Donald Trumps Regierung interpretiert die Menschenrechte neu. Statt DEI und Unterstützung für Abtreibungen wollen die USA nun weltweit, aber vor allem in der westlichen Hemisphäre, für eine echte Migrationswende und einen faireren Umgang der Regierungen mit ihren Kritikern sorgen. Dafür wollen Trump und Rubio offenbar sogar die US-Botschaften einsetzen, die freilich immer schon als Übertragungsriemen in die Politik der Verbündeten hinein dienen konnten.

Ursprünglich war es der Blick nach Großbritannien, der die US-Regierung lehrte, dass die Menschenrechte dort, wo sie einst philosophisch begründet wurden, auf dem Rückzug sind. Fälle wie der dreifache Mädchenmord von Southport, die folgende populäre Empörung und deren Kriminalisierung durch die Labour-Regierung kommen in den Sinn, aber auch und vor allem das jahrelange Beschweigen der Grooming-Gangs. Später fielen ganz ähnliche Berichte aus Schweden, Deutschland und anderen Ländern auf. Auch Deutschland hat seine Loverboy-Fälle, vor allem aber ein rasantes Wachstum bei Messertaten, sexuellen Übergriffen, auch Gruppenvergewaltigungen.

Der Menschenrechtsbericht, den die US-Regierung alljährlich herausgibt, wirft aber noch einen breiteren Blick auf die Dinge. Als Menschenrechtsverletzungen laut US-Bericht gelten nun Maßnahmen wie:

• verpflichtende Trainings in „Diversity, equality, inclusion“ (DEI) und diskriminierende Einstellungskriterien;
• die Subventionierung von Abtreibungen, wobei auch „die geschätzte Gesamtzahl der jährlichen Schwangerschaftsabbrüche“ eine Rolle spielen soll;
• Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen, die das State Department als „chemische oder chirurgische Verstümmelung“ mit dem Ziel der Geschlechtsmodifikation definiert;
• die Ermöglichung von massenhafter illegaler Zuwanderung, egal ob in das eigene Land oder in Nachbarländer;
• strafrechtliche Ermittlungen und Festnahmen wegen Äußerungen, womit die Online-Rede-Gesetze gemeint sein dürften, die inzwischen in vielen Ländern Europas auf den Plan getreten sind und die freie Rede vor allem im digitalen Raum einschränken wollen.

Laut einem Sprecher des US-Außenministeriums geht es bei den neuen Leitlinien darum, „neue zerstörerische Ideologien, die Menschenrechtsverletzungen einen sicheren Hafen bieten“, aufzuhalten. Die Trump-Regierung werde diese Menschenrechtsverletzungen – wie die Verstümmelung von Kindern, Gesetze gegen die freie Rede, ethnische Diskriminierung bei Einstellungen (unter dem Banner von DEI) – nicht ungehindert weitergehen lassen. „Genug ist genug.“

Der Bericht war schon im August herausgekommen und ist deutlich anders strukturiert als ältere US-Menschenrechtsberichte. So ist die Sektion zu LGBT-Themen deutlich geschrumpft. Dagegen stellt der Bericht fest, dass sich die Menschenrechtssituation bei engen Verbündeten der USA wie dem UK, Frankreich und Deutschland verschlechtert habe – vor allem durch Gesetze gegen die freie Rede (oft als „Hassrede“ angesprochen).

Die freie Rede und ihr Rang in der europäischen Tradition

Dabei gilt aber eine alte Erkenntnis. Die vom König verbotenen Bücher der französischen Aufklärer des 18. Jahrhunderts verbreiteten sich nur umso stärker, nachdem sie in Amsterdam oder Genf gedruckt worden waren. Diderot und andere gaben gar eine handschriftlich verbreitete Korrespondenz heraus, in der sie sich weiterhin das Recht herausnahmen, die absolute Monarchie zu kritisieren. Die dahinterstehende Logik ist in den Vereinigten Staaten offenbar bekannter als hierzulande. Man glaubt – auch dank Verfassungszusatz – nicht daran, dass sich Meinungen, so wie es gerade opportun erscheint, unterdrücken lassen.

So meinte die US-Juristin Nadine Strossen unlängst zur Deutschen Welle: „Ich denke, dass dieser paternalistische Ansatz nicht nur die Freiheit des Einzelnen einschränkt, sondern letztlich auch unwirksam ist. Die Geschichte zeigt, dass der beste Weg, um Aufmerksamkeit für seine Botschaft zu bekommen, darin besteht, darauf zu hoffen, dass jemand versucht, sie zu verhindern.“ Den Kollegen machte es Mühe, trotzdem bei ihrer Redaktionslinie „Faschismus ist keine Meinung“, zu bleiben. Doch Strossens Argument sticht.

In Europa ist hingegen viel obrigkeitsstaatliches Denken geblieben, das die Illusion einer Möglichkeit der staatlichen Meinungskontrolle leider am Leben erhält. Wenn sich die US-Botschaften dafür einsetzen, dass dies anders wird, dann würden sie nur die europäischen Regierungen an die Ursprünge von Demokratie und Parlamentarismus erinnern.

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