Gauck, Merkel, Hofer, Van der Bellen und Trump

Das Establishment in Europa muss nach der Niederlage des amerikanischen Establishments noch jede Menge lernen - wird es? Wer wird es? Von Roland Tichy und Fritz Goergen für Sie gelesen.

So sehr systemkritisch wollte Joachim Gauck nicht sein, aber er hat es wohl gar nicht gemerkt. Im Interview „Menschen brauchen HEIMAT“ der WamS sagt er, ihn habe überrascht, dass die Welt einen

„USA-Korrespondenten unter der Überschrift zu Wort kommen ließ: ‚Warum sah ich Trumps Sieg nicht kommen?‘ Das war eine gute journalistische Reaktion. Denn der Artikel hat ungewohnt offen eingeräumt, wie groß die Verunsicherung in Teilen der freiheitlichen Diskursgesellschaft ist, also bei Medien, Politik, allgemeiner gesagt, bei Intellektuellen. Mit dem Wahlerfolg von Donald Trump haben wir erlebt, wie auch diese Beobachter des politischen und gesellschaftlichen Geschehens irren können.“

Beim Irren trifft sich der scheidende deutsche Bundespräsident mit dem vielleicht nächsten österreichischen. Wird Alexander van der Bellen das nicht, könnte am Ende dazu auch beigetragen haben, dass er nach Trumps Wahl sagte: „Wähler können sich irren.“ Da schneidet sein Gegenkandidat Norbert Hofer mit seinem Kommentar besser ab: „Mich überraschen Wahlergebnisse schon lange nicht mehr. Eine Konstante gibt es, nämlich dass sich die Experten irren.”

In Die Presse am Sonntag lernen wir eine Woche vor der Wiederholung der Stichwahl: Dieses Mal sind 45.600 junge Neuwähler (die 16-Jähringen) zusätzlich dabei, wesentlich mehr Auslandsösterreicher haben sich registrieren lassen, 3.400 frisch Eingebürgerte kommen hinzu und 45.000 Gestorbene wurden aus den Verzeichnissen gestrichen. Zwei „TV-Duelle“ warten auf die Österreicher, heute und am Donnerstag. Portraits der zwei Kandidaten geben gute Einblicke. Na dann schau’n wir mal.

Gauck sagt uns mit dem oben Zitierten – garantiert ungewollt – Viererlei. Erstens, die „freiheitliche Diskursgesellschaft“ besteht aus „Medien, Politik, allgemeiner gesagt, Intellektuellen“. Zweitens, Medien und Politik: lauter Intellektuelle. Wo bleibt das Volk? Drittens, Selbstkritik von Journalisten ist außerhalb der Norm. Viertens, normalerweise irren „Beobachter des politischen und gesellschaftlichen Geschehens“ nicht. Dass diese Interpretation stimmt, bestätigt der Noch-Präsident weiter hinten im Interview:

„Die Sprache der Politik ist zuweilen nur für die verständlich, die sich ohnehin sehr für Politik interessieren.“ Und: „Wenn populistische Bewegungen an die Macht kommen wollen, müssen die demokratischen Parteien … den Wählern zeigen, dass die Politikangebote dieser Gruppen dürftig sind.“

Tja aber wie, wenn die Sprache der Politik nicht verständlich ist … Nun gut, über die Zusammenhänge kann er dann ja in der Pension nachdenken.

Dass der Ex-Pastor sich im Politiksystem auskennt, lässt eine Interview-Antwort ernsthaft bezweifeln:

„Übrigens kann direkte Demokratie auch deswegen problematisch sein, weil eine Minderheit so gut organisiert ist, dass sie einen viel größeren Einfluss erlangt, als sie über parlamentarische Wahlen je erreichen würde.“

Weiß der gute Gauck wirklich nichts über die – machtpolitisch glorreiche – Geschichte der FDP?

Folgt man dem SPIEGEL, dann leben wir in einer Art Savanne. Der Spiegel treibt uns auf die Bäume, dort entkommen wir den Löwen, die uns sonst fressen. Der Löwe heißt Trump und wird Präsident demnächst. Und DER SPIEGEL wird nicht müde, sich darüber zu ereifern und unser aller Untergang herbeizuschreiben. So schildert die Titelstory die familiären Verflechtungen des Trump-Clans und ihrer Wirtschaftsinteressen – ein notwendiges und streckenweise informatives Stück. Aber der Tonfall ist so gehässig und die Verdrehung der Fakten im Detail so atemberaubend, dass man es nicht lesen mag. Dabei kann der Spiegel anders.

Nüchtern berichtet er über die Handelspolitik Trumps, der genau das will, was Greenpeace, Gewerkschaften, AfD und  Linke fordern: den Freihandel beenden. Schon irgendwie komisch, wenn der Löwe die fliehende Gazelle küsst. Und seltsam, wenn die Bundesregierung plötzlich den zu Wahlkampfzwecken arrangierten G20-Gipfel fürchtet, weil Trump nicht so will wie sie. Auch das ist richtig beobachtet. Aber solcherlei Widersprüche aufzuzeigen, ist dem SPIEGEL fremd geworden. Gut, dass es noch Ursula von der Leyen gibt, die das Weltbild bestätigt und den Trump-Wahlkampf noch einmal führt. Dabei prägt UvdL einen schrecklichen Satz: Der politische Wettbewerb, so sagt sie, sei „der Wettbewerb der Parteien“. Aha. Wenigstens da wagt der SPIEGEL drei Spalten später die Nachfrage, ob die Bürger da nicht das Gefühl bekämen, sie könnten Politik nicht mehr beeinflussen. „So ist Demokratie“. Da lernen wir viel von Ursula von der Leyen und ihrer Wählerverachtung. Antwort des Spiegel: „Wir danken für dieses Gespräch“. Wir für diese Zeitschrift.

