ansetzt und nicht in weite Fernen schweift. Ihre Resultate sind überprüfbarer, weil die Formel, dass alles „auf einem guten Weg“ ist, hier nicht zählt. Konsolidieren ist eine uneitle und praktische Maxime. Unter diesem Oberbegriff lassen sich die meisten dringlichen Aufgaben in Deutschland fassen: Sanierung der Staatsfinanzen durch Abbau der Überschuldung; Sicherung des Industriestandorts Deutschland; Befestigung der Grenzen gegen den zunehmenden Druck willkürlicher Massenmigration; Wiederherstellung des deutschen Energiemixes; Sicherung eines ordnungsmäßen Schulbetriebs mit festem Bildungskanon, leistungsgerechten Noten und Schulstufen; Einrichtung eines wirksamen Schutzes des öffentlichen Raumes gegen Gewalt; Wahrung der Errungenschaften unseres Grundgesetzes wie zum Beispiel der Trennung von Kirche und Staat. Konsolidierung ist auch vielfach im Nahraum der Arbeitswelt und des Privatlebens gefragt – wie viele Menschen im Lande sind jeden Morgen vor allem mit der Sorge beschäftigt, dass ihre Mannschaft überhaupt halbwegs vollständig und pünktlich an Deck ist!

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Konsolidierung (II) – Aber ist Konsolidieren nicht langweilig? Wäre eine solche politische Agenda nicht eine Agenda ohne Ehrgeiz? Ganz im Gegenteil. Denn an diesen Stellen laufen heute die wirklich harten Auseinandersetzungen. Die Beschwörung einer „ganz anderen“ Zukunft ist billig. Wir sind in einer historischen Situation, wo die am härtesten umkämpfte Front dort verläuft, wo es darum geht, das Niveau zu halten und unsere Errungenschaften zu wahren. Diese Aufgabe der Selbstbehauptung gilt auch für die Außenbeziehungen unseres Landes – in einer zunehmend pluralistischen Welt, in der sich die Macht auf mehr Akteure verteilt hat, geht es nicht darum, unter neuen Vorzeichen noch einmal mit der alten Führungsrolle Europas zu liebäugeln. Es geht darum, unseren Platz in einem unwiderruflich vergrößerten Kreis entwickelter Länder zu behaupten. Die Idee von einer neuen „Führungsrolle in der Welt“, die ja in der Globalisierungs-Idee immer mitschwingt, ist eine Idee von gestern. Sie ist das Ancien Regime unserer Tage. Europa hat nun definitiv mit einer Welt zu tun, die viel größer ist als es selbst. Da ist sie, die „mächtig anströmende Zeit“ (Stefan Zweig) unserer Tage.

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Konsolidierung (III) – Wir müssen lernen, dem trügerischen Versprechen immer neuer Aufbrüche zu widerstehen. Es lenkt von der Abbruchbewegung ab, die das wirkliche Problem unserer Zeit ist. Von der großen Destruktionsbewegung, die durch die „frühen“ Nationen der Moderne geht. Ja, es gibt eine Relativierung der früheren Vormachtstellung dieser Nationen. Aber die postmoderne und postindustrielle Verabschiedungs-Mentalität, die daraus im Westen entstanden ist, ist eine ganze falsche (und unnötige) Antwort auf diesen Verlust. Wir müssen lernen, dass die Konsolidierung der „frühen Nationen“ der Moderne mit ihren vielfältigen inneren Kräften unsere Hauptaufgabe in diesem Jahrhundert ist. Und dass sie eine lösbare und ehrenvolle Aufgabe ist.

