Das fragwürdige Briefwahlsystem der USA

Biden holt auf - sein Erfolg basiert auf den jetzt langsam eintreffenden Briefwahlergebnisse. Die sind allerdings hoch umstritten. Trump wird nun heftig dafür kritisiert, dass er deshalb vor den Supreme Court ziehen will. Dabei sind seine Sorgen nicht unberechtigt.

Trump liegt nach den bisher ausgezählten Stimmen vorne – aber Biden holt auf. Der Trend basiert anscheinend auf teils extrem starken Briefwahlergebnissen für ihn. Eine Wahl, die eigentlich schon zugunsten von Trump entschieden schien und jetzt nochmal wegen der Briefwahlergebnisse umkippt – deshalb wittert Trump Wahlbetrug. Er droht vor den Supreme Court zu gehen und erklärte verfrüht seinen Sieg. Für seine jüngsten Anschuldigungen hat Trump noch keine konkreten Beispiele in dieser Wahl gezeigt. Grundsätzlich sind aber die Mängel im US-Briefwahlsystems bekannt. TE berichtete in den vergangenen Wochen ausgiebig über diese Problematik. Hier noch einmal eine Zusammenfassung:

Mit der Wahl-Sicherheit in den USA ist es sowieso so eine Sache, ein Beispiel: In vielen Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, ist es überhaupt nicht notwendig, einen Ausweis vorzuzeigen, um seine Stimme im Wahllokal abzugeben. Solange man eine Unterschrift entsprechend der im öffentlich einsehbaren Wahlregister angeben kann, kann man problemlos wählen. Grundsätzlich ist die Wahlsicherheit also noch niedriger als etwa in Deutschland.

Aber zur Briefwahl: Mit Briefwahlen in den USA gibt es immer wieder Probleme: zwischen 2012 und 2018 sind bspw. mehr als 28 Millionen Briefwahl-Stimmzettel verloren gegangen. Eine überparteiliche Kommission unter Leitung des ehemaligen demokratischen Präsidenten Jimmy Carter befand 2005, dass die Briefwahl sehr anfällig für Wahlfälschungen sei. Erst 2018 wurde die Wahl eines US-Kongressabgeordneten in North Carolina wegen Wahlmanipulation bei Briefwahl-Stimmzetteln annulliert und wiederholt.

Absentee Ballots und Universal Mail-In Voting

Man muss dabei verschiedene Arten der Briefwahl unterscheiden, die klassischen Absentee Ballots einerseits und Universal Mail-in Voting andererseits. Nur letztere lehnen Trump und viele Republikaner ab. Der Unterschied der beiden Systeme besteht vor allem darin, wer einen Stimmzettel bekommt. Bei Absentee Ballots muss man seine Briefwahl beantragen, in einigen Staaten auch begründen, bei Universal Mail-In Voting bekommt einfach jeder, der im Wahlregister steht, die Unterlagen automatisch zugesendet.

Wo wir bereits bei einem weiteren Problem wären: Den amerikanischen Wahlregistern. Diese werden lokal organisiert und sind sehr oft fehlerhaft und enthalten viele umgezogene oder sogar verstorbene Wähler. Gut möglich, dass also bei Universal Mail-In Voting unzählige Briefwahl-Stimmzettel in die falschen Hände geraten – etwa in die der neuen Bewohner unter der Adresse des Verstorbenen oder hinterbliebener Familienmitglieder.

Das ist keine rechte Verschwörungstheorie und auch kein Sonderfall, wie u.a. ARD-Korrespondent Stefan Niemann bestätigte:

Eine weitere ebenfalls vielkritisierte Praxis ist das sogenannte Vote Harvesting, legal in vielen Bundesstaaten. Dabei kann jeder – also auch Wahlkampagnenmitarbeiter und Aktivisten – massenweise Briefwahl-Stimmzettel von Wählern einsammeln und an ihrer Stelle beim Wahllokal abliefern.