Die Presse am Sonntag schreibt in ihrer Geschichte „Wenn aus Trump Reagan wird“, sollte der Neue tatsächlich an den Wirtschaftskurs von Reagan anknüpfen, „dann erwartet Amerika die größte Schuldenexplosion seiner Geschichte.“ Das passt zur WamS, die es für möglich hält, dass Trump als „undideologisch agierender Geschäftsmann“ die Wirtschaftssanktionen gegen Kuba „kassiert und die Insel so wieder zurückführt in den wirtschaftlichen Orbit des amerikanischen Imperiums“.

In „Die erste grüne Kanzlerin“ beschreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung die Absicht von Angela Merkel, mit den Grünen zu koalieren. Dazu werden die vielen Liebeserklärungen der Grünen an Merkel zusammengetragen – mit Merkel könnte sogar noch Katrin Göring-Eckardt Ministerin für dieses oder jenes werden.

Am Plan der Kanzlerin ist ja was dran – sie hat lieber den Bundespräsidenten-Job an Frank-Walter Steinmeier vergeben, als für einen der ihren zu kämpfen, nachdem sie mit grünen Kandidaten am entschiedenen Widerstand der CSU gegen diese Option gescheitert war.

Die FAS zitiert nun die Wirtschaftsverbände, die sich mit Grausen vor Schwarz-Grün abwenden. Allen voran Lutz Göbel von den Familienunternehmen, der lieber vier düstere Jahre Rot-Stasirot-Grün hinnehmen würde als Schwarz-Grün: In der Hoffnung, das linke Experiment wäre nach vier Jahren so diskreditiert, dass anschließend wieder marktwirtschaftlicher Friede einkehren könnte. Die Story hat schon einen wahren Kern.

Wer im kommenden Herbst CDU wählt, weiß nicht, was er kriegt: Es kann eine Fortsetzung der lähmenden GroKo sein – oder eben Schwarz-Grün. Das Wahlrecht in Deutschland gerät an seine Grenzen, wenn Koalitionsaussagen zum Glücksspiel werden. Wenn sich das herumspricht, dass die CDU nicht mehr für ihre Positionen kämpft, sondern für grüne, dann ist die Antwort der Wähler klar: Noch mehr wenden sich angewidert der AfD zu, andere bleiben lieber zu Hause. Damit verliert die CDU noch mehr an Zuspruch aus dem rechten Lager. In der Mitte gewinnt sie nichts; die neuen SPD-Wahlkämpfer werden ihr da keinen Raum lassen. Warum sollte ein verbliebener SPD-Wähler zur CDU umschwenken? Nicht erkenntlich.

Mit ihren Grün-Plänen hat Merkel ihre Partei in die Sackgasse manövriert, ihr letztes Stück innere Glaubwürdigkeit auf den Trödelmarkt der Beliebigkeit geworfen – zu Dumping-Preisen; die FAS hat es schön dokumentiert – unabsichtlich?

Wie Angela Merkel die Wahl für die CDU gewinnen will, beschreibt die WamS in „Ganz die ALTE“. Auf der CDU-Regionalkonferenz im Norden winkt sie zwei syrische Flüchtlinge, die sich mit ihrem Blumenstrauß schüchtern im Hintergund halten, so lange herbei, bis sie auf der Bühne stehen und einer der zwei ihr die Blumen überreicht: „Kanzlerin mit Flüchtling. Foto bitte. Ganz die alte. Man glaubt es kaum.“

Das ist die eine Seite, die andere, Merkel verspricht alles: „Steuerentlastungen für den Mittelstand, vielleicht ein Bau-Kindergeld für junge Familien, neue, sichere Arbeitsplätze in ‚disruptiven‘ Zeiten, Förderprogramme für den ländlichen Raum, Hilfen für Alleinerziehende, mehr Geld für die Bundeswehr, mehr Geld für die Polizei, bessere Bildung, mehr Abschiebungen, eine bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU …“. Grüne Güte, wenn die Liste der ungedeckten Schecks zu Beginn des Vorwahlkampfs schon so lang ist, wird eine ganze Seite der WamS in ein paar Monaten nicht mehr zur Aufzählung reichen.

Merkel wird es nicht gefallen, dass der Kommentator der WamS dem „Bosporus-Autokraten“ in „Die Türkei hat mehr zu verlieren als die EU“ zuruft: „Bitte öffnen Sie sofort die Grenzen Mr. Erdogan!“ Die Türkei hat mehr zu verlieren – ob der Sultan das weiß oder wissen will?

Ansonsten dümpelt es so in allen Blättern. In der FAS: lesenswert eine Story darüber, dass es Trüffel auch in deutschen Wäldern gibt. Die Nazis sollen die Suche nach dem dekadenten Welschschwammerl seinerzeit verboten haben, nun ja. Peinlich ein Porträt der Integrationssstaatsministerin Ayman Özogus. Ein Museumsbesuch, der sie von ihrer netten Seite liebevoll beschreibt – aber so geht das nicht mit einer Ministerin, die erst die Versklavung von Kinderbräuten rechtfertigte und dann ein sogenanntes „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ vorlegt, dass dem Grundgesetz widerspricht und der Teilhabe derer, die schon länger hier sind, den Boden wegziehen soll. Özogus ist ein demokratischer Problemfall, Verschweigen solcher Dinge ist billigste Propaganda, ein Schönschreibstück aus der Parteikanzlei, das „Neue Deutschland“ lebt.

Der erste Advent nähert sich seinem Abend. Genießen Sie ihn, wer weiß, was vor Weihnachten noch alles passiert.

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