Die EU ist ineffizient für ihre Bürger, aber praktisch für Zuwanderer und Antragsteller. 84.000 Migranten mit griechischem Asylstatus sind in drei Jahren Ampel nach Deutschland gelangt. Unter Dobrindt soll alles ganz anders werden, sagt Heiko Teggatz von der Polizeigewerkschaft.

Es ist die Zeit der dreckigen Wäsche, die aber noch nicht gewaschen, sondern einstweilen nur hergezeigt wird. Die Regierungen wechseln, und so dringen Nachrichten aus dem Apparat heraus, die in anderen Zeiten umschifft und verhüllt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt mehr als sonst Missstände der Migrationspolitik nach außen dringen, die sie in den vergangenen Jahren stur beschwiegen hat. Nun soll es offenbar der Nachfolger regeln.
Der hier zu behandelnde Vorgang ist altbekannt: Anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland erhalten dort Ausweispapiere (blaue Pässe), die sie zur Weiterreise im Schengenraum ermächtigen. Schon Horst Seehofer (CSU) hat sich mit diesem Problem herumgeschlagen. Seine Nachfolgerin wollte der Sache offenbar kein Ende setzen. Faeser interessierte sich für andere Dinge als die Zurückweisung von Asylbewerbern, die schon EU-Schutz haben. Wo ihr Vorgänger noch einige Monate – freilich ohne Erfolg – wütete und werkelte, verfiel Faeser in Lethargie und Sprachlosigkeit. Die in Griechenland anerkannten Flüchtlinge strömten und strömen also weiterhin nach Deutschland. Allein vom 1. Januar bis zum 10. April dieses Jahres sind 2.228 anerkannte Asylbewerber aus Griechenland auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist, um hier erneut einen Asylantrag zu stellen.
Das ergab eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, aus der die Junge Freiheit zitiert. Im Jahr 2024 gab es 9.670 solche Fälle – laut Bundespolizei. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte aber sogar die Zahl von 24.800 Antragstellern mit, denen „bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde“, wie Bild berichtete. Zählt man alles zusammen, gab es seit Faesers Amtsantritt mehr als 84.000 solche Fälle. Und vielleicht muss man die Zahl für dieses Jahr noch verdoppeln, um das wahre Ausmaß der Sache zu kennen.
Aus Sightseeing entspringt ein Asylantrag
Hinzu kommen Zureisen aus Bulgarien, seit das Land dem Schengenraum beigetreten ist. Griechische Polizisten haben solche Migranten mit bulgarischen Papieren am Flughafen Thessaloniki festgestellt, konnten aber nichts gegen die Reisen unternehmen, wie man wiederum Bild entnehmen soll. Die Papiere sind im Schengener Grenzkodex erwähnt und damit rechtsgültig. Der Billigferienflieger erleichtert die Durchreise nach Deutschland natürlich. Aber auch auf dem Landweg kommen die Sekundärmigranten nach Deutschland, also jene Immer-weiter-Migranten, die meinen, sie könnten sich ein Zielland ihrer Wahl aussuchen. Dabei bindet der Schutztitel, den Griechenland vergeben hat, sie auch weiter an das Land. Denn wenn etwa die Lage in Syrien sich bessert, dann kann dieser Schutz auch wieder entzogen werden und die Syrer müssen gehen.
Das Urteil hat einige frühere Richtersprüche revidiert, beharrt aber offenbar darauf, dass etwa Familien nicht nach Italien abgeschoben werden dürfen. Alleinstehende Frauen aber schon, denn sie könnten auch dort „ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene befriedigen“. Die „medizinische Grundversorgung sei ebenfalls gewährleistet“, wie beck-aktuell schreibt. Von solchen richterlichen Einschätzungen hängt in Deutschland der Vollzug von Ausreiseverpflichtungen ab.
Teggatz: Unter dem neuen Minister wird sich einiges ändern
Im April hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Revisionsurteil auch auf Griechenland ausgedehnt. Damit wäre die Bett-Brot-Seife-Episode in der deutschen Nicht-Abschiebepolitik eigentlich vorbei. Auch nach Griechenland könnte wieder ordentlich zurückgeführt werden was Sebastian Münzenmaier (AfD) denn auch fordert: „Die Air-Asyl muß sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung muss bei den griechischen Behörden darauf drängen, dass sie diese Masche beenden. Wir sind doch nicht die Sammelaufnahme Europas.“ Und natürlich müssten sämtliche aus Griechenland eingeflogenen Asylbewerber „umgehend zurückgeschickt werden“.