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Der Mechanismus der Abhängigkeit – Der täuschende Schein der großen „Aufbrüche“ ist nicht das einzige Problem. Es geht um tatsächliche Abhängigkeiten. Es gibt heute einen beträchtlichen gesellschaftlichen Sektor, dessen Existenz nicht auf Eigenleistung beruht, sondern von fremder Zuwendung abhängig ist. Beim „Ancien Regime“ gab es einen bestimmten Mechanismus, den man mit „Heben und Herrschen“ beschreiben kann: die Aristokratie wurde mit Zuwendungen von ihrer ursprünglichen Existenzbasis im Land entfremdet und bei Hofe zusammengezogen, wo sie sich glanzvoll präsentieren konnte, aber von der Gunst des Königs abhängig war. Diese „Verhofung“ ist heute in einer anderen Form (und ohne einen Zentralort wie „Versailles“) bekannt: als „rent seeking society“. Damit ist ein Gesellschaftssektor gemeint, der von „Renten“ (Einkommen, die in keinem Verhältnis zu einer eigenen Leistung stehen). Der Hauptverteiler dieser Renten schart eine klientelistische Gesellschaft um sich, die ängstlich bemüht ist, ihre Positionen zu wahren und in der Verteilungshierarchie möglichst aufzusteigen. Wenn man bedenkt, dass heute in Deutschland 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über den Staat verteilt werden (in Frankreich sind es noch 10 Prozent mehr), kann man sich vorstellen, welche Kreise dieser Mechanismus ziehen kann. Hinzu kommt, dass im Zeitalter eines allgegenwärtigen Keynsianismus auch das Wirtschaftsleben stark von der finanziellen „Animation“ durch fremde Hand abhängt. Man könnte geradezu von einer „keynsianischen Mittelklasse“ sprechen, die dieser Politik ihre „gehobene“ Stellung verdankt und deren Größe in keinem vernünftigen Verhältnis zur produktiven, bürgerlichen Basis steht. So entsteht ein ganzer gesellschaftlicher Block im Land, der nun dauerhaft jenseits aller bürgerlichen Vernunft agiert. Auch der Irrsinn der großen Weltrettungsprojekte – von Klima bis Migration – hat letztlich hier seine Quelle. Und wie tief dies Regime der Abhängigkeit alles durchdrungen hat, kann man daran sehen, dass ein Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes zum absoluten Tabu geworden ist. Da liegt die eigentliche Endlos-Schleife unserer Zeit und auch das „ganz neue“ Europa ist darauf programmiert.

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Konsolidieren (IV) – Wenn also die Schwäche des bürgerlichen Elements an diesem Mechanismus der Abhängigkeit liegt, dann bekommt der Leitbegriff „Konsolidierung“ einen erweiterten Sinn. Die Konsolidierung muss ganz wesentlich darin bestehen, dass sich die Bürger gegen die verführerischen Abhängigkeiten immunisieren. Die Wiedereroberung der bürgerlichen Freiheit kann nur gelingen, wenn sie mit einem stabilisierenden Rückbau beginnt. Und wenn dieser auch in der Lebensführung, im beruflichen Alltag, in der Wahl der Bildungsgänge und der Berufswahl stattfindet. Die Konsolidierung muss den eigenen Haushalt und den eigenen Betrieb ebenso umfassen wie das eigene Land. Das „Ancien Regime“ hatte erst ausgespielt, als das bürgerliche Element die Stärke und Eigenständigkeit gewonnen hatte, um sich aus dem Gunst- und Bannkreis der „höfischen Gesellschaft“ zu lösen.

Deshalb sollte man sich nicht allzu sehr vom Hin und Her um die „stabile Regierung“ beeindrucken lassen und eine gesunde Distanz zu den angeblich so wichtigen Fragen aufzubauen. Wichtiger ist gegenwärtig manchmal eine „kleinere“ Entscheidung: zum Beispiel die Entscheidung eines Jugendichen, ob er eine akademische Laufbahn einschlagen will und sich damit stark von fremder Hilfe und Zufällen abhängig macht, oder ob er eine Berufsausbildung macht, die weniger glanzvoll ist, aber ihm sicherer eine eigenständige Existenz ermöglicht. Eine solche Entscheidung ist nicht in Wirklichkeit gar nicht klein, sondern gehört zur großen Auseinandersetzung um Freiheit und Unfreiheit in diesem Land.


