Donald Trump scheint entschlossen, den Fall Israel-Gaza seinen fünf oder sieben Friedensschlüssen zuzugesellen, die er in diesen Wochen lobend hervorhebt. Darunter sind so illustre Fälle wie die Schlichtung zwischen Pakistan und Indien oder die Beilegung des langjährigen Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschain. Und wahr ist, über den historischen Handschlag der beiden Präsidenten ging die Presse bald hinweg, über den thailändisch-kambodschanischen Grenzkonflikt noch mehr. Aber im Fall zwischen Israel und Gaza könnten am Ende vielleicht nur Formelkompromisse herauskommen, die nicht zu verwirklichen sind.

Der US-Vorschlag in 21 Punkten für ein Ende des Gaza-Kriegs, den die Times of Israel veröffentlicht hat, sieht vor, dass der Gazastreifen eine „entradikalisierte, terrorfreie Zone“ wird und keine Bedrohung mehr für seine Nachbarn darstellt. Die Bevölkerung darf im Gazastreifen bleiben oder ihn verlassen, um später zurückzukehren. Sogar für Hamas-Mitglieder, die sich zur friedlichen Koexistenz bekennen, soll es eine Amnestie geben. Daneben soll Hamas-Mitgliedern freies Geleit in einen Staat ihrer Wahl gewährt werden.

Im Gegenzug soll der Streifen zugunsten seiner Bevölkerung „neu entwickelt“ werden. Architekten und Städtebauer sollen dann über den Neuaufbau des Gazastreifens sprechen, der daneben eine Zone mit verminderten Zöllen sein soll. Das ist der Grundstock der alten Trump-Idee von der levantinischen „Riviera“, aber ein Unterschied besteht aus israelischer Sicht darin, dass die Gazaner nun darin bestärkt werden, im Gazastreifen zu bleiben. Aber auch der Plan, zwei Millionen Palästinenser umzusiedeln, den man aus Trumps erster Intervention vor einigen Monaten entnommen hatte, wäre nicht leicht durchsetzbar. Wohin sollten die Gazaner vor allem gehen? Das Rote Meer würde sich ihnen kaum öffnen, und alle Nachbarstaaten bleiben felsenfest überzeugt, dass ihre Aufnahme nicht vorteilhaft wäre. Auch die Kataris werden wohl kein Angebot in dieser Richtung vorlegen, und wenn man noch so sehr in der Muslimbruderschaft geeint scheint.

Mit der Annahme des Friedensvorschlags sollen die israelischen Kräfte unmittelbar ihre Operationen einstellen und den Landstreifen verlassen. Zugleich sollen innerhalb von 48 Stunden alle Geiseln, tot oder lebendig, nach Israel zurückkehren. Im Gegenzug sollen einige hundert zu lebenslänglich verurteilte Palästinenser aus israelischer Haft entlassen werden, daneben über 1.000 Gazaner, die die Israelis seit Beginn des Krieges festgenommen haben. Auch die Körper einiger hundert toter Palästinenser soll Israel an die Gegenseite ausliefern.

Hilfslieferungen in großer Zahl (600 Lastwagen am Tag) sollen in den Gazastreifen strömen. Die Vereinten Nationen, der Rote Halbmond und verschiedene Organisationen, die weder israelisch noch palästinensisch sind, sollen das organisieren. Dazu könnte auch die Gaza Humanitarian Foundation gehören, die formal amerikanisch ist.

Die USA zusammen mit „europäischen und arabischen Partnern“ sollen dann ein Komitee für die vorübergehende Regierung des Gazastreifens bestimmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine neue Organisationsform für den Streifen gefunden hat. Das scheint eine Entlehnung aus Tony Blairs Friedensplan zu sein, über den die Times of Israel vor einem Monat berichtet hatte. Israel hatte in der Vergangenheit ausgeschlossen, dass die Autonomiebehörde Macht über Gaza erhält.

Ein bindendes Versprechen, alle „militärischen Offensivstrukturen“ zu zerstören, soll die Macht der Hamas in Gaza brechen. Regionale Partner sollen garantieren, dass die Hamas ihre Verpflichtungen erfüllt – also ihre Selbstabschaffung durchführt. Aber genau das scheint angesichts der führenden Rolle des muslimbruder- und hamas-freundlichen Staates Katar zweifelhaft. Und selbst wenn die politischen Fraktionen im Streifen andere Namen annehmen, also nicht mehr Hamas und Islamischer Dschihad heißen, könnten die neuen Organisationen nur Tarnvereine für alte Strukturen werden. Denn die Veränderung der „Denkweisen und Narrative“ durch einen „interreligiösen Dialog“ – auch ein Punkt des Plans – dürfte sich noch etwas hinziehen.