Nun sagt Heiko Teggatz, Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft und Chef der Bundespolizeiabteilung, auf Nachfrage durch TE, dass die Bundespolizei in solchen Fällen der Sekundärmigration das Mittel der Zurückweisung anwenden kann und das auch schon getan hat. Unter dem neuen Minister von der CSU soll vieles besser werden und sollen die Sekundärmigranten aus Griechenland umgehend zurück an ihren Startort geschickt werden. Was daran bisher schwer war, bleibt unklar. Aber das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem April, dass das Brot-Bett-Seife-Problem für Griechenland – mindestens teilweise – aus dem Weg geschafft hat, soll weiter zur Erleichterung beitragen. Nebenbei zeigt das vielleicht, wie eng Politik und Justiz dann doch zusammenhängen. Jahrelang blockierten die nachgeordneten Verwaltungsgerichte die Zurückweisungen, nun – mit den sich abzeichnenden konservativen Mehrheiten – schwenkt das Bundesverwaltungsgericht um.
Die große Entlastung des deutschen Asylsystems wird das nicht werden. Verhüllt wird noch immer die Tatsache, dass eigentlich gar niemand auf dem Landweg nach Deutschland kommen kann und ernsthaft Asyl oder Schutz fordern kann.
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„Denn wenn etwa die Lage in Syrien sich bessert, dann kann dieser Schutz auch wieder entzogen werden und die Syrer müssen gehen.“ – Die Lage hat sich gebessert. Das Regime ist weg, die Islamisten können wieder zurück. Dafür fliehen nun die Christen und Aleviten.
Wie sagte Madame noch 2015: „Die gehen alle wieder zurück.“
Gemeint waren die Syrer…
Ein dreiste Lüge auf Kosten, Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung.
Wer ist denn bitte so doof und sucht sich als Wunschfluchtland Griechenland aus? In Deutschland gibt es eine Neubauwohnung und dieselben Leistungen wie für einen Deutschen, der 45 Jahre gearbeitet und fleissig Abgaben gezahlt hat. Dazu einen Bonus wenn man, wie gewohnt, Probleme per Faustrecht löst. Abschiebungen entgeht man am einfachsten indem man Straftaten verübt und auch nach dem 43. mal als freier Einmann aus dem Gericht spaziert. Auch 245 Autoscheiben zu zerstören, ist kein Grund als gemeingefährlich zu gelten, den Schaden zahlt ja nicht der Staat. Urlaub im Heimatland wo einem ja Gefahr für Leib und Leben droht und… Mehr
Es gibt Politiker, denen steht der Hass auf das eigene Land ins Gesicht geschrieben..
Den Herrschaften liegt das Wohl von importierten Fremden am Herzen, weil sie mit diesen Fremden gemeinsam das Unwohl der Einheimischen beschleunigen können…
„Unter Dobrindt soll alles ganz anders werden, sagt Heiko Teggatz von der Polizeigewerkschaft.“
Stimmt, dann kommt mindestens die doppelte Anzahl. Ich glaube der Union kein einziges Wort.
„Verbrechersyndikate“ – die sich staatliche Macht erbeutet haben in Deutschland und EU.
„Verbrechersyndikate“ – die sich Staatsämter zugelegt haben zur persönlichen Bereicherung. Grundgesetzänderung zur Erbeutung staatlicher Finanzen.
