Ukraine-Koalition neu für Jamaika-Koalition?

Merz reicht jede Gelegenheit, von der er Scheuklappen tragend glaubt, seinen Kanzlerstuhldrang vermeintlich unauffällig loswerden zu können, ohne etwas zur Politik sagen zu müssen, die eine Regierung mit ihm verfolgen könnte.

dts

Offenes Visier kann er nicht, also tarnt CDU-Chef Friedrich Merz seine Wünsche als Vorschlag für den Termin von Neuwahlen: „Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an“, tönt Merz in den heutigen Ausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.“

Siegeszug liberal-konservativer Publizisten
Eine linke Lebenslüge nach der nächsten fliegt auf
Auf die Frage, ob er aktuell mit einem Scheitern der Ampel-Koalition rechne, verwies Merz an die FDP. Die wüsste, dass sie bei Festhalten an der Ampel bei der Wahl aus dem Parlament ausscheiden könnte. Die FDP werde daher aus seiner Sicht nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. Die Frage sei nur, wann sie gehe und aus welchem Anlass. Merz: „Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.“ Merzens verdeckter Rat: „Verrat“ ist weniger riskant als „Verbleib“.

Beim Folgenden stoßen heute beim Frühstück Altmaier, Pofalla und Röttgen von der Pizza-Connection vor lauter Freude die Kaffeetassen um, denn Merz lobt die Grünen: „Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik“, Freiheit und Frieden seien die Voraussetzung für alles andere: „Ich habe in diesem Punkt Respekt vor den Grünen, sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht.“ Robert Habeck sei der Erste gewesen, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen habe.

Ukraine-Koalition als neues Wort für Jamaika-Koalition?

Was Merz da von sich gibt, ist ihm gar nicht bewusst. Er will auf den Kanzlerstuhl, mit welcher Politik ist ihm egal. Also braucht er auch kein Wort zu verlieren zu den katastrophalen Ergebnissen der grünen Ampel, wie sie Roland Tichy notierte:

Der rasante Absturz der Industrie und Wirtschaftsleistung, damit verbunden weniger Verkehr, Verzehr und Konsum, reduzieren den CO2-Ausstoß; Strom wird zunehmend importiert.
Angesichts weiter zunehmender und politisch forcierter Massenmigration bleibt pro Kopf immer weniger; weil der Kuchen schrumpft, da müssen eben die Stücke kleiner werden.
Umverteilt wird – und wie: über Steuern, hohe Mieten (nur für Einheimische, bei Zuwanderung übernimmt der Staat auf Kosten der Steuerzahler), Bildungsabbau und Inflation.

Nein, dass er die Ampel-Politik nahtlos fortsetzen würde, will Merz natürlich nicht zu erkennen geben, das könnte ja sogar immer noch unbelehrbare Unions-Wähler vertreiben. Also nützt er jeden Anlass, von dem er Scheuklappen tragend glaubt, seinen Kanzlerstuhldrang vermeintlich unauffällig loswerden zu können, ohne etwas zur Politik sagen zu müssen, die eine Regierung mit ihm verfolgen würde.

Falters Brandmauer

Ramelow will mit BSW koalieren
Wenn das „Irrlicht“ Wagenknecht zur Machtstütze wird
Für den Fall, dass aus Jamaika nichts werden kann, weil die FDP bei „Verrat“ UND „Verbleib“ auf der Strecke bleibt, tröstet Senior-Forschungsprofessor Jürgen Falter, indem er der AfD keine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung gibt. Sollte die AfD stärkste Partei bei einer Bundestagswahl werden, würde sie bei dem Versuch, mit anderen Parteien eine Koalition zu bilden, „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit scheitern.“ Aber auch auf Länderebene hält es Falter für ausgeschlossen, „dass es der AfD gelänge, eine Koalition oder auch nur eine Mehrheit zur Wahl eines von ihr gestellten Ministerpräsidenten zustande zu bringen.“ Eine Minderheitsregierung, „die sich ihre Gesetzgebungsmehrheiten von Fall zu Fall zusammensuchen muss“ ist für Falter „die wahrscheinlichste Konstellation in Sachsen und Thüringen.“ Im Bund ist für Falter ein ähnliches Vorgehen realistisch: „Eine Minderheitsregierung, die von der stärksten Partei nach der AfD geführt würde.“

Altmeister Falter kennt den Parteienstaat, beim Draußenhalten der AfD funktioniert er wie am Schnürchen. Bei Merz ist Verlass darauf, dass auf ihn kein Verlass ist. Und der Parteienstaat bleibt am Brunnen, bis er bricht.

