Gerade einmal sechs Monate benötigte Argentiniens Präsident Javier Milei inmitten der schweren Wirtschaftskrise 2024, die er von seinen sozialistischen Vorgängern geerbt hatte, um einen vollkommen desolaten öffentlichen Haushalt ins Reine zu bringen. Das war im Juni des vergangenen Jahres.

In dieser Woche meldete das Finanzministerium in Buenos Aires etwas, das man in Deutschland inzwischen wohl in das Reich der haushaltspolitischen Fabeln bannen würde: Im Oktober tilgte der argentinische Staat sieben Milliarden US-Dollar seiner Schulden und reduzierte damit die Staatsverschuldung um ein Prozent – in einem einzigen Monat.

Es war zudem der sechste Monat in Folge, in dem das Finanzministerium den Schuldenberg reduzieren konnte, der derzeit immer noch bei 83 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt.

Erbarmungswürdige Trickserei

83 Prozent – das ist im Übrigen der Wert, auf den der Schuldenstand der Bundesrepublik zum Ende des kommenden Jahres zusteuern wird.

Wenn man, was ohne Zweifel zu einer ehrlichen Betrachtung der fiskalischen Lage gehört, die kreative Buchführung der Bundesregierung, also das Sondervermögen und die Bereichsausnahmen korrekt in die Berechnung der Schulden einbezieht, liegt die Neuverschuldung in diesem Jahr in Deutschland bei 4,3 Prozent, im kommenden Jahr bei 5,6 Prozent.

Immer vorausgesetzt, dass das Bruttoinlandsprodukt wenigstens nominal berechnet stabil bleibt, wovon wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eigentlich nicht ausgehen sollten.

Existierte in Deutschland ein qualitativ wie intellektuell adäquater Mediensektor in der Breite, hätte die Regierung Merz heute ein ernsthaftes Problem. Denn Mileis Marktliberalisierung und die konsequente Beschneidung staatlicher Aktivitäten würden dann nicht systematisch verdeckt, sondern breit und kontrovers diskutiert.

Sie dienten dann als belegbare Reflexion des Scheiterns des Berliner und Brüsseler Zentralismus. Man würde darüber sprechen, weshalb freie Märkte eben kein Nullsummenspiel darstellen, sondern in jeder freiwilligen Transaktion beide Seiten gewinnen. Und weshalb staatlicher Interventionismus, wie ihn Berlin kultiviert, zwangsläufig zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt.

Die zerstörte Balance der Märkte

Wir würden eine Debatte erleben über einen Staat, der durch immer neue Kreditaufnahme und Ausgabenprogramme die Marktgleichgewichte systematisch zerhämmert – und den freien Kapitalmarkt so nachhaltig beschädigt, dass, wie im Fall Deutschlands, die privatwirtschaftlichen Investitionen regelrecht einbrechen. Sie liegen inzwischen beinahe sieben Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt.

Genau dort jedoch, im Maschinenraum der Wirtschaft, der ausschließlich durch privatwirtschaftliche Investitionen befeuert wird, entsteht unser Wohlstand. Es hat sich wohl noch immer niemand die Zeit genommen, dem Juristen Merz diesen fundamentalen ökonomischen Aspekt näher zu erläutern.

Und nicht zu vergessen: Die völlig aus dem Ruder gelaufene Regulierungspolitik Brüssels und Berlins treibt das Investitionskapital der deutschen Wirtschaft in die Arme anderer Standorte. Im vergangenen Jahr waren dies 64,5 Milliarden Euro, die netto an Direktinvestitionen zu einem nicht unerheblichen Teil in die USA abflossen.

Das kann Argentiniens Wirtschaft in diesen Tagen nicht passieren. Die drastische Deregulierungspolitik, die einhergeht mit einer Reduktion der fiskalischen Lasten, hat Argentinien zu einem wahren Kapitalschwamm umgeformt, der weit über die Region hinausreicht und Unternehmen aus der ganzen Welt anlockt, die reichhaltigen Ressourcen des Landes zu erschließen.

Schlanker Staat eröffnet Zukunft

Die Mileische Liberalisierung zeigt, was möglich ist, wenn man diesen Wohlstandsmotor anwirft. Innerhalb weniger Monate hat sich das Investitionsvolumen des privaten Sektors in Argentinien von 12 Milliarden auf 25 Milliarden US-Dollar im Jahr mehr als verdoppelt – und liegt nun bei rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Mileis erklärtes Ziel ist der schlanke Staat, der Raum schaffen soll für weiteres Wachstum. Die Ergebnisse dieser Politik sind messbar und sie sind beeindruckend: In nur zwei Jahren sank die Staatsquote Argentiniens, also der Anteil des BIP, der durch die Hände des Staates und seiner Bürokratie gesteuert wird, von 41 auf etwa 31 Prozent.

