Die Demokratie braucht Grenzen

Nach der jüngsten Wahl in Griechenland steht Ministerpräsident Mitsotakis besser und solider da als zuvor. Das Wahlergebnis ist ebenfalls ein deutliches Votum gegen die jahrelange illegale Zuwanderung aus aller Welt, die sich mithilfe skrupelloser Schlepper via Griechenland Zutritt zum EU-Raum verschaffen wollen. Von Konrad Adam

IMAGO / Nicolas Koutsokostas

In kurzer Zeit durften die Griechen zweimal wählen. Gewonnen hat beide Male die Nea Demokratia unter Ministerpräsident Mitsotakis, der jetzt aber sehr viel besser dasteht als noch vor ein paar Wochen. Die deutschen staatsnahen Medien erklären seinen Sieg mit seiner erfolgreichen, auf Wachstum und Wohlstand ausgerichteten Wirtschaftspolitik; die allerdings vor ein paar Wochen nicht viel anders aussah als heute. Was hatte sich in kurzer Zeit geändert, was war beim zweiten Wahlgang neu?

Zunächst das Wahlrecht, das dem Sieger neuerdings ein paar zusätzliche Mandate verschafft: die positive Variante der deutschen Fünf-Prozent-Klausel, mit der nicht der Gewinner belohnt, sondern der Verlierer bestraft wird. Und dann gab es da noch das große Schiffsunglück, bei dem einige hundert Flüchtlinge, von habgierigen Schleppern verlockt, vor der Küste der Peloponnes im Mittelmeer ertranken, gefolgt von Rufen der Empörung, die sich aber nicht gegen die Menschenhändler richteten, sondern gegen die griechische Küstenwache.

Das machen die Griechen nicht mehr mit. Sie meinen, dass jedes Land Grenzen hat und dass Grenzen zu schützen sind. Sie haben die chaotischen Zustände nicht vergessen, die auf den knapp vor der türkischen Küste gelegenen Inseln Lesbos, Samos und Chios herrschten, nachdem sie Ziele eines Massenansturms von Flüchtlingen aus aller Welt geworden waren. Schon gar nicht haben sie die Kommentare vergessen, mit denen sie von einer feindseligen Allianz aus Schleppern und Rettern als Nationalisten, Rassisten oder Faschisten angeprangert worden waren.

Die Griechen haben keine Lust, Solidarität mit Leuten zu üben, die ihre Solidarität so schlecht vergelten. Sie wollen Schleppern, die im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen, nicht zuarbeiten, sondern das Handwerk legen. Sie halten Migranten, die fünftausend Dollar bezahlen, um sich in Ländern, die sie aus guten Gründen nicht aufnehmen wollen, gewaltsam Zutritt zu verschaffen, nicht für die Ärmsten der Armen, sondern für Erpresser. Sie haben gelernt, dass man Erpressern nicht nachgeben darf, und sind der Ansicht, dass Grenzwachen dazu sind, Grenzen zu schützen.

Die Griechen stehen damit langst nicht mehr allein. Sie machen es wie die anderen Europäer, wie Italiener und Spanier, wie Engländer und Schweden, wie Polen und Österreicher, ja sogar die Schweizer. Die europäischen Völker haben nicht vergessen, dass Demokratie Herrschaft der Mehrheit bedeutet und dass sich Mehrheiten nur dort ermitteln lassen, wo klar ist, wer dazu gehört und wer nicht. Die Griechen wissen das besonders gut, sie haben jahrhundertelang unter den Türken gelitten und erfahren, was Fremdherrschaft bedeutet. Nur die Deutschen wissen es nicht, tun jedenfalls so, als ob sie es nicht wüssten. Und stehen damit in Europa einsam da.

Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.

