USA: Das laute Zittern der Demokraten vor der Wahl

Die Demokraten unter US-Präsident Joe Biden sind angeschlagen. Noch zelebrieren sie sich als einzige legitime politsiche Kraft. Die heute anstehenden Mid-terms könnten zum harten Aufschlag in der Realität werden.

IMAGO / TheNews2

Will man die Zukunft deutscher Medien und deutscher Politik sehen, muss man nach Amerika blicken. Der Wahlkampf vor den Mid-terms und insbesondere die Berichterstattung darüber besteht nur noch aus Narrativen, in denen nicht eine einzige Information ungeprüft und richtig eingeordnet fortgegeben wird. Die Radikalität, mit der das geschieht, ist selbst nach deutschen Maßstäben aggressiv: es geht nicht um weniger als den möglichen Untergang Amerikas.

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Die US-Demokraten spielen dabei die Rolle eines Zündlers im Regierungsamt. Präsident Joe Biden, der einst von den Medien als großer Versöhner und moderater Mittelsmann hochgeschrieben wurde, der die Spaltung unter Vorgänger Donald Trump heilen sollte, äußerte zuletzt: „Die Demokratie steht buchstäblich zur Wahl. Dies ist ein entscheidender Moment für die Nation. Und wir alle müssen unabhängig von unserer Partei mit einer Stimme sprechen.“

Gemünzt war das vor allem auf sogenannte „Wahl-Leugner“, wie sie im Zuge der Ereignisse vom 6. Januar auftraten. Dass der Präsident nebenbei für sich beansprucht, dass nur seine eigene Partei die Demokratie retten kann, gehört zwar bereits seit Jahren zum medialen Repertoire. Dass zudem die Episode um die Unruhen am Kapitol immer wieder auftauchen, um Amtsvorgänger Trump und die Republikanischen Partei zu diskreditieren, ist nur eine mediale Vernichtungsstrategie. Der woke Unfehlbarkeitsglaube hat den Geist der Demokraten und ihrer linken medialen Helfer zerfressen.

Denn am Dienstag geht es um mehr als nur ein Symbolergebnis. Zwar gehört es zur Normalität, dass US-Präsidenten bei den Halbzeitwahlen meistens eine der beiden Kammern des Kongresses verlieren; auch Trump ist das passiert. Doch es gibt einige frappierende Unterschiede zum letzten Mal. Nachdem der Oberste Gerichtshof die Causa „Roe v. Wade“ kassiert und damit ein vermeintliches nationales „Recht auf Abtreibung“ als Illusion enthüllte, möchten Biden und die Demokraten ein solches Recht per Gesetz durchbringen. Sollten die Mid-terms zuungunsten der Demokraten ausgehen, würde dieses Projekt um Jahre vertagt.

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Ähnlich sieht es mit anderen Projekten der Biden-Regierung aus, insbesondere den Klima-Wunschträumen, die unter dem Dach des „Build Back Better“-Planes laufen. Die hauchdünne Mehrheit ist bisher an einem einzelnen Senator aus den eigenen Reihen gescheitert. Nur eine Stärkung der Regierungspartei könnte Bidens Amtszeit noch retten. Sollten die Demokraten ihre Hoheit in einer der Kammern verlieren, dann bestätigt sich das, was sich schon im Sommer andeutete: Joe Biden ist nach der Hälfte seiner Amtszeit bereits eine „Lame duck“.

Damit liegt der Schatten der Wahl 2020 über der Wahl von 2022. Denn so, wie Biden sich als Reinfall entpuppt und seine Ambitionen auf dem Spiel stehen, eine zweite Kandidatur anzutreten, wittert Trump Morgenluft. Im letzten Jahrhundert hatte sich die Regel eingebürgert, dass ein ehemaliger US-Präsident aus dem politischen Leben ausscheidet. Trump ist dagegen wieder höchst präsent. Das ist weniger Skandalon, als es einige Medien inszenieren. Denn überall, wo Biden auftritt, steht auch Barack Obama. Dessen Geist bestimmt merklich das Weiße Haus; wenn es eine Handschrift von Joe Biden in der Regierungspolitik geben sollte, dann wurde sie mit Zaubertinte geschrieben.

