Brexit Welcome!

Der Brexit kommt, Europa bleibt. Europa braucht eine neue politische Kultur und dazu braucht es neue politische Eliten. Ein großer Knall eröffnet immerhin eine kleine Chance und die wirtschaftlichen Folgen gehen gegen Null, wenn die Wirtschaft bei der Psychologie, die vieles ausmacht, jetzt nicht durchdreht. Cool bleiben!

Queen Elizabeth II talks with the President of Germany, Joachim Gauck, during a private audience which was also attended by the Duke of Edinburgh at Buckingham Palace on June 1, 2016 in London.

Das Anti-EU-Votum der Briten, die mit 52 % gegen 48% den Austritt ihres Landes aus dem europäischen Verein besiegelten, fiel dann doch nicht ganz so knapp aus, wie es viele Medien bis zuletzt glauben machen wollten, als sie im Endspurt vergleichsweise aufdringlich einen Sieg der Befürworter des EU-Beitritts prognostizierten.

Naja, dass mit Meinungsumfragen häufig eher Politik gemacht wird als eine saubere demoskopische Wissenschaft, hat sich herumgesprochen.

Das ist ja auch eine feine Sache, im stillen Kämmerlein irgendwelche Leute zu befragen und dann im stillen Kämmerlein die Antworten zu deuten oder umzudeuten, um das gewünschte Ergebnis präsentieren zu können. Man kennt die wissenschaftlichen Untersuchungen zum Rechtsradikalismus und Antisemitismus, zur Homophobie und Islamophobie und weiteren Phobien, in denen die gewünschten Ergebnisse arrangiert werden.

Jetzt ist der Brexit Fakt und das ist sehr gut so

Der famose deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, das ist der, der gerade im Amt noch sagte, der Islam gehörte nicht zu Deutschland, und der sich jetzt auf die Seite des Lagers geschlagen hat, in dem die Gröhler zu jeder Tageszeit skandieren, dass wer genau das sagt, was Gauck, als er gerade Bundespräsident geworden war zum Islam in Abgrenzung zu seinem Vorgänger Wulff sagte, dass so einer islamophob ist. Wenn allerdings Islamophobie „rechts“ und Philoislamismus „links“ ist, dann wäre Gauck wohl ein Rechts-Linker.

Gauck hat jetzt noch einen oben draufgesetzt. Er hat nämlich das Grundgesetz neu interpretiert oder er liest es anders, als es gedruckt schwarz auf weiß steht. Gaucks neues Lied, das er beinahe theatralisch intoniert, geht schlicht und ergreifend so: Alle Staatsgewalt ginge von den „Eliten“ aus. Tatsächlich steht in Art. 20,2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.

Ein seltsames Verständnis des Herrn Gauck wird da sichtbar. In der Präambel zum deutschen Grundgesetz heißt es: (…) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben(…) In der Präambel zum Grundgesetz heißt es ausdrücklich nicht, (…) haben sich die „ Eliten“ kraft ihrer verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Gauck schwadroniert kürzlich in einem ARD-Interview, ziemlich locker vom Hocker, dass man mit „denen da“ reden müsste. „Mit „denen da“ meint er die europäischen „Bevölkerungen“. Nachdem Motto: Habt ihr wirklich Angst Eure polnische oder britische Identität zu verlieren?

Zuvor allerdings lässt Gauck die Maske völlig fallen. Er scherzt in die Kamera: (…) die einzelnen Bevölkerungen … äh … die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.(…)

Auf die Austrittsentscheidungen der Briten bezogen, muss man nun feststellen, dass Gauck ein ziemlich kauderwelsches Zeug verfasst:

