Warum hat keiner „Nein“ gesagt?

Die Kabinettsbildung war mehr Personal-Roulette nach Proporz als Auswahl nach Kompetenz. Und die jetzt schon Überforderten haben alle "Hier" gerufen.

© Sean Gallup/Getty Images

Nun haben wir also wieder das, was die Zwangs-Koalitionäre eine Regierung nennen. Ob es wahrlich eine ist, wollen wir anständigerweise erst nach den berüchtigten 100 Tagen eingehend bewerten. An einige Mitglieder des neuen wie alten Kabinetts aber muss die Messlatte schon ran: die Messlatte des Anstands und Stils. Nicht dass es uns noch gewundert hätte: aber die Kabinettsbildung war mal wieder mehr Personal-Roulette nach Proporz als Auswahl nach Kompetenz. Und eben dieses traurige Schauspiel verführt doch zu einer Frage, einer ganz ehrlichen (und nicht ansatzweise so naiv gemeint, wie es sich liest): ist von den Damen und Herren eigentlich noch keiner auf die Idee gekommen, aus Einsicht über eigene abzusehende Überforderung „Nein“ zu sagen? „Nein“ zum Antrag auf Ministerehren, üppigem Kontor und geräumiger Droschke? Verzicht aus Einsicht in eigene Begrenzung, Dienst am Vaterland durch Ablehnung? Lachen Sie nicht an dieser Stelle, das muss doch denkbar sein, das wäre ja sogar anständig, das hätte nämlich am End sogar Größe und Stil!

Machen wir den Test am neuen Medienstar der SPD, Franziska Giffey, der bisherigen Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und nun neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer glaubt, sie habe diesen Aufschwung ins richtige Berlin ihrer Fachkenntnis zu verdanken, der glaubt auch an die Fertigstellung des dortigen Flughafens. „Jung, Frau, Ost“ waren die Kriterien. Liebe Frau Giffey, was haben Sie in Neukölln denn über Familien gelernt, was die Republik dringend als bereichernden Erkenntnisgewinn verbuchen könnte? Was über Senioren? Und was über Frauen? In diesem Pfuhl von misslungener Integration ist nichts allgemeingültig, nichts davon wollen die von der Fahne gegangenen SPD-Wähler als Passepartout für Regierungshandeln!

Warum haben Sie nicht „Nein“ gesagt, sind dageblieben, hätten Ihre nicht unerfolgreiche harte Linie durchgezogen und Ihre von Integrationsträumen nach wie vor besoffene Partei durch weitere realpolitische Taten endlich zum Baum der Erkenntnis geführt? Und alsbald den hoffnungslos überforderten „Regierenden“ zum Teufel gejagt, der die Hauptstadt schon jetzt mehr beschädigt hat als alle seine Vorgänger (und das will was heißen!)? Die Berliner, ach was, die ganze Republik hätten Ihnen zu Füßen gelegen. Stattdessen machen Sie jetzt lieber vier Jahre „Gedöns“ (G. Schröder)?

Suboptimal
Angela Merkel: Dieser Weg wird steinig und schwer
Die gleiche Frage muss sich auch Fr. Schulze, die neue Bundesumweltministerin, gefallen lassen. Ihre Kriterien: NRW, muss weg, Umwelt kann se lernen! Die in Trümmern liegende SPD in NRW, die immer noch glaubt, bei den Bundessozen der ganz große Maxe zu sein, brauchte einen Skalp. Was besser, als eine sichtlich überforderte und/oder gelangweilte Generalsekretärin zu entsorgen. In ein Ministerium, wo der zweiten und dritten Ebene eh egal ist, wer unter ihr Ministerin wird. Den ganzen ideologischen Quark von CO₂, Diesel, böser Kernenergie und guter Energiewende breittreten werden Sie, Frau Schulze, schon hinbekommen, gelle?

Sagen Sie es uns doch mal offen: warum hat Ihre eklatante Folgenlosigkeit von sechs Jahren Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen Sie nicht eines Besseren belehrt, warum haben Sie nicht „Nein“ gesagt?

