Bedingungslose Einwanderung an Demokratie und Recht vorbei

Das Thema Einwanderung wird einfach nicht mehr thematisiert. Jetzt Corona und bald nur noch Klima übertönen alles andere - die bedingungslose Einwanderung eingeschlossen. Die Herrschaftsklasse kann nur eines und das tut sie bis zum Exzess: Probleme werden nicht gelöst, sondern ausgesessen.

IMAGO / ITAR-TASS
Migranten-Camp an der weißrussisch-polnischen Grenze bei Grodno

Die Auffassung, dass jeder in die Wohlfahrtsgesellschaften der Welt einwandern darf, dem es in Afrika, Asien, Südamerika und Osteuropa nicht so gut geht wie der Mehrheit in den Wohlfahrtsländern, ist eine legitime. Wer sie vertritt, soll dafür in seiner Gesellschaft um die Zustimmung eines ausreichend großen Teils der Bürger seines Staates zur bedingungslosen Einwanderung werben und diese Position zur demokratischen Abstimmung stellen. Für ausreichend bei einer so grundlegenden Frage wie der tiefgreifenden Änderung von Kultur und Lebensgewohnheiten der Bürger halte ich die in vielen Staaten verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit.

Was ich nicht für legitim halte, ist der tatsächliche Vorgang der Einwanderung. Die Mehrzahl der Befürworter der bedingungslosen Einwanderung deklarieren ihre Auffassung nicht offen. Sie kleiden ihren Wunsch in das dafür nicht vorgesehene Asylrecht und andere Formen des Schutzes vor Flucht und Verfolgung auch in den zahlreichen Fällen, wo dies nach dem Wissen, das den Befürwortern der unbedingten Einwanderung zur Verfügung steht, nicht zutrifft. Für Begriffe wie Wirtschaftsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge, Bootsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge und so weiter gilt meine Kritik in gleicher Weise.

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Dass Vereine wie Pro Asyl für unbegrenzte Einwanderung mit allen Mitteln kämpfen – das ist ihr Recht. Dass solche Vereine staatlich alimentiert werden, dagegen nicht. Die stillschweigende Durchsetzung der Einwanderung ohne Legitimation geschieht auf vielen Ebenen: Richter verstehen sich als Vollstrecker ihrer persönlichen Meinung, indem sie ausländerrechtliche Verfahren so lange hinauszögern, bis der Betroffene nicht mehr abgeschoben werden kann. Bürgermeister stellen sich nach Mordfällen regelmäßig auf die Seite der Täter, als ob es ihre vornehmste Aufgabe wäre, ihre Wähler und die Bevölkerung zu schulmeistern. In vielen Regionen ist die Polizei dazu übergegangen, gefahrlose Strafmandate an Einheimische auszustellen und Einsätze bei Beteiligung von Zugewanderten zu meiden – aus Selbstschutz, aber auch, weil sie von ihren Vorgesetzten, den Medien und der Politik keinen Rückhalt erfahren, wenn sie durchgreifen. Die Rassismuskeule ist die neue Waffe, nachdem der Nazivorwurf sich abgenutzt hat.

Ich halte es weder für legitim noch moralisch redlich, die organisierte Kriminalität der Schleuserbanden als Mittel der bedingungslosen Einwanderung zu nutzen oder auch nur zu dulden: Nichts anderes ist es,  Einwanderer erst selbst in Lebensgefahr zu bringen, um sie dann aus organisierter Seenot zu retten. Das ist Zynismus pur, um nicht mehr zu sagen. Den Einwanderern, die so nach Europa gelangen wollen, sagen nicht nur Schleuser, die ihnen viel Geld und auch noch anderes abnehmen, dass es so am besten geht. Helfer von NGOs und ihren Netzwerken raten ebenfalls zum Weg aufs Mittelmeer. Moralisch redlich wäre es, alles zu tun, damit sich Einwanderer erst gar nicht in Lebensgefahr begeben.

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Gleiches vollzieht sich nun an der Grenze von Weißrussland und Polen. Wer diesen Zuzug von Leuten aus Asien und Afrika will, soll sie dort abholen, statt sie für hohes Schleusergeld über die Lukaschenkoroute zu schicken, wo sie in Zehntausenden in einer neuen Form von Menschenhandel als regelrechte Waffen im neuen Ost-West-Konflikt missbraucht werden – Tote und Verletzte, die Merkel 2015 nicht als „hässliche Bilder“ an der österreichisch-deutschen Grenze sehen wollte, zählen hier nicht. Aber die Befürworter der bedingungslosen Einwanderung tricksen, täuschen und tarnen weiter, statt offen für ihre Vorstellung von „Migration als Menschenrecht“ einzutreten und im politischen Willensbildungsprozess demokratisch durchzusetzen.

Das Thema Einwanderung wird einfach nicht mehr thematisiert. Jetzt Corona und bald nur noch Klima übertönen alles andere – die bedingungslosen Einwanderung eingeschlossen. Die Herrschaftsklasse kann nur eines und das tut sie bis zum Exzess: Probleme, vor allem auch die selbst geschaffenen, werden nicht gelöst, sondern ausgesessen. Das ist dann auch die einzige Politikdisziplin, in der die vermutete Ampel-Regierung ihre Vorgänger haushoch übertreffen wird.

Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar gegen die bedingungslosen Einwanderung, aber sie wird nicht gefragt – und weil man ihren Widerstand fürchtet: ausgetrickst. Die Befürworter der bedingungslosen Einwanderung müssten schon im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit zustande bringen, um ihre Auffassung zu legitimieren. Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls aber ist die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

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Kommentare ( 138 )

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Wolfgang Schuckmann
15 Stunden her

Das Thema erinnert mich an den Untergang eines unsinkbaren Schiffes. Während auf dem Sonnendeck die Bordkapelle noch eifrig die Gutsituierten das Tanzbein schwingen lässt, drängen die in den unteren Klassen eingepferchten nach oben, weil das Wasser unaufhörlich steigt. Jedoch sind bei der Vorgabe der Unsinkbarkeit nicht genug Rettungsboote für alle an Bord. Zum einen, weil die Verblendeten glauben, dies wäre wegen der Unsinkbarkeit gar nicht nötig und die Anderen darauf vertrauen,dass der Kapitän ein erfahrener Schiffslenker sei. Und doch, beide Lager irren. Die Wasserstände in den unteren Decks steigen stetig und die Crew kann sich anhand der Sinkgeschwindigkeit ausrechnen, wie… Mehr

ketzerlehrling
15 Tage her

Probleme werden geschaffen, ausgesessen und die Verantwortung und die Konsequenzen dafür der verdummten Bevölkerung in die Schuhe geschoben.

j.heller
15 Tage her

Alles ist darauf zu reduzieren:
Man kann Migranten nicht als Waffen missbrauchen, wenn sie nicht tatsächlich schädlich und gefährlich für das Gemeinwesen sind!
Wenn sie „wertvoller als Gold“ (M. Schulz) wären, eine „Bereicherung“, dann könnte man sie nicht als Waffe nutzen. Das wäre wie bombardiert werden mit Goldstücken.
Kurz gesagt:
Die Masseneinwanderung aus Afrika und den OIC-Staaten die seit Jahren erfolgt ist schädlich. Punkt.
Eine stichhaltige Begründung warum Politiker ihre Schutzauftrag für die Bürger vernachlässigen, fehlt. Allgemeine Moralvorstellungen genügen dafür nicht, zumal das Anrichten eines Schadens kaum moralisch ist.
Das mit 2/3-Mehrheit zu bejahen wäre demokratisch ok, aber dennoch verrückt.

Last edited 15 Tage her by j.heller
hp
16 Tage her

Man kann nur jedes Wort unterstreichen. „Die stillschweigende Durchsetzung der Einwanderung ohne Legitimation geschieht auf vielen Ebenen“, und sie wird mit Schlüsselbegriffen verbrämt, von denen sich jeder anständige Bürger explizit nicht distanzieren kann. Nächstenliebe, Akzeptanz von Asyl, Menschen nicht erfrieren lassen, Menschen nicht ertrinken lassen, usw. Ja, wer will denn keine Nächstenliebe üben. Neu ist allerdings in jüngster Zeit – meine ich –, dass  die betroffenen Personen und Gruppierungen (etwa die Jusos) sich sehr offen zur „Migration als Menschenrecht“ bekennen, und eben nicht nur die einschlägig bekannten Organisationen, die man klar als „links orientiert“ definieren würde. Auch die offizielle Statistik… Mehr

lavoyageuse
16 Tage her

„Die Bevölkerung wird nicht gefragt“ – a) hat die Bevölkerung genau DAS gewählt und b) wenn ich am Abgrund stehe, werde ich aktiv, um nicht abzustürzen. Den Deutschen ist das egal, die sehen dem Untergang „typisch deutsch“ – gehorsam, stur, gehirngewaschen entgegen. Der mangelnde Widerstand wird von den Armuts-Massen-Migranten überrollt werden und dann fangen die Deutschen wieder von vorne an. Die sind ja geübt in Zerstörung und Wiederaufbau.

Hesta
16 Tage her

Diese Einwanderungsbefuerworter verstehe ich nicht. Denken solche Menschen nicht daran, dass ihre eigene Kultur unter diesem Zuzug sich massiv zum Negativen verändert oder haben sie keinerlei Kultur? Vom Verstand ganz zu schweigen.

Orlando M.
16 Tage her
Antworten an  Hesta

Diese Einwanderungsbefuerworter verstehe ich nicht.“
Würden Sie eine Flüchtlingsunterkunft oder ein Unternehmen mit südosteuropäischen Billiglohnempfängern betreiben, die man jederzeit rauschmeißen kann, oder auch Sozialpädagoge in der Flüchtlingsbetreuung, dann wären sie ein Einwanderungsbefürworter. Die anderen Einwanderungsbefürworter sind dumme, radikale Sozialfanatiker oder Politiker, was hierzulande ungefähr dasselbe ist.

