Die Rehabilitierung der Nation

Großbritannien scheidet aus der EU aus, und das ist ein guter Start in die 2020er Jahre. Für immer mehr Länder wird die Selbstbehauptung zur vorrangigen Aufgabe werden.

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Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist nun Realität. Die Briten haben diesen Schritt mit einem eindeutigen Votum bei den Unterhauswahlen im Dezember 2019 ermöglicht. Mit diesem Votum wurde das Ergebnis des Referendums von 2016 bekräftigt und die Mehrheit dafür verstärkt. Was hat man damals nicht alles geschrieben über die Täuschungen und Stimmungen des Augenblicks, die damals angeblich den Ausschlag gegeben hätten. Es wurde der Eindruck erweckt, dass die Briten schon am Tag nach dem Referendum ihr Votum bereut hätten, und es seitdem im Vereinigten Königreich eine Mehrheit gegen den Austritt gäbe. Doch nun ist alles anders. Es zeigt sich, dass das Anliegen des Brexits sehr viel ernster zu nehmen ist, und dass es durchaus gewichtige Gründe für diesen Schritt gibt – und nicht nur Ressentiments „gegen Brüssel“. Was hat die Briten zu ihrem Votum bewogen? Es muss mehr im Spiel sein als einzelne Gruppeninteressen – es muss ein Grundmotiv geben, das mehr oder weniger klar ausgedrückt wird, das aber überall mitschwingt. Dies Motiv muss recht stark sein, denn es hat ja in den dreieinhalb Jahren seit dem Brexit-Referendum wahrlich nicht an Gegenwind und Chaos gefehlt – und trotzdem sind die Briten nicht brav in den Schoß der EU zurückgekehrt.

Ein Vergleich
Panik mit Merkel oder Hoffnung mit Trump? Die Davos-Botschaft
Sie sind auch nicht der Versuchung erlegen, ihr gesamtbritisches Anliegen in ein linkes Klassenkampf-Begehren umdeuten zu lassen und sich gegen „die Reichen“, gegen die Unternehmen und gegen die britische Regierung, die von der Tory-Partei geführt wird, zu wenden. Ein solches Umlenken hat unseligerweise die Labour-Party versucht, und sie hat dabei einen erheblichen Teil ihrer Stammwählerschaft verloren. Das ist bemerkenswert, denn die vorhergehenden Tory-Regierungen waren recht rücksichtslos mit den ärmeren Schichten und Regionen – mit ihren Industrien und ihrer Arbeitskraft – umgegangen. Aber das Anliegen des Brexits scheint die politischen Orientierungslinien verändert zu haben. In der Auseinandersetzung mit dem anonymen Verwaltungsregime der EU scheinen die konservativen Kräfte ihr Land und seine inneren Kräfte neu entdeckt zu haben. Eine gewisse politische Erwärmung scheint stattgefunden zu haben, die von Corbyns kaltem Linkskurs völlig verfehlt wurde.

Die Brexit-Losung des „Taking back control“ wurde erst in dem Moment wirklich griffig, als deutlich wurde, dass die Wiedergewinnung der Souveränität die Möglichkeit eröffnet, viel stärker die Besonderheiten und inneren Kräfte Großbritanniens zur Geltung zu bringen. In der britischen Politiktradition gibt es den „One-Nation“-Konservativismus, der insbesondere in kritischen Situationen manche Feuerprobe bestanden hat. An diese Tradition knüpft Boris Johnson jetzt an, der in einiger Hinsicht an Churchill erinnert und doch keine bloße Kopie von ihm ist. Mit dem Austritt aus der EU hat dieser zupackende und zugleich lebenswarme Konservativismus seine Mission aber noch nicht erfüllt. Er muss sich jetzt im Land bewähren.

