Die Ratlosigkeit der Etablierten ist der Treibsatz der AfD

Wir dürfen gespannt sein, was der Blick auf Medien und Parteien nach den zwei Landtagswahlen ergibt, und darauf, welches Ausmaß die Schweigespirale annimmt. Denn der veröffentlichte Druck "gegen Rechts" führt niemanden ins Merkel-Lager zurück, bringt aber viele zum öffentlichen Schweigen.

Bernd Zeller
http://www.zellerzeitung.de

Der Schlüsselsatz im Bericht der Süddeutschen über die Wahlchancen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lautet: „Die etablierten Rivalen wirken angesichts der AfD-Offensive und Prognosen etwas ratlos.“

Wir lesen weiter: „Laut Umfragen vom August bekommt die AfD 19 Prozent – genauso viel wie die Linke und nur etwas weniger als SPD (24 Prozent) und CDU (23 Prozent), was die beiden Regierungsparteien entsprechend erschreckt.“ Die SZ-Redakteure halten es aber auch für möglich, dass die AfD in MeckPomm stärkste Partei wird.

Über Berlin und seinen Regierenden Bürgermeister schreibt die SZ: „Zu Beginn des Wahlkampfs gab Müller das Ziel aus, die AfD unter fünf Prozent zu halten – derzeit liegt sie bei 14 Prozent.“

Der recht lange Text der SZ erzählt dies und das über die Machtkämpfe bei der AfD, wundert sich merkwürdig weltfremd darüber, dass alles Hickhack dort die Wähler – jedenfalls in den Umfragen – in ihrer Wahlabsicht für die AfD offensichtlich nicht stört und dann dieser Schlüsselsatz von der Ratlosigkeit der „etablierten Rivalen“.

Aber den Zusammenhang, der sich doch aufdrängt, stellen die Redakteure nicht her. Die Ratlosigkeit der Etablierten ist Ausdruck ihres Unvermögens, auf die drängenden Fragen der Zeit Antworten zu geben, welche die Wahlberechtigten überzeugten. Diese Fragen der Zeit gehen über die Migrationskrise weit hinaus. Sie sind ratlos, weil sie das eigene Politikversagen nicht erkennen, das die Ursache der Wahlabsicht AfD ist. Ihre eigene Ratlosigkeit macht sie immer noch weiter ratlos. Wie das Kaninchen starren sie auf die Schlange, unfähig und unwillens, bei sich selbst nach Fehlern zu suchen.

Die Schweigespirale von Noelle-Neumann erklärt die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Ihr Zwilling ist die Ratlosigkeitsspirale. Sie zeigt, wie Politikversagen, das überhaupt erst zum Aufstieg einer radikalen Wahlalternative geführt hat, sich immer nur noch weiter in dieses Versagen verstrickt, statt mit neuen Antworten zu überzeugen. Die Ratlosigkeitsspirale treibt die Schweigespirale: Die Wechselwirkungen beider Spiralen machen jede Umfrage vor diesen Wahlen noch weit mehr zur Lotterie als immer schon.

Die Etablierten finden vor allem deshalb keine neuen Antworten, weil sie die nicht für nötig halten. Sie überlassen alles Handeln in einer auffällig unerwachsenen, erschreckend obrigkeitsgläubigen und untertänigen, vielleicht auch bloß bequemen und feigen Flucht vor der Verantwortung der Kanzlerin allein. Sie verschließen – wie der SZ-Bericht – ihre Augen davor, dass so viele ihr Kreuz nur deshalb bei der AfD machen wollen, um Merkel und die Bundestagsparteien abzuwählen. Die Etablierten und die meisten Meinungsführer-Medien haben sich total in der Sackgasse eines einzigen Rezepts zum Thema AfD verrannt: diese ins moralische Abseits zu stellen.

Die SZ beschreibt nun zwar, dass diese Methode nicht funktioniert. Aber sie spricht diese Tatsache nicht aus. Sie nennt das Symptom der Krankheit: Ratlosigkeit. An die Wurzel der Krankheit geht sie nicht heran: Politikversagen.

Wir dürfen gespannt sein, was der Blick auf Medien und Parteien nach den zwei Landtagswahlen ergibt. Gespannt dürfen wir auch darauf sein, welches Ausmaß die Schweigespirale annimmt. Denn der veröffentlichte Druck „gegen Rechts“ führt niemanden ins Merkel-Lager zurück, bringt aber viele zum öffentlichen Schweigen. Der alte Spruch, „Wahltag ist Zahltag“, kann dieses mal mehr stimmen, als allen lieb sein kann: Weil jedes Ergebnis beide Spiralen nur noch schneller drehen lässt.

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