Folgenlos war sie wahrlich nicht, die Amtszeit des Horst Seehofer. Er war, bei Lichte besehen, wahrscheinlich ein ordentlicher Ministerpräsident. Aber eben einer in der Tradition des großen Cunctators Strauß: viel gackern, keine Eier legen. Nur rhetorisch der große Antipode zur Langzeitkanzlerin Merkel, auf der politischen Habenseite steht da nichts, nicht mal die ominöse Obergrenze. Und sowas ist irgendwann ein Elfmeter für die bösen jungen Buben, die ihm nach der Krone trachteten. Und deswegen musste und wollte er weichen: ins künstlich aufgeblähte Innenministerium, dass nur dadurch schon eine Brutstätte der Überforderung ist. Man stelle sich vor, er hätte statt „Heimatmuseum“ den Eisenbahnkeller in Ingolstadt gewählt, man stelle sich vor, auch Horst Seehofer hätte „Nein“ gesagt, man stelle sich vor, was uns erspart geblieben wäre.

Der eklatanteste Fall in diesem Zusammenhang ist nun ganz sicher Heiko Maas. Vom Justizministerium ins Außenamt! Was, zum Teufel, befähigt ihn zu diesem Umschwung? Die intellektuellen wie charakterlichen Beschränkungen des Saarländers sind ja bereits hinlänglich und anschaulich auch auf dieser Site dargestellt worden. Es kommt aber in seinem Fall noch etwas hinzu: zu keinem Zeitpunkt ist auf diesem Stuhl solch ein hartnäckiger Ideologe, solch ein verbohrter Rächer der vermeintlich Enterbten wie Maas gesessen. Der Mann hat ganz offenkundig auch Beschränkungen im seinem demokratischen Weltbild.

Unvergessen und auch unverziehen, wie er 2014 Demonstrationen (deren politische Richtung ihm nicht passten) als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte. Es raubte einem dem Atem (und tut es bis heute): der Justizminister, der ja auch immer Verfassungsminister ist, sprach öffentlich den Menschen seines Landes das verfassungsrechtlich verbriefte Versammlungsrecht ab! Es gehörte damals zu den niederschmetternsten Erfahrungen, dass dieser Herr nicht augenblicklich seines Amtes enthoben wurde und sich in seinem Politikerleben höchstens noch mit der Friedhofsordnung von Saarlouis beschäftigen durfte.

So einer sagt natürlich nicht „Nein“, so einer ist umwölkt von seiner „demokratischen“ Mission, bei so einem ist für Anstand, eigene Überforderung einzugestehen und nicht anzutreten, kein Platz. Es ist angesichts dieser grausigen Fehlbesetzung nur ein kleiner Trost: tatsächliche (Außen)Politik wird im Kanzleramt gemacht. Klein-Heiko darf mit den abständigen Regierungsmaschinen und der schauspielenden Lebensabschnittsgefährtin ein paar Meilen sammeln. So kommt er ein bisschen rum, ist aus den Füßen und hält die anderen nicht über Gebühr vom Regieren ab. Würden wir die beiden SPD-Verweser Nahles und Scholz nicht besser kennen: es hätte Absicht sein können!

Unterstützung
oder

Kommentare ( 80 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ich will mich korrigieren: Lindner hat nein gesagt. Chapeau, Respekt. Ob er nochmal gefragt werden wird? Einem Mann mit Charakter ist das allerdings egal.
Er sagt: Thank you for the honour, but it is not necessary.

