Es war die dunkelste Stunde der Nacht, so der amerikanische Präsident, als US-Spezialkräfte Venezuelas Nicolas Maduro aus dem Bett holten und auf ein US-Kriegsschiff verbrachten. Nun will Donald das Land führen, bis eine anständige Regierung gewählt ist. Die Ölkonzerne bekommen ihre Plattformen und Lagerstätten zurück, und ein jeder, der unter den Kommunisten gelitten hat, soll entschädigt werden.

♦ „Es lebe die Freiheit verdammt noch mal“, jubelte Argentiniens Milei. China, das Maduro zuletzt mit 100 Milliarden Dollar gestützt hatte, ist sauer, dass sich das Investment nun nicht auszahlen wird. Russland fragt sich, warum die Amis Spezielle Militärische Operationen durchführen dürfen, sie aber nicht. CDU-Wüterich Kiesewetter, SPD, Grüne, Linke und BSW kritisieren den Angriff auf Venezuela wegen dieses Völkerrechts, dessen Paragrafen sich anscheinend hauptsächlich in deutschen Gesetzestexten finden lassen. Fritz muss sich erstmal ein Bild machen, und sinnieren, ob der Satz von US-Kriegsminister Hegseth, man könne „jederzeit überall“ eingreifen, auch bei einem AfD-Verbot zum Tragen kommen könnte.

♦ Seit Samstagmorgen sind bei eisigen Temperaturen in Berlin rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbebetriebe ohne Strom, Altersheime und Krankenhäuser müssen evakuiert werden. Weil Ermittler im roten Berlin ein wenig langsam zu Potte kamen, schickten linksextreme Terroristen ein Bekennerschreiben – nicht, dass der Staatsschutz am Ende noch sagt, der Stromausfall könnte eine natürliche Ursache haben.

♦ Ansonsten fing das neue Jahr doch gut an. Die Berliner Polizei spricht „von einer verhältnismäßig ruhigen Silvesternacht“, der Regierende Bürgermeister, CDU, meint, das sei „vor allem dem hervorragenden Einsatzkonzept der Berliner Polizei und Feuerwehr“ zu verdanken.

♦ Sicher, gemeckert wird immer. Ein Polizeigewerkschafter schimpft, „das ist nicht normal, was in Berlin passiert ist“, Polizisten seien „gezielt in den Hinterhalt gelockt worden, um sie anzugreifen“. Und Videos in den Netzwerken könnten beim Laien den Eindruck entstehen lassen, in Berlin habe es mehr gekracht als in Kiew oder Odessa trotz Russen. Zudem widerspricht die Zahl von 430 Festnahmen allein in Berlin der „verhalten positiven Bilanz“ der SPD-Innensenatorin. Aber es kommt halt immer drauf an, wen man fragt, und die Qualitätsjournos befragen schon die Richtigen.

♦ Die Qualitätspresse beschäftigt sich urplötzlich mit Ulrich Siegmund aus dem „gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt“, der, wenn die SPD und Grünen noch etwas mehr verkacken, der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden dürfte. Wie konnte das passieren? Also nicht das Abschmelzen von SPD und Grünen, sondern dass die AfD jetzt schon auf 40 Prozent geschätzt wird? Das liegt an diesem Siegmund, meint der Spiegel, und er will – pars pro toto – dessen Trick entlarvt haben: Siegmund „gibt sich freundlich, tritt zuweilen auf wie ein Animateur im Ferienlager“. Damit wäre er also eine Art Florian Silbereisen der Politik, und das kommt beim TV-Publikum natürlich auch an der Wahlurne gut an. Aber seine Ansichten, warnt die Selbstschussanlage der Brandmauer-Demokratie aus Hamburg, die „sind extrem“.

♦ Apropos. Das führt uns direkt ins Kloster Seeon, einer ehemaligen Benediktiner-Abtei im oberbayerischen Landkreis Traunstein, wo gewisse Herrschaften „nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ planten, wie die Aktivisten von correctiv schreiben würden, wenn sie denn am Seeoner See herumgeschnüffelt hätten wie einst am Wannsee. Im Fall Seeon wurde allerdings tatsächlich über eine „große Abschiebeoffensive mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan“ sinniert, eine „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ wurde gefordert, und „ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München“. Also wenn das nicht gesichert rechtsextrem im Sinne der Spezialdemokraten ist, dann wissen wir auch nicht mehr weiter. Deren Genossen von der SED nennen diese Abschiebe-Überlegungen denn auch „rechtlich brandgefährlich“. Dass es sich bei den Remigrationsplanern um die CSU-Landesgruppe handelt und nicht um einen AfD-Verband, macht die Sache natürlich nicht besser.