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Das nationale Motiv – Es ist offensichtlich, dass die Briten nicht aus der EU ausscheiden, weil sie nun vor allem Weltpolitik auf eigene Faust betreiben wollen. Das nationale Motiv ist elementarer und begrenzter. Es zielt vor allem auf die innere Entwicklung. Die Briten wollen sich dem Zugriff der EU entziehen, um ihre eigenen Ressourcen und Errungenschaften besser zur Geltung zu bringen. Und das „besser“ meint inzwischen auch ein „überhaupt“: Es geht um existenzielle Ressourcen und Errungenschaften. Das Grundmotiv, das dem Brexit-Votum seine bemerkenswerte Stabilität gibt, ist also die Selbstbehauptung. Dieser Lebensnerv der Briten, der zwischenzeitlich eher eingeschlafen war, ist durch ein zunehmend engmaschiger werdendes EU-Regierungssystem, wieder geweckt worden. Dabei sind die Bürger des United Kingdom durchaus welterfahren und zählen zu ihren Ressourcen auch ihre Außenbeziehungen. Sie sind nicht befangen durch einen engen, gemütlich-sentimentalen Horizont, den man oft – fälschlicherweise – den Bewohnern von Inseln unterstellt. Vielmehr haben sie nüchtern abgewogen, in welchem räumlich-institutionellen Rahmen ihre Selbstbehauptung am besten gelingen kann. Und eine beträchtliche Mehrheit hat die Zukunft in einem nationalen, territorial begrenzten Verfassungsstaat gegenüber der Zukunft im politischen Großraum-Gebilde EU vorgezogen. In dieser Alternative besteht der sachliche Kern der ganzen Auseinandersetzung.

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Über Souveränität – Das „Selbst“ der Selbstbehauptung ist nicht nur eine subjektive Angelegenheit von Bewusstsein und Willen. Zum „Selbst“ gehört nicht nur ein Kopf, sondern auch ein Land, durch das die Selbstbehauptung überhaupt einen Gegenstand bekommt und zu einer messbaren Größe wird. Deshalb werden durch den Brexit räumlich-institutionelle Fragen aufgeworfen.

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Wenn Größe auf Kosten von Selbstbehauptung geht – Das Argument der Größe klingt zunächst sehr einleuchtend. Man spricht von den „Skaleneffekten“ großer Einheiten, die sowohl bei Produktionsbetrieben als auch bei Infrastrukturen große Serien und viele Nutzer kostengünstig bewältigen können. Große Einheiten sollen auch größere Verhandlungsmacht und politische Durchsetzungskraft haben. Die EU nimmt für sich in Anspruch, die angemessene und unumgängliche Größe zu bilden, um angesichts der Globalisierung nicht „herumgestoßen“ zu werden. Man müsse sich in der heutigen Welt in der Größenordnung von den USA und China bewegen, um nicht auf verlorenem Posten zu stehen. Das ist ein sehr grobes Alles-oder-Nichts-Raster, das zu der Größen-Vielfalt der heutigen Staatenwelt nicht recht passt.

Und es gibt auch einen prinzipiellen Grund, der dem Primat der größeren Einheit entgegensteht. Denn im Innenleben dieser Einheiten ist ein hoher Preis zu zahlen: Man kann nicht mehr den jeweils besonderen Bedingungen Rechnung tragen, an denen die Existenz der verschiedenen Länder hängt. Das gilt für die natürlichen Bedingungen wie für die geschichtlich errungenen Bedingungen. Man muss Ungleiches gleich behandeln. Man kann keine unterschiedlichen Prioritäten setzen. Das macht die großen Einheiten nicht nur monoton, sondern auch unfähig zu starken Bindungen. Da die Einheitsnormen immer bestimmten Standorten eher entgegenkommen als anderen, führt dies zu Auslese und Brachlegung. Eine belastungsfähige Schicksals-Gemeinschaft, die schwere politische Entscheidungen fällen kann, kann so nicht entstehen.

So wird die Selbstbehauptung, die die großen Einheiten fördern sollen, zur Farce. Denn das „Selbst“ wird in dem gleichen Augenblick, in dem es äußerlich scheinbar gefördert wird, von innen aufgelöst. Und das „Behaupten“ wird in dem Moment, wo scheinbar besonders hoch aufgerichtet wird, in der Realität unterminiert. So laufen die Großraumgebilde Gefahr, zu weitgehend entleerten Hüllen und zu Mächten ohne Unterbau zu werden.

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Eine Abwägungsentscheidung – Man muss gar nicht bestreiten, dass es Gründe gibt, die für politische Großraum-Gebilde sprechen, aber es gibt eben auch sehr gewichtige Gegengründe. Wenn die Selbstbehauptung im Rahmen eines solchen Gebildes für ein Land auf Kosten seiner Substanz geht, verliert die Zugehörigkeit zu diesem Gebilde seinen Sinn. Denn dann entzieht das Großgebilde dem Land ja das, was es angeblich besser schützt. Dieser Zustand ist erreicht, wenn existenzielle Entwicklungs-Bedingungen und wesentliche Errungenschaften eines Landes gefährdet und zerstört werden. Beide Seiten, Gründe und Gegengründe, sind also gegeneinander abzuwägen.

