Was hat die Pressefreiheit mit der Macht der Werbung zu tun und wer hat die Macht der Werbung? Heutzutage werben Unternehmen wie Mercedes Benz oder Otto Versand oder ein Chemiekonzern wie Henkel und die unzähligen werbenden Unternehmen nicht mehr wie ehedem, indem eine Werbeabteilung, denen die Bude von den Akquisiteuren der Medien eingerannt wurde, nach strategischen Gesichtspunkten, aber auch nach Gusto entschied, wo und wie das Unternehmen zum Beispiel in welcher Zeitung mit produktaffiner Leserschaft, welche Anzeige geschaltet wurde. Heute haben sich die großen Unternehmen an Werbeagenturen und Zwischenhändler ihrer Werbung verkauft und geben nur noch ein paar Kriterien bezüglich etwa der Zielgruppe vor.

Die Firmen übertragen ihre sogenannten Werbeetats, also die finanziellen Mittel, die sie in einem Geschäftsjahr für Werbung ausgeben wollen, irgendwelchen Agenturen zu treuen Händen, damit diese die Firma oder deren Produkt auf dem Markt attraktiv machen. Die Bündelung der Werbung in den Händen der einschlägigen Agenturen und auch der Werbeagenturen hat zu einer vollkommen neuen, bisher unerkannten wirtschaftlichen, aber auch politischen Machtstruktur im Staat geführt.

Die immer wichtiger werdende Internetwerbung funktionierte quasi netzneutral und auch meinungstechnisch gesehen relativ steril nach den Clickzahlen. Auch wenn es, wie gesagt, Zielgruppenvorgaben gibt, passiert es relativ häufig, dass ein Produkt irgendwo in einem Medium beworben wird, das von einer gänzlich anderen Zielgruppe konsumiert wird.

Hast Du die Clicks, hast Du die Werbung! Denkste!

Die Meinungsmanipulationsmacht der werbenden Wirtschaft, die früher schon nicht klein einzuschätzen war, hat sich in den Händen der Werber-„Mafia“ ins Unermessliche potenziert. Die Demokratie der Verfassung, die die Meinungsfreiheit als Essential der Demokratie garantiert, ruht zu einem guten Teil ganz faktisch in den Händen sich zum großen Teil maßlos überschätzender Werbeagenturen, deren Vertreter sich oft genug, außer als Moneymaker, regelrecht als vordenkende politische Philosophen präsentieren. Nicht nur die werbende Wirtschaft gibt ihren Kopf, ihren politischen Kopf, bei den Werbeagenturen ab, auch die politischen Parteien, die sich zu einem erheblichen Teil von Privatleuten und Unternehmen via Spenden finanzieren, geben einen Teil ihres politischen Kopfes bei den exakt selben Agenturen ab.

Es versteht sich nach allem von selbst, dass Werbeagenturen im Wesentlichen, ohne, dass ihre Mitarbeiter a priori dafür zu schelten wären, Mainstreamschwimmer sind, die ganz selbstverständlich alle Mainstreammittel, inhaltlich wie formal, anwenden, um in eben diesem Mainstream im Sinne ihrer Kunden und deren Produkten überhaupt ankommen zu können und Verkaufserfolge zu generieren. Insofern sind Werbeagenturen, ganz im Gegensatz zu ihrem vor sich hergetragenen progressiven Kreativ-Image, eher Konservierer und Potenzierer des überkommenen Mainstreams. Und sie stehen in der Gefahr sich selber als Propagandamaschinerien missbrauchen zu lassen.

Werber sind Zeitgeistbeschleuniger und im negativen Fall sind sie Zeitgeistverbreiter. Zum Beispiel: Es ist zwar lächerlich, aber es ist politisch korrekt in Deutschland „mutig“ und aktiv und öffentlich gegen Donald Trump zu kämpfen und dies vorallem des eigenen Images als politischer Korrektling wegen.

Image ist die wichtigste Ware der Welt. Wichtiger als die Realität.

Image ist die wichtigste Ware der Welt. Die Ärzte nutzen den Placebo-Effekt, gelegentlich außerordentlich erfolgreich, denn die Imagination heilt häufig die Realität der Krankheit. Ein schlechtes Image bedeutet den wirtschaftlichen Tod. Allerdings gibt es die garantierte Meinungs- und Pressefreiheit als oberstes Korrektiv. Und da gilt: Alles, was nicht nach verfassungskonformen Regeln verboten ist, ist von Niemandem, auch von keiner Werbeagentur verbietbar, es ist erlaubt.