Na, in der Aufzählung lustiger Gesellen und GesellInnen fehlen aber noch einige Prachtexemplare. Ich denke da ganz besonders an unsere leidgeprüfte Bundeswehr, die wohl kaum noch zu einer effektiven Landesverteidigung fähig wäre, sich dafür aber sicherlich an gendergerechten oder schwangerschaftskompatiblen SPWs, schönen Kitas und politisch korrekten (Anti-)Traditionserlassen erfreuen darf. Ganz besondere Höhepunkte in der bisherigen Ära UvdL dürften folgende historische Ereignisse dargestellt haben : Entfernung eines Bildes, das Ex-Kanzler Schmid in Uniform zeigt, ein Sex-Seminar, das für verschiedene Formen der Sexualität sensibilisieren sollte. Großartig, oder etwa nicht ? Wen interessieren schon kaputte Flugzeuge, fehlende Ersatzteile für Panzer, nicht-wüstentaugliche Hubschrauber in… Mehr

war es nicht immer so:

Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand; da aber die wenigsten Ämter von Gott besetzt werden, so darf man sich nicht wundern, wenn man sehr häufig das Gegenteil findet (Karl Friedrich Wilhelm Wander 1803-1879, deutscher Pädagoge)

Warum also nein sagen, wenn man selbst nicht zum Gegenteil gehört.

Zu Beginn erwähnen Sie Franziska Giffey. Auf dem obigen Bild wirkt sie wie jemand, der nicht fassen kann, was er da sieht und hört. Wenn sie sich treu bleibt und ihren Stil von Neukölln fortsetzt, kann sie vielleicht reinigend wirken in diesem Kabinett Merkel IV. Wer es in Neukölln schafft, der schafft es auch im Bundestag. Intuitiv traue ich ihr das zu.

Wäre sie dazu in der Lage, dann wäre sie längst aus diesem Trümmerhaufen SPD ausgetreten. Wer bei der Mafia mitmacht, der ist schlicht auch ein Mafiosi.

Würden sie mir freundlicherweise mal genauer erörtern, was genau denn Frau Giffey in Neukölln „geschafft“ haben soll?

Wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing.

Ich nehm‘ dann aber lieber Kuchen … . Altbackenes Brot ist eh nicht soo prickelnd.

Alle jene, die nicht „nein“ gesagt haben, gehören dem „System“an, das heisst sie alle profititeren vom Hofstaat Merkels. Das eigene Hemd ist eben näher als alles andere.

Warum? Weil es sich um Machtmenschen handelt, um Narzissten und Psychopathen, die sich selbst für großartig halten und allen anderen überlegen. Der renommierte Psychiater Dr. Hans-Joachim Maaz erklärt hier sehr nachvollziehbar, dass deutsche Spitzenpolitiker psychisch gestört sind und weshalb: https://www.youtube.com/watch?v=k7uOpBfvtJA. Empfehlenswertes Video!

Leider ist die Kultur des Neinsagens nicht sehr verbreitet hierzulande.

Der Außendienstmitarbeiter Maas ist doch die passende Wahl. Merkel braucht da jemanden der nicht gleich unter jeder Beschimpfung zusammenbricht sondern zurückgeifert. Und Gabriel war da noch zu sensibel. Man muß bedenken, dass es kaum noch Freundschaften zu anderen Ländern gibt. Jahrelang hatte sie ihren Barack zum Fotoshooting, jetzt nur noch den Maccarone mit Mafiaattidüde und Pokerface.
Werden sich sicherlich auch nicht viele um den Job gerissen haben, der Auserkorene muß jetzt zu allen Feinden Merkels reisen. Trump, Putin, Erdo, Griechenland, Polen, Ungarn, Tschechien, Italien usw.

gut zusammengefasst!

Warum hat keiner „Nein“ gesagt? Einfache Antwort, „Denn sie wissen nicht was sie tun“ so kann Merkel den Anschein einer Regierung erwecken die es eigentlich nicht gibt. Die Regierung heißt MERKEL. Alle nennen sich „Minister wahrscheinlich mehr für NICHTS“. Alle simulieren Fachbereichsarbeit sichern sich einen Titel, gutes Geld, Dienst- wagen, Pension so lässt es sich leben. Am Ende der Legislaturperiode dann die Ausrede wir wollten ja, aber mit Merkel geht das nicht. Aber in den nächsten Regierung (evtl.)ohne Merkel MÜSSEN wir dann. So geht das nun schon jahrelang. Man muss genügend Devote finden denen es nichts ausmacht als Laie Minister… Mehr
wpDiscuz