Alles teurer, Firmen pleite, Straßen und Plätze unsicher, Recht gebeugt, und alle Umfragen zeigen entsprechend, keiner mag mehr Friedrich Merz (außer seiner Frau und Thorsten Frei). Was den wiederum wüten lässt, man möge gefälligst nicht „so larmoyant und wehleidig sein in diesem Land“, schließlich sei das Glas halb voll und nicht halb leer. Oder „glaubt irgendjemand, dass das mit der AfD besser wird?“
 Hm. Anscheinend ja. In MeckPomm verdoppelte die AfD soeben ihre Stimmen auf 38 Prozent und Ludwigshafen hätte wohl einen AfD-Oberbürgermeister, wenn der Kandidat nicht durch eine konzertierte Aktion von Schwarzrotgrünen in Politik, Medien und Justiz von der Wahl ausgeschlossen worden wäre.

♦ So gibt es in Ludwigshafen nur durch diesen Staatsstreich klare Verhältnisse im Sinne des Friedrich Merz, wo ein Dr. Blettner, CDU, die OB-Wahl mit 10,2 Prozent der Stimmen eindeutig gewonnen hat. Denn nach der Verbots-Farce gingen gerade noch 29,3 Prozent der Wahlberechtigten (60 Prozent letztes Mal) überhaupt wählen.
 Man kann die Leute ja nicht zwingen, grinsen die Freunde der „demokratischen Parteien“. An den Auswahlmöglichkeiten lag es jedenfalls nicht. Ein Genosse, einer von der Union, sogar ein Parteiunabhängiger und eine Kandidatin von einer Elektro-Partei standen hinter dem antifaschistischen Schutzwall (vulgo Brandmauer) zur Wahl – Volk, was willst du noch? – , und mehr Namen kann man sich eh nicht merken.

♦ Irgendwie postdemokratisch ging’s am Donnerstag auch im Bundestag zu. Morgens um 10 wie nachmittags um 17.00 Uhr: das Parlament so gut wie leer. War wohl ein bisschen spät gestern. Andererseits, das bisschen Haushalt (diesmal der von 2026) erledigt sich ja auch von selbst. Das eigentliche Thema des Tages, die Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht, war frühzeitig von der Tagesordnung gestrichen worden. So tadelte der Vizepräsident des Bundestages, Bodo „der Bock als Gärtner“ Ramelow, zuvor Kommunisten-Anführer in Thüringen, einen AfD-Abgeordneten: „Es ist ausdrücklich ausgeschlossen worden, dass hier im Plenum über die vorgeschlagenen Richter und Richterinnen gesprochen wird.“

♦ Zur Abstimmung waren aber wohl alle eingetrudelt, sodass die Volksfront (Union, SPD, Grüne und SED) mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die drei vorgeschlagenen neuen Verfassungsrichter wählte, um das AfD-Verbot voranzubringen. Alle drei Kandidaten standen auf einem Stimmzettel,
 sodass nicht etwa zwei bestätigt, die umstrittene Ann-Katrin Kaufhold – der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) hält die Frau für „noch gefährlicher als Brosius-Gersdorf“ – aber abgelehnt werden konnte. Der SED wurden im Vorfeld für ihre Stimmen großzügige Versprechungen gemacht.

♦ Ist der Vorsitzende der SPD und Finanzminister der BRD Lars Klingbeil zu empfindsam für seine Jobs? Jedenfalls hat Kanzler Fritz seine Partei vor „zu viel oder zu lauter Kritik an der SPD“ gewarnt, denn der Lars sei „sehr sensibel“. 

Hat der Ministerjob Klingbeils Work-Life-Balance aus dem Lot gebracht? (Gift für Millenials!). Oder seine Verpflichtungen der Partei gegenüber? Letzteres eher nicht. Schließlich hat Lars sein ganzes Berufungsleben bei den kuscheligen Spezialdemokraten verbracht. Ist es sein Sternzeichen (Fische)? Müssen wir uns Sorgen machen? In letzter Zeit hat er einiges zugelegt (Gewicht, nicht Stimmen). Frustfresser? Schön zu sehen, dass er in Fritz einen verständnisvollen Freund gefunden hat. Wir lernen außerdem: Nicht jeder Antifant (Klingbeils politische Karriere begann bei der Antifa) ist ein stahlharter Straßenkämpfer.

