Was macht Orbán richtig?

Wieder hat Viktor Orbán eine Wahl gewonnen, wieder mit Zweidrittelmehrheit. Was macht er nur, was den Bürgern so gefällt? Er hat ein einzigartiges Modell entwickelt.

IMAGO / Xinhua
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán spricht mit Journalisten, nachdem er eine Grenzstation zur Ukraine besucht hat, 26. Februar 2022

In Westeuropas Politikbetrieb und in den Medien kann man es nicht fassen. Schon wieder Orbán! Schon wieder ein Erdrutschsieg! Schlechterdings undenkbar, so scheint es ihnen, in einer Demokratie: Verfassungsmehrheit ein ums andere Mal, eine einzige Partei regiert nicht nur mit absoluter, sondern mit Zweidrittelmehrheit. 16 Jahre lang, wenn man die nun kommenden vier Jahre dazurechnet.

Das allein beweist doch, dass es sich um ein autokratisches System handelt, meinen Politiker wie der ebenso grüne wie deutsche Europa-Abgeordnete Daniel Freund, der eigens mit seinem Parteifreund Toni Hofreiter (Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag) nach Ungarn reiste, um Oppositionschef Péter Márki-Zay Schützenhilfe zu leisten. Zur Hilfe eilten auch EVP-Chef Donald Tusk und Hillary Clinton im Namen der US-Demokraten, die einen aufmunternden Tweet absetzte. Márki-Zays Wahlkampfteam arbeitete mit amerikanischen Beratern, vielleicht hatte es etwas damit zu tun.

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Die gesamte Kampagne der Opposition war ganz auf diese Linie ausgerichtet: Die im Westen machen es besser, lasst uns werden wie sie. „Wählt Europa!” war einer der offiziellen Slogans. Im Gegensatz dazu Orbán: „Vorwärts Ungarn!” Der ungarische Schlachtruf gefiel den Ungarn besser. Es war einer der größten Fehler der Opposition, überhaupt im Ausland und vor allem im realitätsfernen Brüssel Hilfe zu suchen.

Orbáns ganze Regierungsphilosophie seit 2010 beruht auf dem Gedanken, dass der Westen es nicht besser macht. Vor allem aber: dass dessen liberale Rezepte in Ungarn nur bedingt funktionieren. Er hat ein einzigartiges Modell erfunden, das die Grundidee der Linken mit der Grundidee der Konservativen kombiniert. Es funktioniert. Vor allem zeigt sich das in der Wirtschaft: Jedes Jahr seit 2012 ist Ungarns Wirtschaft durchschnittlich um mindestens zwei Prozentpunkte mehr gewachsen als der Durchschnitt der Eurozone. Auf diese Weise schließt das Land zum entwickelteren Westen auf. „It’s the economy, stupid” – der weise Satz von Bill Clinton ist ein wesentliches Element von Orbáns Erfolg.

Der Schwachpunkt der Konservativen war immer die Sozialpolitik, der Denkansatz, dass man nur der Wirtschaft Raum lassen müsse, Lohnnebenkosten und Steuern senken, Sozialleistungen begrenzen. Wirtschaftswachtum allein würde dann dafür sorgen, dass es den meisten Menschen besser geht. Die Linken hingegen standen immer für Umverteilung, hohe Steuern und Lohnnebenkosten.

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Orbán hat das Problem damit gelöst, dass er zwar die Umverteilungsrate senkt, aber eine strategisch interventionistische Sozial- und Wirtschaftspolitik betreibt. Steuern und Arbeitslosengeld sind niedrig. Das ist konservativ. Aber wo es den Bürger wirklich zwickt, da interveniert der Staat. Das ist links. Energiepreise sind politisch begrenzt. Valuta-Kredite westlicher Banken, die viele Familien und Unternehmen wegen des Wechselkursrisikos fast in den Ruin trieben, wurden verboten (und der Umtauschkurs für bestehende Kredite politisch weit unter Marktpreis gedeckelt).

Das geht nur, wenn strategische Sektoren der Wirtschaft mehrheitlich in staatlicher oder zumindest ungarischer Hand sind. So braucht man keinen oder keinen sehr hohen Profit und kann die Konditionen für Bürger günstig halten. Orbán hat den Anteil ausländischer Eigentümer in diesen Sektoren über die Jahre unter 50 Prozent gesenkt.
Das Ergebnis ist Vollbeschäftigung (auch weil es kaum Arbeitslosengeld gibt und man eben arbeiten muss, wenn man leben will) und dennoch ein Gefühl bei den Bürgern, dass die Regierung sie vor den gierigen Großkonzernen schützt.