  1. Ein Austritt Englands aus der EU, einfach so aus der hohlen Hand heraus, als „Problem“ zu bezeichnen und damit den eigentlichen Problemfall EU ganz artifiziell aus der Schusslinie heraus zu nehmen und die EU für sakrosankt zu erklären, ist schon einmal für sich genommen völlig unangemessen, frei jeder Logik und ein wenig diktatorisch. Nicht der demokratische Zusammenhalt eint Europa, sondern die elitenhafte Besserwisserei?
  2. Gauck vermeidet, dem geneigten Zuhörer zu erklären, was Elite denn objektiv ist und was er unter Elite versteht; sich selbst sicher allemal.
  3. Frage: Ist der bis vor kurzem überaus beliebte und mächtige Bürgermeister Boris Johnson, der bis dahin führend zu britischen „Elite“ gehörte, plötzlich aus der „Elite“ rausgeflogen, weil er sich für den Brexit eingesetzt hat?
  4. Definiert Gauck „Elite“ nach dem politischen Korrektheitsgrad von politischen Überzeugungen? Ist seiner Meinung nach die Antifa „Elite“ weil politisch korrekt?

Auf was für einen Unsinn lässt sich der Bundespräsident da ein? Es war das linke Lager in England, das viel eher antieuropäisch eingestellt war als das konservative Lager. Nun gut, man kann seine Meinung ja schließlich ändern und so nennt man es eben heute links, wenn man gegen diejenigen ist, die gegen die gravierenden Konstruktionsmängel der europäischen Gemeinschaft und auch gegen die Konstruktionsfehler der europäischen Gemeinschaftswährung, die gar keine Gemeinschaftswährung, sondern nur eine Clubwährung innerhalb der Gemeinschaft ist, argumentiert.

Europa ist eine in Jahrhunderten gewachsene Idee: bunt und nicht einfältig und nicht von einer Brüsseler Autokratentristesse zwangszuvereinigen. Europa ist dank der Liebe und des Enthusiasmus seiner erzkonservativen Gründerväter wie Charles des Gaulles und Konrad Adenauer erstaunlich schnell nach dem zweiten Weltkrieg zu einem unerschütterlichen Ort und zu einer unerschütterlichen Gesellschaft wirtschaftlicher Prosperität, politischer Stabilität und großer menschlicher Freude geworden. Dieses tolle Europa permanent kaputt zu reden, als wäre Europa dank dämlicher „Bevölkerungen“ ein kaum zu bändigendes Pulverfass, das nur von selbst ernannten Möchtegern-Eliten mühsam zusammengehalten werden könnte, ist an Abwegigkeit nicht zu überbieten.

Nicht die Bevölkerungen müssen weg, sondern die falschen Eliten müssen weg

Es sind nicht die „Bevölkerungen“, es sind die „Eliten“, Herr Gauck, die Europa mit einem undemokratischen Zentralstaatsgebaren und einer sehr primitiven Regelungswut sehr menschenfern traktieren und unattraktiv machen: Es ist die intellektuelle Niveaulosigkeit, mit der die sogenannten europäischen Eliten Europa und die schöne Idee, die hinter der schönen Europa steht, täglich immer wieder neu zerstören.

Ist das EU-Europa attraktiv? Oder ist das die hässliche Variante des per se attraktiven Europas? Müssen Einwanderer aus fernen Ländern importiert werden, um Buntheit und Vielfalt zu erzeugen?

Die Europäer in Großbritannien können sich nach einem gemütlichen Austritt Englands aus der EU jederzeit wieder neu mit den Europäern in Europa zusammentun und dabei kann auch ein neuer Zusammenschluss Europas gemeinsam mit Großbritannien herauskommen. Die alt und verkrustet gewordene, eigentlich noch ganz junge europäische Union ist ein in Teilen hässlicher Problemfall geworden, was ganz wesentlich an den fehlenden handwerklichen Qualitäten der Gauckschen Eliten liegt, die in Europa plötzlich mit Druck und sehr sehr hässlichen Aggressionen gegen jede Kritik sich angewöhnt haben, zu agieren.

