Freiheit bleibt möglich

Jede globale Veränderung muss sich lokal bewähren. Denn Produktion und Dienstleistung sind ortsgebunden. Der Ort zur gesellschaftlichen Bändigung des Globalen ist das Lokale. Die öffentlichen Räume des Nationalstaats und globaler Entwicklungen korrespondieren nicht.

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Welche Fragen gehören auf die politische Tagesordnung? Immerhin greift jetzt nach dem Ereignis der britischen Abstimmung die Einsicht um sich, dass es mit „Weiter so“ und „more of the same“ nicht geht. Doch alle Fragen laufen darauf hinaus, wie es andere besser machen als jene, die heute am Drücker sind, und welche Partei oder welcher Politiker das sein könnte. Was ich bei allen Fragen vermisse, die gestellt werden, ist die nach dem Zustand der westlichen Demokratie, die sich ja geografisch von Nordamerika bis Indien erstreckt und erschreckend verkürzt wurde auf das Merkmal von freien und gleichen Wahlen. Die Herrschaft des Rechts spielt in allen westlichen Demokratisierungs-Missionen eine bemerkenswert nachrangige oder ganz vernachlässigte Rolle. Bei der Gleichheit vor ein und demselben Recht wird aber über die Freiheit und Gleichheit der Menschen viel mehr entschieden als bei freien und gleichen Wahlen.

Was ich noch mehr vermisse, ist die Frage hinter den Fragen: Warum sollte welche Parteien-Konstellation auch immer bessere Politikresultate zustande bringen, wenn das gleiche Institutionengefüge und die gleichen Auswahlprozesse doch – empirisch belegt –  systematisch für die falschen Personen sorgt, für Berufspolitiker, die an ihrer Karriere arbeiten (müssen), statt politische Ziele zu entwerfen und für ihre Verwirklichung zu kämpfen, die Laienverwaltung betreiben, statt politische Richtungsentscheidungen zu debattieren und zu treffen.

Zentralismus, das falsche Prinzip 

Längst fällt niemandem mehr auf, dass die Formel kommunale Selbstverwaltung mal einen Sinn hatte. Die von Freiherr vom Stein geprägte preußische Städteordnung wollte, dass einige öffentliche Aufgaben von den Städten selbst erledigt werden – ohne „den Staat“. Heute versteht jeder – zu Recht – Städte und Gemeinden genauso als „Staat“ wie Länder und Republik insgesamt. Selbst in der Schweiz befindet sich der staatsfreie örtliche Raum politisch auf dem Rückzug. Aber es gibt noch viele Elemente einer ursprünglich tatsächlichen „Selbstverwaltung“ der Bürger, heute wäre Selbstorganisation wohl der angebrachtere Begriff.

Abgesehen davon, dass speziell in deutschen Landen Einheitlichkeit ein Selbstzweck ist, den niemand hinterfragt, gibt es keinen Grund, warum alle Gemeinden gleich organisiert sind. Zur Volks-Abstimmung auf dem Marktplatz versammeln sich nach meiner Kenntnis die Stimmbürger ganzer Kantone als „Landsgemeinde“ nur noch in Glarus und Appenzell Innerrhoden. In den Gemeinden ist das noch weiter verbreitet. Selbst eine Stadt wie Rapperswil-Jona am Zürcher Obersee mit an die 30.000 Einwohnern ist parlamentslos.

Der Stadtrat hat dort sieben Mitglieder und ist im Ressortsystem organisiert. Diese Mitglieder der Exekutive werden durch die Stimmbürgerschaft jeweils für vier Jahre gewählt. Der Stadtpräsident, der Schulpräsident und der Bauvorstand arbeiten vollamtlich. Die übrigen Mitglieder des Stadtrates sind nebenamtlich tätig. Erst 2016 hat das Stimmvolk die Einführung eines Stadtparlamentes abgelehnt. Ein Stadtforum setzt sich aus je zwei bis drei Vertretern der Parteien, Verbände und Vereine zusammen. Es tritt bis zu vier mal im Jahr zusammen, das ist dort die Form der Bürgerbeteiligung, die eben in Volksabstimmung bestätigt wurde. Der niedrige Organisationsgrad dieser Stadt im Kanton St. Gallen verdient die Bezeichnung kommunale Selbstverwaltung – Bürgernähe ist dort keine Leerformel.