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Kommentare ( 32 )

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imapact
11 Monate her

„….bei dem einige hundert Flüchtlinge, von habgierigen Schleppern verlockt, vor der Küste der Peloponnes im Mittelmeer ertranken, gefolgt von Rufen der Empörung, die sich aber nicht gegen die Menschenhändler richteten, sondern gegen die griechische Küstenwache.“ Ach, bitte: es sind keine Flüchtlinge, sondern (Versorgungs-)Migranten, wie ja auch im weiteren Teil des Artikels ausgeführt. Wurden sie von den Schleppern „verlockt“ oder haben sie diese nicht ganz bewußt angeheuert bzw. sind aus freien Stücken auf deren Angebot eingegangen. Daher sind die Schlepper auch keine „Menschenhändler“, denn sie handeln nicht mit Menschen (wie früher die Sklavenhändler, sondern sie bieten eine illegale Dienstleistung an, nämlich… Mehr

Innere Unruhe
11 Monate her
Antworten an  imapact

Richtig. Wieso regen wir uns nicht über Pakistani auf, die ihre Mitbürger in die Flücht treiben?
Nicht über die Syrer, die ihre Mitbürger vertreiben? Afghanen? Erirtäer?
Nein, natürlich ist es der Westen, der für Afghanistan zuständig ist. Ein Land, das übrigens nie kolonisiert war.

Fui Fujicato
11 Monate her

Die Demokratie braucht Grenzen ??? Staaten brauchen Grenzen & einen entsprechenden Schutz ihrer Staatsgrenzen … um die von ihren Staatsbürgern in ihrem Staat erwirtschafteten Renten & Sozialversicherungsleistungen ausschließlich der von diesem Personenkreis erwirtschafteten Leistungen der einheimischen Bevölkerung zugute kommen zu lassen !!! Echte Demokratie braucht keine Grenzen, keine Parteien, keine Listenkandidaten, keine unnützen Volksvertreter, Ministerien, Gesetze, Behörden & Verwaltungen … sondern von klein auf zum selbstständigen Denken erzogene, aufgeklärte & gut informierte Staatsbürger, die in Wahlen – ausschließlich per Direktmandat berufene – bei jeglichem Fehlverhalten unmittelbar abrufbare, schadenersatzpflichtige – Parlamentarier & Volksvertreter zur Vertretung unmittelbar beruft und/oder abberuft !!! Jegliche… Mehr

ThomasP1965
11 Monate her

Die deutsche Gesellschaft war nie homogen. Weder religiös noch politisch. Ob jetzt die Einwanderung aus Polen im 19. Jahrhundert, die Einwanderung der Hugenotten etc.. Judentum, Christentum und andere lebten hier.
Wenn man auf andere – Vielvölkerstaaten – sieht, zeigt sich, dass eine Homogenität nie Voraussetzung ist. Vielmehr ist Toleranz und Respekt vor anderen Religionen, Auffassungen etc. . Am besten fährt man, wenn man bereit ist, vom anderen zu lernen, diese Heterogenität befruchtet.
Die Gesäßpolitologie ist unsinnig. Es gibt schlaue Ideen auf der rechten Seite und der linken Seite, ein Volk fährt am besten, indem es von beiden Seiten „nascht“.

ThomasP1965
11 Monate her

Das zweifelhafte Bonus-Wahlsystem, das Mitsotakis hier bei etwas mehr als 40% der Stimmen zu einer Mehrheit im Parlament verhalf, ist von der Struktur her eher als undemokratisch anzusehen. Das Prinzip der Demokratie „one man one vote“ wird hier verletzt, da die Stimmen der stärksten Parteien mehr zählen. Ich habe auch Schwierigkeiten mit diesem Wahlsystem, denn was passiert, wenn die stärkste Partei – wie vielleicht demnächst in Deutschland nur 20% hat? Das ist ähnlich, wie mit einer Mehrheit in einem Wahlkreis, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen auch nur 20% hätte – hat er hier Anspruch auf ein Mandat,… Mehr

Innere Unruhe
11 Monate her

An dieser Stelle fragt man sich, welche gemeinsamen Ziele man mit den Illegalen haben kann.
Gemeinsame Ziele hat man mit den legalen Immigranten, die ihr Anliegen vorgetragen und ein Visum erhalten haben.
Illegale erpressen uns mit unserer Humanität. Es wäre doch schlimm, das kostenlose Wohnen, Schulen, Krankenversorgung zu verlassen, wenn in Afghanistan und Syrien plötzlich Menschenrechte wiederhergestllt worden wären.
Ich habe einen leisen Verdacht, dass die Asylanten gar nicht wollen, dass es in ihren Heimatländern wieder schön und friedlich wird.