Wahrhaft europäische Eliten freien Geistes, demokratischer Grundüberzeugung und kritikfähige Eliten müssen her. Insofern ist ein nicht zu unterschätzendes Positivum des jetzt beschlossenen Brexits, dass die falschen Eurokraten, dass die falschen Eliten und die verkrusteten und wenig demokratischen EU-Strukturen einmal auf eine substanziellere Art, als es bisher möglich war, hinterfragt und verbessert werden können.

Hier schreibt eine leidenschaftliche Europäerin, die dafür wirbt, dass Europa Europa wird und nicht zu einem Konstrukt hybrider Eurokraten verkommt. Der dumpfe Einheitsbrei, den die Gauckschen Eliten einfallslos zusammenmixen, ist Mist.

Eine Einheitsidentifikation, die die Individualität der Menschen, auch ihre geschichtlich gewachsenen Identitäten nicht aufgreift, sondern geradezu beseitigt, verspricht nichts Gutes. Und einen noch nicht funktionierenden, europäischen Zentralstaat dann auch noch mit ungekonnter Einwanderungspolitik zu überlasten, das ist das große Desaster Europas.

Die wirtschaftliche Katastrophe, zu der viele Vertreter der sogenannten wirtschaftlichen Eliten den Brexit hochstilisieren, existiert nicht. Diese Katastrophe wird nicht passieren. Wie bei jeder wirtschaftlichen Veränderung gibt es ein paar kleinere Gewinner und Verlierer, aber systemisch betrachtet ist für Hysterie oder Pessimismus kein Raum und es gibt auch keinen Anlass.

Die Börsen reagieren bekanntlich auf Ergebnisse wichtiger Fußballspiele und einen falsch gezogenen Mundwinkel eines für wichtig erklärten Politikers manchmal sogar heftig, aber das ist der Casino-Seite der Börse geschuldet. Nicht der Brexit per se ist wirtschaftlich ein nennenswertes Problem, sondern die Machart, wie er gehandelt und durchgeführt wird, hat großen Einfluss auf die Austrittsbilanz.

Wer den Grexit kaputt psychologisiert – und Wirtschaft ist bekanntlich zu einem ganz großen Teil Psychologie – dem kann es durchaus gelingen, wirtschaftliche Probleme im Zusammenhang mit dem Grexit zu kreieren. Cool bleiben oder wie Norbert Lammert (richtig verstanden) sagt, einfach mal den Sonnenaufgang genießen, das ist nach der Brexit-Entscheidung angesagt.

Das englische Pfund, das so erwartbar wie das Hooligangeschrei nach einem Fussballspiel nach der Brexitentscheidung auf Talfahrt geschickt wurde, wird sich sehr schnell wieder erholen. Alle Geschäfte zwischen dem Kontinent und Großbritannien können auch nach dem Brexit, wenn der politische Wille da ist und wenn das wirtschaftliche Handwerk stimmt, weitergeführt werden. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Und das war die Erfolgsgeschichte Europas nach dem Krieg, nach zwei Weltkriegen, dass nämlich die damals noch vorhandenen innereuropäischen Zollschranken einfach vom mächtigen Markt weggepustet wurden.

Cool bleiben!

Mit Schwarzmalerei kann man in der Wirtschaft Turbulenzen auslösen, wenn es genügend Leute gibt, die darauf hereinfallen. England und Europa werden Freunde bleiben, auch ohne die von den Briten jetzt aufgelöste Zwangsheirat. Und: Die europäischen Gesellschaften sind in einer Art Hysterie gespalten, in gut und böse, richtig und falsch und ähnlicher, völlig deplatzierter Kategorien. Die in den einzelnen Mitgliedsländern gespaltenen Gesellschaften müssen wieder versöhnt werden, damit sie auf eine gesunde, natürliche Art tauglich für einen europäischen Staatenbund mit bundesstaatlicher Komponente werden.

Die Hetze der politischen Korrektis gegen die Nichtkorrektis, die allerdings als Haupthetzer im öffentlichen Raum gehandelt werden, muss beendet werden. Dann funktioniert auch Europa.

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