♦ Nachdem die FDP mit ihrem Geschlecht-Wechsele-Dich-Gesetz viel Zustimmung bei den Geschlechtswechslern unter den Wählern bekommen hatte, will auch die CDU dieses Potential nicht brach liegen lassen und die „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufnehmen. 
Dabei regelt der Artikel 3 längst, „dass niemand wegen seines Geschlechts (gewandelt oder nicht) benachteiligt oder bevorzugt (😊) werden darf“. Aber das haben die Unionisten unter Führung von Wegner (Berlin), Wüst (Homeland NRW) und Günther (Schleswig-Hohlstein) wohl nicht gewusst. Auch ein Sonderschutz für Schwule und Lesben erscheint der CDU dringend geboten, seit sie bei den Themen Wirtschaft, Ukraine, Bürgergeld und Migration beim Wähler keinen Stich mehr machen kann. Für die FDP ging das bekanntlich nicht gut aus, sie rangiert im Bund und den meisten Ländern inzwischen unter „Sonstige“.

♦ Top-Thema bei hiesigen Kriegstrommlern: Drohnen. 

Mehrere dieser unbemannten Flugkörper sollen „Schleswig-Holstein überflogen“ haben, Dänemark schloss nach ähnlichen Sichtungen gleich einen Flughafen. Aber obwohl Drohnen (mit Kamera) für den Privatgebrauch längst ab 100 Euro erhältlich und verbreitet sind wie Böller zu Silvester, gelten sie bei unseren frisch kriegsertüchtigten Politikern inzwischen als Synonym für russische Luftangriffe. Zwar will Dänemark nach wiederholten Sichtungen „keine Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragen“ – auch dänische Spaßvögel können schließlich Drohnen fliegen lassen –, aber EU-Verteidigungsindustriekommissar Kubilius träumt schon von einem EU-„Drohnenwall“.

♦ Abschießen können unsere Streitkräfte fremde Drohnen leider nicht, denn der Bundestag hatte es wegen dringender Geschäfte (die große Verschuldungsorgie!) versäumt, eine notwendige Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zu beschließen. Nun muss die Bundeswehr zugucken, wenn ihre Kasernen überflogen werden, denn „in die Luft zu schießen, verbietet sich im Grunde genommen, weil Projektile oder Teile davon außerhalb der Kaserne einschlagen können. Dann könnten Menschen gefährdet oder Dinge zerstört werden“

, so ein Oberst zur FAZ.

♦ Keine Drohnen vom Himmel holen? Dann sollen sie doch Flugzeuge abschießen, meint Ursel von der Leyen, die Marie-Antoinette der EU. Schließlich muss „jeder Zentimeter Territorium verteidigt“ werden. 
Und hinterher kann man immer noch nachschauen, ob ein russischer Flieger tatsächlich EU-Gebiet gestreift hat. Oder man kann die Experten CDU-Kiesewetter und ZDF-Theveßen fragen.

♦ Donald Trump hat der UN unter Vorsitz unserer Annalena die Leviten gelesen. Nur gut, dass ihr Englisch nicht so gut ist, das hätte ihr nur weh getan: „Erderwärmung ist der größte Betrug aller Zeiten“, 
1982 habe die UN-Klimabehörde einen Klimauntergang („schlimmer als ein nuklearer Holocaust“) bis 2000 vorhergesagt, und den Wahrheitsgehalt des Unsinns kann nun jeder mit eigenen Augen sehen. Dann schimpfte Trump über die Migrationskatastrophe und deren Verursacher, und wir können alles unterschreiben, nur in einem irrt er gewaltig. Trump lobte ausgerechnet den schwachen Fritz, „dessen neue Regierung jetzt wieder dahin zurückgehe, wo sie schon einmal waren: zu fossiler Energie und Atomenergie“. Das muss daran liegen, dass Trump ausgerechnet Wendelin Merz geglaubt hat, was der ihm im Weißen Haus zugesagt hatte. Im Übrigen wünscht Don der EU und der Ukraine toi, toi, toi bei der Rückeroberung der verlorenen Gebiete. Waffen können sie bei ihm kaufen und „damit machen, was sie wollen“. Allerdings wohl gegen Vorkasse.

♦ Zudem stufte Trump die Antifa als terroristische Organisation ein, was bei uns nicht passieren wird, weil, so Alice Weidel im Bundestag, „hierzulande der organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen seine Sympathisanten überall hier in diesem Hause hat“. Das wiederum fand Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU, unerhört, jedenfalls hat sie wohl im Staatsfunk nie davon gehört. „Es ist nicht in Ordnung“, so die empörte Vorsitzende, „zu unterstellen, wir im Haus würden Schlägertruppen unterstützen.“ 

Dabei saßen die Unterstützer der Antifa feixend direkt vor ihren Augen.

♦ Am Ende News to amuse: Ricarda Lang, Ex-Grünen-Chefin hat mit 31 Jahren endlich ihren ersten berufsqualifizierenden Abschluss gemacht und darf sich nun, dank der Hogwarts-Universität zu Berlin „Bachelor of Laws“ nennen.
 Der grüne Weg: erst Parlament, dann Berufsausbildung. Andersrum wäre besser gewesen für das Land. Aber immerhin.

Schönen Sonntag!

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