Der Stadtbezirk Rodenkirchen in Köln hat gleich viele Einwohner. Warum verwaltet er sich nach dem Muster Rapperswil nicht selbst? Überlegen Sie bitte selbst, was für den Kölner Rat und seine große Verwaltung übrig bliebe, würden sehr viele Dinge in den Stadtbezirken und noch viel kleineren Einheiten, Dörfern, Vierteln und so weiter autonom organisiert. Bitte setzen Sie diese Frage mit Blick auf Regierungsbezirke, Länder, den Bund bis hin zur EU fort. Konsequente Dezentralität ist die institutionelle Antwort der Stunde. „Mehr Europa“ bedeutet noch mehr vom Gift Zentralismus.

Zentralismus-Gläubigkeit, Erbfehler der Liberalen

Ich erinnere mich gut an ein Gespräch mit dem damaligen FDP-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Willy Weyer. Er verwirklichte damals eine Gebietsreform, die das Aus für viele alte Gemeinden, gewachsene Strukturen bedeutete. Die Operation würde das Gegenteil dessen erreichen, was als Hauptnutzen ausgegeben wurde, mehr Effizienz und Professionalität bei weniger Bürokratie, war mein Einwand. Weyer verließ sich auf das, was seine Experten ihm gesagt hatten. Jahrzehnte später sagte Willy Weyer in kleiner Runde, ich hätte Recht behalten. Erheblich mehr Bürokratie und eklatante Bürgerferne erlebe er überall, wo er hinkäme.

Zentralismus steckt vor allem dem Hauptstrom der deutschen Liberalen von Anfang an in den Knochen, der Liberaldemokratischen Partei im Osten noch viel mehr als den anderen liberalen Vorgängerparteien der FDP im Westen. Seinen Ursprung hat das im Glauben der Bürgerlichen an den Segen des Endes der „Kleinstaaterei“ in der kleindeutschen Reichsgründung 1871, die der missglückten großdeutschen Reichsgründung 1848 folgte. Der republikanische und demokratische Schwung von 1848 blieb 1871 mit auf der Strecke. In den Zeiten der „Kleinstaaterei“ blühten bekanntlich Geist und Kultur und es brauchte kein Schengen, um frei reisen zu können: vom Wanderburschen bis Johann Wolfgang Goethe.

Und für die Sozialdemokraten galt schon immer je größer desto besser. Große Kraftwerke gibt große Belegschaften, großer Belegschaften sind gut für große Gewerkschaften. Großorganisationen leben von stetem Größenwachstum und einheitlichen Lösungen für alles. Da paaren sich Sozialdemokratismus (das sind inzwischen alle) und der deutsche Nationalcharakter, den das Bonmot beschreibt, von dem ich schon nicht mehr weiß, von wem es ist, kann sein von mir: WAS wir machen ist nicht wichtig, solange wir es perfekt tun.

Krankheit Staatsgläubikeit

Was alle öffentlichen Probleme gemeinsam haben, ist der „selbstverständliche“ Glaube, dass nur staatliche Instanzen und großräumige Rezepte sie lösen können. Wer die soziale, ökologische und wirtschaftliche Güte kleiner und dezentraler Einheiten herausstellt, dem schallt im pawlowschen Reflex dieses alte Klischee von der „Kleinstaaterei“ entgegen. Effizienzsteigerung und Kostensenkung waren die Ziele kommunaler Verwaltungsreformen. Die Ergebnisse sind überall mehr Bürokratie und Bürgerferne. Der teilweise vorhandene Internet-Zugang hat die öffentlichen Kosten weiter erhöht und an der Bürgerferne nichts geändert.

