Spanische Doppelmoral geht weiter

Pedro Sánchez hat in seiner kurzen Amtszeit bereits 17.000 illegale Immigranten wieder zurückschickt, doppelt so viel wie sein Vorgänger Mariano Rajoy 2018.

JORGE GUERRERO/AFP/Getty Images

Der Auftakt von Pedro Sánchez als neuer Premier Spaniens begann im Juni direkt mit einem Paukenschlag: Er nahm in Valencias Hafen das „Flüchtlingsschiff” „Aquarius“ auf. Für das Medienspektakel bekam er wochenlang Schelte von der sich immer mehr auf das Thema Immigration konzentrierenden Rechten. Mit der “guten“ Tat sei ein enormer Sogeffekt entstanden, den er nicht mehr kontrolliere. Für Fernando Cacho, Sicherheitsexperte und Uni-Professor, ist es aber vor allem Marokko, das Spanien nicht mehr kontrollieren kann: „Wir sind hier nichts anderes als ein moralischer Vermittler und lassen uns immer wieder erpressen“. Ein Treffen zwischen dem marokkanischen König und dem Premier wie es in Spanien bei Amtsantritt einer neuer Regierung üblich ist, fand immer noch nicht statt.

Inzwischen gibt es nicht nur den konservativen Partido Popular, sondern auch eine politische Stimme in Spanien rechts davon, die deswegen Druck ausübt auf Sánchez: Vox (Stimme). Die Partei existiert zwar schon seit ein paar Jahren, war aber bisher bedeutunglos. Das könnte sich schnell ändern, denn nach spanischen Zeitungsberichten soll sie von der deutschen AfD finanziert werden. Auch wenn in der spanischen Gesellschaft andere Sorgen den Alltag bestimmen wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Korruption, gewinnt Vox mit diesem „Immigranten“-Diskurs Anhänger. Sie verbindet ihn mit der Katalonien-Frage und „verzaubert“ dort die Hardliner gegen die Separatisten mit der Idee eines neuen spanische Reichs, in dem keine autonome Regionen mehr existieren und Gibraltar wieder zu Spanien gehört. Der charismatische Gründer Santiago Abascal verbindet damit das Thema „Flüchtlinge” geschickt mit dem historischen Problem Spaniens, eine nationale Einheit zu garantieren, die nicht nur auf dem Papier existiert.

Sánchez pflegt Doppelmoral wie Rajoy

Sánchez reagiert auf diese gefährlichen Entwicklungen in seinem Land jedoch deutlich schneller als Angela Merkel. Angesichts der 10.000 immigrantes ilegales die nach UN-Angaben alleine im Oktober an Spaniens Küsten ankamen, bleibt ihm auch nichts anderes übrig, als hinter seiner groβen politischen und immer globaler werdenden Bühne aufzuräumen: Der seit Juni 2018 amtierende Premier schickte in den vergangen fünf Monaten fast 17.000 Immigranten, teilweise „kalt“ wieder zurück, also direkt an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven in Ceuta und Melilla. Das waren doppelt so viele wie unter seinem Vorgänger Mariano Rajoy in den ersten fünf Monaten 2018. Offiziell hält Sánchez aber weiter an seinem Menschenrechts-Diskurs fest.

Bei Marokko weiß der spanische Premier, dass die Kontrolle dort an der Grenze nur mit Geld funktioniert. Dank seines Einsatzes in Brüssel soll Marokko jetzt von der EU weitere 140 Mio. Euro bekommen, um konsequenter seinen Kontroll-Pflichten nachzukommen. Ein sehr ironisches Spiel, weil in den vergangenen Monaten vor allem Tausende von minderjährigen Marokkanern nach Spanien übersetzten und die Kontrollen scheinbar absichtlich lax waren, um Druck auf die EU auszuüben, glaubt Cacho. Sánchez hat den europäischen Partnern klar machen können, dass egal wie erpresserisch Marokko ist, ohne diese harte Hand in Nordafrika der Zustrom nicht gestoppt werden kann. Geht die Zahl an Immigranten nun tatsächlich zurück, dürfte das aber vor allem an den Wetterbedingungen liegen. Es geht auch in Spaniens Süden auf den Winter zu.

