Zeitenwende in der Banlieue: Das „neue Frankreich“ kommt mit Drohen und Stechen

Dramatische Szenen in Städten der Pariser Banlieue: Unterlegene Politiker müssen unter Polizeischutz fliehen. In Saint-Denis feiern die Dealer, der Bürgermeister will die Polizei entwaffnen. Nun erkennen die Altparteien, wie gewalttätig Mélenchons linke Partei ist.

Screenprint via X/Bleu Blanc Rouge

Da sage noch einer, diese Kommunalwahlen hätten keine nationalen Auswirkungen. Das Rassemblement national (RN) konnte 63 Rathäuser hinzugewinnen, darunter bedeutende Orte wie Carcassonne, Orange und die fünftgrößte Stadt im Hexagon, Nizza. Dort gewann der enge RN-Verbündete Éric Ciotti die zweite Runde. Und sogar in einigen Großstädten, die klassisch links wählen, schlitterte die Le-Pen-Partei nur knapp an einem Sieg vorbei, darunter Marseille, Toulon und Nîmes.

Aber was am anderen Ende des parteipolitischen Spektrums geschah, bebildert ebenso den epochalen Einschnitt, den diese Kommunalwahlen bedeuten könnten. Das konservative Wochenmagazin Le Point berichtet von einem „Start wie Donnerhall“ in Kommunen, in welchen Kandidaten der linksradikalen, propalästinensischen, islamophilen und Pro-Kreolisierungs-Partei La France insoumise (LFI, „Aufsässiges Frankreich“) gewonnen haben. Gemeint ist weniger ein fulminanter Einstieg als vielmehr ein Anfang wie ein Schlag in die Magengrube. Für Parteichef Jean-Luc Mélenchon ist es freilich ein „neues Frankreich“, das sich so zeigt.

In Blanc-Mesnil, einer Stadt von 60.000 Einwohnern im Département Seine-Saint-Denis, musste der Vertreter der unterlegenen konservativen Partei Soyons libre („Seien wir frei“) unter Polizeischutz das Rathaus verlassen. Gewonnen hatte ein gewisser Demba Traoré, unterstützt von LFI und den Kommunisten. Der Senator Thierry Meignen, der selbst bis 2021 Bürgermeister der Stadt gewesen war, versuchte, eine Ansprache im Rathaus zu halten. Laut Meignen gab es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten, die er untersucht sehen will. Aber das kann er nicht mehr genauer ausführen. Seine Worte gehen in den Rufen, dem Spott und den Beleidigungen der Menge unter. Vielfach erklingt auch das böse Wort „fasciste“. Meignen muss den Raum ungetaner Dinge verlassen. Aber inzwischen wird allgemein festgehalten, dass solche Verhaltensmuster die LFI-Vertreter zu Faschisten machen – und nicht ihre Gegner.

Kurze Rückblende: Im Sommer vor drei Jahren war es zu frankreichweiten Unruhen gekommen, nachdem ein minderjähriger Delinquent (Nahel Merzouk) bei einer Polizeikontrolle am Steuer eines geliehenen Wagens gestorben war. Meignen hatte damals von „kleinen Vollidioten“ und „hirnlosen Bengeln“ gesprochen. Mit klaren Aussagen wie diesen geriet er in der Kritik. So führt eins zum anderen.

Aber Meignen ist nicht der einzige Fall. Im schon ländlichen Creil, 60 Kilometer von Paris, gab es erstmals einen LFI-Sieg unter dem Kandidaten Omar Yaqoob. Die geschlagene Sozialistin Sophie Dhoury-Lehner brauchte etwas Zeit, um nach ihrer Niederlage die Sprache wiederzufinden. Sie berichtet von „Beleidigungen und Drohungen“ gegen sie und ihr Team am Wahlabend. Zusammen mussten sie sich im Rathaus verschanzen, während draußen eine feindliche Menge tobte. Nur dank der Polizei konnte das Team den Ort verlassen. An vielen Orten gab es ähnliche Szenen.

Ein Städtchen zwischen Omertá und „Psychose“

Es geht noch ärger: In Goussainville nördlich von Paris wurde ein gewisser Abdelaziz Hamida mit 50,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein Bruder, der ebenfalls für die Kommune arbeitet und einen Dienstwagen sowie eine Dienstwohnung (!) besitzt, soll den konservativen Kandidaten mit einem Messer angegriffen haben. Jean-Charles Laville wurde auf der Höhe des Brustkorbs verletzt. Nicht lebensgefährlich zwar, aber vergleichbare Vorfälle wären ein Schock im politischen Leben jeder Nation. Der Verdächtige wurde vorübergehend festgenommen und die Festnahme verlängert. Die Polizei ermittelt wegen „versuchten Totschlags in Folge eines Streits auf offener Straße“. Da ist er wieder, der harmlose Streit, vielleicht auch ein Handgemenge, jedenfalls keine Tat aus dem Nichts, wie es scheint. Wenn sogar Polizeiberichte voller Entschuldigungen sind…

Zuvor waren in einer Nacht, gegen halb vier, vier vermummte Männer mit Eisenstangen vor dem Haus einer Kampagnen-Mitarbeiterin aufgetaucht und hatten die Parolen gerufen: „Wir werden dein Haus anzünden, dein Auto, dich und deine Kinder.“ Allgemein beschreiben Ortsansässige ein „Klima des Terrors“ in der Stadt von 30.000 Einwohnern, wie das Journal du Dimanche berichtet. Auch von Omertà – dem gewohnheitsmäßigen Schweigen von Mafiosi – ist die Rede.

