Obama – das schwere Erbe

Welcher Kandidat bewältigt die außenpolitische Versagerpolitik Obamas am besten? Clinton oder Trump? Wem gelingt „Change“?

© Spencer Platt/Getty Images

Messias Barack startete vor acht Jahren eine mit Hoffnung überfrachtete Karriere als Präsident im Weißen Haus. (hier meine Analyse vor acht Jahren direkt nach der Wahl Obamas zum US-Präsidenten und wenige Wochen später im Januar 2009 über die weltweite „Obama-Rama-Laola“.

Heute weiß man, woran es nie einen ernsten Zweifel gab, dass sein dilettantischer Elefantengalopp durch den Porzellanladen der nordafrikanischen und arabischen Staaten die Welt in eine nie dagewesene und sehr unkultiviert ablaufende Völkerwanderung aus der dritten Welt in die erste Welt Europas und des Westens erzeugt hat.

Obama hat, wenn auch nicht allein, sondern im Konzert mit seinen meisten Westalliierten die fragil stabile Lage in Tunesien, Libyen, Ägypten, Syrien, im Irak und angrenzenden Regionen in explodierende Pulverfässer verwandelt.

Obamas Außenpolitik: Kindisch und grausam

Wer flüchten muss oder vertrieben wird, schafft es am allerwenigsten, ins gleichermaßen verachtete wie gelobte Europa zu gelangen. Die Außenpolitik Obamas hat große Völkerwanderungsströme ausgelöst. Diese als Fluchtwellen umzuettikettieren, ist menschenverachtend. Mit den Begriffen Flucht/Flüchtling wird in mehrfacher Hinsicht Schindluder betrieben. Unter anderem auch um die Versagerpolitik des Chefdirigenten des westlichen Regierungsorchesters irgendwie schön zu reden und zu bemänteln.

Eine wahrhaft hauchdünne Schicht in den Ländern der Region, meist von den Verhältnissen persönlich profitierend, hatte sich in eine nicht einmal immer ernstgemeinte Kritik an den Potentatenregimen von Gaddafi über Mubarak bis Assad geübt. Die Hauptopposition, die diese Regime in Jahrzehnten zu unterdrücken wussten, bestand, wie man heute sagen würde, aus islamistisch orientierten Gruppen.

Den überwiegend sehr rückständigen Welten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens und wie in Libyen sogar mit Kriegswaffen westliche Demokratie verordnen zu wollen (auf die Karte des arabischen Frühlings setzend), war nicht nur die Wiederholung alter amerikanischer Weltpolizistenpolitik, sondern kindisch und grausam.

Im Iran wurden 2009 die Slogans Obamas vom „Change“ und vom „Yes, we can“, die doch nur Propagandaslogans gewesen waren, von meist jungen, westlich aufgeklärt gesonnenen Menschen ernst genommen. Sie bezahlten ihre offene Opposition gegen das Mullahregime, von Obama im Stich gelassen, mit dem Tod oder mit Gefängnis, Folter und der Zerstörung ihres Lebens.

George Bush Senior hatte 1991 in den schwierigen Zeiten des Kalten Krieges mit aktiver Billigung Russlands den Irak militärisch in seine Schranken gewiesen, aber letztlich den von ihm sehr wohl als furchtbar grausam erkannten Saddam Hussein politisch geschwächt im Amt des irakischen Diktators belassen. Und zwar in der bitteren, aber realen Erkenntnis, dass dieser grausame Mensch und Massenmörder Saddam Hussein per Saldo für sehr viel mehr Menschen Sicherheit und ein auskömmliches Leben in einem Unrechtsstaat garantierte, als ein Irak ohne Saddam Hussein.

Sein Sohn, George Bush Junior, schaffte Saddam Hussein dann ohne irgendein Konzept für die Zeit danach in petto zu haben, ab. Die bis heute zu besichtigenden Folgen sind bekannt. In Syrien gibt es vor allem eine islamistische und eine noch islamistischere Opposition gegen Assad und es gibt immer noch Assad. Während dessen macht Obama eine Politik der Konfrontation gegen den atomaren Globalplayer Putin – und dies ohne jedes Konzept.

Dieser Konzeptlosigkeit Obamas ist der zunehmende Sonderweg des Nato-Partners Türkei geschuldet, dessen EU-Beitritt die grünen und roten Parteien trotz entgegenstehenden Lamentis gar nicht schnell genug herbeisehnen können. Es ist ganz einfach: Die Türkei nutzt die Freiräume dieser außenpolitischen Konzeptlosigkeit einfach nur aus.

Wo war das realistische Konzept des „Yes, we can“?