Oder eben nicht, so zumindest beschrieben von einem Whistleblower, der sich jüngst in der New York Post äußerte. Nach seinen Angaben hat er bereits mehrfach Wahlfälschungen in New Jersey, New York und Pennsylvania organisiert. Und er berichtet genau, wie dabei die bereits genannten Schwachstellen ausgenutzt wurden: Die Stimmzettel seien einfach zu fälschen, die Umschläge hingegen nicht, daher sammelten er und sein Team, mittels Vote Harvesting Briefwahlunterlagen ein, öffneten sie mit Wasserdampf und tauschten die Stimmzettel aus.

Eine andere Praxis sei das Verschwindenlassen von Wahlunterlagen durch einzelne Postbeamte, die etwa Stimmzettel aus bestimmten Hochburgen eines Kandidaten nicht ablieferten. Ob man dem Bericht Glauben schenken mag, sei dahingestellt. Das Vorgehen ist aber anhand der dargelegten Schwachstellen durchaus plausibel.

Bei den Vorwürfen der Wahlfälschung kann man allerdings nicht davon sprechen, dass dies im großen Stil möglich ist, das beschrieb selbst der Whistleblower-Bericht aus der New York Post nicht, vielmehr geht es um ein paar Tausend Stimmen. Gerade in Swing States, wo die Wahl besonders knapp ausfällt, kann allerdings das den Unterschied machen. George W. Bush gewann Florida und damit die Präsidentschaft 2000 mit einen Vorsprung von gerade einmal 537 Stimmen.

Ein Vorgeschmack auf 2020? Die Vorwürfe von 2018

Um ein Verständnis dafür zu bekommen, welche Anschuldigungen und Auseinandersetzungen es nach der diesjährigen Wahl geben kann, braucht man nur auf die Zwischenwahlen 2018 zu schauen. In Florida gab es Vorwürfe von Wahlmanipulation durch Republikaner, in Georgia durch Demokraten – aus jeweils unterschiedlichen Gründen.

In Florida sah es zunächst nach einem klaren Sieg für die republikanischen Kandidaten für den Gouverneur und Senator aus, dann wurden allerdings in einigen demokratischen, bevölkerungsreichen Counties immer mehr Absentee Ballots ausgezählt und der Vorsprung halbierte sich innerhalb weniger Tage. Das Problem dabei: Die lokal gewählte demokratische Wahlleiterin teilte nicht mit – wie es vom Gesetz vorgeschrieben wäre – wie viele Stimmen noch auszuzählen sind, sodass bei Republikanern der Verdacht aufkam, es würden immer mehr demokratischen Stimmen praktisch aus dem Nichts auftauchen.

Als Reaktion auf republikanische Klagen entschied eine Richterin, dass „ein Verstoß gegen die Verfassung von Florida vorliegt“ sowie gegen die Gesetze Floridas. Die Richterin ordnete an, dass den Republikanern „sofortiger Zugang“ zu den Informationen über die Anzahl der Stimmzettel gewährt werden soll. Am Ende gewannen die Republikanischen Kandidaten knapp die Wahl.

„Trump-Sieg erscheint fast unmöglich“
Die Deutschen Medien zur US-Wahl: Hoffen, Leiden, Verzweifeln
In Georgias Wahl zum Gouverneur 2018, ebenfalls einem knappen Rennen, erhob die demokratische Kandidatin den Vorwurf der Voter Suppression, d.h. das Wähler vom wählen abgehalten wurden. Dieser Vorwurf ist nämlich die andere Medaille der Debatte um Wahlmanipulation: Während viele republikanisch regierte Staaten durch Ausweispflicht an den Wahlurnen, einer Entfernung veralteter Einträge in Wählerverzeichnis, Einschränkung und Verbot von Vote Harvesting oben genannten Sorgen zu begegnen versuchen, kommt von der demokratischen Seite der Vorwurf, es gehe den Republikanern eigentlich darum, Minderheiten das Wählen zu erschweren.

Anders als ihre Parteifreunde in Florida erkennt die demokratische Gouverneurskandidatin Stacey Abrams ihre Niederlage nach wie vor nicht an. Und Teile der demokratischen Partei tun bis heute so, als wäre sie die rechtmäßige Gouverneurin von Georgia, obwohl sie mit mehr als 50.000 Stimmen Differenz gegen ihren Kontrahenten verloren hat und obwohl es einen Rekordhoch an Wahlbeteiligung der afroamerikanischen Bevölkerung gab – sogar höher als die der weißen Bevölkerung.