Innere Unruhe
11 Monate her

„Sie halten Migranten, die fünftausend Dollar bezahlen, um sich in Ländern, die sie aus guten Gründen nicht aufnehmen wollen, gewaltsam Zutritt zu verschaffen, nicht für die Ärmsten der Armen, sondern für Erpresser. Sie haben gelernt, dass man Erpressern nicht nachgeben darf, und sind der Ansicht, dass Grenzwachen dazu sind, Grenzen zu schützen.“ Richtig, liebe Griechen. Wir hören immer wieder, wir sollen aus der Geschichte lernen. Aus dem 20. Jh. Ja! Absolut. Die Lehre daraus ist, das Problem regional zu lösen. Der 2. Weltkrieg hat in Europa stattgefunden. Wohin sind nochmal Sowjetbürger oder Polen geflohen? Etwa zu den Arabern? Nein, sie… Mehr

ThomasP1965
11 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

Sie stellen sich sowohl gegen das Grundgesetz, als auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese kennt kein solches Regionalitätsprinzip.
Faktisch ist es aber natürlich so, dass Europa, trotz seiner Mitverantwortung für viele Flüchtlinge, weniger Flüchtlinge aufnimmt, als diese Regionen. Die meisten Flüchtlinge sind Binnenflüchtlinge, schon deutlich weniger fliehen in die Nachbarländer und nur ein kleiner Rest landet in Europa.
Gerade weil Europa zu wenig dafür tut, die Fluchtursachen zu bekämpfen, so zum Beispiel nicht die Meere vor der afrikanischen Küste durch europäische Fischereiflotten leerfischen zu lassen, haben wir weltweit mehr Wirtschaftsflüchtlinge als nötig.

Innere Unruhe
11 Monate her
Antworten an  ThomasP1965

Fluchtursachen kultureller Natur können von Europa nicht bekämpft werden. Wir können mit Geld und KnowHow Transfer helfen, vor Ort Industrie aufzubauen. Korruption, Fanatismus und fehlende Frauenrechte können nur aus der Gesellschaft heraus korrigiert werden. Und was das GG angeht, so sagt es ganz klar, dass Asylanten aus Österreich oder Polen bei uns nichts zu suchen haben. Genferflüchtlingskonvention wurde von 149 Staaten unterzeichnet. Turkmenistan und Tunesien sind dabei. Bevor irgendein Fluchtlilng bei uns angekommen ist, ist er von allen diesen Staaten abgewiesen worden. Oder was ist der Grund, dass er nicht in Tunesien um Flüchtlingsschutz ersucht? https://www.fluechtlingskonvention.de/vertragsstaaten-der-genfer-fluechtlingskonvention-3274/ Wenn Afrikaner ihre Töchter… Mehr

Last edited 11 Monate her by Innere Unruhe
Timur Andre
11 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

Jetzt wo China vermittelt wird der Mittlere Osten zur Ruhe kommen, und dann sich wieder positiv entwickeln. Irak wahrlich keine Demokratie war religiös tolerant und hatte eine Bildungsschicht. Es sah genauso aus für Libyen, zerstört wurden beide von….?
Weder Afghanistan noch Syrien haben sich selbst zerstört, da haben andere kräftig mitgeholfen.
M.E. Zeit, dass sich der Westen auf der Welt zurückzieht! Weder alles aufnehmen noch überall einmischen. Das heißt auch, die Rohstoffe werden teuer – alles kann man nicht alles haben!