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Kommentare ( 73 )

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hassoxyz
23 Tage her

Merz zeigt sein wahres Gesicht, nicht das eines Bürgerlich-Konservativen, sondern das eines woken Progressiven, der mit traditioneller CDU-Politik der 90er- und frühen Nuller-Jahre nichts mehr zu tun haben will. Anders kann man seine absurden Lobeshymnen auf die Grünen nicht interpretieren. Er will Kanzler werden, bevorzugt in einer Koalition mit den in weiten Teilen linksradikalen bis linksextremen Öko-Krawallos. Ich muß sagen, ich bin von Merz inzwischen so schwer enttäuscht, wie ich es mir noch vor 2 Jahren nicht hätte vorstellen können. Trotzdem finde ich es richtig, daß Merz den Wähler über seine wahren Absichten aufklärt. Jedem CDU-Wähler sollte inzwischen klar sein:… Mehr

Johann Thiel
24 Tage her

Bezeichnend ist auch Merz herablassender Blick auf das Volk als eine Art Pöbel, mit dem Ausspruch „Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.“ Alle lieben den Verrat, aber nicht den Verräter, muss es heißen. Aber ein Herr Merz sieht sich aufgeblasen wie er ist, in ganz anderen Geflilden, als das er allen zugehörig sein könnte. Der Begriff Volk geht also auch heute noch durchaus, wenn er entsprechend negativ konnotiert ist.

Last edited 24 Tage her by Johann Thiel
Matthias
24 Tage her

Auch wenn ich sonst nichts von der SPD halte: Mützenich, Scholz und andere sind noch nicht als Kriegstreiber aufgefallen, im Gegensatz zu Merz, Kiesewetter, Strack-Zimmermann usw. aus CDU/CSU und FDP. Und die Grünen wollen ganz offen den Krieg. Daher würde ich keine dieser Parteien wählen. Mich wundert nur, dass das die Mehrheit in Deutschland anders sieht, vor allem die 30% für CDU/CSU deuten darauf hin. Wollen die, dass deer Krieg nach Deutschland kommt?

Riffelblech
24 Tage her

Es ist immer wieder erstaunlich wie der so bieder aussehende und als politischer „ Ich verstehe euch alle „ Taugenichts dem Kanzlerstuhl zustrebt . Es gibt wohl keinen der politischen Hütchenspielertricks die Merz nicht schon angewendet hat um seine Macht zu erhalten und neue Ziele anzustreben . Schon eigenartig wie sich Söder und Merz im Ringen um den Kanzlersessel gleichen . Heute so ,morgen so und übermorgen wieder anders ! Diese Aussage von Merz ,er würde den Grünen Respekt in der Außen und Wirtschaftspolitik zollen ist so haltbar und glaubhaft wie ein schwimmender Stein . Rekapituliert man seine BT Reden… Mehr

Endlich Frei
25 Tage her

Ohne die konservativen Stimmen der AFD ist Deutschland nicht zu retten.

Wie lange benötigt die Union noch für diese Einsicht ?

Last edited 25 Tage her by Endlich Frei
Ho.mann
25 Tage her

Wessen Diener Merkel-Merz ist, ist zumindest denen, die ihn und seine Partei mit Sicherheit nicht wählen, vollkommen klar. Er ist und bleibt ein unwählbarer Zeitgenosse. Aber mit 30%iger Zustimmung grün-schwarze Politik wählen, dann kann man sich wenigsten auch weiterhin grün und schwarz ärgern.

Klaus F
25 Tage her

Merz freut sich zu früh auf sein Amt als Bundeskanzler. Wer würde sich für eine CDU entscheiden, wenn er im Voraus weiß, dass sich im Alltag nichts ändert? Wenn es zu keiner kritischen Überprüfung gegenüber der EU kommt, aus der man im Zweifel austreten muss, oder es zu keiner massiven Steuersenkung kommt, wozu dann CDU wählen. Wenn der Bürokratismus erhalten bleibt oder der Überwachungsstaat nicht abgeschafft wird, die Zwangsgebühr für den Staatsfunk gestrichen wird oder der ungezügelte Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen gestoppt und rigoros abgeschoben wird, dann ist keine CDU notwendig. Ein Verbot der grünen Sekte sowie eine Strafverfolgung von Merkel,… Mehr

Johann Thiel
25 Tage her

„Kanzlerstuhldrang“ hähä, ganz schön frech Herr Goergen, assoziiere ich doch damit den Ort wo der Betreffende von mir aus gern bleiben könnte, ohne wieder aufzutauchen. Also im übertragenen Sinne.

Naja, und gute Herr Falter hält auch eine Sahra Wagenknecht für „brillant“ oder zumindest deren Niederschriften. Insofern ist er vielleicht doch nicht unbedingt die erste Wahl bei politischen Einschätzungen, auch wenn er mit der naheliegenden Prognose zur AfD, den Wunschvorstellungen so manchen Kritikers des Parteienstaates paradoxerweise entgegenkommt.

Der Ingenieur
25 Tage her

Ex-Blackrock-Mann Merz ist genauso „Atlantiker“ wie die ganzen anderen Protagonisten der Ampel-Parteien, die Mitglieder der „Atlantik-Brücke“ und der „Young Global Leaders“ Community von Klaus Schwab sind.

Sie verfolgen demnach vermutlich die selbe Agenda…

November Man
25 Tage her

Rot/Grün ist schon der Gau. Schwarz/Grün wäre der Super-Gau.
Wir sollten uns das ersparen.