Am 16. März verkündete die EU-Kommission die Aktivierung des sogenannten Schnellen Reaktionssystems des Digitalen Dienstleistergesetzes im Zusammenhang mit den kommenden ungarischen Wahlen am 12. April. Auf Englisch heißt das „Rapid Response System“ (RRS) im Rahmen des „Digital Services Act“, der 2024 in Kraft trat.

Worauf reagiert das Schnelle Reaktionssystem? Auf „russische Desinformation“. Es ist im Kern eine sehr aufwendige Rauch- und Nebelaktion, um zu verschleiern, dass die EU – und die maßgeblichen Kräfte darin, vornehmlich Deutschland – die Wahlen in einem Mitgliedsland beeinflussen wollen.

Das Drehbuch ist vom Feinsten. Zuerst veröffentlicht ein „investigatives“ Rechercheportal, welches aus EU-Geldern und Zuschüssen fortschrittlicher Stiftungen finanziert wird, die ebenfalls von der EU Geld beziehen, eine Recherche, wonach extrem hochrangige russische Agenten bereits in Budapest sind, um die Wahl zu beeinflussen. Quelle: „Nachrichtendienste“. Also keine verifizierbare Quelle.

Das wird dann von allen regierungskritischen, oppositionsfreundlichen Medien in Ungarn amplifiziert, und von der Oppositionspartei Tisza als Skandal bezeichnet. Wahlbetrug! Das wird Konsequenzen haben! Das wiederum wird zum Thema bei internationalen Medien. Die Financial Times greift es gar als eigene exklusive Geschichte auf.

Think Tanks treten auf den Plan: Beim liberalen „Political Capital“, finanziert von … nun ja, hier ist die Liste, erklärt Desinformationsforscher Csaba Molnár, Netzwerke von vielen Tausend derzeit noch inaktiven „Bots“ stünden bereit, in Ungarn russische Proganda zu verbreiten. (Quelle: Unter anderem eine Debatte zum Thema mit mir im ungarischen Oppositionssender Klubrádio am 9. März, noch nicht ausgestrahlt). Die Russen, sagt er, wollen Orbán an der Macht halten, das ist sehr gefährlich und muss eingehegt werden.

Dann kommt die EU-Kommission, um die Gefahr einzuhegen: Das RRS wird aktiviert. Wie funktioniert es? Das „System“ ist ein Koordinationsmechanismus, an dem NGOs und Faktenchecker wie Democracy Reporting International, Reporters Without Borders, Alliance4Europe und Debunk EU mobilisiert werden, um verdächtige Begebenheiten im digitalen Kommunikationsraum eines gegebenen Landes (hier Ungarn) zu melden. Auch die großen digitalen Plattformen machen mit (Meta, Google, TikTok, Microsoft), aber nicht „X“. Die EU hat damit ein Instrument, um unerwünschte Inhalte in den digitalen Medien eines Mitgliedslandes unsichtbar zu machen, deren Reichweite zu reduzieren, oder sie löschen zu lassen.

Das alles soll „russische Beeinflussung“ reduzieren, konkret wurde aber bislang vor allem die Reichweite des Facebook-Accounts von Viktor Orbán reduziert, und die seines Rivalen Péter Magyar vergrößert.

Wenn einem die ganze Geschichte von der Gefahr russischer Beeinflussung einer Wahl bekannt vorkommt: Es ist mittlerweile der Standardtrick, der angewendet wird, wann immer und wo immer Konservative oder „Populisten“ Wahlen zu gewinnen drohen. Die Premiere feierte dieses Narrativ bei den US-Wahlen 2016. Dort behaupteten die Demokraten, und alle ihnen gewogenen Medien, es gebe „Geheimdienstinformationen“, wonach Russland Donald Trump zum Sieg verhelfen wolle. Wie sich später herausstellte, stimmte davon sehr wenig. Den Höhepunkt erlebte diese Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024, wo die bereits erfolgte und auch validierte Wahl einfach wieder storniert wurde, weil als Folge unbewiesenen „russischen Einflusses“ das Ergebnis „nicht den wahren Wählerwillen spiegelte“.

Natürlich will Russland sehr gerne Einfluss nehmen, aber ob irgendwelche Facebook-Bots da etwas bewirken, ist unbewiesen. Klar ist aber, dass Geld sehr wohl eine Wahl beeinflussen kann. Die ungarische Regierung will beweisen können (hat es aber noch nicht getan), dass die Opposition unter anderem aus der Ukraine, offenbar mit Geld aus der EU, finanziert wird. Bei den letzten Wahlen 2022 war es eine linke amerikanische NGO, die der Opposition viel Geld zukommen ließ.

Frage: Warum nur wollen Orbáns Feinde die Wahl delegitimieren? Die Opposition gibt sich doch siegesgewiss, und führt in vielen Umfragen? Es scheint zu bedeuten, dass man dennoch einen Sieg Orbáns fürchtet (nach meinen Informationen stehen die Chancen dafür laut internen Umfragen ganz gut). Und dann geht sicher ein ganz großer Zirkus los: Behauptungen von Wahlbetrug, „russischer Einfluss“, Demonstrationen, Sanktionen, eine Offensive in Brüssel, um Ungarns Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Irgendwie muss man diesen Orbán doch loswerden können, wenn nicht durch Wahlen, dann auf andere Weise.

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