Bei den Neuwahlen in den Niederlanden steht der Sieg des großen Polit-Skandalisten bereits fest. Nur ob sich im Land etwas ändern wird, ist fraglich. Von Thor Kunkel
Nicht jeder Spitzenpolitiker einer rechten Partei hat die Möglichkeit Donald Trumps, der wie ein Sonnenkönig schaltet und waltet. Mehr Macht in der Hand eines Menschen ist kaum vorstellbar. Jeder Coup scheint Trump zu gelingen, und wenn es mal nicht so läuft, wie er denkt, setzt er einfach die Nationalgarde ein. Trump ist der Maximalist des rechten Momentums, der „Führer“, der niemandem Rechenschaft schuldet.
Anders Geert Wilders, der ebenfalls eine recht extreme Agenda bedient, doch seit 2006 einen ebenso konsequenten Anti-Alles-Kurs fährt. Statt den Kompromiss zu suchen, gelang ihm das Kunststück, die politische Agenda aus der Opposition heraus zu bestimmen und dabei kontinuierlich zu wachsen. Tatsächlich waren es viele kleine Wachstumsschübe seiner Partei, die Wilders groß gemacht haben. Auch für heute wird ein starkes, verbessertes Ergebnis erwartet.
Dabei ist Wilders Kommunikationsstrategie ebenso einfach wie klar. Er schafft Konfliktpotential, indem er ungelöste Probleme auf die Tagesordnung setzt und die anderen zwingt, sich damit auseinanderzusetzen. Dabei wird die mangelnde Lösungskompetenz seiner politischen Gegner deutlich. Indem er dann das politische Establishment lautstark desavouiert, bewegt er die autochthonen, in ihrer breiten Masse liberalen Holländer fast unmerklich nach rechts. Gehen seine Koalitionspartner einmal nicht auf seine Forderungen ein, lässt er die Koalition einfach platzen, so wie im Juni dieses Jahres.
Asylpolitik bleibt dennoch das zentrale Wahlkampfthema von Wilders. Andere Parteien wie die VVD und D66, die versuchten, auf diesem Terrain mit Wilders – und auch untereinander – zu konkurrieren, scheiterten bislang kläglich. Den persönlichen Preis, den Wilders für diesen Erfolg zahlte, ist vielleicht die Tatsache, dass der Politiker seit 2004 (Anlass war die Ermordung des Journalisten Theo Van Gogh) unter Polizeischutz leben muss. Er wird ganz offen von der sogenannten „muslimischen Gemeinschaft“ bedroht.
Wie könnte nun eine Rechte in Deutschland regieren? Angesichts der Tatsache, dass die blaue Partei im Osten bereits flächendeckend mit 40 Prozent residiert, ist es fraglich, ob die undemokratische Trickserei der Altparteien auch in Zukunft aufgehen wird. Klar ist, die Europäische Union dürfte sich schnell als größter Gegenspieler entpuppen. Von einer Berücksichtigung deutscher Interessen war hier niemals die Rede. Die von zahlreichen Korruptionsskandalen erschütterte Institution mit ihren 14 Vizepräsidenten und dem viertgrößten Parlament der Welt wurde bislang hauptsächlich mit deutschem Steuergeld finanziert. Das wissen auch die Parlamentarier.
Doch im Unterschied zu den Niederlanden wäre Deutschland groß genug, um die EU von der notwendigen Änderung des Asylrechts zu überzeugen. Ein Dexit, wie 2024 im Wahlprogramm der AfD propagiert, ist vielleicht gar nicht nötig, um die laufende Einwanderungs-Invasion des afro-arabischen Male Streams zu stoppen. Die AfD könnte also den Sprung schaffen, den Wilders auch nach der heutigen Wahl nicht schaffen kann – vom unbequemen Agenda-Setter zum echten politischen Player, von dessen Erfolg dann auch andere rechte Parteien Europas profitieren.
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Zu: „Ein Dexit, wie 2024 im Wahlprogramm der AfD propagiert, ist vielleicht gar nicht nötig“ Mit der Einwanderung genannten Invasion ist es ja nicht getan. Die EU, gegründet als Deutschland-Ausplünderungsverein kann so nicht weiter bestehen bleiben. Auch die uns wider alle Wahrheit und Vernunft aufoktroyierte Feindschaft mit Russland das uns – im Gegenteil zu USA Polen usw. nichts getan hat sollte wieder durch gedeihliche Zusammenarbeit zumindest was Rohstoffe und Erdgas betrifft aufgenommen werden – auch gegen den räuberischen Schutzgeld-Mafia Anspruch der Durchleitungsstaaten, und der uns feindlich gesinnten Franzosen, Balten und Polen. Für wen die Sprengung von Nordstream durch unsere Verbündeten… Mehr
Na, na keine „Patentlösung“ des „Politskandalisten (welch ein woker Begriff)? – Sorry, ich meine schon. Da muß man zur 1+1 zusammenzählen, was Wilders vorschlägt. … Allerdings kann es sein, daß die „Patentlösung“ (der Begriff ist sowieso spießbürgerlicher Erbsenzähler-Quatsch) einem nicht paßt (ist ja bei Lanz & Konsorten auch immer wieder zu hören …). – Aber zum Thema „Bessermachen“ und „AfD“. Vorauszuschicken ist, daß das Parlament Im Haag mit 10 bis 16 (Mini-)Parteien nicht nur fragmentiert ist, sondern auch die Verwirrung bzw. Individualisierung der Wählerlandschaft dokumentiert. Da steigen „Sternchen“ auf und verglühen. Geert Wilders hat in seiner (wohl) Ungeduld den Fehler… Mehr
Bis die AfD zum Zuge kommen wird, wird es – so wie es aussieht – längst zu spät sein. Es kommt einer Herkules-Aufgabe gleich, die angerichteten Schäden wieder rückgängig zu machen.
