Zypern beklagt noch immer einen unvermindert hohen Migrationsdruck an seinen Küsten, wobei die Boote von den südlichen Küstenabschnitten Syriens, speziell vom Hafen Tartus, aus starten. Das berichtet die griechische Tageszeitung Proto Thema. Im Mai gab es demnach eine richtiggehende Welle von Bootsankünften, ein schlechter Vorbote für diesen Sommer. Seit Jahresbeginn wurden sicher 4.000 Asylanträge auf Zypern abgelehnt. Aber zugleich sind die Aufnahmezentren des Inselstaates bereits überfüllt.

In einem dramatischen Brief an die Kommission erklärte Innenminister Nikos Nouris den Migrationsnotstand der Insel. Die Insel habe keine Möglichkeit mehr zur Unterbringung von irregulären Migranten. Von der EU fordert Nouris vor allem eins: die Verhinderung illegaler Abreisen von syrischen Küsten und Häfen. Allerdings hat man nicht das Gefühl, dass dem Zyprioten sehr viel Beachtung zuteil wird, und das dürfte nur zum Teil an der geringen Größe der Insel liegen. In zehn Jahren Syrienkrieg hat es die EU sträflich unterlassen, eine konstruktive Haltung zu diesem Syrien einzunehmen, das durch Zypern ein ziemlich naher Nachbar ist. Mindestens seit Baschar al-Assad erkennbar die Oberhand gewann, wäre eine Revision der EU-Strategie fällig gewesen. Sie unterblieb.

Für Rückführungsabkommen braucht man diplomatische Beziehungen

In technischer Hinsicht beklagt Nouris die Abwesenheit von Abmachungen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten im allgemeinen. Solche Abkommen müssen seiner Meinung nach zentral von der EU abgeschlossen werden. Erst Mitte Mai wurde das auch im EU-Innenministerrat diskutiert, und zwar in Anwesenheit von Regierungsvertretern aus Subsahara-Ländern, aus denen auch auf Zypern sehr viele Migranten ankommen.

Übrigens konnte ein Boot aus dem Libanon zuletzt wieder zurückgeschickt werden – eben weil Zypern mit dem Libanon ein Rückführungsabkommen besitzt. Diplomatische Beziehungen mit Nachbarstaaten haben ihren Sinn. Der sogenannte »arabische Frühling« hat hier leider viel Unordnung gestiftet, um von den Luftschlägen gegen Libyen gar nicht erst anzufangen. Die Unruhe rund ums südliche und östliche Mittelmeer war der Grundstein für die folgende Migrationskrise. Die Ächtung Syriens führt bis heute dazu, dass illegale Migranten nicht mittels eines Abkommens in das Land abgeschoben werden können.

Syrien wurde so – ganz abgesehen vom Bürgerkrieg – zu einem zentralen Transitland für Migranten aus zwei Kontinenten. Das belegt die aktuelle Lage ebenso wie die Äußerungen von Inneminister Nouris auch aufs Neue. Übrigens hatte Tschechien seine Botschaft in Syrien als einziges europäisches Land auch in der Phase, als in Damaskus selbst Kämpfe ausbrachen, nicht geräumt. Heute ist die Hauptstadtregion laut Einschätzung von Dänemark und anderen Ländern sicher.

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