Dass die Demokraten ihre Situation nach Dienstagabend verbessern könnten, erscheint angesichts aktueller Trends jedoch höchst unwahrscheinlich. Ein Indiz ist der leise Umgang der etablierten Medien mit Prognosen. Die Republikaner fühlen sich indes siegesgewiss. Ob es aber zu einer von ihnen erhofften „roten Welle“ kommt, das heißt, einem massiven Umschwung in beiden Kammern des Parlaments, bleibt ebenso offen. Aufgrund der regionalen Unterschiede auf Staatsebene und teils spezifischen Umständen vor Ort sind manche Trends – anders als bei der Präsidentenwahl – unsicherer.

Ronna McDaniel, die Vorsitzende des Republican National Committee, sprach gegenüber CNN deutliche Worte: Die Demokraten seien Inflationsleugner, Verbrechensleugner und Bildungsleugner. Hier liegt der wunde Punkt. Im Zuge galoppierender Inflation und Energiepreise schert sich ein Großteil der Amerikaner nicht um ideologische Grabenkämpfe. Dass es am Ende auf die Wirtschaft ankomme, hatte einst auch der US-Demokrat Bill Clinton verstanden. Deswegen droht Biden die sprichwörtliche Pleite. In wirtschaftlich angespannten Situationen haben in den letzten Jahrzehnten meistens die Republikaner gewonnen.

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Nicht zuletzt deswegen bedient man sich eines letzten Narrativs: die Wahlen seien unsicher. Schon gehen die Meldungen um, es könnten Hackerangriffe verübt werden. Auch die angestaubte Story, Russland würde Einfluss auf die Wahl ausüben, wird wieder ausgegraben. Die BBC warnt sogar davor, dass „Wahlleugner“ zur Wahl anträten oder diese kontrollierten. 41 Millionen Amerikaner hätten zudem bereits ihre Stimme per Briefwahl abgegeben – ein Prozess, der bei der letzten Präsidentenwahl wiederum von den Republikanern kritisiert wurde.

Bei so vielen Manipulationsvorwürfen ist spannend, dass ein Phänomen kaum zur Sprache kommt: nämlich die Kooperation von „Big Tech“ mit dem US-Heimatschutzministerium, um unliebsame Stimmen zu zensieren und damit die Stimmung in eine gezielte Richtung zu lenken. Warum dies für 2020, aber nicht 2022 gelten sollte, ist ein heißes Eisen, das aktuell beschwiegen wird.

In einer Situation, in der die eine Partei der anderen Wahlbetrug unterstellt, kristallisiert sich dabei vor allem ein Gedanke heraus: eine merkwürdige Parallele zum italienischen Wahlkampf, in der es die eine Seite bei wüsten Faschismusvorwürfen beließ, während die andere Partei konservative Rezepte vorstellte. Welche Seite am Ende gewann, ist bekanntlich Geschichte.

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Kommentare ( 34 )

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Cimice
28 Tage her

Die ARD Tagesschau wittert bereits auftragsgemäß das Ende der Demokratie durch die demokratischen Midterm Elections. Und sie fürchtet, dass eine republikanisch dominierte US Politik womöglich die Finanzierung des Ukraine Kriegs zurückfahren könnte. Wehrdienstverweigere Anton Hofreiter wird zitiert, der schon jetzt vorsorglich fordert, dass Deutschland dann in die Bresche springen müsse, damit der Krieg weiter geht. Dass den amerikanischen Wählern die Wirtschaft und Inflation das höchste Anliegen ist und das Thema Ukraine/EU gar nicht vorkommt, will die Autorin nicht sehen. Nur LINKE Demokratie ist eben richtige Demokratie.

Uwe Jacobs
28 Tage her

Danke für Ihren Hinweis, Herr Simons. Meine Frage war definitiv nicht ironisch gemeint: Cui bono? Wem nutzt dies alles? Wer zieht da wirklich die Fäden an den Marionetten?