Diese Politik hat uns bis dann mindestens 25 Jahre unseres Lebens gestohlen, die wir nicht zurückbekommen. Man könnte auch sagen: sie hat unser Leben von Grund auf zerstört. Der Wiederaufbau wird kräftezehrend, teuer und schmerzhaft werden.
Das ist der Plan der links/grünen Versager und Deutschlandhasser. Wenn wir schon nicht dauerhaft gewinnen können, dann zerstören wir noch so viel wie möglich. Die nächste Regierung soll keine Möglichkeit mehr haben ein 180 Grad-Wende einzuleiten. Der breake-even-point muss überschritten werden. Das hat bei der linken Mischpoke Prio 1. Dann zeigt man nach einem Regierungswechsel mit dem Finger auf die neue Regierung und verkündet: „Haben wir doch gewusst, ihr könnt es nicht“. Nur wir können es. Und bei kollektiven geistigen Umnachtung von immer noch großen Teilen des deutschen Wahlvolkes, wird man das auch noch glauben und die Versager wieder wählen.
Eine Wende kann nur mit Rigorosität, mit hartem Durchgreifen, noch eine Chance haben und den Knebel EU und die eigenen Gesetzesknebel abzustreifen. Wenn schon das eigene Asylgesetz den Deutschen die Handschellen anlegt, und dadurch ein rigoroses Durchgreifen unmöglich macht, dann wird das auch mit der AfD nichts. Trump führt hier in den USA der Welt vor, wie dringend notwendig es manchmal sein kann, dass man sich einfach über Gesetze hinwegsetzt, die eine Nation lähmen. Gesetze, die nichts gegen eine Invasion von illegal einwandernden Völkern entgegenzusetzen hat, sie im Gegenteil noch befördert wie in Europa und jede Nation geradewegs in den… Mehr
Etappe 34.367 auf den Weg dahin, dass die autochtone Bevölkerung Europas irgendwann freiwillig Teil von BRICS wird.
Kann die Créme de la Créme der Politkaste in Brüssel eigentlich so inkompetent sein? Yes, we can!
Vorsicht mit Lobpreisungen auf Wilders. Er ist, gelinde gesagt, undurchsichtig und gehört zum holländischen deep state.
„Bei den Neuwahlen in den Niederlanden steht der Sieg des großen Polit-Skandalisten bereits fest.“ „Andere Parteien wie die VVD und D66, die versuchten, auf diesem Terrain mit Wilders – und auch untereinander – zu konkurrieren, scheiterten bislang kläglich.“ Tatsächlich, ein Erdrutschsieg von Wilders und D66 „scheitert kläglich“. Der Gastautor scheint die Glaskugel gehabt zu haben. Ich lach mich schlapp… :-)))))))))
Der Dexit, Wie in die AfD im Parteiprogramm fordert, hat ja nun mit Nichten nur etwas mit der katastrophalen Migrationspolitik zu tun. Das ist ein Aspekt von vielen. Wie in die AfD im Parteiprogramm fordert, hat ja nun mit Nichten nur etwas mit der katastrophalen Migrationspolitik zu tun. Das ist ein Aspekt von vielen. Ein wahrscheinlich sogar fast noch wichtigeres Problem spricht der Artikel ja selbst an. Deutschland und andere Mitgliedstaaten der EU haben freiwillig nahezu jegliche Souveränität an eine von niemandem gewählte Kommission in Brüssel abgegeben. Dass dies weder auch nur ansatzweise demokratisch ist noch etwas mit Souveränität und… Mehr
Exakt. Das in dem Artikel zitierte Abblitzenlassen der niederländischen Ministerin Marjolein Faber, ist doch das perfekte Beispiel dafür, was es bedeutet, seine Souveränität an Brüssel abzugeben. So ist die EU eben: Du hast keinen von ihnen gewählt, da du sie gar nicht kennst, aber musst ihnen ein Lotterleben bezahlen. Und wenn du es törichterweise wagst, sie auf das Ergebnis irgendeiner demokratischer Willensbildung aus den niedersten Reihen der Lokalpolitik hinzuweisen (das Nationalparlament eines Mitgliedstaates), erweisen sie dir die große Ehre dich öffentlich zu blamieren. Sie hätten dir ja auch Strafzahlungen auferlegen können, von allen Gremien ausschließen können und sämtliche Mittel streichen… Mehr
Ein vernünftig denkender Rechter, mit menschlicher Sichtweise, lernfähig, vor allem kompromissbereit, ist der Alptraum jedes Linken. Denn dadurch werden Linke zu Monstern.
Minderheitsregierungen und die Parteien müssen dem Volk gegenüber Farbe bekennen!
> Statt den Kompromiss zu suchen, gelang ihm das Kunststück, die politische Agenda aus der Opposition heraus zu bestimmen und dabei kontinuierlich zu wachsen.
Ich habe gelesen, dass er nach der Regierungsbeteiligung beim Klimagedöns massive Kompromisse gemacht hat – der Murks wurde nur minimal verlangsamt, aber nicht gelockert oder gar abgeschafft. Wird es künftig besser?