Umerziehung auf Palästinensisch?

Ein bisschen erinnert das alles an die Spezialbehandlung Westdeutschlands nach dem Krieg, auch als „reeducation“ bekannt. Auch dieses Vorhaben hatte bekanntlich nicht direkt durchschlagenden Erfolg. Es brauchte mindestens die „Holocaust“-Serie, um die jüngere Generation der Deutschen zur inneren Umkehr zu bewegen, was dann gewissermaßen in der Willkommenskultur von 2015 gipfelte, als man neue Antisemiten – Juden- und Israelfeinde – ins Land einführte. Auch wenn es letztlich die USA waren, die diese Entwicklung in der alten BRD anstießen, ist nicht zu erwarten, dass sie im Gazastreifen dasselbe schaffen werden.

Letzter Paragraph des Vorschlags: Die Möglichkeit einer „friedlichen Koexistenz“ Israels und der Palästinenser soll in einem US-induzierten Dialog erkundet werden. Der Vorschlag verlangt beiden Seiten etwas ab und scheint allein deshalb geringe Chancen auf eine Verwirklichung zu haben. Auch das ist eine Konstante in diesem Konflikt. Derweil sind IDF-Truppen noch immer damit beschäftigt, explosive Installationen (Sprengfallen) der Hamas in Gebäuden im Gazastreifen zu entschärfen.

Es bleiben sehr viele Fragen angesichts dieses US-Friedensplans. Etwa die, ob die arabischen Golfstaaten wirklich für den Wiederaufbau von Gaza zahlen wollen, wie teilweise berichtet wird. Und ob sie es sollen. Denn Israel ist darum bemüht, den Einfluss vor allem von Katar zu begrenzen. So könnte man zumindest die unselige UNRWA abschaffen, die über Jahrzehnte einen Terrorstaat finanziert hat, ihn wachsen ließ und ihm ein respektables Ansehen gewährte. Das allein wäre einiges wert. Mit der Finanzierung des Gazastreifens durch Muslimbrüder-Staaten wie Katar würde man sich zumindest ehrlich machen. Es klebte drauf, was drin wäre, kein Pseudo-Völkerbund-Etikett. Aber im Plan ist den UN zumindest unmittelbar nach dem Friedensschluss erneut eine Rolle zugewiesen, vielleicht ja nur als provisorischer Hilfsgüter-Lieferant. Und eine zentrale Rolle für Katar würde offenbar bedeuten, dass der Einfluss der Muslimbrüder – damit auch die Virulenz eines letztlich terroristischen Politikansatzes – im Gazastreifen nicht nachlässt, sondern bestärkt wird.

Will überhaupt jemand Frieden?

Die Hauptfrage bleibt aber, ob überhaupt irgendjemand zwischen Jordan und Mittelmeer diesen Frieden will. Ein Plan, der die Koexistenz nicht nur zweier Völker, sondern zweier Staaten forderte (was dieser Plan nicht tut), wäre nicht im Interesse Netanjahus, weil das offensichtlich seine Koalition sprengen würde. Einige seiner Partner wollen das Westjordanland umgehend annektieren. Einen solchen Schritt hat wiederum Trump ausgeschlossen, offenbar auf Druck der Gegenseite hin. Dabei könnte den Arabern im Westjordanland als vollgültigem Teil Israels eine blühende Zukunft bevorstehen. So wie ihren rund zwei Millionen Brüdern, die schon länger in den inneren Grenzen Israels leben. Die Araber in Israel profitieren von demokratischer Kultur und Minderheitenschutz, wirtschaftlichem Wachstum und privatem Erfolg. All das ist sonst Mangelware in der breiteren Region.