Besten Gruß, UJ

Maja Schneider
28 Tage her

Vermutlich wird auch dieses Mal genauso dreist manipuliert wie 2020, das wurde inzwischen längst freimütig und unverhohlen von den Demokraten zugegeben. Ihnen wird auch diese Mal jedes Mittel recht sein, gegen Trump und die Republikaner vorzugehen, denn sie fühlen sich – wie bei den Linken und Woken üblich, als die viel besseren Menschen.

Alfonso
28 Tage her

Es ist unverschämt,

dass die Journos von ARD, ZDF, Spiegel, FAZ, SZ, Merkur & Konsorten bei den US Midterm Election und bei den US Präsidentschaftswahlen nicht mitwählen dürfen.

Das muss dringend geändert werden.

Hieronymus Bosch
28 Tage her

Der neue Superstar der amerikanischen Politik heißt übrigens Kari Lake! Wer sie noch nicht kennt, schaue sie sich an und staune! Sie ist die neueste Bastion gegen das linksgläubige woke Amerika! Ein neuer Stern geht gerade auf!

Bernd W.
28 Tage her
Antworten an  Hieronymus Bosch

Sollte Donald Trump tatsächlich mehr am Wohle seines Landes als an seinem enormen Ego liegen, müsste er Kari Lake protegieren und zur Präsidentschaftskandidatur hieven, anstatt erneut selbst anzutreten. Die Frau hat es wirklich drauf. Trump macht zwar in vielen Bereichen deutlich besser Politik als die Demokraten in ihren letzten Präsidentschaften, doch er ist halt bisweilen auch unbeherrscht, verlogen und zügellos. Zum Wohle Amerikas (und der Welt) sollte er der Jüngeren und Besseren den Vortritt lassen. Ich wage die Prognose: darf Lake 2024 für die Republikaner antreten, wird sie haushoch gewinnen.

EddyNova3122
28 Tage her
Antworten an  Bernd W.

Naja , wenn TRUMPAMERICA heute Repräsentantenhaus & Senat gewinnt konnte 2024 für die Reps vermutlich sogar „der Elefant“ antreten …ich tippe aber auf TRUMP/DESANTIS …aktuelle Konkurrenz zum Trotz

Tee Al
28 Tage her
Antworten an  Hieronymus Bosch

Ja, Charisma, Ex-Journalistin, Sharp as a knife und Momma Bear!
Ich persönlich würde auch für sie stimmen.
Ihr Credo der Common Sense Politics zieht viele mit und sie spricht die Bürger an.
Der Satz: „Ihr seit mein Arbeitgeber“ zeugt von der richtigen Auffassung.

Klausklein
28 Tage her

Die Wahlen 2020 wurden gestohlen. Die allermeisten Amerikaner wissen es inzwischen. Die Kriminellen können ihren Rest an Macht wieder nur mit Wahlbetrug sichern. Nur schauen diesmal alle genauer hin und wissen, wo sie hinschauen müssen. Clinton wollte per Gericht verhindern, dass Bürger Wahlurnen in der Nacht bewachen. 🙂 Alles klar?! Es wird ein Desaster für die Kriminellen, egal was sie versuchen und wie es ausgeht!

Mohrenkopf
27 Tage her
Antworten an  Klausklein

„Die Wahlen 2020 wurden gestohlen“

Dafür haben Sie sicherlich Belege oder? Selbst hier auf Tichy wurde das Thema abgehakt weil es schlicht keine signifikanten Beweise dafür gibt. Warum lügen Sie also weiter?

Tina M.
28 Tage her

„..es geht nicht um weniger als den möglichen Untergang Amerikas.“
Einige Zitate:
Obama warnt :
„wenn die wahre Demokratie verschwindet,werden Menschen verletzt…Die Regierungen fangen an,Ihnen zu sagen,welche Bücher Sie lesen können und welche nicht.Dissidenten werden eingesperrt.Reporter werden eingesperrt wenn sie sich nicht an die Parteilinie halten.Korruption herrscht,weil es keine Rechenschaftspflicht gibt „
Repräsentant Clyburn:
„Das Land ist auf dem Weg Nazi-Deutschland zu werden“
Historiker Michael Beschloss warnt auf NBC vor einer Zukunft:
„in der unsere Kinder verhaftet und möglicherweise getötet werden,wenn dieRepublikaner gewinnen“

Exilant99
28 Tage her
Antworten an  Tina M.