In Wahrheit schützt die Regierung aber auch die Großkonzerne, Ungarn ist mit das investitionsfreundlichste Land in Europa. Aber nur in Bereichen, in denen die ungarische Wirtschaft nicht selbst leisten kann, was die ausländischen Investoren leisten. Ungarn kann keine Autos bauen. Aber Banken, Dienstleistungen? Das geht. Ungarn stärkt gezielt heimische Unternehmen und innovative Start-ups. Orbáns Leitidee: Es zählt nicht nur, wie sehr das BIP wächst, es zählt vor allem, wie viel davon im Land bleibt. Und wieviel davon bei den Haushalten landet.

Politisch siegt er, weil er keine Mühe scheut, seine Partei auf dem Land, in den Dörfern zu verwurzeln. Keine Partei hat das vor ihm auch nur versucht. Die Opposition ist städtisch. Die Regierungspartei Fidesz ist fest verankert auf dem Land, nicht nur in den Kleinstädten, sondern bis ins letzte Dorf hinein – wo die Menschen vor Orbán oft gar nicht wählen gingen. Sie stimmen auch deswegen für Fidesz, weil deren Politik die Einkommensschere zwischen Stadt und Land gezielt verringert hat. Die Menschen spüren, dass es ihnen besser geht.

Eine solche Politik braucht Zeit, Geduld, und einen großen Apparat. Die Opposition hat diese Arbeit immer gescheut. Wer Orbán besiegen will, muss von Grund auf neu anfangen, und den Menschen auf dem Land ein besseres Angebot machen, ihre Sprache verstehen und auch sprechen.

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Im Westen sieht man vieles davon nicht und schreibt seinen Erfolg autokratischen Methoden zu. Insbesondere habe er die Medien „gleichgeschaltet”. Daran stimmt, dass in Ungarn seit 2010 der Anteil konservativ eingestellter Medien auf etwa 50 Prozent gestiegen ist. Radio und Regionalzeitungen sind ganz überwiegend regierungsfreundlich, die öffentlichen Medien folgen treu dem Narrativ der Regierung (aber haben nur geringe Reichweite). Bei den Onlinemedien, von denen drei Viertel der Medienkonsumenten vorwiegend oder ausschließlich ihre Informationen beziehen, haben regierungskritische Publikationen allerdings etwas mehr Marktanteil als regierungsfreundliche. Wahr ist aber auch, das linksliberale Medien bis 2010 einen erdrückenden Marktanteil von rund 85 Prozent hatten, ohne dass das westliche Beobachter als eine Verzerrung der politischen Wettbewerbsbedingungen gewertet hätten.

Seit der russischen Invasion der Ukraine ist es vor allem Orbáns Haltung zu Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, die international Empörung auslösen. Ein Vorwurf ist, Ungarn genieße den Schutz der Nato, mache aber mit Putin Geschäfte.

Wahr daran ist, dass Ungarn zwar die bisherigen Sanktionen der EU mitträgt, aber der Ukraine keine Waffen liefern möchte, keine Waffentransporte in die Ukraine zulässt, und nicht bereit ist, auf billiges russisches Gas zu verzichten. Auch hat Orbán Selenskyj einen „Schauspieler” genannt, nachdem dieser ihn öffentlich angegriffen hatte. In seiner Siegesrede nach der Wahl zählte Orbán Selenskyj namentlich zu seinen internationalen „Gegnern” hinzu, gegenüber denen er sich bei der Wahl habe behaupten müssen. Faktisch stimmte das aber auch: Selenskyj hatte Orbán kurz vor der Wahl wortgewaltig und medienwirksam angegriffen. Dass hätte sich durchaus aufs Wahlergebnis auswirken können.

Sogar Polen hatte sich zeitweise irritiert gegen Ungarn gewandt. Inzwischen hat die polnische Regierung aber versöhnlichere Töne angeschlagen, und es scheint einigen Beobachtern zufolge denkbar, dass Orbán jetzt, da die Wahl hinter ihm liegt, zumindest atmosphärische Korrekturen vornehmen könnte.

Aus russischen Quellen wurde Tichys Einblick aber auch gesagt, man habe von der ungarischen Seite Signale bekommen, dass auch nach der Wahl weiterhin keine ungarischen Waffen an die Ukraine geliefert, und auch keine Waffentransporte zugelassen würden.

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Kommentare ( 102 )

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Wilhelm Roepke
1 Monat her

Tja, er will einfach Ungarn ungarisch belassen und nicht mulitkulturell. Ist jetzt keine so schwer verständliche Strategie. Dass er sich nebenbei selbst die Taschen füllt ist wirklich schlecht, aber gerade noch verschmerzbar, wenn dafür das gesamte Land profitiert. War unter Franz-Josef Strauß in Bayern ähnlich. Leider konzentriert sich die Opposition bei ihrer Kritik auf die Sachen, die er richtig macht, statt auf die Sachen, die er wirklich bleiben lassen sollte. Bei uns hingegen bereichern sich weder Olaf Scholz noch Angela Merkel, führen dabei aber konsequent das ganze Land in die Verarmung. 100 % blütenreine Weste, nur leider 100 % Unfähigkeit.… Mehr

thinkSelf
1 Monat her

Was macht er nur, was den Bürgern so gefällt?“
Er macht vor allem vieles nicht, was ihnen nicht gefällt. Und es scheint das bei den Ungarn noch etwas vorhanden ist, was hier weitgehend fehlt: Resthirn.

