Der Stresstest der Politiker kommt nach Corona

Die Classe Politique in ganz Europa eint ihre Unfähigkeit, mit den Problemen der Zeit anders umzugehen als mit dem hilflosen Versuch, Zeit zu gewinnen. Wie sich Conte, Macron und Merkel von Johnson und Kurz unterscheiden, wird nach Corona völlig unübersehbar werden.

Verschwörungstheorien interessieren mich schon aus einem ganz einfachen Grund nicht. Wer würde denn gegen Verschwörer, deren Verschwörung als erwiesen gälte, etwas unternehmen wollen und können? Richtig. Niemand.

Dass Italiens Premier Giovanni Conte vor der Zeit in Italien nach Corona mehr Angst hat als vor dem Andauern der Coronakrise, weiß jeder, der sich über italienische Politik ein wenig informiert. Emmanuel Macron fürchtet die Wiederkehr „seiner“ Gelbwesten nach Corona wie der Teufel das Weihwasser. Angela Merkel pflegt stets erst zu wissen, an wessen Spitze sie schon immer marschierte, wenn genügend davon zusammengekommen waren.

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Politiker dieser Gattung führen nicht, sie moderieren Meinungen, die im jeweiligen Moment zu erkennen sie von Massenmedien angehalten werden. Deshalb darf es niemanden wundern, wenn solche Politiker heute das Gegenteil von gestern sagen. Das ist nämlich nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Politiker dieser Gattung interessieren sich auch nicht dafür, ob das, was sie an Maßnahmen ankündigen, von staatswegen verwirklicht werden kann, wird oder nicht. Für sie zählt aufgrund der  extrem kurzen Haltbarkeit und des schnell nahenden Ablaufdatums des Produkts Nachrichten im Massenmedienmarkt der Ankündigungseffekt allein.

Auf diese Politiker und die ihren warten schlechte Zeiten. Die Lage nach der Corona-Krise wird sich von der davor dadurch grundlegend unterscheiden, dass die Lage, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft dann für längere Zeit befinden, dafür sorgt, dass die Zahl der Bürger, die sich alles bieten lassen, für ein paar Jahre deutlich abgenommen haben wird. Das verspricht ein kleines Zeitfenster für tatsächliche Politik-Änderungen.

»You must stay at home«
Boris Johnson: späte Ausgangssperre
In etlichen europäischen Staaten wurde die Rechtslage mit der Begründung, die Corona-Krise anders nicht meistern zu können, in einer Weise verändert, die mit der klassisch westlichen Auffassung von Recht und Freiheit unvereinbar ist. Überall, wo das geschah, wurden die Vollmachten zur Einschränkung und Aussetzung von Freiheit – um das Wort Ermächtigungen seiner historischen deutschen Bedeutung wegen zu vermeiden – zeitlich befristet. Genau am Umgang mit dieser Befristung wird sich nach Corona erweisen, wer in Europa von welcher politischen Kultur ist.

Ich habe einleitend ein paar Politiker-Namen genannt, jeder kann sie selbst um weitere ergänzen. Conte, Macron und Merkel einerseits sowie Johnson und Kurz andererseits habe ich natürlich nicht zufällig so gruppiert. Die Rückkehr zu Recht und Freiheit, wie sie die Freunde der Freiheit im Westen seit jeher verstehen, traue ich unter den Genannten nur Johnson und Kurz zu.

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Kommentare ( 108 )

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ugartner
4 Jahre her

Ich habe das hier schon ein paarmal geschrieben, aber es bleibt leider wahr: Deutschland wird von einer Mischung aus Kriminellen und Idioten regiert. Viele davon sind beides.

Wolfgang Schuckmann
4 Jahre her

Wenn hier von einer politischen Kultur gesprochen wird, würde es mich interessieren von welcher. Das hat sich doch eh schon lange erledigt. Und Freiheit im Wortsinn, bei den Richtern in Karlsruhe? Herr, sieh mich armen Sünder an und lasse endlich Wahrheit regnen auf das das goldene Kalb geschlachtet wird und der Götzendienst eingestellt. Es ist der Punkt gekommen an dem sich alle unterordnen müssen um das Ganze zu retten, oder das, was davon noch übrig ist am Schluss. Hauptsache Frau Merkel übersteht die Infektion gut und steht als Kandidatin in 2021 wieder frisch zur Verfügung. Und dann, oh Wunder wird… Mehr

Besserwisser
4 Jahre her

Wäre es nicht auch an Ihnen, – bei Ihrem Überblick und hrer Erfahrung – den letzten Aufrechten Mut zuzusprechen, anstatt permanent den Weltuntergang zu antizipieren. Irgandwann brauchen wir Hoffnungsträger dringend.

