Was für lächerliche Vorwürfe Donald Trump da immer wieder vorbrachte. Briefwahl sei in den USA eine Aufforderung zum Wahlbetrug. Der Typ ist ja irre! Wirklich? In Connecticut wird jetzt eine Wahl per richterlicher Anordnung wiederholt. Ausgerechnet die städtische Wahlleiterin wurde dabei ertappt, wie sie bündelweise Stimmzettel in die städtischen Briefwahlurnen steckte. Zugunsten des amtierenden demokratischen Kandidaten.

Was war passiert? Bei den demokratischen Vorwahlen zur Bürgermeisterwahl in Bridgeport, Connecticut am 12. September lag Herausforderer John Gomes mit 470 Stimmen vorn. Nach der Auszählung der Briefwahlstimmen verlor er dann aber überraschenderweise gegen den Amtsinhaber Joe Ganim. Am 16. September erhob John Gomes schwere Vorwürfe. Ein Videobeweis war aufgetaucht, der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl aufkommen ließ.

Das Video zeigt Wanda Geter-Pataky, die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverwaltung und Wahlleiterin, wie sie stapelweise Stimmzettel in den Briefwahlkasten vor dem Regierungszentrum von Bridgeport einwarf. Wanda Geter-Pataky gilt als lautstarke Unterstützerin des amtierenden Bürgermeisters Joe Ganim.

Nach dem Gesetz darf ein Wähler in  Connecticut nur seine eigene Briefwahl abgeben. Man darf nicht mehrere Stimmzettel für andere Personen abgeben, es sei denn, sie sind unmittelbares Familienmitglied oder ein bevollmächtigter Vertreter. Allerdings sind Briefwahlurnen in Connecticut ähnlich wie Briefkästen überall frei zugänglich angebracht. Sie sollen den Zugang zu Wahlen erleichtern, ermöglichen aber auch Wahlbetrug, da stapelweise Stimmen von einer einzigen Person eingeworfen werden können. Wie jetzt eben von Wanda Geter-Pataky.

Auf seiner Facebook-Seite beschuldigte John Gomes nach Bekanntwerden des Videos die Stadtverwaltung, ihm die Wahl durch die Manipulation von Briefwahlstimmen gestohlen zu haben.  Er schrieb, die Videoüberwachung beweise, dass die Bürgermeisterwahl eindeutig durch Korruption innerhalb des Rathauses manipuliert wurde und klagte. Richter William Clark hob daraufhin die Vorwahlen wegen Wahlbetrugs auf und ordnete eine Neuwahl an.

Schnell nahm der Skandal größere Ausmaße an, als bekannt wurde, dass John Gomes nicht das einzige Opfer war. Staatssenatorin Marilyn Moore berichtete, ihr sei haargenau das Gleiche passiert, als sie Amtsinhaber Joe Ganim bei der demokratischen Vorwahl 2019 um den Bürgermeisterposten herausforderte. Auch sie gewann die Wahl in den Wahllokalen, verlor aber nach Auszählung der Briefwahlstimmen.

„Bridgeported“

Gomes lag in Führung, bis die Briefwahlstimmen in einem Verhältnis von fast zwei zu eins für Ganim abgegeben wurden. Marilyn Moore lag 2019 in Führung, bis die Briefwahlstimmen in einem Verhältnis von drei zu eins an Ganim gingen.“Die Leute sagen mittlerweile: Du wurdest ‚Bridgeported‘, sagte Gomes. „Wahlen werden hier durch Briefwahlen gewonnen.“

Das Urteil von Richter Clark war eindeutig. „Die Menge der illegal abgegebenen Stimmzettel ist so groß, dass sie das Ergebnis der Vorwahlen ernsthaft in Zweifel zieht und das Gericht nicht in der Lage ist, das rechtmäßige Ergebnis der Vorwahlen zu bestimmen.“ Die Videos seien „schockierend für das Gericht und sollten für alle Parteien schockierend sein“. Bridgeport steht somit nun, nur wenige Tage vor den allgemeinen Wahlen am 7. November, vor einer Neuwahl des Bürgermeisters.

Der Präzedenzfall in Bridgeport, Connecticut wirft einen langen Schatten auf die Integrität von Briefwahlen im ganzen Land. „Getting Bridgeported“ zeigt, dass Wahlen eben nicht an der Wahlurne entschieden werden, sondern durch die fragwürdige Handhabung von Briefwahlstimmen manipuliert werden können. In Bridgeport wurde das Vertrauen in das System vollständig untergraben.

Überwachungsvideos – wie das Video, das die Wahlmanipulation von Wanda Geter-Pataky zeigt – werfen mittlerweile ein Licht auf Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen. In Bridgeport fordert man nun Videos für jede Wahlurne, Rechenschaftspflicht und Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Integrität der Wahlen.

Briefwahl lädt zu Wahlbetrug ein

Gomes schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Es ist an der Zeit, die Demokratie unserer Stadt wiederherzustellen. Ein für alle Mal. Genug ist genug!“ und schließt sich damit indirekt Donald Trump an, der schon lange fordert, die amerikanische Briefwahl einer genauen Untersuchung zu unterziehen, da sie zur Wahlmanipulation einlädt. Der Begriff Wahlmanipulation bezieht sich allgemein auf die Abgabe illegaler Stimmen oder die Abgabe von mehr als einem Stimmzettel pro Wähler, obwohl nur ein Stimmzettel pro Wähler zulässig ist. Dazu kommen Wahlzettel von längst verstorbenen oder gar nicht mehr in dem Wahlbezirk wohnenden Bürgern. Also jede Form des Wahlbetrugs, bei der mehr Stimmzettel abgegeben werden, als Bürger rechtmäßig gewählt haben.

Es ist umstritten, inwieweit diese und andere Formen des Wahlbetrugs vorkommen. John Fund und Hans von Spakovsky von der Heritage Foundation, die sich selbst als konservative Denkfabrik bezeichnet, schrieben, dass die Medien unserer Demokratie keinen Gefallen tun, wenn sie die Existenz von Wahlbetrug – wie die fast 1.200 nachgewiesenen Fälle in der Wahlbetrugsdatenbank der Heritage Foundation – pauschal abtun und gleichzeitig die Notwendigkeit genauer Wählerlisten in Frage stellen.