Erdoganopel: Knickt Europa vor Erdogan ein?

Die Erdogansche Politik steht in krassem Widerspruch zur Forderungen der Türkei, EU-Mitglied zu werden. Jetzt löschte die EU auf ihrer Website die Ankündigung eines von ihr subventionierten Sinfonieorchesters, das den Völkermord an den Armeniern zum Thema macht. Erdogan hatte interveniert: Es gibt den türkischen Völkermord nicht, die Vokabel „Genozid“ sei eine Beleidigung.

Jüngste Verfehlung Erdogans ist sein erneuter krasser Versuch in die Kunstfreiheit Europas, diesmal des von der EU subventionierten Dresdner Sinfonieorchesters, das das Stück „Aghet“, das den Genozid an den Armeniern zum Thema hat, einzugreifen und den türkischen Völkermord an den Armeniern, dessen Jahrestag am 24. April begangen wurde, erneut verleugnen zu lassen. Erdogan verlangt von der EU die Streichung der Subventionen sowie die Löschung der Wörter „Genozid“ und „Völkermord“ sowohl innerhalb des Stückes als auch auf der Website der EU, auf der das Stück beworben wurde. Die EU hat den Kotau bereits geleistet und die Bewerbung aus dem Netz genommen, man wolle über eine neue Formulierung nachdenken. Das Sinfonieorchester weigert sich bisher standhaft, klein beizugeben. Nächste Aufführung ist am 30. April in Dresden, ein Gastspiel in der Türkei ist geplant.

Wie wäre es mit Erdoganopel?

Wer will es einem Politiker ernsthaft verübeln, wenn er das Machbare auch tatsächlich macht. Erdogan will Macht, die Macht. Ankara bleibt die Hauptstadt der Türkei, die ihren Einfluss in verlorengegangene osmanische Gebiete hinein wiedergewinnt, und Istanbul als Hauptstadt Europas wird, kleine Reminiszenz an vergangene Zeiten und maulige europäische Vorbehalte, in Erdoganopel umgetauft, eine Mischung aus dem Namen Erdogan und Konstantinopel, einst quasi Rechtsnachfolgerin des Heiligen römischen Reiches mit der berühmten Hagia Sofia als dem orthodoxen Kirchenzentrum, heute Moscheemuseum.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei können objektiv nur scheitern, da die Türkei die Standards der westlichen Europagemeinschaft nicht erfüllt und aktuell einen Kurs der Vergrößerung der Wertedistanz fährt. Erdogan geht inzwischen weltweit gegen Journalisten vor – ganz besonders hart gegen die Journalisten im eigenen Land. Gleichwohl laufen die EU-Oberen Erdogan förmlich hinterher, dass er doch bitteschön, lieb und nett, in die europäische Gemeinschaft eintreten soll.

Erdogan möchte das auch, einerseits. Andererseits hat er auch schon mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen gedroht, weil ihn regierungsamtliche Kritik aus Europa an seiner gelegentlich sehr unfeinen Politik empört. Viele Europäer wären froh, wenn Erdogan seine Beitrittsverhandlungen abbräche, aber die Regierungen Europas, vorneweg Merkel, laufen Erdogan sichtbar immer wieder hinterher und hinterher und hinterher, katzbuckeln und ignorieren die Realität der Erdoganschen Politik.

Mit seiner niveaulosen Prozesshanselei nervt Erdogan, aber er hat keine reale Chance, sich selbst der Lächerlichkeit preis zu geben. Seine europäischen Kontrahenten üben sich in dieser Disziplin des sich Lächerlichmachens derart intensiv und aktiv, dass sie den Spott von Erdogan ablenken und auf sich selbst ziehen. Wer denkt, dass Erdogan ganz faktisch gesehen durch seine mit den Menschenrechten kollidierenden Handlungen vielleicht bewirken könnte, dass sein Land nicht EU-Mitglied wird und dass das schon die Höchststrafe für ihn wäre, könnte sich irren. Wer glaubt, dass aus Richtung Erdogan nichts passieren könnte, was Europas Interessen ernsthaft tangiert (es sei denn man fährt in die Türkei, beruflich oder als Tourist und beteiligt sich an einem kritischen Gespräch über Erdogan, wovor das Auswärtige Amt deutsche Touristen gerade ausdrücklich warnt oder dass ein Szenario einer Führungsrolle Erdogans in Europa völlig irreal wäre, könnte vom Lauf der Geschichte negativ überrascht werden. Erdogan verschiebt  bereits erfolgreich die Gewichte zwischen EU und Türkei und bringt die europäische Werteordnung zur Entwertung, real gesprochen, zur Selbstentwertung durch die Europäische Nomenklatura.

