Die allermeisten Delegierten des CDU-Parteitages haben es ebenso wenig bemerkt wie die Leute „draußen an den Bildschirmen“ (politmedialer Jargon für Untertanen). Gestern Abend wurde es in Stuttgart ausgehandelt, heute beschlossen.

Das komplette Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und strenge „Schutzmaßnahmen“ für unter 16-Jährige wie Jugendversionen ohne „manipulative“ Algorithmen, mit Belohnungssystemen und so weiter – eine abgestufte Regulierung ähnlich den SPD-Vorschlägen, die auch unter 14 komplett verbieten und unter 16 stark einschränken wollen.

Staat gegen Soziale Medien

Kinderschutz als neue Generalrechtfertigung für Zensur

Alexander Heiden hatte auf TE vor 14 Tagen analysiert, begründet wird es mit „Kinderschutz“, das klingt gut, leuchtet praktisch jedem ein, ist aber gelogen. Der Staat will so früh wie möglich unseren Zugang zur Welt kontrollieren. Möglich wurde das übrigens nur, schrieb Heiden, weil die EU-Kommission mit „Zensursula“ von der Leyen im vergangenen Sommer mit EU-Vorschriften über digitale Dienste Vorarbeit geleistet hatte. Schon als deutsche Familienministerin ließ sie Internetseiten vom Bundeskriminalamt (BKA) sperren – statt einfach die Inhalte zu löschen. Das war der Beginn einer Zensur-Infrastruktur.

Es möge niemand glauben, dass es dabei bleibt, meint Heiden und sieht glasklar, die Sperre unter 14 und 16 Jahren ist nur der erste Schritt. Erwachsenen wird im nächsten nicht der Social-Media-Zugang selbst blockiert, sondern versucht, den Plattformen die von der Obrigkeit nicht gewünschten Inhalte zu verbieten.

Einen anscheinenden Widerspruch nahm Heiden ebenfalls auseinander. Bis 16 vor dem Internet „geschützt“ werden, dem einzigen Raum der Meinungsfreiheit, und ab 16 zunehmend überall an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen. Erstwähler, die von anderen Meinungen als denen der politmedialen Klasse nichts gehört haben, sind dieser selbstverständlich nur allzu recht.

Womit auch die Schlussfolgerung Heidens voll ins Schwarze trifft. Merz und Co. geht es nicht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Pornografie oder Gewalt-Darstellungen. Das ist die sehr wirksame Ablenkung, wie sich nun auch beim CDU-Parteitag bestätigte. Der politischen Klasse geht es darum, missliebige Meinungen von den Wählern fernzuhalten, auch von den zukünftigen. Bei denen unter 16 durch die Sperre der sozialen Medien. Bei den Älteren durch direkte Zensur. Das schützt kein einziges Kind. Nur die politische Klasse.

Der politmedialen Klasse zwei Dinge ins Stammbuch: Das Verbot bestimmter Filme im Kino für unter 16-Jährige in der Jugendzeit des Beobachters hat nur bei den Unpfiffigen gewirkt. Pfiffige gibt es heute wie damals. Das Verbot macht das Verbotene nur noch interessanter und die Pfiffigen nur noch pfiffiger. Und dann kommt noch Freedom.gov über den Teich. Den Zugang unter Umgehung der EU-Vorschriften liefern die Antiwoken garantiert nach.

Die CDU-Delegierten waren in der Mehrheit unterinformiert wie die meisten Bürger auch. Aber kommt Zeit, kommt Rat. Die Freiheit in ihrem Lauf hält niemand auf.

Klarnamenpflicht

Friedrich Merz macht das Internet zum Machtinstrument

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