Gerd Held ist freier Publizist und Privatdozent. Seine differenzierten und auch stilistisch hoch gelobten Essais, in denen er die drängende Frage nach der Verteidigungslinie der Republik stellt, sind unter dem Titel Etwas geht zu Ende erschienen und in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop

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Kommentare ( 41 )

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Im Grunde hätte dieser Befund auch schon früher gestellt werden können, bzw. müssen, spätestens jedoch beim endgültigen Abschied aus der faktenbasierten, rationalen Entscheidungsfindung zugunsten einer auf Stimmungen (und deren Erzeugung) und vermeintlicher „Alternativlosigkeit“ beruhenden Politik. Gemeint ist konkret der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ mit Hilfe einer „Bischofskonferenz“ und das anschließende Totalversagen aller gesellschaftlichen (auch wirtschaftlichen) Kräfte.
Falls jemals wieder ein rationaler demokratischer Diskurs in diesem Land geführt werden kann, wird unter anderem auch über den Einfluss des Feminismus und das Wirken von dessen Repräsentantinnen in führenden Positionen zu reden sein.

Alles richtig und sehr überzeugend dargestellt, Herr Held. Leider erreichen Sie damit offenbar 87% der Wähler nicht ( okay die FDP Wähler können Sie eventuell noch abziehen).
Diese lassen sich weiterhin von der Regierungspropaganda in den Medien einlullen. Ich gluabe nicht mehr, daß sich rechtzeitig etwas ändern wird, was Sie ja gerade bei den “ Verhandlungen “ der neuen alten Koalition beobachten können. Die Würfel sind gefallen.

Die „Bürgerlichen“….
also die Union, FDP und AfD haben im Bundestag ca. 420 von 710 BT-Abgeordnete.
Haben also eine satte Mehrheit.
Nur ohne die SPD darf offenbar nicht regiert werden…..
So was aber auch…..

Wir haben in Deutschland einen Funktionärsfeudalismus der sprachorientierten Machtgierigen.
Das Rezept dagegen lautet nicht Konsolidierung, sondern Wiedereinführung der Freiheitlichen Grundordnung.

Dieser Text mit seinem Überblick über die Probleme und der klaren Gedanken ist eine Wohltat. In der heutigen Zeit haben die leistungsfähigen „bürgerlichen Elemente“ allerdings gute Chancen, ihre Situation sofort zu verbessern, in dem sie in Länder ausweichen, die ihnen schon heute bessere Lebensbedingungen bieten. Wer würde da nicht für seine Lieben zugreifen. Machen wir uns nichts vor. Die öffentliche Sicherheit verschlechtert sich dramatisch, die Einwanderung in die Sozialsysteme wird genau diese sprengen, unser Auslandsvermögen ist schon zur Hälfte verloren (Target 2) und der Zug donnert ungerührt weiter.

Großartig. Der Artikel trifft den Nagel auf den Kopf. Die bürgerlichen Kräfte brauchen Zuspruch und Raum. Bewahren und erhalten, was sich als stabil und wertvoll ausgewiesen hat. Die unabhängigen Bürgerlichen haben einen riesigen Schatz an Wissen, Können und vor allem Erfahrung, der gerade in solchen Zeiten gebraucht wird, in denen viele Gesellschaftsteile schwanken. Und dieser geistig-mentale Schatz wird nicht kleiner, wenn man daraus austeilt, sondern stärkt die bewahrenden Kräfte anderer. – Das Motto „des Neuen“ ist tatsächlich egoistisches, täuschendes Ablenken von Verfehltem bis Zerbrochenem. Die guten Kräfte sind immer da und wissen, dass Kraft nicht käuflich ist.

Es gibt chemisch-physikalische und politisch konstituierte Pfadabhängigkeiten: wenn Sie die bestehende Weltordnung konsilidieren wollen, sollte der „politischen Neubau“ nicht im Widerspruch mit naturwissenschaftlichen Erkenntnisse sein.