Es gehört nicht zum Bewusstsein von Politikern und Eliten allgemein, dass Menschen in ihrer sozialen DNA zu engeren sozialen Kontakten nicht in unbegrenzter Zahl fähig sind. Der Patriotismus ganzer Völker ist eine irreführende Kategorie, wenn von ihm mehr erwartet wird als eine allgemeine Stimmungshaltung. Solidarität unter Krisenbedingungen findet in der überschaubaren Zahl statt. Menschen leben zwar nicht mehr in Einheiten von 50, 100 oder 200 zusammen wie früher Sippen und Stämme. Aber ihr soziales Verhalten ist davon immer noch stark geprägt. Je kleiner die Einheit, desto stabiler unter schwierigen Bedingungen verhalten sie sich.

Die autonome Schule schreibt Pädagogen nicht vor, wie sie Schüler in die Lage versetzen, Lernziele zu erreichen. Freien Zugang zum Wissen der Zeit öffnet der lokal freie Zugang zum Breitband-Internet. Infrastruktur insgesamt gemeinschaftlich zu organisieren und finanzieren, stößt lokal und regional auf ganz andere Bereitschaft als für ganze Staaten oder Staatengruppen zwangsverordnet.

Musterfall Energie-Zentralismus

Der Strukturwandel der Energieindustrie ist besonders lehrreich. Wassermühlen und Windmühlen erzeugten Energie dort, wo sie verbraucht wurde. In der frühen Industrialisierung produzierte jede Fabrik ihre Energie selbst. Gleichzeitig versorgte sie die Arbeitersiedlungen rund um die Fabrik und oft auch die ganze Gemeinde. Gemeinden und Städte errichteten Elektrizitäts-, Gas- und Wasser- Werke oder beauftragten Unternehmen damit. Das allgemeine Strukturmerkmal war lange die ortsnahe Lösung. Überlandstromleitungen wurden erst notwendig, als Großkraftwerke die kleinen nach und nach verdrängten – der hohe Energieverlust auf dem Transportweg ging in die Preise ein: das Gegenteil von nachhaltig.

Das Prinzip Internet, der Rechner sucht den nächsten mit freien Kapazitäten und findet so immer seinen Weg vom Sender zum Empfänger. Keine vorgeschriebenen Hierarchien behindern oder verstopfen die Nachrichten-Übermittlung. Dieses Prinzip der Dezentralität ist noch auf viel mehr anzuwenden. Es macht große Netze möglich, die wenig störanfällig sind. Weil das auftretende Problem an einem Ort sich auf andere nicht überträgt. Wie eben autarke Häuser oder Viertel vom Störfall in einem zentralen Elektrizitäts-, Heiz- oder Wasser-Werk nicht betroffen sind.

Überall wo Energie-Kartelle seit den 1980er Jahren liberalisiert wurden, gleichen sich die ersten Wirkungen. Viele einst zugunsten der Großkraftwerke geschlossene Kleinkraftwerke wurden oft mit wenig aufwändiger Modernisierung wieder in Betrieb genommen – von Privaten wie Gemeinden. Inzwischen wächst die Zahl der Gemeinden mit autarken Energielösungen. An einem Ort nutzt die Gemeinde ihre Lage in einem ausgedehnten Waldgebiet. Mit ökologisch modernsten Methoden versorgt sie Wirtschaft und Bevölkerung mit kostengünstigem Strom. Sie exportiert ihr Knowhow in alle Welt, die verbundenen Fachkenntnisse sind selbst Bildungs- und Wirtschaftsgut geworden. Unternehmen, die Holz für andere Zwecke verarbeiten, haben sich angesiedelt. Ihre Abfälle landen in der Biomasse Holz zur Energieproduktion. Andere nachwachsende Energiequellen traten hinzu. Die Abwanderung aus der ländlichen Region hat aufgehört. Die jungen Leute bleiben da, ihre Perspektive ist attraktiv.

Anderswo haben die Bürger einer Gemeinde in der langwierigen Diskussion über den Umstieg vom Großversorger zur Ortslösung sich kennen und vertrauen gelernt. Die Schaffung einer eigenen Kita und eines Dorfladens in genossenschaftlicher Organisation folgten. Der kommunalen Politik blieb nur noch, das Bürgerhandeln freundlich zu begleiten und formale Wege zu glätten. Gemeinsame Projekte beleben den Gemeinschaftsgeist. Seine Wirkungen sind nachhaltig in einem umfassenden Sinn und gehen über die verwirklichten Ziele weit hinaus.

