Die Union sagt nun: Zweifel an der Gültigkeit einer Bundestagswahl müssten schnell geklärt werden. Dafür solle die bisherige Entscheidung des Bundestages entfallen und die Wahlprüfung alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden.
IMAGO / Herrmann Agenturfotografie
Tichys Einblick hat massiv die Unregelmäßigkeiten bei der Berliner Wahl vom 26. September 2021 recherchiert. Das Berliner Verfassungsgerichtshof entschied im November 2022, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss – wegen schwerwiegender organisatorischer Mängel und Chaos in vielen Wahllokalen.
Marco Gallina betonte am 16. November 2022 in – „Beharrlicher, ehrlicher Journalismus führte zur Wiederholung der Berlin-Wahl“ –, die investigative Arbeit von TE habe wesentlich beigetragen, die Wiederholungswahl durchzusetzen. Sie fand dann am 12. Februar 2023 statt. Für die parallel stattgefundene Bundestagswahl in Berlin gab es nur eine teilweise Wiederholung in bestimmten Wahlbezirken.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 abgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten nicht die Anforderungen erfüllt, die an die Begründung einer Beschwerde zu stellen seien. Es sei kein hinreichend konkreter Sachverhalt vorgetragen worden, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll. Die bloße Andeutung von Wahlfehlern oder nicht belegte Vermutungen reichen nicht aus, um die Gültigkeit einer Wahl infragezustellen. Die Entscheidung des Senats fiel einstimmig.
Die Beschwerde richtete sich gegen die Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses. Bei der Bundestagswahl 2025 hatte das BSW 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten und damit die Fünfprozenthürde um 9.529 Stimmen verfehlt. Die Beschwerdeführer hatten behauptet, Stimmen für das BSW seien häufig zu Unrecht als ungültig bewertet worden und es sei zu Fehlern bei der Auszählung gekommen. Sie forderten eine bundesweite Neuauszählung aller abgegebenen Stimmzettel, um das Endergebnis der Bundestagswahl zu berichtigen.
Tichys Einblick setzte 2022 die Wahlwiederholung durch
Tichys Einblick war es mit einem riesigen Rechercheaufwand – wenn auch nur teilweise – gelungen, das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung für eine Wahlwiederholung zu bringen. Roland Tichy schrieb damals an die Leser:
In eigener Sache
Wir bei Tichys Einblick sind Journalisten, keine Aktivisten. Wir berichten. „Einen guten Journalisten“, so hat es der legendäre Hanns Joachim Friedrich einmal formuliert, „erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“. Doch diesmal brechen wir mit diesem Grundsatz, weil Wahlbetrug kein Kavaliersdelikt ist, sondern unsere Demokratie beschädigt und den Souverän, das Volk, entmündigt.
Deshalb habe ich als Herausgeber eine Initiative ins Leben gerufen, um vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den skandalösen Bundestagsbeschluss zu klagen, der eine Wiederholung der Bundestagswahl in allen Berliner Bezirken, wie sie der Verwaltungsgerichtshof Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen hat, verhindern will. Die Klage wird von dem namhaften Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau in Karlsruhe im Namen von zwei Tichys-Einblick-Lesern geführt.
Die Klagefrist läuft am 10. Januar 2023 ab. Die Finanzierung hat „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ übernommen.
Ich bitte Sie: Unterstützen Sie die Öffentlichkeitsarbeit dieses Vorhabens.
Jetzt, nach dem Scheitern des BSW in Karlsruhe dringt die Union plötzlich auf eine Reform der Wahlprüfung – eine abgesprochene Begleitaktion? Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sagte der Rheinischen Post, unabhängig von der Entscheidung bestehe grundlegender Reformbedarf bei der Wahlprüfung. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerfällig. Zweifel an der Gültigkeit einer Bundestagswahl müssten künftig möglichst schnell geklärt werden. Dafür solle die bisherige Entscheidung des Bundestages entfallen. Die Wahlprüfung sollte künftig alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden. Eine unmittelbare gerichtliche Kontrolle würde nicht nur das Verfahren beschleunigen, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie fördern.
Das ist eine bemerkenswerte Wendung bei der Union. Denn damit entfiele die stets wahrgenommene Macht der Parteien, ihre eigenen Wahlergebnisse auf – höflich gesagt – Unregelmäßigkeiten im Wahl-, Zähl- und besonders Ergebnismeldungs-Verfahren dem Risiko der Überprüfung auszusetzen. Wer es nicht weiß, der entscheidende Teil des Prozesses liegt in den Händen von kommunalen Bediensteten.
Zugleich warf Plum Sahra Wagenknecht und dem BSW vor, mit monatelangen Zweifeln an der Auszählung das Vertrauen in die Demokratie beschädigt zu haben. Zu Unrecht, wie die Entscheidung aus Karlsruhe deutlich mache. Das BSW habe im gesamten Verfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, sondern sich auf bloße Mutmaßungen beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht habe nun Klarheit über das Wahlergebnis und die Zusammensetzung des Bundestages geschaffen. Das sei gut für unser Land und für unsere Demokratie.
Für jahrzehntelange Beobachter dieses Geschehens sind Gleichzeitigkeit und Gleichklang von Verfassungsgericht und Unionsfraktion keine Überraschung.
Auf eine Entscheidung aus Karlsruhe, welche die Macht im Parteienstaat ernsthaft störte, ist seit der völligen Durchdringung des Bundesverfassungsgerichtes mit ausgesuchten Parteifunktionären nach Meinung von Kennern nicht zu rechnen.



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