Um die bestehende Weltordnung in eine „Weltunion“ zu transformieren, gibt es mehrere Hebel: Umweltprobleme, Staatschulden und zwischenstaatliche Steuerwettbewerbe nach „höfischen Gesichtspunkte, bspw. america first“.
Die Hebel lösen einen enormen Entwicklungsdruck aus: disruptive Politiker feiern ihre Erfolge durch die Aufgabe der bestehenden Weltordnung – nicht der neuen Weltordnung.

Ohne neue Weltordnung wächst der Transformationsdruck: eine nationale bürgerliche Agenda erscheint mir unzureichend.

Ihre Analyse des Systems der Abhängigkeiten ist bestens auf den Punkt gebracht.

Die politische Konsolidierung von oben bleibt aus, weil die Regierung nur das Krönchen auf dem Haupt des Souveräns ist. Dieses Krönchen ist austauschbar. Früher oder später. Der Souverän bleibt.

Somit beginnt eine nachhaltige Konsolidierung beim Einzelnen, damit die Summe der Konsolidierten nach Adam Riese ein konsolidiertes und tatkräftiges Volk ergibt, immun für Schein-Gefechte und Täuschung. Wir brauchen vorrangig selbstbewusste Menschen – selbstbewusste Politiker werden dann folgen.

„Der tiefere Grund für diesen Widerspruch zwischen Schein und Sein liegt darin, dass hier ein Herrschaftssystem am Werk ist, dass auf Abhängigkeiten und Versorgungsleistungen gebaut ist.“ – – Genau das ist der Knackpunkt! – Als man sich von Ludwig Erhard und seiner sozialen Marktwirtschaft verabschiedete (als nach 68 der Marsch durch die Institutionen begann) hat man sich im Grunde vom Primat der Politik verabschiedet. Davon nämlich, dass man „langfristig konzeptionell Vernünftiges“ tut, selbst dann, wenn es mal den unterlegenen demokratischen 49% weh tut. – An dessen Stelle ist getreten was Plato schon in der Politeia beschrieb. Man tat zunehmend das… Mehr

Eine Anmerkung….
Wenige Wochen vor Fukushima wurden im Kern die Laufzeiten
der bestehenden Atomkraftwerke um etwa 10 bis 20 Jahre verlängert.
Das Ziel des langfristigen Ausstiegs, bis 2020 in 2002 gesetzlich festgeschrieben,
wurde damals nicht „angetastet“, nur der Zeitrahmen wurde „gedehnt“.

Die Rede vom „Aufbruch“ ist ein altes (haltloses) Versprechen des Sozialismus. Die Ergebnisse liegen immer in der Zukunft und sind gegenwärtig nicht valuierbar. Werden sie nicht wahr, wird weiterer Aufbruch versprochen. Poppers Dictum, dass eine Wahl eine Abrechnung ist und nicht ein Kredit, haben die meisten Wähler leider nicht verinnerlicht, sogar bei Aktionären auf Hauptversammlungen von Unternehmen geht das besser. Es hat sich offenbar im Westen eine neofeudale Nomenklatura gebildet, die weite Teile der Politik, Medien, Kultur und Sozialverbände beherrscht und diese Herrschaft nur durch Verteilung absichern kann. Sie bestimmt die Regeln, sie hat die Macht und sie wird sie… Mehr

Welch ein Artikel..!!! Ich komme aus der zustimmenden Begeisterung kaum heraus, bei gleichzeitigem Staunen mit offenem Munde.
Bravo! Chapeau!! Ich unterschreibe jedes Wort dieses Artikels und halte ihn für den treffendsten und interessantesten Ansatz bzgl. einer darauf aufbauenden Lösung der aktuellen Probleme (in nationaler, europäischer und globaler Hinsicht).
Respekt, Herr Held!!!!

Ja, jeder Gedanke des Artikels ist absolut konstruktiv und nachvollziehbar. Er hat Hand und Fuß als Einsicht und Motivation.