Parteien sind, wenn sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurden, vor dem Gesetz und der Verfassung gleich und erlaubt sowieso. Sie dürfen sich gegenseitig bekämpfen und dürfen von jedermann mit legalen Mitteln bekämpft werden. Nur in ihrer Existenz dürfen sie nicht bedroht werden. In einer Welt, in der die Meinungsfreiheit privatrechtlich, auch mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit organisiert ist, wird es kriminell, wenn die Vertragsfreiheit zum Zwecke der politischen Einflussnahme missbraucht wird. Zu Recht sehen wir alle vor jeder Bundestagswahl zur selben Sendezeit, zu der alle Parteien werben, beispielsweise die Werbung der NPD im ersten deutschen Fernsehen oder im ZDF o. Ä. Dies gilt solange, wie die NPD nicht vom Verfassungsgericht verboten ist. Wer etwas an der Werbung der NPD ändern will, muss sich um das Verbot dieser Partei vor dem Bundesverfassungsgericht bemühen. Private Kreuzzüge gegen die NPD sind inhaltlich willkommen, aber sie sind nicht statthaft, beispielsweise durch die Ablehnung der Präsentation der Parteiwerbung in besagten Fernsehsendern.

Wenn nun die Meinungsvielfalt allein durch die Vielfalt des Medienkapitalismus garantiert werden soll, dann kann logischerweise für private Medien nicht grundsätzlich etwas Anderes gelten als für öffentlich-rechtliche Medien.

Das wohlweislich etablierte Monopol des Verfassungsgerichtes über die Existenz einer Partei nach den materiellen und prozessualen Regeln der Verfassung zu entscheiden, darf nicht ausgehöhlt werden. Nicht einmal der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder der Bundestag können über die Existenz einer Partei entscheiden und das ist eine große Errungenschaft. Es wäre eine Katastrophe, wenn die Heiko Maasse ihre politische Konkurrenz per Verordnung verbieten, ausschalten könnten.

Ähnlich verhält es sich im Prinzip auch in Ansehung der Medien

Die Mainstreammedien haben jahrzehntelang keineswegs immer mit legitimen Mitteln und mit viel Unterstützung aus den Diktaturen in Ostberlin und Moskau dem Axel Springerkonzern imagemäßig und wirtschaftlich zugesetzt, wenn auch ohne den Erfolg der Vernichtung des Springerkonzerns.

Viele Anti-Springer-Kampagnen, in den sechziger Jahren zum Teil von Spiegel-Boss Rudolf Augstein und ZEIT-Eigentümer Gerd Bucerius aus purem wirtschaftlichen Eigennutz unterstützt, waren bei genauer Betrachtung nichts anderes als ein privater Verstoß gegen den Geist der Verfassung. Vorgeblich sollten „falsche“ Meinungen und die „Hetze“ des Springerverlages abgeschaltet werden und uno actu sollte ein Mediengigant (mit der „missliebigen“ politischen Meinung) ganz ausgeschaltet werden, für Augstein und Bucerius auch einfach ein Konkurrent. Indes: Die reale Hetze gegen Springer ging bis zu Morddrohungen, Sachbeschädigungen und Umerziehungsphantasien, demnach Axel Springer enteignet und schließlich als Klo-Frau im Hause weiterarbeiten sollte (solche Phantasien wurden ernsthaft diskutiert, Vorbild China).

Die Anti-Springer-Hetze war aber nicht nur Hetze gegen einen Medienkonkurrenten, sondern sie war auch erklärte Hetze gegen die „verblödeten“ Konsumenten der Springer-Medien, die BILD-Zeitungsleser.

Wie man das Thema der Medienmacht der Werber auch dreht und wendet, die geltende Rechtslage wird dem Verfassungsanspruch von der allumfassenden Meinungsfreiheit nicht mehr gerecht. Seitdem das politische Verfassungssystem von der Dauer-Groko erwürgt wird, wäre ein mediales Korrektiv statt gleich klingender und schwingender Medien wichtiger denn je. Ausgerechnet in dieser Zeit soll die noch junge heilige Kuh der Netzneutralität geschlachtet werden. Ausgerechnet in dieser Zeit wuchert der Gedanke von der Bundesregierung finanzierter und beauftragter privater Meinungsüberwachungsapparate. Ausgerechnet in dieser Zeit entsteht die Übermacht einer völlig neuen und überhaupt nicht im Focus einer öffentlichen Diskussion stehenden Werberrunde, die de facto die Geldausstattungen und die Geldverteilung auf die Medien in ihren Händen hält. Ausgerechnet in dieser Zeit übernimmt die Regierung die Führung des politisch korrekten Mainstreams. Ausgerechnet in dieser Zeit wachsen Antifa und Regierung zusammen.