Illegale Immigration als gefährliches Geschäft

Die Menschenrechtsorganisation “La Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía (APDHA)” lamentiert, dass bei diesem Interessenskonflikt zwischen Marokko und Spanien oder anders gesagt zwischen Afrika und Europa in den vergangenen 30 Jahren 8.000 Menschen ihr Leben verloren haben. Allein in diesem Jahr sind es über 500, die bei der Überfahrt über die Enge von Gibraltar umkamen bzw. nicht mehr im Meer aufzuspüren waren. „Dieser Wahnsinn kann nur aufgehalten werden durch eine klare Einwanderungspolitik, die auch von den Unternehmen in den jeweiligen Ländern unterstützt wird“, sagt Cacho.

Sánchez fährt zweigleisig

Bisher orientiert sich Sánchez aber weniger an den Unternehmen als an den europäischen Nachbarstaaten und deren Strategie. Deswegen müssen Palästinenser, die über den Libanon kommen, ab sofort ein Visum für den Transit über Spanien beantragen. Bisher war das nicht nötig. Damit, so glaubt die spanische Hilfsorganisation CEAR, werde eindeutig der Asylantrag in Europa erschwert. Spanien erkenne zwar ihre schwierige Situation an, aber sieht sie nicht mehr als politisch Verfolgte. Hier kommt wieder die Doppelmoral ans Licht: “Auf der einen Seite erkennt Sánchez an, dass sie internationalen Schutz brauchen, aber dann will man ihn diesen nicht gewähren“, heißt es bei Hilfsorganisation.

De facto schützt Sánchez damit aber vor allem Staaten wie Deutschland. Merkel ist ein wichtiger Partner für die neue spanische Regierung. Die meisten Palästinenser nutzen Spanien als Transit-Flughafen, um dann weiter zu ziehen in ein Land, wo kein Visum fällig wird. Im Schengen-Bereich sind es nur Frankreich, die Tschechische Republik und Spanien, die ein Visum von den Palästinensern verlangen. Cear glaubt, dass dieser Weg der Visa für Transitverbindungen nach Spanien falsch ist: “Die Menschen werden im Libanon, wohin die meisten Palästinenser als erstes fliehen, komplett vom Leben ausgeschlossen und werden alles tun, auch mit illegalen Mitteln, um von dort wegzukommen“, warnt Paloma Favieres von Cear.

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Kommentare ( 13 )

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Nach meiner Info dürfen nach wie vor Menschen aus Lateinamerika ohne Visa nach Spanien einreisen. Nach den aktuellen Zahlen der EU nimmt die Zahl der Asylanträge von Migranten aus Lateinamerika stark zu. Die Zahlen steigen gewaltig. Hat die Autorin dazu Infos aus Spanien?

https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Asylum_quarterly_report#Where_do_asylum_applicants_come_from.3F

Die Frage ist: wie lange braucht ‚Europa‘, um eine wirklich rigide Grenzkontrolle durchzusetzen, welche umfassend kontrolliert, jeden illegalen Grenzübertreter zurückweist, Regeln und Kontingente für Arbeits- und Studienmigration aufstellt und sich über Kontingente füt humanitäre Aufnahmen verständigt. Die national verschieden sein können. Also die australische Lösung. Ein erster Übergangsschritt wird sein, wenn Länder wie Spaien das, was sie machen, öffentlich machen. Warum erhalten Palästinenser eigentlich Asyl? Die EU gibt viel Geld nach Gaza und ins Westjordanland? Dann kann man Palästinenser dorthin zurückbringen. Oder finanziert die EU vielleicht Zustände mit, die offiziell akzeptierte Fluchtgründe darstellen? Wäre schizophren, aber nicht überraschend. Und warum… Mehr

Das ganze Asylrecht sollte zurechtgestutzt werden wie folgt. Es können nur noch Bürger der direkt an Deutschland anliegenden Länder Asyl in Deutschland beantragen. Das ist Solidarität mit den Nachbarn und völlig ausreichend. Alle anderen bekommen keinen Antrag, denn da wo sie herkommen, ist es sicher.
Wo sollen denn die als weiter ins Land kommenden noch alle hin ? Und im Zuge der Automatisierung werden die Arbeitsstellen auch nicht mehr. Mit elektromobilität sogar noch viel weniger.

Wenn man bei yt NGO Mittelmeer eingibt, kann man sehr interessante Reportagen sehen, wie das alles läuft.

Wovor genau fliehen eigentlich die „Palästinenser“?
So oder so, das Asylrecht muß dringend reformiert werden. Es ist längst zu einem Institut der no-border-Bewegung verkommen.