Alles in allem gibt es vielerlei berechtigte und unberechtigte Kritik an den Wahlen in den USA – von beiden Seiten. Es ist aber völlig absurd, wie manch einer das Bild einer Art Trump’schen Militärdiktatur zeichnen will – bloß weil der Präsident zum Teil völlig berechtigte Kritik am Wahlprozess vornimmt und deshalb den Supreme Court anrufen will. Der Präsident spielt verfassungsrechtlich beim Wahlverfahren ohnehin keine Rolle. Der Glaube mancher Journalisten, dass seine Regierung einfach offen die Verfassung brechen und putschen könnte (oder wollte), ist schlichtweg lächerlich und zeigt eher, dass die entsprechenden “Experten” keine sind.


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Kommentare ( 24 )

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Peter Pascht
26 Tage her

Das Chos bei den Postwahl-Unterlagen. Da schieben Postarbeiter unüberwacht schon mal einen ganzen Container mit Wahl unterlagen ausserhalb des Postamtes über die Straße. Der Verbleib von 300.000 Post-Wahlunterlagen kann die Post nicht erklären und am Wahltag selbst blieben knapp 8000 von 115.630 Stimmzetteln in Verteilzentren liegen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte erst vergangenen Monat entschieden, dass in Wisconsin nur diejenigen Stimmen gezählt werden dürfen, ** die bis zum * “ 3. November eingegangen “ * sind, alle anderen verfallen. In Pennsylvania sollen allerdings Briefwahlunterlagen gezählt werden, solange die einen Poststempel vom Wahltag tragen und * “ bis zum 6.… Mehr

friedrich - wilhelm
27 Tage her

……well done!

fatherted
27 Tage her

Im ÖR TV wird so getan als ob Trump putschen würde. Das einzige was er tut ist die unabhängigen Gerichte anrufen. Das er sich evtl. einbildet, dass die Richter am Supreme Court nun zu seinen Gunsten entscheiden (ohne Rechtsgrundlage) ist wohl wieder mal seinem großen Ego zuzuschreiben. Wie auch immer….egal welche politische Ausrichtung die Richter dort haben….sie sind an Recht und Gesetz gebunden und werden entsprechend entscheiden….Seilschaften und Abhängigkeiten sehe ich momentan nicht. Deshalb sind die Vorwürfe im ÖR TV zur Zeit völlig unbegründet und haltlos. Genauso könnte man von eingesetzten Richtern des Bundesverfassungsgerichts erwarten, dass sie immer für die… Mehr

reiner
26 Tage her
Antworten an  fatherted

warum ist den der harbarth nach karlsruhe gegangen? und direkt präsident geworden? merkel war entzückt..

Lara Berger
27 Tage her

Offenbar haben die USA eine lange Tradition an Wahlbetrügereien. Florida mit Bushs seltsamen Auszählautomaten sind noch gut in Erinnerung. Besonders frappierend ist das Beispiel von ARD-Mann Niemann. Ich hätte nicht gedacht, dass eine so große Nation, die so wunderbare demokratische Regeln aufgestellt hat und so oft erfolgreich gegen Tyranei in den eigenen Reihen gekämpft hat, nun ein so klägliches Bild abgibt. Peinlich, vor allem wenn man sich an die Mahnungen von US-Politikern an Putins Adresse erinnert, die ihn zu demokratischen Verhalten aufriefen. Ich denke, auch wir sollten aufpassen, dass unsere Wahlen redlich ablaufen. Auch wir haben allen Grund, daran mittlerweile… Mehr

Corrado Cattani
27 Tage her
Antworten an  Lara Berger

Da kann ich nicht vorbehaltlos zustimmen: Unsere „haltungsstarken“ Politiker aus den Systemparteien stellen die AfD, Trump, Orban und einige mehr mit riesiger Medienunterstützung als „Feinde der Demokratie“ dar und leiten daraus ihre grundgesetzwidrige Legitimation ab, diese Opposition zu diffamieren, diskriminieren und deren Rechte zu berauben. Nein – eine Demokratie wird daran erkennbar, wie offen und fair sie mit Andersdenkenden und Minderheiten umgeht. Und da sieht es hierzulande sehr finster aus.

smart_observer
27 Tage her

Es wird eine Gerichtsentscheidung geben, wie schon zur Wiederwahl von Bush jr. Die kommenden Wochen bleiben spannend.