Aber auch am Friedenswillen der Palästinenser bestehen ernste Zweifel. Die Hamas will keinen Friedensplan von Donald Trump erhalten haben, zu dessen Voraussetzungen die Rückgabe aller Geiseln gehört. Seit Sonntagabend haben verschiedene arabische Staaten Einwände gegen die Formulierungen zur Entwaffnung der Hamas geltend gemacht. Die Hamas soll besser nur nett „gebeten“ werden, ihre Waffen zu übergeben. Außerdem wollen die arabischen Staaten sofort nach dem Friedensschluss eine Regierung der Autonomiebehörde im Gazastreifen – dabei besitzt die PA zum einen nur ein schwaches Mandat der eigenen Bevölkerung und ist zum anderen (eben deshalb) auch selbst kein gemäßigter Spieler. Eine etwaige Friedenstruppe wollen die Staaten nur an der Grenze zwischen Gazastreifen und Israel akzeptieren, nicht in Gaza. Katar und die Autonomiebehörde lehnen angeblich eine Rolle für Tony Blair ab. Israel fordert demgegenüber, es müsse den IDF-Kräften auch weiterhin freistehen, im Gazastreifen zu operieren, sollte die Hamas versuchen, sich wieder zu bewaffnen oder neu aufzubauen.

Beobachter hegen zudem Zweifel, ob man die Hamas – und ihre zu erwartenden Nachfolge- und Ersatzorganisationen – wirklich aus der Regierung des Gazastreifens heraushalten kann. Das ist im Grunde derselbe Zweifel, der sich schon länger gegen Netanjahus Plan einer Zerschlagung der Hamas erhebt. Der Impuls ist angesichts der terroristischen Neigungen der Hamas nur zu verständlich, aber angesichts der engen Verbindung zu einer Mehrheit der Palästinenser (in Gaza wie in der Westbank) ist auch Netanjahus Plan vielleicht schlicht unrealistisch. Man wird irgendwie mit dem Übel des Terrors leben müssen. Aber deshalb wird der Kampf dagegen nicht sinnlos.

Bestochener Sondergesandter oder Atem der Geschichte?

Gegen Trump und sein Team – insbesondere den Sondergesandten Steve Witkoff – erheben sich nun Vorwürfe, als ob sie auch den Gaza-Konflikt nur als Gelegenheit für praktische Immobiliendeals ansähen. Das ist kein ganz neuer Twist. Aber nun erhält er neue Nahrung durch eine Veröffentlichung der New York Times, wonach auch Witkoffs Sohn Alex gerade Milliarden-Geschäfte mit den Kataris und anderen in der Region einfädelt.

Gerade der Einfluss Katars lässt an dieser Stelle aufhorchen, denn einflussreiche Investoren mit dem wohlgefüllten Staatsfinanzierungsfonds (von 557 Milliarden US-Dollar?) kaufen sich in diesen Jahren an vielen Stellen in die internationale Politik ein, auch in Europa, namentlich in Frankreich. Inwieweit die berichteten Beziehungen zum Witkoff-Clan Einfluss auf die Friedensverhandlungen genommen haben, bleibt dabei unklar. Das Weiße Haus hat solche Anwürfe dementiert, es handele sich um „eine weitere falsche Verleumdung der gescheiterten New York Times gegen Steve Witkoff“, der derzeit „den Prozess des Ausstiegs aus seinem Unternehmen“ abschließe. Witkoff war lange vor seiner Berufung, schon seit den 1980er-Jahren, im Immobiliengeschäft tätig.

Für Trump steht freilich fest: „Die arabische Welt will Frieden, Israel will Frieden und Bibi will Frieden.“ Die arabischen Staaten seien „phantastische Arbeitspartner“ gewesen, und die Hamas folge ihnen. Trump sieht den Vertrag als die „erste Chance auf echten Frieden im Nahen Osten“, wie Axios schreibt.

Aber da ein Friedensschluss immer beide Seiten braucht, ist sehr die Frage, ob es ausreicht, einen Sondergesandten zu bestechen, um zum einseitigen Erfolg zu kommen. Die innere Lage des Konflikts ist komplex genug, um solche einfachen „Geschäfte“ zu verhindern. Sicher ist aber: Im Hintergrund ist der Einfluss der Kataris über die Jahre gewachsen, während der Einfluss des Irans zurückgeht. Das könnte wirklich zu einer veränderten Lage in den Palästinensergebieten führen. An der Dauerhaftigkeit eines Friedensschlusses, wenn er denn kommt, gibt es dennoch einige Zweifel. Denn auch die Kataris führen die Palästinenser nicht an der Leine. Derzeit heben sich die Forderungen der Araber und Israels gegenseitig auf. Das Abkommen, auch wenn geschlossen, wird nur ein erster Schritt, ein Provisorium und Kartenhaus bleiben, das durch jeden Hauch der Geschichte wieder umgeweht werden kann.