Fsc
1 Monat her

Was Orban richtig macht?
Die Antwort ist einfach: alles!

Winnetou
1 Monat her

Grundsätzlich gefällt mir Orban und seine Politik und ich freue mich über seine Wiederwahl (so wie ich übrigens auf Trumps Wiederwahl hoffe!). Einzig seine russland-/putinfreundliche Haltung stört mich massiv!

elly
1 Monat her

die Mehrwertsteuer in Ungarn ist mit 27% regulärer Satz hoch, ermäßigter Steuersatz: 5 % für Arzneimittel und medizinische Geräte  Zeitungen, Zeitschriften und Bücher Zwischensatz: 18 % für Milch, Milch- und Getreideprodukte In Deutschland voller MWSt Satz bei Medikamenten, geht zu Lasten der Versicherten. Fährt man mit offenen Augen durch Ungarn, dann sieht man nicht nur in Dörfern & Kleinstädten viele Einfamilienhäuser mit viel Grund. Dort hat fast jeder ein eigenes Haus. Alleine die Regeln für Ausländer Grundstücke zu kaufen, schützt die eigenen Bürger: „Ausländern, die nicht Unionsbürger sind, ist der Erwerb von Ackerland und Naturschutzgebieten grundsätzlich untersagt.“ und weiter „Das Erwerbsverbot richtet sich… Mehr

Last edited 1 Monat her by elly
Michael W.
1 Monat her

Orban regiert für sein Volk, und nicht dagegen, wie unsere Regierungen mindestens seit Merkel.

Andreas
1 Monat her

In Ungarn steht mit Orban ein gestandener Mann an der Spitze, in Deutschland: „Scholz“ …. Rein optisch macht dieser Scholz mit seinem ziemlich kleinen Kopfumfang auf mich den Eindruck, dass da nicht allzuviel drin sein kann. Mit allem was er sagt hat er mich bisher auch nicht vom Gegenteil überzeugt. Im übrigen: Orban hat gegen den Kommunismus gekämpft, Scholz ist dagegen als Juso mehrfach in die Ostzone gepilgert und hat sich den Kommunisten angebiedert. Das sind schon Unterschiede. Die Ungarn wissen in ihrer Mehrheit, was sie an Orban haben.

Reinhard Schroeter
1 Monat her
Antworten an  Andreas

Ich war 1988 auf dem Budapester Heldeplatz bei der Ehrenbestattung von Imre Nagy dabei, als ein junger Mann, Viktor hiess er, eine flammende Rede gegen den Totalitárius und für die Freiheit gehalten hat. Ein ander , Olaf hiess der, hat derweil mit denen gemeinsame Sache gemacht, die mit Freiheit nichts am Hut hatten und ihr Volk hinter Mauer und Stacheldraht eingesperrt haben. Inzwischen ist Viktor Orbàn dreifacher Vater und zum 4 mal zum Ministerpräsidenten von Ungarn gewählt. Der Wähler in Ungarn nimmt ihm ab, dass er bei seinem politischen handeln auch immer die Zukunft seiner Kinder und die der Ungarn… Mehr

Bernd Simonis
1 Monat her

Viele Menschen wollen durchaus autoritär geführt werden, mit klarer Ansage, klarer Meinung. Das ist ihre Natur. Daran ist nichts schlechtes an sich. Immerhin gab es hier Wahlen. Modell Putin hingegen geht gar nicht, er benimmt sich wie ein Kaiser.

J. Braun
1 Monat her
Antworten an  Bernd Simonis

Herr Simonis, Sie sollten aber zur Kenntnis nehmen, daß Herr Putin als Präsident mehrmals mit absoluter Mehrheit direkt gewählt wurde während der Herr Scholz von einer zusammengemauschelten Koalition von Minderheitenparteigängern ernannt wurde — das soll demokratisch sein?

santacroce
1 Monat her

Gibt es in Ungarn Terror, islamistische Anschläge, Sylvester 2015, Parallelgesellschaften?
Ich höre davon nichts!
Das wissen Ungarn auch zu schätzen und wählen den Verhinderer dieser „besseren westlichen Errungenschaften!“

DW
1 Monat her

„Was macht Orbán richtig?“
Sieht sich als Präsident Ungarns und der ungarischen Bevölkerung und nicht als Weltinnenpolitiker, dem alle und alles wichtiger ist als seine eigenen Bürger.
Ich beneide die Ungarn.