♦ Gut, dass die spezialdemokratische Justizministerin, eine gewisse Hubig, für Fälle wie diesen einen Gesetzentwurf parat hat, „der die demokratische Ordnung vor Personen schützt, die öffentliche Funktionen innehaben und diese mit einer aggressiven, aufwiegelnden Haltung gegen die grundlegenden Werte des Gemeinwesens richten“. Das heißt, wenn Richter mitspielen, und solche gibt es selbst in Bayern gottseidank genug, könnte den CSUlern „für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren sowohl die Wählbarkeit als auch die Fähigkeit zur Ausübung öffentlicher Ämter“ aberkannt werden. Schöner Nebeneffekt: Dieses Gesetz aus Faesers Geist und Klingbeils Flasche könnte für die Bayern-SPD (um die 7%) eine lebensrettende Maßnahme sein.

♦ Inzwischen werden in Sheriff Reuls Homeland NRW Sparkassen-Schließfächer auch während der Öffnungszeiten der Bank (in Halle bei Bielefeld) geplündert. Die Polizei im Homeland wird in Verbrecherkreisen offenbar nicht mehr als allzu große Bedrohung wahrgenommen. Die größte Aufregung in den Kommentarspalten gilt entsprechend auch nicht den Raubzügen an sich – man gewöhnt sich an alles –, sondern der Erkenntnis, dass offenbar ausgerechnet im verarmten Gelsenkirchen mit einer der höchsten Bürgergeld-Quoten für Ausländer in Deutschland wahre Reichtümer (bis zu 100 Millionen Euro) gelagert gewesen sein könnten.

♦ Nach mehreren „Eingaben von Soldatinnen des Fallschirmjägerregiments 26 an den Wehrbeauftragten des Bundestages“ brachte Boris Pistorius, SPD, die Truppe wieder auf Vordermann. Von wegen „sexuelle Übergriffe und Mobbing gegen Frauen“! Oder gar „Gewaltrituale, rechtsextreme und antisemitische Vorfälle“! Kriegsertüchtigung ist das eine, aber doch bitte immer anständig bleiben.
Worum genau es sich bei den „200 einzelnen Delikten“ gehandelt haben könnte, mochte die dpa nicht schreiben, wahrscheinlich wollte man die Leser nicht verunsichern. Von 55 Übeltätern ist die Rede, 19 sollen entlassen werden, drei haben schon ihre Papiere. Der Tenor der Kommentatoren bei der Welt: Wenn Boris Pistorius mit der Bundeswehr fertig ist, kann die zwar keine Schlacht mehr gewinnen, aber die richtigen Pronomen (him/her, them/they) können die Soldaten und -Innen im Schlaf.

♦ Auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Frieden in der Ukraine, so inzwischen auch die Weltpresse, konnte durch Selenskyj und seine „europäischen Freunde“ verhindert werden. Den EUlern reicht eine „Feuerpause“. Denn wie sollen die Ukrainer „bei fortgesetzter Bombardierung über den schmerzhaften Kompromiss eines Verzichts auf ihr eigenes Territorium an Russland abstimmen“?

♦ Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann beim besten Willen (und den hat sie natürlich!) nicht verstehen, warum Vertreter der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen werden sollten. Zu den langweiligen Vorträgen – bitte schön –, aber auch zu „kleineren Runden, in denen wir uns austauschen können“? „Sitzt dort ein AfD-Politiker“, dann „kann sich Moskau in Zukunft auch Spionage ersparen“. Was bitte soll für Moskau ernsthaft von Interesse sein an Gesprächsrunden, an denen Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilnimmt?

♦ Was Marie-Agnes zudem noch nicht begriffen hat (obwohl sie mal über „Bilder aus Amerika im ZDF“ promoviert hat): Wird die AfD weiterhin von der Konferenz ausgeschlossen, kommen auch die Amis nicht mehr – Alice Weidel ist nämlich für JD Vance inzwischen eine Art „Plus One“. Auf Strack-Zimmermann können die USA hingegen gut verzichten.

♦ Die öffentliche Krankenkassen-Debatte – Beitragserhöhungen und Eintrittsgelder gegen Geldschwund – unterschlägt wie gehabt das Hauptproblem. Wer jedes Jahr deutlich mehr als 100.000 Nicht-Beitragszahler in die Vollversorgung aufnimmt und sich dann über Geldmangel beklagt, hat offenbar nicht den Verstand, der zur Führung einer Krankenkasse nötig ist.

Schönen Sonntag!

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