Ausgerechnet in dieser Zeit verschwindet jedes Unrechtsbewusstsein, private Kreuzzüge gegen einzelne Personen, einzelne Parteien, einzelne Medien oder einzelne Menschengruppen öffentlich zu administrieren. Ausgerechnet in dieser Zeit entstehen massenhaft gefühlte Legitimationen in den Köpfen vieler Menschen, andere Menschen und andere Meinungen als minderwertig oder irgendwie gefährlich zu behandeln. Ausgerechnet in dieser Zeit schwinden alle Hemmungen, sich um irgendeine gesetzliche Ordnung oder Verhältnismäßigkeit zu kümmern. Ausgerechnet in dieser Zeit entlassen Firmen Mitarbeiter wegen privater politischer Meinungsäußerungen, die nicht strafbar, aber missliebig sind. Ausgerechnet in dieser Zeit blüht das Denunziantentum auf und wird auch noch gefördert.

Werber sind Zeitgeistbeschleuniger

In so einer Zeit kommen einige Werber auf den Gedanken, ihren privatrechtlichen Job zu instrumentalisieren und durch eine ihnen politisch korrekt erscheinende Kampagne gegen das Regelwerk der Verfassung und gegen die Presse- und Meinungsfreiheit (und gegen das Strafgesetzbuch demzufolge man andere Leute weder verleumden und beleidigen darf) manipulativ einzusetzen. Gleichzeitig mißbrauchen sie die Macht ihrer Agenturen, um einen verbotenen Werbeboykott gegen einzelne Medien unter billigender Inkaufnahme von Existenzgefährdung zu Lasten ihnen als opportun erscheinende Ziele zu initiieren. Starrsinnig wird eine solche Kampagne als politischer Freiheitskampf, als Heldentum verkauft.

Keine Werbung bedeutet dann zwingend das Aus für eine Meinung, für eine Pressestimme. Der wirtschaftliche Ruin eines Unternehmens trifft Menschen, Mitarbeiter, aber wenn Medienunternehmen die faktische Garantie für Meinungsvielfalt des Grundgesetztes sind, dann ist die Vernichtung eines Mediums auch eine Verfassungssünde. So wie man gegen Parteien mit Hilfe der Justiz vorgeht, kann man auch gegen Medien mit Hilfe der Justiz vorgehen oder man schreibt oder argumentiert gegen Parteien oder Medien. Nur die willkürliche private Vernichtung von Meinungsvielfalt ist illegitim.

Klar, es gilt im Privatrecht die Vertragsfreiheit und klar, nicht jedes Produkt passt in jedes Medium. Für ein Kondom kann man überall werben, für einen Rolls Royce sicher nicht. Aber es muss überlegt werden, ob der Gesetzgeber in einem definierten Umfang ein Recht eines jeden Mediums auf Teilhabe am Werbekuchen etabliert. Der seit langem immer mal wieder vorgetragene Spruch, es gäbe kein Recht auf Werbung ist, wenn er nicht der Sache nach schon immer daneben war, angesichts der neuen Entwicklungen nicht aufrecht zu erhalten.

Jede Facebookkontrolle muss justiziabel gemacht werden

Teilhaberechte des Einzelnen und von Gruppen müssen auch in anderen Bereichen, die für die Realisierung der Presse- und Meinungsfreiheit entscheidend sind, vom Gesetzgeber etabliert werden. Statt dass die Groko Facebookkontrolle verlangt und fördert, entsprechendes gilt für alle anderen Netzwerke und sozialen Medien, müssen ganz dringend Teilhaberechte an den sozialen Medien höchstrangig, notfalls in der Verfassung für jedermann garantiert werden.

Jede Facebookkontrolle muss justiziabel gemacht werden und kann nicht irgendeiner Verwaltungsmacht irgendwelcher Justiz-oder Familienminister überlassen werden und auch nicht Eigentümern der sozialen Medien, die neue Techniken der Kommunikation und der Meinungsäußerungen monopolhaft anbieten.

Gerade fordert der Ober-Europäer Juncker, dass die sozialen Medien dafür Sorge zu tragen hätten, dass Manipulationen von Wahlkämpfen ausgeschlossen werden und Fakenews sowieso.

Allerdings gilt: Einseitige Sensibilität ist kontraproduktiv. Wahlkampfmanipulationen ausschließen, die linke Parteien im Zweifel besser beherrschen als konservative Parteien, ist ein unbestrittener Selbstgänger. Denunziationen und private Verleumdungs-Kampagnen gegen einzelne Personen, Medien oder Parteien sind im Zweifel noch wichtigere, zu verhindernde Punkte, weil sie tagtäglich stattfinden und sehr subversiv wirken.

Es muss ein Regelwerk her, was Rechts und was Links ist

Und: Es muss ein Regelwerk her, was Rechts und was Links ist und es muss geklärt werden, was legitim und was illegitim ist. Andere ohne Fakten und ohne Argument als „braun“ oder „rechts“ o. Ä. brandmarken zu wollen, muss mit einem Regelwerk eingefangen und kanalisiert werden. Angemaßte Privatjustiz ist der Tod der Demokratie. Gefühlt das „Richtige“ tun, ist verfassungsethisch das Allerletzte.