So sieht’s aus. Die Demokraten betreiben wirklich die schäbigste Propganada. Die GOP wird fast täglich mit der NSDAP vergleichen im amerikanischen Fernsehen.
Leider wird darüber überhaupt nicht berichtet in Deutschland und dem Deutschen wird eingeprügelt wie schlecht die Republikaner sind.

Dieter
28 Tage her
Antworten an  Tina M.

Also wenn die Reps die Dems verdrängen wird es NICHT zur neuen Versuchen wie der „CHAZ“ in Seattle kommen?
Das war wohl der linke Widerpart zu dem aktuell propagierten..
Ganze Städte die in linkem Chaos versinken, Starßenschlachten, Plünderungen, Brandschatzungen. Das war das Ergebnis in den von den Dems geführten Städten. Und jetzt versucht man die andere Seite als das Böse darzustellen?
Das das amerikanische Briefwahlsystem u.a. aufgrund der fehlenden Meldepflichten extrem manipulationsanfällig ist, ist auch irgendwie untergegangen?

Last edited 28 Tage her by Dieter
Juergen Schmidt
28 Tage her

Tut mir leid, ich kann mich nicht mehr an der Zirkusaufführung »Spannende US-Wahlen« als gebannter Zuschauer beteiligen. Dafür hab ich zuviel gelesen und gesehen. Nach den US-Wahlen 2020 Trump gegen Biden, den ach so überraschenden brasilianischen Wahlen Lula gegen Bolsonaro und der darauf folgenden ach so knappen Stichwahl, nach so zahlreichen und offenkundigen Belegen für Wahlfälschungen (u.a. sehr interessant: Doku »2000 Mules«, Analysen über Algorithmen bei der elektronischen Stimmauszählung, massenhafte gefälschte Briefwahlunterlagen, massenhaft Briefwahlunterlagen an Unberechtigte etc.) stellen sich mir im Moment folgende Fragen: WIE dreist und frech werden die US-Linken dieses mal die Wahl manipulieren? Werden sie damit nochmals… Mehr

Last edited 28 Tage her by Juergen Schmidt
Leonor
28 Tage her

Die „Eliten „haben ihren ersten Beweis auf Twitter erhalten, dass Demokratie vor Ilon Mask geschützt werden soll 😁 er hat offen für die Wahl von Republikanern aufgerufen.
Es wäre ein Genuss Rot- Grüne vor Wut schäumen zu sehen, wenn Republikaner haushoch gewinnen!

Peter W.
28 Tage her

Völlig Wurscht wer wählt, wer gewählt wird, ob betrogen wird oder nicht. Jeder Präsident bzw. demnächst die Präsidentin, werden ausschließlich US amerikanische Interessen vertreten. Die Doktrin der US gehen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs von einer Weltherrschaft der USA aus. Seit dem Fall der Mauer und dem aufblähen der geografischen Einflussnahme der USA in Europa, Südamerika und Teilen des mittleren Osten bereiten sich die USA auf den Show down mit den Chinesen vor. Die Machenschaften der USA im Vorfeld des Ukraine Konflikts sind nur ein Indiz für deren wirkliche Strategie.

Tee Al
28 Tage her
Antworten an  Peter W.

Die Deutschen sind nicht anders, wenn sie Macht haben…kommt das bekannt vor?
In den USA gibt es wenigstens noch eine Opposition, die gerade sehr stark wird.
Es gibt verdammt grosse Unterschiede zwischen republikanischen und demokratischen Ländern in den USA
Das USA Bashing geht mir inzwischen auf den Geist.

Peter W.
28 Tage her
Antworten an  Tee Al

Mein Punkt war eigentlich, bei allen Differenzen zwischen Reps und Liberals, dass die geostrategischen Interessen der USA immer Vorrang haben. Also kein Bashing😊