Deutschland hingegen hat den entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Die Staatsquote hat die Marke von 52 Prozent durchbrochen. Rechnet man die Bürokratiekosten hinzu, die allein die Privatwirtschaft tragen muss, um staatliche Aufgaben zu erfüllen, erreicht man faktisch 53,5 Prozent. Man kann dies als einen Sozialismus auffassen, der den freien Markt dort zulässt, wo er dessen Früchte ernten kann, um die Illusion der Kontinuität dieses zerbröselnden Konstrukts über die Zeit zu retten.

Die 60 Milliarden Euro jährlich, die Dokumentationspflichten und andere hoheitliche Aufgaben verursachen, sind nichts anderes als eine Auslagerung staatlicher Aktivitäten in die Bilanzen der Unternehmen – ein versteckter Sozialismus, wenn man so will.

Und dieser versteckte Sozialismus hat Konsequenzen: Allein in den vergangenen drei Jahren musste die Wirtschaft über 325.000 Stellen schaffen, um diese zusätzliche groteske Verwaltungstätigkeit stemmen zu können. Ein Kraftakt, der nicht Wohlstand schafft, sondern Ressourcen bindet, Kapital zerstört und unternehmerische Energie vernichtet.

Zentralplaner Merz

Friedrich Merz hat sich an die Spitze einer politischen Philosophie gestellt, die den starken Staat propagiert und dem freien Markt maximales Misstrauen entgegenbringt.

Anders gesagt: Die mit Steuergeld und Schulden, also in die Zukunft verschobene Belastung der Bürger, die künstlich erschaffenen Sektoren der Klimawirtschaft und der nun herangezüchteten Kriegswirtschaft sind gigantische Verarmungsprogramme. Sie sind antizivilisatorisch und atmen einen gefährlichen undemokratischen Geist, da sie mit den Prinzipien einer wachsenden Kommandowirtschaft und politischen Zentralisierung der Macht einhergehen.

Merz ist der Anti-Milei, ein staatsgläubiger Zentralist, dessen einzige Strategie im Umgang mit Milei eine Kampagne war, den Argentinier mithilfe etatistischer Medien in die äußerste rechte Ecke zu stellen – ein trauriger Versuch, von der eigenen blutarmen und intellektuell bescheidenen Politik abzulenken.

Spannungsgeladenes Aktionsfeld

Doch Javier Milei, der erste tatsächlich libertäre Politiker mit Regierungsverantwortung, operiert in einem hochgradig spannungsgeladenen Umfeld. Im Grunde erzeugt seine graduelle, über die Zeit gestreckte Liberalisierung – der schrittweise Rückbau des Staates – Unzufriedenheit auf allen Seiten.

Da sind zum einen die klassischen politischen Gegner, Peronisten und Sozialisten, die den starken Staat nicht aus Überzeugung, sondern aus purem Eigeninteresse benötigen, um ihr System der Korruption über das Land spannen zu können.

Zum anderen hat es Milei mit dem eigenen libertären Lager zu tun, mit den Verfechtern der reinen Lehre. Sie beklagen, dass in Argentinien noch immer eine Zentralbank über die Geldpolitik wacht, und dass das Reformtempo viel zu langsam sei. Sie wollen nicht erkennen, dass Politik, will sie langfristig erfolgreich sein, immer auch sicherstellen muss, dass das Tempo des Umbaus den sozialen Körper – die Sozialsysteme, von der Krankenversicherung bis zur Armenfürsorge – nicht überfordert und zum Kollaps treiben darf.

Stabiler Reformpfad

Der Erfolg der „Partido Libertario“ Mileis bei den Zwischenwahlen im Oktober zeigt, dass der Präsident Reformtempo und strukturelle Veränderungen auf einen guten Pfad geführt hat. Einen Pfad, den vor allem die Mittelschicht Argentiniens honoriert. Und genau das könnte besonders gefährlich für den europäischen Ökosozialismus werden.

Denn Mileis Erfolg wirkt über die Landesgrenzen hinaus. Er wird wahrgenommen genau in den sozialen Netzwerken, die Brüssel mit Zensurpolitik zu beschädigen versucht. Man ahnt wohl, dass in den Tiefen des Internet eine Opposition heranwächst, die sich ein Beispiel an Argentinien nehmen und den Zentralistenclub mit unangenehmen Wahrheiten konfrontieren könnte.

In Chile wurde mit dem deutschstämmigen José Antonio Kast in der ersten Wahlrunde ein Politiker mit deutlicher Mehrheit gewählt, der eine ähnliche Politik wie die Mileis anstoßen wird.

Und auch in Peru und Kolumbien laufen sich bereits marktliberale Politiker warm, um in den kommenden Jahren diese neue politische Kraft in Südamerika zu stabilisieren. Wächst ausgerechnet im politisch fragmentierten und instabilen Südamerika die Zukunft des Liberalismus zu einer veritablen Kraft heran?

Aus deutscher Sicht bleibt zu hoffen, dass Mileis politische Agenda auch hierzulande eines Tages breitere Rezeption erfährt. Sie wäre in der Tat die Basis eines Neustarts für ein Land, das fiskalpolitisch, in Fragen der Migration und der Wirtschaftspolitik vollständig entgleist ist.

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