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Die britische Entscheidung ist kein Sonderfall – In Großbritannien ist eine Mehrheit der Bürger zu dem Schluss gelangt, dass die Selbstbehauptung des Landes im Großraum-System „Europäische Union“ mehr Schaden nimmt als gewinnt. Diese Erkenntnis ist nicht über Nacht gekommen, sondern steht am Ende eines Abwägungsprozesses, der schon vor etlichen Jahren begonnen hat. Dabei spielte die zunehmende Dichte der EU-Festlegungen (bei dem Sozial- und Umweltnormen, bei der Regional- und Infrastrukturpolitik, bei Massenmigration und Grenzkrise, bei Schuldenkrise und Finanzpolitik) eine Rolle. Sie hemmten, wo man Grenzen setzen wollte (bei der Zuwanderung), und sie hemmten auch, wo man fördern wollte (wenn eine Region nicht ins EU-Förderprofil passte). Man sah auch mit Sorge, dass europäische Institutionen (EU-Kommission, EZB, EuGH, Europa-Parlament) zunehmend nach eigenem Ermessen ihre Kompetenzen ausweiteten, ohne im System auf Gegenkräfte zu stoßen. Und schließlich sah man auch, dass die Erträge dieser Europäisierung in keinem Verhältnis zu Aufwand und Kosten standen. Das alles ist keine britische Schrulle, sondern auch anderswo beobachtbar. Es wäre daher vernünftig, wenn an vielen Orten in Europa ein solcher Abwägungsprozess beginnen würde. Damit wäre eine erste kritische Distanz zu dem scheinbar alternativlosen Immer-enger-vereint-Europa gewonnen. Auch wenn diese Abwägung nicht sofort zu einer Austrittswelle führen wird, so würde mit ihr doch schon ein neues Selbstbewusstsein der Nationen entstehen.

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Das Abwägungs-Tabu – Die meisten Kommentare, die hierzulande angesichts des Brexits erschienen, wollen diesen Schritt zu einer nüchternen Abwägung zwischen einem politischem Großraum-System und einer pluralistischen Ordnung begrenzter Nationalstaaten nicht gehen. Sie fürchten sichtlich die Ausstrahlung des britischen Beispiels und möchten die ordnungspolitische Diskussion von vornherein auf eine europäische Großraumlösung festlegen. Stefan Kornelius schreibt in der Süddeutschen Zeitung (am 21./22.12.2019): „Die zentrale Abwägung beim Brexit heißt: Wie kann ein politisch, militärisch und wirtschaftlich so bedeutendes Land wie Großbritannien an Europa gebunden werden, ohne dass die restliche Union vom separatistischen Virus angesteckt wird?“ Hier geht es nicht um die Sachfragen, die die britische Entscheidung motiviert hat und die sich auch für andere Länder stellen. Der SZ-Journalist möchte solche kritischen Fragen als „separatistischen Virus“ unter Quarantäne stellen. Und am Ende des Artikels droht er den Briten unverhohlen mit einer Volkswirtschaft „in Trümmern“, um dann zu fordern, dass Boris Johnson von der Formel „Take back control“ Abschied nehmen soll – als wäre diese Formel sein persönliches Eigentum und nicht ein demokratisch begründetes politisches Gemeingut. Kornelius schreibt wörtlich: „…die Rückkehr der Kontrollmacht auf die Insel ist ein hohles Versprechen. Wer wirklich mächtig sein will in Europa, der muss die Kontrolle teilen“. Mit dieser „geteilten Kontrolle“ würde das Zentrum des politischen Geschehens wieder auf endlose Gesprächsrunden in Brüssel verlagert, und Großbritannien wäre von neuem den Machtmechanismen des EU-Systems ausgeliefert.