Politik fängt im Kopf an, wo auch ein geplantes „Yes, we can“ sprich ein konkretes, reales und realistisches Konzept erstellt werden müsste. Ein solches ganz selbstverständliches Konzept hat Obama nie geliefert. Und es ist tragisch, dass ihn Niemand wirksam „gestellt“ und von ihm eine konzeptionelle Idee verlangt hat. „Change“ war für Obama und seine Anhänger einfach nur, dass der erste schwarz-weiße oder weiß-schwarze Präsident in seiner Person ins Weiße Haus einzog. Und darin erschöpfte sich offenkundig Obamas Change.

Die mächtigste Militärmacht der Welt zu sein, ist vor allem eine politische Verpflichtung und sonst fast gar nichts. Wer im Weißen Haus die dort vermurkste Weltpolitik wieder in vernünftige Bahnen lenken will, muss ganz offenkundig Obamas feine Worthülsen über Bord werfen, was gar nicht einfach ist, weil sich so viele Menschen an den schönen, aber gefährlichen Unsinn gewöhnt haben.

Die Obama-Show war ein fader Balsam vor allem für sich benachteiligt fühlende Herzen von Unterschichten und sich unterprivilegiert fühlende Schichten. Ein großes romantisches Märchen, an das viele nur im Wege eines Art Selbstdoping geglaubt haben. Das arrivierte – sogenannte linke – Establishment, das sich an der Spitze der Gesellschaft sehr zum eigenen, auch finanziellen Nutzen eingerichtet hatte, schwelgte mit im Obama-Rausch und will sich auch heute ihren Obama nicht nehmen lassen.

Mit dem Altruismus der etablierten Obama-Supporters ist es, wenn’s ans Eingemachte geht, nicht allzu weit her. Auch und gerade in der Obama-Zeit hat sich die von ihm „bekämpfte“ Schere von arm und reich weiter geöffnet und die viel umworbene Mittelschicht hat eher verloren. Hyperreiche Spekulanten sind noch reicher, noch mächtiger und immer machtgieriger geworden.

Das Schöne an der amerikanischen Demokratie ist, dass sie keine Dauer-Merkels produziert. Spätestens nach acht Jahren ist Schluss für jeden Präsidenten. Und jetzt hat Amerika die Wahl und die nächsten Stunden entscheiden darüber, wer der nächste Präsident der USA sein wird. Es gibt zwei Kandidaten und sehr viele Menschen sind mit der Vorauslese dieses Duos unzufrieden.

Wer oder was ist der Westen? Was will oder kann der Westen? Was soll er bewegen? Soll es den Westen überhaupt geben oder soll er verschwinden? Wie genau soll sich der Westen entwickeln? Welche Möglichkeiten hat der Westen sich selbst zum Vorteil der von ihm realiter weitgehend abhängigen Welt zu entwickeln? Ein paar Bomben auf eine Isis genannte Organisation zu werfen, ist nach jahrelanger desaströser US-Außenpolitik nun wirklich zu dürftig.

Clinton war integraler Bestandteil der Obama’schen Versagerpolitik

Im Wahlkampf hat sie nichts erkennen lassen, keinen einzigen neuen Impuls, wie sie die amerikanische Außenpolitik, die, ob man es nun will oder nicht, Weltpolitik ist, wieder auf die Füße stellen will.

Trump, ebenfalls Mitglied des Establishments, war immer ein unabhängiger Querkopf oder Querdenker. Er ist zu einer Art enfant terrible des Establishments geworden.

Der Hass, der im Clintonlager von den sich aufgeklärt und überlegen gebenden Supportern der ersten weiblichen Kandidatin auf einen einzigen Trump akkumuliert wurde, grenzt an Wahn und an einen gefährlichen, die Nation spaltenden Irrsinn. Trump ist immer noch ein politischer Newcomer, genauso wie es Obama vor acht Jahren war. Er hat seinen unabhängigen Weg zum Großkapitalisten, offenbar nicht zum Gefallen des Spekulanten-Establishments von Warren Buffet bis George Soros und sicher oft genug gegen deren übermächtige Strippenzieherei, gemacht. Er ist ein bunter Vogel, aber kein Kamikazeflieger.

Der US-Wahlkampf geht jetzt erst richtig los
Donald böse, Hillary gut
Dem Hass, den er auf sich zieht, der immer verblödeter und aggressiver daherkommt, widersteht er vergleichsweise souverän und er hat in weit weniger verbissener Form als seine Gegenkandidatin Durchhaltevermögen gezeigt. Er hat seine mächtigen innerparteilichen Konkurrenten weggebissen oder soll man vielleicht besser sagen, aussteigen und verzweifeln lassen.

Der typische Trumpwähler sei weiß, gebildet und um seine Privilegien besorgt, so tönen die überprivilegierten Hillary-Supporters oder sie lassen das Heer der kleinen Hillary-Leute in dieser Weise schrill und oft fanatisch ihren Trump-Hass hinausblasen.

Die Trump-Anhänger, denen das Hass-Moment zugeschoben wird, sind in Sachen Hillary deutlich moderater und es handelt sich dabei eben keineswegs nur um eine dünne, männliche, gebildete weiße Schicht. Die ist zahlenmäßig so klein und auch im Clinton-Lager zu finden, dass die Kandidatin einen solchen Trump gar nicht fürchten könnte, geschweige denn fürchten müsste.