Die Palästinenser fliehen vor den Israelis, die 1) vor 70 Jahren ihren Staat in zuvor palästinensischer Wüste und Einöde gegründet haben, und 2) aus der ihnen verbliebenen Einöde, in der sie immer noch leben, weil sie es nicht schaffen (wie die Israelis), diese zu kultivieren und zu bewirtschaften. Und 3) fliehen sie aus ihren Flüchtlingslagern, in denen sie heuer zu Teilen bereits in der 3. Generation leben, weil es dort offenbar immer schon und immer noch recht fad ist. „Flüchtling“ auf Lebenszeit sein ist halt eine an sich unrentable Profession. Generell kann man zudem konstatieren, dass das Völkchen in seinem… Mehr

In Gaza wird es halt auch immer wieder eng, wenn man sich die Geburtenrate betrachtet…

Je nun, immer diese Hilfsorganisationen, die versuchen aus dem Recht auf Emigration, ein Recht auf Immigration abzuleiten – immer weiter an der Begriffsverschwurbelung arbeiten.

Passend dazu der Grenzbegriff der Gruppe-Merkel: Versorgungssuchende rein – Steuergelder raus.

„„Dieser Wahnsinn kann nur aufgehalten werden durch eine klare Einwanderungspolitik, die auch von den Unternehmen in den jeweiligen Ländern unterstützt wird“, sagt Cacho.“

Dieser Wahnsinn kann nur durch ein 10-jähriges Moratorium aufgehalten werden:
Alle illegal Eingereisten sofort abschieben. Sollte Marokko dabei ein falsches Spiel spielen, müssen notfalls alle diplomatischen Beziehungen mit allen EU Mitgliedern abgebrochen werden und alle seine Staatsbürger aus der EU deportiert werden: Moslems verstehen nur Härte!

Dann ist der Wahnsinn aufgehalten?

Propaganda wirkt offensichtlich, alle reden über Neu-Zuwanderung, während sie durch die Geburtenraten der bereits anwesenden mit mathematischer gnadenlosigkeit abgeschafft werden.

Na das ist doch mal ein Erfolg der AFD mit wenig finanzieller Unterstützung einer PartnerPartei in Spanien 17000 Rückweisungen in 5 Monaten – da sollte sich Seehofer mal ne Scheibe abschneiden, weiter so – unsere Mieten sind hoch genug und der Sozialetat platzt – noch nen Merz und alle Sozialleistungen für Deutsche werden gestrichen und Höcke kriegt in Thüringen 50% .

Es sind zwei unterschiedliche Dinge, ob man das Schicksal des Einzelnen betrachtet, gar Mitgefühl hegt und ihm auch Hilfe gewähren will, oder ob man eine politische Regelung vertritt, die auch für Masseneffekte tragbare Ergebnisse liefert. Das Problem des aktuellen Diskurses, in D mehr noch als in Spanien, ist, dass man im Diskurs keine vernünftige Unterscheidung treffen kann, ohne gleich der Hartherzigkeit und Schlimmeres angeklagt zu werden.

Ja – aber wie kann jemand, der „gut“ sein will, dann seinem Nächsten die Kosten für sein „gut sein wollen“ aufdrücken? Hat er dem gegenüber keine Empathie? Das gilt für mich nicht nur für diese ngos sondern auch für Regierungen, die, wie der Anschein ergibt, unter Hybris leiden. Und die nicht endlich einmal erklären, wie sie mit der wachsenden „Überbevölkerung“ die ja als erster Punkt eingedämmt werden müsste, umgehen will. Die hören ja nicht auf, weitere Kinder in die Welt zu setzen, nur weil eines davon emigriert und von den Alimenten aus Steuergeldern jetzt auch noch welche an die Familie… Mehr
140 Mio und Marokko behält sich die Flüchtlinge. Für etliche Mrd hat es uns Erdogan gemacht. Warum Geldgeschenke für Selbstverständlichkeiten wie Grenzschutz an deren Nicht-EU-Grenzen? Und wenn sie Menschen die aus deren Ländern kommen nicht zurück nehmen, Handelsembargo. Keine Dacias mehr aus Marokko, meine Skihose kommt auch von dort, sollen sie diese behalten. Hier im Südosten Deutschlands sind die Straßen voll von türkischen LKWs, mal eine Woche nicht reinfahren lassen und wir werden sehen wie schnell man Spurt. Ist doch lächerlich was uns hier geboten wird. Nicht weil man es nicht anders könnte, man will ein Klima schaffen. Regelmäßige Grenzstürmungen,… Mehr