Le Parisien spricht von einer „Psychose in Goussainville“. Damit will man die Befürchtungen wohl auch einklammern, als ob sie nur auf Einbildung beruhten. Aber offenbar fürchten viele Oppositionelle nun, dass sie als nächste von der quasi regierungsamtlich geschützten Gewalt betroffen sein werden.

Neues Hinkebein der Allianz gegen das Rassemblement

Allmählich wird auch für Außenstehende klar, warum die Parteien der vielbeschworenen „Mitte“, die Frankreich noch mehr oder minder regieren, eine Kehrtwende in Bezug auf LFI vollzogen haben. Es geht nicht allein um jene „Jeune Garde antifasciste“ des Lyoner Abgeordneten Raphaël Arnault (natürlich LFI), die den Studenten Quentin Deranque in Lyon umgebracht haben soll. Es geht auch um die fast schon offenen Verbindungen der Partei in die Halbwelt des Drogenhandels, der Mafia und des Verbrechens. Und die werden nun zum Hinkebein der „republikanischen“ Allianz gegen das Rassemblement.

Noch bei den letzten Parlamentswahlen stützte man sich überall im Land auf die LFI-Stimmen, um eigene Kandidaten durchzubringen. Auch Macronisten wie der Ex-Premier und jetzige Parteichef Gabriel Attal gehörten zu den Paktierern. Doch ebendieser Attal warnt nun vor den zahllosen „abscheulichen Szenen“ in Rathäusern mit LFI-Mehrheit. Einstige Bürgermeister, die „den republikanischen Werten verbunden sind, sich seit Jahren für ihre Gemeinden engagieren“, würden nun als Faschisten beschimpft, ausgebuht, beleidigt und verspottet und müssten – wie gesehen – von der Polizei hinauseskortiert werden, um „Schlägen zu entgehen“. Manchmal würden sie sogar „von einer hasserfüllten Menschenmenge bis nach Hause verfolgt“. Attal nennt fünf Orte. Es dürfte noch mehr geben.

Auf CNews berichtet der Journalist Amaury Bucco, dass dutzende von Dealern den Sieg des LFI-Kandidaten Bally Bagayoko im Rathaus von Saint-Denis am nördlichen Rand von Paris gefeiert hätten. Das stützt sich auf die Aussage eines Polizisten aus der 150.000-Stadt, in der sich auch die Gräber vieler Könige befinden. Es gibt ein lustiges Video, auf dem es sich so anhört, als ersetze Bagayoko den Ausdruck „la ville des rois“ durch „la ville des noirs“. Nicht mehr die Stadt der Könige, sondern Stadt der Schwarzen soll Saint-Denis sein – vor allem die der schwarzen Dealer.

Dealer feiern, wenn Bagayako die Entwaffnung der Polizei verkündet

Doch es geht noch weiter: Zwei Tage nach dem Ende der Wahlen kündigte Bagayoko an, die städtische Polizei entwaffnen zu wollen. Bis zum Jahr 2020 sei die Polizei schließlich auch nicht bewaffnet gewesen. In Paris und Lyon haben LFI-Kandidaten ähnliches gefordert. In Saint-Denis soll zuerst die Selbstverteidigungswaffe der Beamten (LBD) abgeschafft werden, weil sie angeblich „schlecht zu kontrollieren“ ist. Angeblich sollen 90 von 140 Beamten um Versetzung gebeten haben.

Außerdem hat Bagayako angekündigt, dass alle öffentlichen Bediensteten, die „nicht mit unserem Projekt übereinstimmen“ und sich etwa im Wahlkampf gegen ihn ausgesprochen haben, gehen müssten. Die Säuberung der Verwaltung geht so mit der definitiven Abschaffung von „Polizeigewalt“ einher. Es ist ein großer Wachwechsel in Saint-Denis.

Antiweißer Rassismus in hübscher Verpackung

Mélenchon hat derweil Berichte dementiert, wonach er sich gar antiweißen Rassismus auf die Fahnen geschrieben hätte. Das, sagte, würde ja auf einen „exzessiven Masochismus“ hindeuten, denn auch seine Haut sei nicht sehr gebräunt. In einer Rede vor Anhängern hatte der einstige Präsidentschaftskandidat gesagt: „In Saint-Denis hat sich das neue Frankreich bestätigt. Sie verstehen, was das heißt. Das ist nicht Nichts, was in Saint-Denis geschehen ist.“

Im weiteren lieferte Mélenchon eine Art historischen Schweinsgalopp ab, in dem er auch sagte, dass die Spitzbögen der gotischen Kirchen von Arabern erfunden worden seien. Erst durch deren Expansion seien sie den Einwohnern Frankreichs zugutegekommen, die darauf gewartet hätten: „ganz weiß, ganz hässlich“.

Tja, schwer zu sagen, aber vielleicht verbirgt sich eben doch eine Prise Masochismus in diesen Worten Mélenchons.

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