Nein, Trump hat auch bei den Abgehängten der Gesellschaft und auch bei der Mittelschicht und auch in der Oberschicht seine Anhänger. Das schwer auf Amerika lastende Obama-Erbe ist eine Hypothek für beide Kandidaten gleichermaßen. Die halsstarrigen Obama-Jubler, die in acht Jahren den Rand von ihrem Idol nicht voll kriegen konnten und sich jetzt eigentlich kleinlaut ins Privatleben zurück ziehen müssten, ackern für Hillary und für das „Weiter so“, um auf keinen Fall Unrecht gehabt zu haben.

Welche Chance auf Change bringt ein Präsident Trump?

Hillary ist die Garantie für ein stupides Weiter so, ihr Change ist auf ihre Person beschränkt, in dem sie die erste weibliche, wenn auch alte weiße Präsidentin wäre. Es ist pure Ironie des Schicksals der fanatischen Hillary-Supporter: Trump ist, so könnte man es scherzhaft sagen, der Change, mindestens der Versuch des Schicksals, einen Change herbei zu führen.

Trump ist gemessen an den festgefahrenen Verhaltensmustern, die sich in der Politik und in der Öffentlichkeit in die Köpfe der Menschen eingebrannt haben, als handelte es sich um Naturgesetze, für viele Amerikaner sicher gewöhnungsbedürftig. Wo kommen wir denn da hin, wenn ein Nicht-Linker, der sich jetzt sogar um die Schwächeren der amerikanischen Gesellschaft kümmern will, mit seinen blond gefärbten Haaren und seinem Las Vegas-Touch plötzlich frischen Wind in das muffig gewordene Weiße Haus bringt und womöglich die Chance auf neue politische Wege ebnet?

Die Weltbevölkerung wächst, egal wer ins Weiße Haus einzieht, rasant. Es gibt Gestaltungsbedarf und die USA werden gebraucht, ob sie selbst oder andere es wollen oder nicht.

Die islamische Welt drängt mit Geld und Manpower gen Westen und hat Ideen im Kopf. Manche davon antiquiert oder noch nicht kompatibel. Die Weltmächte Russland, China und andere sind da. Die Atomwaffen sind da und die Probleme mehren sich. Ob nun ein Wahlkämpfer Trump den Slogan „Amerika first“ propagierte, wird für einen Präsidenten Trump Geschwätz von gestern sein, weil er sich dann, wenn er im Amt ist, sofort der Realität stellen würde.

Dass sich die hysterischen Weltbörsen immer mal wieder in ihre fünf Minuten hineinsteigern und auf Trump oder gegen Trump wetten, ist für die Zukunft Amerikas und der Welt so irrelevant wie der berühmte schief liegende Sack Reis in der chinesischen Provinz. Die Börsen haben ein unerträgliches Spekulantentum hervorgebracht und IT-Blasen, Immobilienblasen und auch oft genug politische Verwerfungen. Die Börsen sollten für eine Weile mal in Demut das Maul halten und nicht gegen den Grundsatz der Demokratie Politik machen wollen. Und das gilt besonders auch für die „demokratischen“ Spekulanten.

Würde Trump, woran natürlich Zweifel angebracht sind, den politischen Einfluss der Wall Street in die gebührenden Schranken verweisen, hätte er die Chance, als einer der größten Präsidenten in die Geschichte einzugehen. Das Obama-Erbe ist eine gewaltige Hypothek für den Westen.

Baracks und Hillarys Säbelrasseln gen Russland vergrößert diese Hypothek enorm. Ob Trump angesichts der massiven Gegenwehr, die er weniger demokratisch von der Basis als vielmehr undemokratisch von Oben erfährt, eine Chance hat, sich an die Aufarbeitung des Obama-Erbes heran zu machen, wird sich heute Nacht zeigen. Trump ist gewiss eine persönliche Herausforderung für das Establishment des Status quo. Hillary, so sie vom demokratischen Establishment ernst genommen würde, ist natürlich eine Beruhigungspille für die „Ewig Gestrigen“ da Oben.

Das Obama-Erbe ist in seinen wahren Dimensionen nicht annähernd erkannt, aber seine Supporters scheinen es unterbewusst zu spüren. Würden sie sonst, selbst nach acht Jahren noch, vom bösen George W. Bush reden, der für alles, was Obama misslang, verantwortlich wäre?

Bush Junior hat sein Amt mit einigen Belastungen an Obama abgegeben, aber die Welt war verglichen mit heute damals vergleichsweise in Ordnung. Die großen Fehler von George W. Bush nehmen sich wie Peanuts aus gegen die falschen Weichenstellungen der Obama’schen Außenpolitik. Wen soll man nun, wenn man wählen könnte, ins Weiße Haus schicken?

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