Die Sonntagsfrage der 68er

Die nächsten Wahlaufreger sind die Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich und die Abstimmung über das Reformpaket des italienischen Premiers, die als eine über Renzi selbst gewertet werden wird. 2017 geht 1967 zum Fünfzigsten in Frühpension.

© Carsten Koall/Getty Images

Unmittelbar bevorstehen uns am kommenden Sonntag die dritte (und letzte?) Stichwahl zwischen den Anwärtern auf das Amt des österreichischen Bundespräsidenten und die Abstimmung über die Verfassungsreform des italienischen Premiers, die allgemein als eine über Renzi selbst verstanden wird. Gewinnt in Österreich der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, und verliert Renzi, stellen die Medien das – in diesem Fall zu Recht – als Fortsetzung des Trends dar, für den der Sieg von Donald Trump ein Symbol und Signal für den ganzen Westen ist.

Gesetzt den Fall, das kommt so, bietet sich als nächste Etappe dieser Serie die Möglichkeit, dass die PVV, Partei für die Freiheit, von Geert Wilders bei den Parlamentswahlen der Niederlande am 15. März 2017 stärkste Partei wird.

Die deutsche Bundesversammlung am 12. Februar dürfen wir außen vor lassen, weil sie ja nur abnickt, was drei Parteivorsitzende bereits beschlossen haben. Am 26. März wird der Landtag an der Saar gewählt. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (am 7. und 14. Mai) haben seit langem den Charakter von Vorwahlkämpfen für die Bundestagswahl (17. oder 24. September).

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Die Umfragen – hier nicht im Bild, weil zu wenig aktuell – zeigen die AfD für die Landtage in Kiel und Düsseldorf unter 10 Prozent – weniger als die Zahlen für den Bund. Bleibt die AfD tatsächlich von den 20 bis 25 Prozent, die ihr im Osten zugeschrieben werden, im Westen so weit entfernt, wäre das für Union, Grüne und SPD ein Hoffnungsstrahl für die Bundestagswahl. Schneidet die AfD deutlich besser ab, stehen die Zeichen für Berlin auf Sturm.

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In Düsseldorf droht den Grünen nicht nur der Verlust der Rolle als Regierungspartei, zahlenmäßig wird es wohl nur für eine große Koalition reichen – nicht ausgeschlossen unter CDU-Führung: nicht, weil die dortige CDU so toll wäre, sondern die SPD unter Frau Kraft so schwach. Ein schlechtes Abschneiden der SPD in Schleswig-Holstein wäre praktisch eine Garantie dafür. Erfolge und Misserfolge in Kiel verstärkten sich regelmäßig in Düsseldorf danach. Kommt es zur CDU-Führung in NRW, würden Merkels Anhänger verfrüht auch für die Bundestagswahl jubeln.

Vom 23. April bis 18. Juni gibt es vier Wahlgänge in Frankreich. Dem Front National werden bis zu 30 Prozent zugetraut. Aber schon ein Sieg von François Fillon für die Partei Les Républicains (oder eine Cohabitation mit Le Pen) reihte sich in die Serie Trump ein. Und: Die Marge um die 30 Prozent und mehr gegen das Establishment stimmt praktisch für alle Länder Europas.

Wertet man den Siegeszug des mehr grünen als roten Zeitgeistes auf beiden Seiten des Atlantiks im Gefolge der 68-er als gesellschaftspolitische Revolution, muss man konstatieren: die Konter-Revolution hat im ganzen Westen begonnen. Da der noch regierende Zeitgeist in Deutschland keinen besseren Anführer hat als Angela Merkel, kann er dieser Konter-Revolution auch nichts Substantielles entgegensetzen. Wir erleben einen Gezeitenwechsel im Westen.

In Deutschland ist nicht nur die staatliche Infrastruktur marode und hinkt das Verständnis der politischen, gesellschaftlichen, medialen und wirtschaftlichen Anführer für die Welt von Morgen dramatisch hinterher. Der Stillstand dröhnt. Was die Mandarine der deutschen Republik zur Zähmung abweichender Meinungen versuchen, trägt die Symptome einer Herrschaft, in der sich Nichtsahnung und Panik chaotisch mischen.

Den aktuellsten Beweis erleben wir in diesen Tagen in der Kakophonie über den Hackerangriff. Der Chaos Computerclub erklärt der Tagesschau, dass es sich um gar keinen Angriff auf die Telekom handelte. Die Kanzlerin hat auch dafür nichts Besseres parat als die Aufforderung, wir sollten uns an so etwas gewöhnen. Und andere Politiker schwafeln von einer Attacke aus Russland.

2017 jährt sich 1967 zum Fünfzigsten: Wir können anfangen, die Bücher zu schreiben. Einen Titel reserviere ich mir mal schon: R.I.P. 1967.

Und bevor mich jemand missinterpretiert: Jene von Trump über die Frontfrauen und Frontmänner der sogenannten populistischen Parteien, die die heute Herrschenden aus der Macht vertreiben, sind nicht diejenigen, die danach herrschen. Sie sind nur die Katalysatoren des Richtungswechsels. Sie schaffen Raum für Neues. Ein zurück vor 1967 gibt es nicht.

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