Kommt die deutsche Finanzkrise schneller als erwartet? Müssen, und wenn ja, mit wie vielen Milliarden Euro, königlich verdienende deutsche Banker gerettet und die Verantwortungslosigkeit der Ampel-Politiker kaschiert werden? Denn der Abgrund, der sich vor uns auftut, ist nicht von der Regierung Klingbeil-Merz, sondern von der Ampel, von Leuten wie Scholz, Habeck und allen voran Baerbock, die sich schlau wie immer, rechtzeitig nach New York – auf unsere Kosten – abgesetzt hat, verursacht worden.

Seit Tagen geistert die absurde und auch kriminelle Idee durch Europa, dass die EU ja die eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmen und zur Finanzierung der Ukraine verwenden könnte. Das sorgte für Verwunderung und auch für Erstaunen, doch nach und nach wird der wirkliche Skandal sichtbar und erklärt den Aktionismus des Bundeskanzlers, der, um Schlimmes zu verhüten, Schlimmeres durchsetzen will.

Laut einem Bericht des Portals Politico will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen 165 Milliarden Euro als „Kredit“ an die Ukraine geben. Das hohe Maß an Korruption, die bis in Selenskyjs unmittelbares Umfeld reicht, interessiert von der Leyen, die sonst nicht genügend die Rechtsstaatlichkeit, die in ihrem Mund aber zur Phrase wird, bemühen kann. Die 165 Milliarden Euro setzen sich aus 140 Milliarden Euro, die von Euroclear verwaltet werden, und 25 Milliarden, die auf Konten privater Banken liegen, zusammen. Man könnte spotten, je hochtrabender die Begriffe, umso größer die Fragwürdigkeit, die vertuscht werden soll.

Sollen diese Skandale verschwiegen werden?

Die Frage lautet: Wie korrupt ist die Ukraine?

Jedenfalls haben von der Leyens Lyriker das Hilfspaket für die Ukraine „Reparationskredit“ genannt. Dieser Kredit ist Teil eines Finanzpakets für die Ukraine in Höhe von 210 Milliarden Euro, das sich laut Politico aus drei Bestandteilen zusammensetzt: 45 Milliarden Euro für die Rückzahlung eines G-7-Kredits, 50 Milliarden für den Haushaltsbedarf des ukrainischen Staates und 115 Milliarden zur Finanzierung der ukrainischen Kriegsindustrie. Die EU-Gelder dürfen nicht verwechselt werden mit den Hilfsgeldern einzelner Staaten wie Deutschland, die kommen noch einmal oben drauf. Deutschland allein zahlte und gab Gelder in Höhe von 76 Milliarden Euro seit 2022 frei. Noch vor kurzem hieß es, dass die EU für die ersten Monate des nächsten Jahres eine Überbrückungshilfe überweist.

Von der Leyen und ihr Brüsseler Hofstaat verhöhnen die Bürger Europas, wenn sie verkünden, dass die Ukraine den Kredit nur dann zurückzahlen muss, wenn Russland den Krieg beendet und Reparationen zahlt. Der Kredit ist kein Kredit, sondern ein Geschenk an die Ukraine und an diejenigen in führenden Positionen in der Ukraine, die von europäischen Geldern sich die Toilette vergolden lassen.

Wenn man angesichts der Haushaltsplanung der EU von 2028 bis 2034 davon ausgehen kann, dass Deutschland den EU-Haushalt zu einem Viertel finanziert, nach EU-Beitritt der Ukraine sogar Netto, weil dann Brüsseler Fördergelder für Deutschland wegfallen dürften, würde Deutschland die EU mit 50 bis 60 Milliarden Euro jährlich finanzieren. Übrigens hatte Merz bereits zugesagt, dass Deutschland die russischen Vermögenswerte für den „Reparationskredit“ mit bis zu 52 Milliarden Euro absichern würde. Dabei würde es aber nicht bleiben, wenn es so käme.