Winni
4 Jahre her

Früher gab es immer sog. „Kabinetsumbildungen“, mit anderen Worten: Die Unfähigen wurden entlassen. Unter Merkel gab es das noch nie. Die Unfähigen werden da noch befördert. Wenn eine unfähgige Narzistin regiert wäre es auch verwunderlich, wenn sie anders handeln würde. Merkel muß weg, nicht weil sie persönlich von Bedeutung wäre sondern weil dann alle alles klarer sehen würden. Sie ist keine Mutti, sie ist das U-Boot des überheblichen und halbgebildeten protestantischen Gutmenschentums. Der Rote Kasner im demokratischem Gewand.

Gisela Fimiani
4 Jahre her

Diese neue politische Klasse strebt vor allem danach, die verachteten Bürger von der Freiheit zu befreien. Dem Bürger könnte es inzwischen schwanen, dass er mit der Freiheit auch seine Würde verlieren mag.

caesar4441
4 Jahre her

„…. dass die Zahl der Bürger, die sich alles bieten lassen, für ein paar Jahre deutlich abgenommen haben wird“
Ich habe da Bedenken ,daß Sie richtig liegen.Nach Zeitungsberichten soll die Zahl der Bürger ,die Söder zustimmen deutlich gestiegen sein obwohl er gerade ihre Arbeitsplätze vernichtet. Wir haben viele kleine Masochisten.

Ralf Poehling
4 Jahre her

Eins muss man Macron lassen: Er ist sehr konsequent in seiner Kehrtwende und mittlerweile sehr frontal in seiner Wortwahl. Energie scheint er zudem genug zu haben. Die Franzosen haben momentan eine potentielle politische Mehrheit für die Reparatur ihres Landes, die bei uns noch nicht wirklich sichtbar ist. Die Österreicher müssen fast nichts reparieren und die Briten sind bereits dabei.
Der alles entscheidende Faktor wird am Schluss Deutschland sein.
Wir sind die größte Baustelle und wir sind ein extrem wichtiger Stützpfeiler dieses Kontinents. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die bisherige Machtelite dieser Aufgabe gewachsen ist…

Besserwisser
4 Jahre her
Antworten an  Ralf Poehling

Ist sie nicht. Hoffentlich helfen uns wieder die Anderen.

usalloch
4 Jahre her

„Die Rückkehr zu Recht und Freiheit, wie sie die Freunde der Freiheit im Westen seit jeher verstehen,“ Wenn die Regierung nicht bald, von ihrem wahnsinnigen Entscheidungen abrückt, also die Menschen wieder freilässt, wird es eine Rückkehr zur alten Gewissheit, die sowieso seit Jahren bröckelt, nicht mehr geben. Wenn 20 000 Betriebe mit allen seinen Folgen pleite gehen sollten, was nicht utopisch ist, wird es zu Verteilungskämpfen kommen. Dann kommt die Stunde derjenigen, mit denen wir nicht gerechnet haben. Zudem sind diese dann gut organisiert, und nicht wenige sind seit 2015 gut mit Waffen sortiert. Dann kann der gutgläubige Michel nur… Mehr

Simrim
4 Jahre her

Ich muss nur in die Kindergärten blicken um zu sehen dass Deutschland nie wieder das sein wird, was es einmal war..

Wolfgang Schuckmann
4 Jahre her
Antworten an  Simrim

Mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen.

Old-Man
4 Jahre her

Sie hätten das Wort“Ermächtigung“ ruhig gebrauchen können Herr Goergen ,denn gerade mit Rückblick auf die Geschichte kann man ein ähnliches Gebaren wie 1933 nicht so ganz in Abrede stellen. Damals war ja auch fast die gesamte politische Klasse gleichgeschaltet,oder zumindest bereit um des eigenen Vorteils Willen alles ab zu segnen was auf den Tisch kam. Sie haben Recht,der Test welcher Gesinnung Politiker sind,der kommt erst nach der Krise,wenn es darum geht liebgewordenes einfaches Durchregieren ohne den lästigen Pöbel zu befragen wieder in die Mottenkiste zu stecken! Ich erinnere mich nur zu gut,wenn es um die Abschaffung des Solis geht,mit welch… Mehr