Freiheit herrscht lokal oder gar nicht

Diesen Gemeinschaftsgeist braucht es aber auch in den urbanen Zonen des Lebens von morgen. Über 90 Prozent der dann wohl neun Milliarden Menschen werden 2050 in Mega-Cities leben – mit 10 bis 40 Millionen Einwohnern. Davon geht die UNO seit langem aus. Wenn derart viele Menschen in Hochbauten übereinander statt in Dörfern und Kleinstädten nebeneinander wohnen, braucht es neue Formen des sozialen Miteinanders. Nachhaltigen Gemeinschaftsgeist gibt es nur in kleinen Einheiten. Solche neuen kleinen Einheiten sind eine ganz zentrale Herausforderung der globalen Gesellschaft. Diese Aufgabe können keine Nationalstaaten leisten (nur sehr kleine), keine EU und keine UNO. Dazu sind nur die Kräfte engagierter Menschen in freier Selbstorganisation fähig. Parteien und andere herkömmliche Organisationen können den Weg für sie freimachen: Nicht zuletzt dadurch dass sie ihre eigene Arbeitsweise an der Mitwirkung von Mitgliedern und Aktiven an der Selbstorganisation ausrichten.

Davon dass Massen von Bürgern Dinge in freier Selbstorganisation anpacken, anstatt nach Staat und Politik zu rufen, ist die Wirklichkeit der Massen-Medien-Demokratie weit entfernt. Und doch gibt es keinen anderen Weg in Freiheit. Die Alternative sind autoritäre Systeme, wie sie in Asien deutlich zu sehen sind, die aber im Ergebnis auch in Europa und Amerika drohen, wo sich politische Macht in informellen Zonen vollzieht, die sich der Kontrolle von Legislative und Judikative längst entziehen. Über neue Kriege entscheidet seit dem 2. Weltkrieg der amerikanische Präsident, nicht mehr der Kongress. Die Nichteinhaltung der europäischen Verträge administrieren EU-Kommission und Europäische Zentralbank, verbal assistiert von nationalen Regierungen.

Peer-to-Peer-Märkte wachsen schnell. Menschen buchen inzwischen mehr Übernachtungen bei anderen Menschen als bei weltweiten Hotelketten. Car-Sharing dürften bald mehr Menschen in Anspruch nehmen, als selbst Autos besitzen. Ansätze für Selbstorganisation und Dezentralität sind mehr und mehr zu finden. Lange hat die technische Entwicklung die Menschen zu immer mehr Zentralität geführt. Moderne Techniken lauschen immer öfter der Natur kluge Lösungen ab, statt der alten Hybris weiter zu folgen, die Natur „beherrschen“ zu wollen. (Wie viele der Hochwässer sind Folgen der Regulierung von Bächen und Flüssen, also menschengemacht?)

Die öffentlichen Räume des Nationalstaats und globaler Entwicklungen korrespondieren nicht (auch nicht im noch größeren Nationalstaat EU). Die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Asien und Afrika lassen sich weder in Berlin und Brüssel noch in Washington und New York regeln. Das Tempo der demokratischen Prozesse in westlichen Staaten kommt mit den schnellen Veränderungen nicht mit. Aber jede globale Veränderung muss sich lokal bewähren. Denn Produktion und Dienstleistung sind ortsgebunden. Der Ort zur gesellschaftlichen Bändigung des Globalen ist das Lokale. Selbstorganisation setzt Gemeinschaftsgeist in politische Selbstbestimmung um.

Die Lösungsrichtung liegt nicht in immer mehr Politik und Staat, der alles an sich zieht, die Gesellschaft entpolitisiert und die Bürger entmündigt. Die Lösungsrichtung heißt immer weniger Politik und immer weniger Staat durch immer mehr Gesellschaft in hoch dezentraler Selbstorganisation.

Nächste Woche setze ich fort mit:

Beruf Politik, die negative Auswahl als System

P.S.: Vorwürfe wegen Utopismus sind willkommen – wer keine Visionen hat, muss zum politischen Arzt.

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