Das Mercorsur-Abkommen kann wohl passieren. Das Freihandelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay dürfte kommen. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten heute in Brüssel mehrheitlich der geplanten Unterzeichnung des Deals zu. Damit ist nach 25 Jahren Diskussionen und Verhandlungen der Weg frei zum weltgrößten zollfreien Handelsraum. Fleischwaren aus Argentinien beispielsweise können billiger werden, umgekehrt eröffnen sich neue Absatzmärkte in Südamerika.

Bis zuletzt kämpften vor allem die Landwirte massiv gegen das Abkommen, belagerten Paris und brachten Frankreichs Präsident Macron dazu, seine Zustimmung zu verweigern. Denn die EU überflutet die Bauern hierzulande mit einer ins Irrsinnige ausgeweiteten Bürokratie und drangsaliert sie mit Vorschriften, die für die europäische Landwirtschaft zerstörend sind.

Doch viele Milliarden pflasterten zumindest den massiven italienischen Protest zu. Auch Italien stimmte zu. Die Europäische Union hatte zu Jahresbeginn 2026 ein umfangreiches Finanz- und Maßnahmenpaket geschnürt, das vor allem ein Ziel verfolgt: den politischen Widerstand gegen das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen zu brechen. Im Zentrum stehen Zusagen an die Landwirtschaft – mit besonderem Blick auf Italien und Frankreich, deren Regierungen zuletzt offen Zweifel an dem Abkommen geäußert hatten.

Vorgezogene Milliarden statt neuer Ausgaben

Kern des Pakets ist keine klassische Neuverschuldung, sondern eine Vorverlagerung von Agrargeldern aus dem nächsten EU-Finanzrahmen 2028–2034. Nach Angaben aus Brüssel sollen die Mitgliedstaaten künftig deutlich früher auf Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugreifen können, die sonst erst in einer späteren Haushaltsüberprüfung verfügbar wären. In der Summe entspricht das einem Volumen von bis zu rund 45 Milliarden Euro EU-weit.

Diese Mittel werden nicht sofort ausgezahlt und stellen formal kein zusätzliches Geld dar. Sie verändern vielmehr den Zeitpunkt der Verfügbarkeit. Politisch jedoch ist der Effekt erheblich: Regierungen können ihren Bauern signalisieren, dass in den kommenden Jahren mehr Spielraum für Ausgleichszahlungen, Umweltprogramme oder Einkommensstützen besteht – genau in einer Phase, in der durch das Mercosur-Abkommen zusätzlicher Wettbewerbsdruck befürchtet wird.

Besonders deutlich ist die Zusage gegenüber Italien. In Rom ist von rund zehn Milliarden Euro zusätzlichem Spielraum für den Agrarsektor über die kommende Budgetperiode die Rede. Auch hier gilt: Es handelt sich nicht um eine Sofortüberweisung, sondern um eine Budgetperspektive, die sich aus der neuen Flexibilität ergibt. Dennoch war diese Zahl politisch zentral, um den Widerstand der italienischen Landwirte abzufedern. Italien darf als Gewinner bezeichnet werden. Melonis eisernes „No“ hat sich ausgezahlt.

Frankreich wiederum pochte weniger auf absolute Summen, sondern auf flankierende Schutzmaßnahmen. Doch auch Paris profitiert von der Möglichkeit, Mittel früher und gezielter einzusetzen.

Ein zusätzlicher Krisenfonds

Ergänzt wird das Paket durch einen EU-weiten Krisen- und Ausgleichsfonds in Höhe von etwa 6,3 Milliarden Euro. Dieser Topf soll einspringen, falls es nach Inkrafttreten des Handelsabkommens zu Marktverwerfungen kommt – etwa bei Rindfleisch, Geflügel oder Zucker. Auch dieser Fonds ist im Rahmen des nächsten Mehrjahreshaushalts vorgesehen und dient als Rückversicherung für die Mitgliedstaaten.

Neben direkten Haushaltsinstrumenten setzt die Europäische Kommission auf weitere Hebel. Dazu gehören Zollsenkungen auf Düngemittel, die Produktionskosten für Landwirte senken sollen. Zudem wird über Ausnahmen oder Aufschübe bei der umstrittenen und teuren CO₂-Grenzabgabe (CBAM) für bestimmte agrarnahe Produkte diskutiert. Zusätzlich zu den Agrarmilliarden greift Brüssel zu indirekten Entlastungen: Zölle auf Düngemittel sollen ausgesetzt und für einzelne Produkte Ausnahmen von der CO₂-Grenzabgabe CBAM ermöglicht werden. Es handelt sich dabei nicht um neue Ausgaben aus dem EU-Haushalt, sondern um Eingriffe in Zoll- und Klimaregeln, die Kosten senken, ohne dass unmittelbar Milliarden überwiesen werden. Und sie könnten den Weg öffnen, diese zusätzlichen irrsinnigen Abgaben auf den Sankt-Nimmerleinstag zu schieben.

Finanziell flankiert werden die Zusagen durch sogenannte Safeguards: Schutzklauseln, die es der EU erlauben sollen, Zollvorteile schnell auszusetzen, wenn Importmengen sensible Schwellen überschreiten. Italien drängt auf besonders niedrige Auslösekriterien, Frankreich auf strenge Kontrollen bei Umwelt- und Produktionsstandards. Auch das gehört zum Gesamtpaket, das Zustimmung erkaufen soll – ohne formell Geld auszuzahlen.

Wer zahlt am Ende?

Bezahlt wird all dies aus dem EU-Haushalt, also letztlich von den Mitgliedstaaten und ihren Steuerzahlern. Da es sich überwiegend um vorgezogene oder umgeschichtete Mittel handelt, stellt sich weniger die Frage nach neuen Schulden als nach Verdrängungseffekten: Was früher in die Landwirtschaft fließt, fehlt später möglicherweise in anderen Bereichen wie Regionalförderung oder Infrastruktur.

Brüssel setzt auf eine Kombination aus früher verfügbarem Geld, Krisenabsicherung und regulatorischem Schutz, um die Landwirtschaft zu beruhigen und das Mercosur-Abkommen politisch abzusichern. Für Länder wie Italien ist das Paket ein entscheidendes Argument. Die EU insgesamt dämmte damit noch einmal wachsenden Protest in der Fläche mit Milliardenversprechen ein.

Die europäische Industrie unterstützt den Deal. Der Industrieverband BusinessEurope warnt, eine weitere Verzögerung schade der Wettbewerbsfähigkeit und strategischen Autonomie der EU.

Die massiven Bauernproteste vor allem in Frankreich haben nichts genutzt. Sie wurden mit viel Geld zum Schweigen gebracht; allerdings muss sich erst zeigen, wie viel tatsächlich bei ihnen ankommt.

Keine Rolle spielte die Frage, wo und wann angesetzt werden muss, um die verrückten EU-Regeln und Vorschriften auf dem Misthaufen zu entrümpeln. Denn dieser Irrsinn geht weiter, damit sind die Produktivitätsvorteile südamerikanischer Landwirte immer noch da, werden hierzulande nur weiter mit Milliarden zugekleistert.

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