Meine Zeugen:
„Verbrechersyndikat“ EU – Urteil „Solange II zum Lissabon Vertrag“ – des Bundesverfassungsgerichts über die widerrechtliche Aneignung staatlicher Hoheit
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – Ex-Bundespräsident R.v. Weizsäcker
„Korruption ist die Seele des Systems“ – Prof. H.H. von Arnim, Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter in „Machenschaften der Macht“ und „Das System“
„Selbsbedienungsladen Deutschland“ – Prof. H.W. Sinn
Eine Notstandssituation, die durch die unkontrollierte Massenmigration für uns Deutsche entstanden ist, und das nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Hinzu kommt der dramatische Verlust des Bevölkerungsschutzes vor höchst gefährlichen Migranten. Danach wäre längst eine Streichung des Asylrechts im GG gegeben. Eine Institutsgarantie würde völlig aus humanitären Gründen reichen. Hätten die Mütter und Väter des GG geahnt, welch schädliche Auswirkung der Art.16 in der Zukunft für Deutschland haben wird, weil er von einer linksgrünroten Clique eines Tages missbraucht werden wird, wären sie wahrscheinlich nicht auf die Idee gekommen, das auch noch befördern zu wollen. Wie schnell geht es doch Artikel zu… Mehr
Bei allen Spekulationen über künftige Einwanderungsbeschränkungen vergessen wir oft eines, mal ein Beispiel: Wenn bei Ihnen daheim die Badewanne überläuft, dann drosseln Sie nicht die Wasserzufuhr auf die halbe Menge, sondern Sie drehen den Hahn komplett zu. Außerdem werden Sie vermutlich Wasser ablassen. Man muss also die Asylmigration zumindest zeitweise auf Null herunterfahren, sämtliche Personen ohne Schutzstatus sofort ausweisen oder ersatzweise in Abschiebehaft nehmen, sowie bei der Vergabe dieses Status extrem sparsam verfahren. Das dies möglich ist, belegen die aktuellen Zahlen (nachzulesen unter dem Stichwort „Migration“ bei der Bundeszentrale für Politische Bildung). Außerdem darf man bei der Anerkennung sicherer Herkunftsländer… Mehr
Das würde bedeuten, dass in Deutschland plötzlich viel Wohnraum frei wird. Viel Wohnraum, den Leute aus dem politischen Filz für viel Geld vermietet haben. Verstehen Sie jetzt, warum keiner den Hahn zudreht und Wasser ablässt?
Man braucht noch nicht mal zurückzuweisen. Kein Geld für nix und niermands, der aus der EU einreist und das Problem „verflüchtigt“ sich schneller als man „Asyl“ stammeln kann.
Wenn mich Pierre aus Fankreich besucht, bekommt der doch auch kein Geld in den Allerwertesten geblasen. Warum sollte es bei Besuchern aus Griechenland anders sein?
Britta Haßelmann stellt sich im Interview frech hin und erklärt, die Afghanistan Flieger Asylanten würden alle zwei mal streng überprüft bevor sie ins Flugzeug gelassen werden hahaha wie sich jetzt herausstellt.
Und so geht es doch an jeder Ecke, Vollversagen wohin man blickt.
Mir sind Berichte wie diese mittlerweile vollkommen egal. Die Situation ist jetzt dermaßen verfahren das nur noch der große Knall helfen wird. Ich kann warten.
Es ist kein Versagen, es ist alles gewollt und wird eiskalt, egal was passiert umgesetzt.
Ein Flieger der aufsetzt und Illegale transportiert hat diese umgehend wieder an Bord zu nehmen und dort abzusetzen, wo sie aufgenommen wurden. Sanktionierung: Landeverbot für die Zukunft bei Weigerung. Gilt auch für Billigflieger. Mit „Asylpapieren“ keine Flüge in Drittländer. Basta.
Naiv, daran zu glauben, dass es sich hier um ein Versagen handelt.
Es ist aber schon ein Versagen der Kontrollorgane welche immerhin der Politik in einer Demokratie auf die Finge klopfen soll.
Aber es ist auch egal wie man das nennt, der Knall, auch dafür kann man andere Wörter einsetzten, wird kommen.
„Die Air-Asyl muß sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung muss bei den griechischen Behörden darauf drängen, dass sie diese Masche beenden. Wir sind doch nicht die Sammelaufnahme Europas.“ Bei Schengenflügen gibt es keine Ausweiskontrolle, es ist keine Masche. So einfach ist das. Es ist wohl auch nicht an deutschen Gerichten, pauschal festzustellen, wie die Asylbedingungen in anderen EU-Staaten sind. Der Weg hat über Brüssel zu gehen, wenn es Verdachtsmomente einer Behandlung gibt, die systematisch die EU-Asylgesetzgebung missachtet – wobei nach EU-Recht die Asylleistungen eng an die Sozialleistungen des jeweiligen Staates gebunden sind. Leistungen in Griechenland etwa in der Höhe der deutschen… Mehr