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Das Tabu wird nicht halten – Umso erfreulicher ist es, dass man in deutschen Zeitungen auch Kommentare findet, die die nationale Souveränität Großbritanniens als neue Geschäftsgrundlage akzeptieren. Philip Plickert schrieb in seinem Kommentar im Wirtschaftsteil der FAZ (am 14.12.2019):
„Nun kehren sie der `immer engeren Union´ den Rücken und wollen lieber als unabhängige Nation mit globalem Horizont ihr Glück suchen. Das Brexit-Votum war zum Gutteil motiviert von dem Wunsch, die eigene Souveränität nicht in einem europäischen Superstaat aufzugeben. Großbritannien kann auch eigenständig erfolgreich sein.“

Und nichts liegt Thomas Kielinger in seinem Kommentar in der „Welt am Sonntag“ (am 15.12.2019) ferner, als den Briten irgendeine Krankheit (einen „Virus“) anzudichten:

„Die Briten gehen unängstlicher und mit größerer Zuversicht nach vorn als der Deutsche mit seinen hunderterlei Zweifeln. Robinson auf seiner Insel lebt nicht nach einem `Gesamtkonzept´, sondern nach dem täglichen `Versuch und Irrtum´. Unter einer Bedingung: Souveränität. Die glaubt man in der EU nicht geborgen, daher der Abschied von Brüssel.“


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Kommentare ( 23 )

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23 Kommentare auf "Die Rehabilitierung der Nation"

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@“Das ist bemerkenswert, denn die vorhergehenden Tory-Regierungen waren recht rücksichtslos mit den ärmeren Schichten und Regionen … umgegangen.“

Die Begehrlichkeiten der Klimaindustrie mit dem EU-Mondklima-Deal sind rücksichtsloser – nur wenige Tage vor der letzten Unterhaus-Wahl verkündet. Spätestens dies musste jedem klarmachen, wieviel ein EU-Verbleib kosten würde.

Großbritannien -> Selbstbehauptung.

Deutschland -> Selbstenthauptung.

Ein kleiner, aber gaaaanz wichtiger Unterschied. 😀

Wenn wir mal den Mythos, der hier von den „Maechtigen“ zur EU verkündet wird, weglassen und die Fakten betrachten, gibt es abgesehen von dem, was die Briten zu Recht antreibt, aus der Sicht der BürgerInnen der Länder nichts, was fuer dieses „Pseudoimperium“ EU spraeche. Richtig ist, dass die Maechtigen dieses Gebilde wollen, um nur zu gerne auf Augenhoehe, und damit etwas anerkannter als bisher, mit den Grossen sprechen zu koennen und wohl auch glauben, dass 500 Mio Menschen (Verfuegungsmasse) alleine dies bewirken wuerden. Richtig ist, dass ein derartiges Gebilde keine Demokratie waere und sein kann, die aber von den Maechtigen… Mehr
@“Richtig ist, dass die Maechtigen dieses Gebilde wollen, um nur zu gerne auf Augenhoehe, und damit etwas anerkannter als bisher, mit den Grossen sprechen zu koennen und wohl auch glauben, dass 500 Mio Menschen (Verfuegungsmasse) alleine dies bewirken wuerden.“ Die „Welt“ schrieb mal was vom „globalen Führungsanspruch“ der EU, besonders durch das Klima-Moralisieren. Währenddessen sorgt sich nicht nur Trump um den Wohlstand der US-Bürger – auch in China gilt ein ungeschriebener Deal, dass die Bevölkerung ruhig bleibt, solange der Wohlstand wächst. In der EU können Wahlen kaum mehr als in China bewirken, dafür interessiert der Wohlstand der Bürger die Polit-„Eliten“… Mehr

Eine erneute Selbständigkeit wäre auch besser für uns und unsere Nachbarn. Die EU ist doch nur der große Bruder der früheren EWG-Milchseen und Butterberge. Man muß schon sehr phantasiebegabt sein, um hier etwas anderes zu sehen als eine große totalitäre Umverteilungsbürokratie, die alles plattwalzt. Allein die Zerstörung die Autoindustrie mittels irgendwelcher Verordnungen oder der Global Compact for Migration zeigt doch, wie schlimm dieses Gebilde ist.

Die Briten haben einen Begriff von sich selbst. Wir Deutschen nicht.
Wir wechseln von einem Wahn zum nächsten.

Sie nicht. Ich auch nicht. Damit sind wir schon zwei.

Ich auch nicht. Wir sind jetzt bereits drei.