Hesta
16 Tage her
Antworten an  Orlando M.

Bitte Nibelungs Beitrag lesen!

TomSchwarzenbek
16 Tage her
Antworten an  Hesta

Dass es uns nach 45 so gut geht, betrachten viele als gegebenes Naturgesetzt. Viele denken, die Einwanderer geben an der deutsch-grünen Grenze ihre Identität, ihren Glauben, ihre Kultur, ihre kriminelle Vergangenheit ab und essen ab sofort nur noch Eisbein mit Sauerkraut, beten, legen sich nen Kleingarten zu, gehen regelmäßig einer Arbeit nach und trinken ihr Feierabendbier am Büdchen, lernen unsere Sprache, lesen Bild, halten sich an Gesetze, lassen sich brav gegen Corona impfen, und akzeptieren und RESPEKTIEREN Deutschland, was natürlich Quatsch ist. Interessant wird es, wenn unsere Gelder ausgehen, wir absolut keine weitere Einwanderung gewuppt bekommen, dann müssen unsere hochqualifizierten… Mehr

hp
16 Tage her
Antworten an  Hesta

Richtig ist sicher, dass viele hiesige Personen und Institutionen von fortwährender Einwanderung profitieren, weil es ihren Job sichert, staatliche Gelder fließen, sie ihre Weltanschauung hochhalten können. Es ist so wie bei anderen Beschäftigungsfeldern auch (Kampf gegen Rassismus): Man möchte nicht arbeitslos werden.

Rob Roy
16 Tage her

Klammheimlich freuen sich unsere Politiker, dass Deutschland keine Außengrenze hat und die häßlichen Bildern nun in Polen stattfinden. Polen, das sind ja sowieso Antidemokraten und EU-Verweigerer, denen das nun recht geschieht. So denken doch bei uns viele Politiker.

TomSchwarzenbek
16 Tage her
Antworten an  Rob Roy

Und ich bin mir sicher: Klammheimlich verachten die Politiker von CDU/SPD/FDP ihre Wähler, weil sie so eine verfehlte Politik machen müssen, um noch gewählt zu werden. Ich vermute, es gibt viele Politiker mit Verstand, aber leider ohne Popo in der Hose, um mal aufzustehen und die wirkliche Meinung in die laufenden Kameras zu verraten, leider. Auch die Meinung über die 16 Jahre Merkel.

Last edited 16 Tage her by TomSchwarzenbek
Nibelung
16 Tage her

Eine Einwanderung ist nur sinnvoll, wenn sie das Aufnahmeland nicht überfordert und wer das mißachtet vernichtet beides, den Einwanderer und den Aufnehmenden, was eigentlich jedem klar sein müßte, wenn er noch normal denken kann und wenn man die Massen in Asien und Afrika sieht, dann dürfte es jeder Logik entbehren, solche Gedanken jemals in sich zu tragen. Gerade wer sich in diesen Kontinenten über viele Jahrzehnte beruflich aufgehalten hat, weiß doch, was mit der Einwanderung auf die Europäer zukommt und das wird dann mittelfristig in riesige Verwerfungen führen, denn da treffen so unterschiedliche Welten aufeinander, hauptsächlich auf dem Niveau, was… Mehr

JamesBond
16 Tage her

…. und das Ganze findet auch noch statt zu Zeiten einer angeblichen Pandemie mit massiven Reise- und Freiheitseindchränckungen für diejenigen, die diese Illegalen im Land finanzieren sollen. Vom unsinnigen Klimagefasel mal abgesehen, denn es macht 0,0 Sinn Menschen aus warmen Ländern hier mit Wohnung, Heizung etc. zusätzlich zu versorgen, daran zeigen sich die Lügen zu Corona und Klima.

Rob Roy
16 Tage her
Antworten an  JamesBond

Ganz mein Reden. Wir haben gerade so viele Krisen, die alle gleichzeitig stattfinden. Aber auch, wenn das Klimagedöns tagtäglich uns die Ohren klingeln lässt und die Migrationsproblematik unbedingt zu lösen ist, so ist es der eigenen Logik der Politik nach doch Corona das Allerwichtigste. „Die größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg“ (Merkel). Da müsste doch dann alles andere erstmal zurückstehen. Ayslrechte sollten ausgesetzt werden, und irgendwelche Klimakonferenzen, die wegen eines schwedischen Mädchens stattfinden, auf ultimo verschoben werden. Aber nein, alles läuft gleichzeitig und parallel. Und so kann ich weder das eine noch das andere wirklich ernstnehmen. Es geht doch nur… Mehr

Hannibal Murkle
16 Tage her

Europol löst Probleme:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235046378/Migration-Europol-beobachtet-syrisches-Schleuser-Netzwerk-in-Deutschland.html

Was ist mit gewissen Schiffen im Mittelmeer?

„… Gegen die in zahlreichen Medien erhobene Forderung nach Verteilung der Migranten innerhalb der EU sprach sich besonders deutlich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus. „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen“, sagte Kretschmer …“