Leugnung eines Völkermordes ist gruselig und widerlich

Die Deutschen sind, vornehmlich durch das linke Lager, das einen Vorteil daraus zu ziehen versucht, angetrieben, auf eine perverse Art geradezu stolz auf ihre Exklusivstellung als Völkermördernation. Natürlich waren es nur die Vorfahren und natürlich waren es immer die „anderen“ Deutschen, die den Holocaust zu verantworten hatten. Und natürlich sind Völkermörder Idole des linken Lagers – ganz oben steht Mao Tse Tung – nicht im Namen des Bösen, sondern im Namen des Guten angetreten, und deswegen wäre die linke Sache ganz anders zu beurteilen, als sie aussieht. Aber das Exklusivmerkmal oder Beinahe-Exklusiv-Merkmal lassen sich diese Deutschen nicht so ohne weiteres streitig machen. Ja, das Ganze ist gruselig und widerlich, aber es ist die Realität. Wer aus Völkermord politisches Lagerkapital schlägt, hat moralisch nicht alle beisammen.

Der damalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, hat der Autorin in einem Interviewgespräch kurz vor seinem Tod im Jahr 2000 seinen Satz erläutert, dass die Deutschen den Juden den Holocaust nicht verzeihen könnten, weil sie sich an den Juden schuldig gemacht haben. Das ist aber nur die eine makabre Realität. Die andere ist die politische Funktionalisierung des Holocaust für gegenwärtige Zwecke.

In großen Reden zum Sonntag nehmen sich einzelne Personen Rechte heraus, die anderen Deutschen zu schelten, zu maßregeln, zu belehren und Nie-wieder-Holocaust zu fordern, dem es vorzubeugen gelte. Völkermord gemäß Uno-Definition, das ist im politischen Diskurs die Königsklasse, um es so zynisch auszudrücken, wie es ist.

Also in Sachen Völkermord gibt es keinen Kompromiss. Nur mit der Türkei wird ein solcher Kompromiss als politisch opportun verkauft und das im gesamten Westen. Am liebsten kehrt die westliche Nomenklatura den türkischen Völkermord an den Armeniern, der, was die faktische Seite anbelangt, seit langem als bewiesen gilt, erdogangefällig nonchalant unter den Tisch. Zuerst wurde eine schon beschlossene Resolution des Bundestages von Rot-Schwarz im Oktober 2015 klammheimlich kassiert, um Erdogan nicht zu verärgern, dessen Wohlwollen man für den Türkei-Füchtlingsdeal bräuchte: Ein deutlicher Rückschritt gegen die Politik der Anerkennung des türkischen Völkermordes, wie Bundespräsident und Gauck und Bundestagspräsident Lammert sie bereits verfolgt hatten.

Und jetzt setzt Erdogan noch eins drauf: Die Türkei verlangt von der EU, die Subvention von 200.000 Euro für das Konzert Aghet der Dresdner Sinfoniker zu streichen, weil in dem Stück der Völkermord und das Wort Genozid auftauchen. Die EU, wohl gemerkt die Spitze Europas, hat daraufhin die Bewerbung des Stückes, die nächste Aufführung ist am 30. April, gelöscht. Auch der Intendant Markus Rind ist von türkischer Seite aufgefordert worden, die Begriffe „Genozid“ und „Völkermord“ aus der Aufführung zu streichen.

Die EU will ernsthaft über die Kunstfreiheit neu diskutieren und den Völkermord sanfter benannt sehen. Die Grundrechte sind allerdings ebenso wenig verhandelbar wie die Tatsache des Völkermordes. Das ist die Weisheit, die die Merkels sonst ununterbrochen absondern.

Alle, von Merkel bis Obama, tanzen um diesen Brei herum. Noch-nicht-Präsident Obama sprach einst von „Völkermord“ der Türken gegen die christliche Minderheit der Armenier im Land, der vor 101 Jahren begann. Aber seit der große außenpolitische Versager Obama im Weißen Haus sitzt, hat er sich auf das Verklausulieren verlegt und das Wort „Völkermord“ vermieden, oder soll man sagen, verweigert?

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