Last edited 11 Monate her by Timur Andre
Jan Frisch
11 Monate her

Einen Einbrecher wieder vor die Tür setzen ist nicht falsch, nicht böse und nicht schlecht, sondern das natürliche Recht jedes Menschen, sogar wenn er weiß ist.

bfwied
11 Monate her

Die Deutschen sind kein Volk! Das stellte Napoleon fest, als er süffisant feststellte, dass sich die Deutschen lieber selbst zerfleischten als gegen ihre Feinde kämpften. Warum sollte es nun anders sein, so, wie es normalerweise bei Völkern ist, nämlich dass man sich gegen andere, die einfach eindringen, verteidigt und sich die Leute, die man brauchen kann, aussucht!

Mozartin
11 Monate her

Das würde ich so nicht unterschreiben. Die Demokratie bracht in Europa, einem Gebiet hoher Vergesellschaftung sozusagen ein Mittun, Zustimmung zu den Werten der Gesellschaft und positiv gesehen, die diesen Gesellschaften mögliche Offenheit. Ich würde das als Präsenz bezeichnen, nicht als Grenzen. Ausserdem war die „Bundesrepublik“ seit 1918 gewissermaßen aussendominiert von den Siegermächten. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir das schon vollständig zurückfahren konnten. Ich kenne nur die Zeit nach dem 2. Weltkrieg und habe sie nie nur als grob „besetzt“ erfahren, sondern auch als ein Miteinander, ein Zusammenwachsen. Kein Wunder, ich bin im Westen aufgewachsen. Ich weiss nicht,… Mehr

Mozartin
11 Monate her
Antworten an  Mozartin

Dafür gibt es auch die internationale Politik und Diplomatie und meiner Meinung nach ist eine einseitige Ausrufung, gar „himmlische Verordnung“ von „Bringschuld“ evtl. manchmal auch problematisch. Zu Konflikten gehören meist alle Beteiligte. Ich verteile meine theoretischen Überlegungen immer auf mehrere Foren. Hoffentlich den Autor in seiner demokratischen Grundüberzeugung (GG) bestärkend, sage ich gerne, dass es mit Presse nicht nur 4 Gewalten in unserer Demokratie gibt, es gibt auch eine 5. Macht, mit der man sich gerade als Politiker unbedingt befassen sollte, den Souverän, also die eigentliche 1. Gewalt,manchmal auch als „zivile Gesellschaft“ bezeichnet? Jedenfalls, wenn es komplex wird, ist man… Mehr

Marcel Seiler
11 Monate her

„Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie nicht selbst schaffen kann.“ Richtig. Die Einwanderung Kulturfremder zerstört diese Voraussetzungen.

Links-Grün billigt diese Zerstörung der Demokratie.

ThomasP1965
11 Monate her
Antworten an  Marcel Seiler

Das kann man gänzlich anders sehen. Auch die Hugenotten waren kulturfremd in Deutschland, haben es aber zweifellos befruchtet. Ansonsten wäre Preußen weiter tiefste Provinz geblieben.

Marcel Seiler
11 Monate her
Antworten an  ThomasP1965

„Auch die Hugenotten waren kulturfremd in Deutschland,…“
Solche Märchen hören natürlich die Freunde kulturfremder Einwanderung gern: War schon immer so! Das ist unwahr.

Richtig ist: Hugenotten gehörten dem christlichen Glauben an, und zwar dem protestantischen. In Preußen waren damals die Herrscher calvinistisch und viele Untertanen lutherisch; die Hugenotten passten gut dazwischen. Die Hugenotten waren in ihrer Anzahl nicht so viele, dass sie die hergebrachte Kultur bedrohten. Sie lebten nicht von der Wohlfahrt; sie waren gesetzestreu, mit europäischer Bildung ausgestattet und wirtschaftlich integrierbar. Genau das sind die Einwanderer, die ich als kulturfremd bezeichne, nicht.

Last edited 11 Monate her by Marcel Seiler
Sonny
11 Monate her
Antworten an  Marcel Seiler

Links-Grün billigt diese Zerstörung der Demokratie nicht.
Sie forciert sie.