Kamikaze

Legen wieder Deutsche Europa in Schutt und Asche?

Der Versuch am Montag beim Treffen der Finanzminister in Tokio, den Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, auf die G 7 auszuweiten, scheiterte. Zwar einigten sich die Finanzminister auf die Formulierung: „Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um eine breite Palette von Finanzierungsmöglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine zu entwickeln, einschließlich der Möglichkeit, den vollen Wert der russischen Staatsvermögenswerte zu nutzen, die in unseren Jurisdiktionen bis zur Zahlung der Reparationen durch Russland gesperrt sind.“ Doch fügten sie den kleinen, aber entscheidenden Passus hinzu: „Unser Vorgehen wird im Einklang mit unseren jeweiligen Rechtsrahmen stehen.“ Japan und die USA wiesen den Plan der EU und Deutschlands zurück, Japan, weil der Plan nicht mit dem japanischen Rechtsrahmen vereinbar ist.

Aber auch in der EU hält sich die Begeisterung in Grenzen. Bart De Wever, der belgische Premier sagte der Zeitung La Libre: „Ich habe meine europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit wären, die Risiken für Belgien zu teilen. Nur Deutschland erklärte sich dazu bereit.“ Es könnte sein, dass pro forma die Finnen und die Balten, allen voran die Esten, die derzeit Europa mit der Außenbeauftragten Kaja Kallas beglücken, sagen, sie würden sich mit einer Minisumme an den Garantien beteiligen, dann blieben für Deutschland geschätzt der verschwindend kleine Rest von 95 Prozent der Garantien übrig. Möglicherweise teilt man den Reparationskredit auch in Tranchen auf und überweist an Kiew die 47 Milliarden Euro für den Kredit und einen Teil der 71,7 Milliarden Euro, die nötig sind, um das akute Haushaltsdefizit zu decken.

Laut Financial Times schützt Frankreich „18 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten vor dem EU-Vorstoß für einen ‚Reparationskredit‘: Paris hütete die Namen der Privatbanken, die die zweitgrößte Ansammlung eingefrorener russischer Staatsgelder der Welt halten.“ Frankreich winkt ohnehin ab, Frankreich ist pleite und braucht selbst dringend einen Kredit. Italien will sein Gold zurück, Ungarn, Tschechien, die Slowakei dürften sich auch nicht beteiligen wollen, die Österreicher werden sich irgendwie da rauswinden.

Kommen wir zu der spannendsten Frage, die Merzens Initiative auslöst, nämlich ob den Kanzler, beispielsweise in der Frage des G-7-Kredits, noch andere Motive antreiben? Hellhörig macht, dass ein eben nicht geringer Teil des sogenannten Reparationskredits, verwendet werden soll, um alte Kredite zurückzuzahlen. Das erinnert an die Griechenland-Rettung. Der G-7-Kredit dürfte über Banken im G-7-Raum realisiert worden sein. Welche Banken tragen ein großes Ausfallrisiko?

Erinnert man sich an Äußerungen der Ampel, beispielsweise an Baerbocks Ansage, der Ukraine alles geben zu wollen, was die Ukraine wünscht, entsteht der Verdacht, dass an diesem Geschäft deutsche Banken – freiwillig oder auf politischem Druck hin – an erheblicher Stelle partizipierten? Stehen Deutsche Bank, aber vor allem Banken mit Staatsbeteiligungen wie die Commerzbank, öffentliche Banken wie KfW, Landesbanken, möglicherweise auch Sparkassen und Volksbanken vor einem akuten Ausfallrisiko?

Versucht der Kanzler, eine fragwürdige Kreditvergabepraxis in Sachen Ukraine durch den Einsatz erheblicher Steuergelder zu vertuschen? TE bleibt dran.

Friedrich Merz in London

Der rapide Realitätsverlust von Regierung und Regierungsfraktionen

Anzeige