Davon, daß die Briten außerhalb der EU eine bessere Zukunft haben, bin ich überzeugt. Was allerdings an dem Völkergemisch auf den britischen Inseln eine Nation sein soll, erschließt sich mir nicht. Nun sind Vielvölkerstaaten in der Menschheitsgeschichte weder etwas Besonderes, noch gäbe es nicht hinreicheichend viele Beispiele für ihr Gelingen. Mangels natürlicher Grenzen ist dieses Modell für Deutschland jedoch prekär. Die verspätete Nation wird als erste wieder die Bühne der Geschichte verlassen. Es gibt im Siedlungsraum zwischen Oberlausitz und Hocheifel, zwischen Meer und Alpen einfach nichts, was eine »bunte« Gesellschaft zusammenhalten könnte. Eine Verfassung, die in 70 Jahren 65 Mal… Mehr

Deutschland ist keine Nation in diesem Sinne (geworden). Die letzte Gelegenheit, eine zu werden wurde, 1989 ff. vertan. Die Politik der offenen Grenzen und ihre Folgen sorgen dafür, dass es keine neue geben wird.

„In der britischen Politiktradition gibt es den „One-Nation“-Konservativismus…“ –> Man stelle sich vor, hierzulande würde jemand wagen, so einen Begriff in Umlauf zu bringen. „Das Grundmotiv, das dem Brexit-Votum seine bemerkenswerte Stabilität gibt, ist also die Selbstbehauptung.“ –> Eine solche Motivation wurde den Deutschen in den vergangenen Jahrzehnten komplett ausgetrieben (Reeducation). Das deutsche Gegenstück zur britischen Selbstbehauptung nennt sich Schuldkult in Form von Selbstaufgabe. „Kornelius wörtlich: „…die Rückkehr der Kontrollmacht auf die Insel ist ein hohles Versprechen. Wer wirklich mächtig sein will in Europa, der muss die Kontrolle teilen“ –> Eine typisch linksgrüne Lebenslüge und Anmaßung obendrein. An der EU… Mehr
Kein Scherz, tatsächlich ist der BREXIT Großbritanniens Anteil am großen Ersatzenkelspiel zugunsten(!!) des Staates Polen! Denn nicht nur explizit Deutschland, sondern SÄMTLICHE wohlhabenden europäischen Staaten in ihrer Gesamtheit, destabilisieren absolut staatsvernichtend die ärmeren europäischen in ihrer Gesamtheit! Frankreich und Deutschland können aufgrund ihrer Kontinentallage daran NIX ändern, Großbritannien aufgrund seiner Insellage hingegen schon! Da der Staat Polen seine eigenen 9,7 Millionen jungen Menschen zur weiteren Aufrechterhaltung seines eigenen Staates SELBST dringend benötigt, sollte diese urplötzlich(!!) auftauchende Polenfeindlichkeit in Großbritannien die Abwanderung junger Polen nach Großbritannien zugunsten des Staates Polen dauerhaft unterbinden! Vor fast zwei Jahren wurde bei gegenseitigen politischen Konsultation… Mehr
Der Nachahmereffekt ist Teil der Angst der s.g. Eliten die uns EU- Kommissionspräsidentinnen als demokratisch legitimiert vor die Nase setzen und alles mit tw. absolut widersinnigen Thesen rechtfertigen möchten. Z. B. diese schon fast blödsinnige Aussage wie „stirbt der Euro, dann stirbt Europa“. Ganz Europa ist nicht in der EU und ganz Europa hat auch nicht den EURO, damit haben diese Länder ihre finanzpolitische Souverenität weitgehend bewahrt. Wie dreist ist es ein währungspolitisches Desaster wie die Einführung des Euros bar jeglicher Vernunft zu betreiben mit dem Ergebnis dass das Bankensystem noch mehr in die Schieflage gerät, der Bürger jahrelang keine… Mehr
Viele Briten haben seit Margaret Thatchers Kommentar zum Maastricht-Vertrag (1992) verstanden, dass “ ever closer union “ ein Irrweg ist und bleibt. Die Briten verstehen repräsentative Demokratie und man muss sich mit niemandem im UK darüber streiten, dass ein Staatenbund nicht die nationale, parlamentarische Demokratie ersetzen kann. Sie verstehen, dass keine transnationale und transkulturelle parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat oder Sozialstaat geben kann. Das gleiche gilt dann auch für Gerichtsbarkeit, weshalb sie den EuGH als normatives Höchstgericht vehement ablehnen. Dem Schengen-Abkommen und dem Euro sind sie in kluger Voraussicht nie beigetreten. Der Brexit wird nicht unmittelbar zum radikalen Umdenken am Kontinent führen,… Mehr