November Man
27 Tage her

Es ist schon komisch aber auch verdächtig, dass anscheinend nur die Demokraten die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen und die Republikaner eher nicht.
Man könnte es auch noch anders nennen.

friedrich - wilhelm
27 Tage her

….ich kann aus wohl unterrichteter quelle berichten, daß dieses
briefwahlsystem selbst unter der hohen richterschaft sehr umstritten ist, und
wenn anzeichen dafür sprechen, daß
dieses system mißbraucht wird, hat ein kläger vor dem supreme court gute
chancen zu gewinnen! der müßte das präsidentenamt dann demjenigen
zuschlagen, der in den normalen wahlen die meisten wahlmännerstimmen
gewonnen hat

bkkopp
27 Tage her

Ich weiß nicht ob der Autor jemals Briefwahl-Unterlagen, aus mehreren Bundesstaaten mit unterschiedlichen Prozeduren, eingesehen hat, mit langjährigen, amerikanischen Briefwählern, juristischen Verwaltungsbeamten und auch gewählten Politikern darüber sprechen konnte. Es entbehrt jedenfalls jeder Grundlage, dass das amerikanische Wahlsystem für Briefwahlen strukturell fehlerhaft sei. Reine Zersetzungspropaganda um eine Erzählung dafür zu finden, dass Briefwahlstimmen ungültig sein sollen – weil sie mehrheitlich demokratisch sind oder sein könnten.

friedrich - wilhelm
27 Tage her
Antworten an  bkkopp

…..ich weiss jedenfalls wovon ich spreche, denn kinder und wahlberechtigte enkel haben per brief gewählt. dafür mußten sie extra das hiesige konsulat aufsuchen. diese art von briefwahl geht durchaus in ordnung. dagegen gibt es aber fälle, die n i c h t in ordnung gehen!

Lara Berger
27 Tage her
Antworten an  bkkopp

Es gibt aber keinen Grund anzunehmen, warum 100.000 Briefwähler eines Staates ausnahmslos demokratisch gewählt haben sollen. Das ist sehr unwahrscheinlich und legt den Verdacht nahe, dass hier manipuliert wurde. Wenn es dann noch zu Meldungen kommt, Tote hätten gewählt, und Menschen ohne Staatsbürgerschaft wäre die Wahl angeboten worden, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Wenn nicht, gehört man vielleicht zu der Sorte Mensch, die gerne mal in unechte Fantasiewelten abgleiten, in der alle Menschen natürlich das richtige tun, nämlich das, von dem man selber erkannt hat, was das sein soll. Aber in dem Fall haben sich Wahlen doch eigentlich erübrigt, nicht… Mehr

twsan
28 Tage her

Der Satz:
„Der Glaube mancher Journalisten, dass seine (also die Trump-) Regierung einfach offen die Verfassung brechen und putschen könnte (oder wollte), ist schlichtweg lächerlich und zeigt eher, dass die entsprechenden “Experten” keine sind.“
gilt sicher für die USA –
aber nicht für Deutschland, wo Abstimmungen im Parlament mittlerweile – zumindest in entscheidenden Angelegenheiten – unüblich geworden sind.
Die Deutsche Journaille sollte nicht von Deutschland auf die USA schließen.

monique
28 Tage her

Es ist ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Trump und Biden.
Also haben beide in etwa gleich viele Wähler.
Was machen unsere u.a. von mir zwagsfinanzierten ÖR-Medien?
Richtig, sie lassen zu 99,99% Trump-Hasser zu Wort kommen.
Ich ertrage diese Ungerechtigkeit nicht mehr.