BND-Affäre: Wer braucht einen Geheimdienst?

Sigmar Gabriel auf „Distanz“ zu Merkel. Hochverrat und organisierte Wirtschafts-und Industriespionage durch den BND? Linkspartei, Grüne und einige Medien stoßen schrille Töne an. Noch beherrscht eine hysterische Skandalisierung ohne ein klares Bild das Geschehen.

Wer braucht eigentlich einen Geheimdienst? Diktaturen, die zumeist über aufgedunsene Geheimdienstapparate und Geheimdienstapparate, die Geheimdienstapparate ausspähen, verfügen, brauchen eigentlich keine Geheimdienste. Diktaturen sind per se omnipotente Allesbeherrscher und Alleswisser bezüglich des gesellschaftlichen Geschehens in ihrem Inneren. Aber selbst „gefestigte“ Diktaturen vertrauen Niemandem. Im Gegenteil, sie haben einen Hang zu paranoidem Misstrauen.




Selbst das Spezialgebiet der Spionageabwehr nach außen ist für Diktaturen eine vergleichsweise einfache Aufgabe, weil sie weniger anfällig sind. Aggressive Spionage in Drittstaaten hinein zur Verbreiterung der eigenen Machtbasis und meistens auch zum Zwecke die eigene Heilsbotschaft, Ideologie oder Religion ausgemachten Opferstaaten aufzuzwingen, wird nicht von Geheimdiensten übernommen, die die Diktaturen im eigentlichen Sinne des Wortes brauchen.

Intime Geheimdienst-Kenner: Die LINKE

Die Linkspartei in der Bundesrepublik, Rechtsnachfolgerin der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, weiß aus ihrer eigenen Geschichte bestens wie in konkreto pseudosozialistische Diktaturen mit ihren überbordenden Geheimdienstmaschinerien funktionieren. Die Erblasser der Linkspartei aus den späten vierziger Jahren waren im Prinzip Revolutionäre, die mit der Hilfe des großen Bruderrevolutionärs, der zufällig Josef Stalin hieß, an die Macht gekommen waren. Die gewaltsame Machtergreifung auch unter Rückgriff auf vorhandene Strukturen oder Untergrundstrukturen war bei allen kommunistischen in der Gründungsphase, in der Blütephase und auch in der Implosionsphase von einer Immanenz und Präsenz geheimdienstlicher Strukturen geprägt, wie man es sich in der Bundesrepublik und im Westen, wie man es sich in demokratischen Rechtsstaaten nicht vorstellen konnte.

Unbezahlbare Geheimdienste, die große Teile des Volkes am produktiven Arbeiten hinderten, waren bei weitem nicht die Hauptursache, aber eine Ursache für den Untergang der geheimdienstbesessenen Antikapitalisten, Antiimperialisten, Antimilitaristen usw.usw. Geheimdienstbesessene Diktaturen sind regelmäßig auch Polizei-und Militärversessen und sie verfügen über ideologisch erfolgreiche Propaganda-Apparate.

Deutschland hat seine leidvolle Erfahrung nicht nur mit einer linken Diktatur, die in der Gestalt der DDR „commod“ (Günter Grass) war, gemacht, sondern auch mit einer rechten Katastrophendiktatur. Wie viele der großen Tragödien der jüngeren Menschheitsgeschichte Mao Tse Tung, Stalin, Hitler, tatsächlich zu einem großen Teil Geheimdienstgeschichten waren, war im 1989 zu Ende gegangenen Kalten Krieg in der Öffentlichkeit regelmäßig unterschätzt worden und wird auch heute noch allgemein verkannt. Klar, da war die Stasi und stimmt, da gab es die sehr erfolgreiche Westunterwanderung, basierend auf geheimdienstlicher Tätigkeit, die allerdings aus naheliegenden Gründen von Unterwanderern wie Unterwanderten geschickt unter dem Teppich gehalten wird, Stasi-Aufklärungsbehörde hin oder her, IM Notar, wogegen sich  Gregor Gysi bislang erfolgreich vor Gericht wehrt, hin oder her.

Warum Vizekanzler Gabriel die Kanzlerin jetzt anstresst

Geheimdienste in Diktatorenhand sind immanenter und essentieller Bestandteil des Unterdrückungsapparates und dieser Typus Geheimdienst, der sich eben auch menschenverachtender Methoden bis hin zu Folter und Mord bedient, steht zu recht in Verruf, wenn auch nicht annähernd in dem objektiv gebotenen Ausmaß. Und das hat einen historischen Grund: Die sogenannte Westlinke in ihrer grenzenlosen Verehrung von Mao, Mao, Mao Tse Tung hat die Realität erfolgreich relativiert und das permanent über Jahrzehnte und über Generationen hinweg und betreibt diese Relativierung mit ihrer heutigen überragenden Deutungsmacht fort: Die Linkspartei hat mit ihrer parlamentarischen Anfrage aus März an das Innenministerium, nämlich ob die Bundesregierung immer noch keine Hinweise darauf, dass die US-Amerikaner in Deutschland Wirtschaftsspionage betreiben, dazu beigetragen der Bundesrepublik wieder einmal einen kleinen Geheimdienstskandal (BND) zu machen und die notorischen Kandidaten, die Grünen und die SPD, springen hurtig auf. Und die anderen, die man früher einmal die Konservativen oder Bürgerlichen genannt hätte, also in konkreto das Merkel-Konglomerat, werden vor den Pranger gezerrt. Zugegeben etwas angestrengt.




Biedermann und Brandstifter

Die Komik, das ausgerechnet die Linkspartei, die sehr viel Aufklärung in ihren eigenen Reihen noch zu leisten hat, sich als Saubermann aufspielt, wird in den Medien bierernst unterdrückt, statt dass man sich gerade in der Politik auch einmal über solche Volten lustig macht. Die wenig friedlichen Urgrünen, die sich einst gegenseitig mit Selbstkritik, Intrigen und moralischen Säuberungsjagden marterten und sich durchaus mit geheimdienstähnlichen Methoden gegenseitig verfolgten, haben gemeinsam mit ihrem damaligen großen Koalitionspartner, der SPD, im April 2002 jenes Geheimdienstabkommen „Memorandum of Agreement“ mit den USA unterschrieben, dessentwegen SPD-Chef und derzeit noch Möchtegern-Kanzlerkandidat seiner Partei, Sigmar Gabriel, Kanzlerin Merkel jetzt anstresst. Auch das entbehrt einer gewissen Komik nicht.

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