Migration und Islam: 2016 wird ein Entscheidungs-Jahr

Die Migration aus Ländern des Islam zwingt die dortigen Gesellschaften und unsere zu neuer Aufrichtigkeit. Noch nicht, aber bald.


Das alte Jahr hat sich vom fröhlichen Sommermärchen des Welcome ins verbissene Gegenüber unversöhnlicher Lager gewandelt. Die einen freuen sich mit Kathrin Göring-Eckardt darüber, dass die Zuwanderung Deutschland „drastisch“ verändern wird, genau das wollen die anderen nicht.

Auch dieses Mal wird weder das eine noch das andere eintreten. Indem ich das sage, setze ich mich schon zwischen die Stühle. Macht nichts, ich muss zu keiner dieser zwei Seiten gehören. Beide zusammen bilden übrigens keine Mehrheit. Die große Mehrheit sitzt wie ich zwischen den Stühlen, der seltene Fall, dass ich mal bei der Mehrheit bin.

Es braucht keine prophetischen Gaben, um zu wissen, wie es weitergeht: zunächst wie bisher. Frau Merkel und in ihrem Gefolge das ganze politische Berlin machen Business as Usual: Nach der Weltklimakonferenz werden Kanzlerin, Außenminister und Verteidigungs-Ministerin von einem Kriegsgipfel zum anderen eilen. Das verdrängt in den Nachrichten-Sendungen des Fernsehens und auf den Titelseiten der Meinungsführer-Medien das Thema Zuwanderung auf weniger Raum und hintere Plätze. Dann kommt diese magische Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr: Dieser Neujahrsansprache werden mehr Leute lauschen denn je.

Aber nach Dreikönig geht es los. Bis zu den Landtagswahlen am 13. März verschärft sich die ohnehin schon sehr scharfe Tonlage der öffentlichen Erregung weiter. Sollte es bis dahin weitere Terror-Anschläge geben, drohen Wahlkampf und Stimmabgabe im faktischen Ausnahmezustand. Am Wahlabend werden die entsprechenden Fernseh-Sendungen mehr Zuschauer haben als seit dreißig Jahren. Und eines steht fest: Für die Parteien der Großen Koalition und die Grünen werden die politischen Spielräume enger. Aus der Massenpresse sickert durch, dass die Verkaufsauflagen sinken und sinken und sinken. Das ist die zweite Abstimmung neben der Wahlurne.

Doch dann geht es erst los. Dass an der Wohnungsfront Merkels Satz von der nötigen Flexibilität bei den Bauvorschriften nichts bewirkt hat, kann nicht länger vertuscht werden. Auch an allen anderen Stellen wird unübersehbar, dass sich bei der Unterbringung und Versorgung der Migranten nachhaltiger Erfolg nicht einstellen will. Über Fortschritte bei der Integration wird bald kein Politiker mehr auch nur reden wollen.

Anstatt entschieden zu handeln, eskaliert der Streit innerhalb und zwischen den Parteien: Diesem Krach geben die Massenmedien viel mehr Aufmerksamkeit als den tatsächlichen Problemen. Je stärker neue Parteien in Landesparlamente kommen, desto unausweichlicher wird der Zwang zu Schwarz-Rot (mit und ohne Grün) überall. Wochenlang dominieren Koalitionsbildungs-Spekulationen die Medien und blockieren jede politische Entscheidungsfindung. Mai wird es sein, bis dieses Spektakel vorbei ist. Aber die Berichterstattung darüber sowie über Merkel und Assistenten auf EU- und sonstigen Gipfeln wird den Nachrichten-Markt beherrschen.

Mitte 2016, wenn dieser Pulverdampf verraucht ist, werden die hauptamtlichen Kräfte der Verwaltungen in Kommunen und Ländern weiter improvisiert haben müssen, weil die Bundesregierung und die Landesregierungen sie alleine ließen. Denn auch in solchen Zeiten bleibt es beim eisernen Gesetz der Berufspolitik: Jeder und Jede ist sich selbst der und die Nächste. Der Rest ist Verpackung.

Doch das alles ändert am eigentlichen nichts. Mit der Zuwanderung und der prominenten Rolle des Islam und seiner Fundamentalismen in ihr und für sie können sich Europa und der Westen nicht mehr länger drücken. Sie müssen sich ihren Lebenslügen stellen und Farbe bekennen: Am Golf und in Saudi-Arabien, in Afrika und zuhause in den eigenen Gesellschaften. Die Zeit des Überkleisterns der alten und neuen Werte-Konflikte durch Wohlstand und Überfluss geht zu Ende. Offene Gesellschaften oder geschlossene? Nicht weniger steht auf der Tagesordnung – lokal und global: Migration und Islam als Katalysator werden später die Historiker schreiben.

In den vergangenen Jahren wurde ich und habe mich immer wieder gefragt: Gibt es denn wirklich keinen Ansatz zur politischen Veränderung in dieser mental satten Welt und ihren geistig verfetteteten Köpfen? Jetzt haben wir die Antwort. Die Migration aus Ländern des Islam zwingen die dortigen Gesellschaften und unsere zu neuer Aufrichtigkeit. Noch nicht, aber bald. Bewegung ist besser als Stillstand, immer und überall, vor allem auch in der Politik.

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