Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine klare Perspektive für den EU-Beitritt seines Landes: Auf X forderte er, dass ein konkretes Datum für die Aufnahme der Ukraine in die EU Bestandteil eines zukünftigen Abkommens zur Beendigung des Krieges sein müsse.

„I want a specific date. If in the agreement, under which America, Russia – specifically Putin – I as President of Ukraine, and Europe sign, there is no date, then Russia will do everything to block the process“, meinte Wolodymyr Selenskyj in der Nacht auf Donnerstag auf X (er hat auf dieser Social-Media-Plattform 8,2 Millionen Follower). Ein verbindlicher Zeitplan sei aus seiner Sicht entscheidend, um politische Blockaden zu verhindern und langfristige Stabilität zu gewährleisten.

Selenskyj versicherte, dass die Ukraine alles daransetze, bis spätestens 2027 die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Die Regierung arbeite intensiv daran, zentrale Reformen umzusetzen und die notwendigen Schritte in Richtung Integration voranzutreiben.

Aktuell ist die Ukraine auf Platz 104 des Korruptions-Index von Transparency International – bei 182 analysierten Nationen; Deutschland liegt auf Platz 10, Dänemark auf Rang 1. Zusätzlich kennen fast alle Europäer die Fakten zum gewaltigen Korruptionsskandal, der erst im Herbst des Vorjahres aufgeflogen ist: Millionen wurden aus dem Energie-Sektor abgezweigt, zwei Minister und Andrij Jermak, der einflussreiche Leiter des Präsidialamtes, mussten zurücktreten. Und Selenskyjs tatverdächtiger Bekannter Timur Mindich flüchtete nach Israel – in seinem Appartement fotografierte die Anti-Korruptions-Einheit auch die mittlerweile berühmte goldene Toilette.

Außerdem hat sich Ungarns Regierung bereits klar gegen einen EU-Beitritt der Ukraine festgelegt, in der Slowakei und Tschechien dürfte die Stimmungslage ähnlich sein. So bezeichnete Ungarns Ministerpräsident erst kürzlich auf X die Pläne, die Ukraine bereits 2027 in die EU aufzunehmen, als „offene Kriegserklärung gegen Ungarn“ („open declaration of war against Hungary“). Er bezog sich dabei auf einen Politico-Artikel, der einen angeblichen „Fünf-Punkte-Plan“ von Brüssel und Kiew beschreibt, um den Beitritt zu beschleunigen und Ungarns Veto zu umgehen oder zu überwinden.

Ein festgelegtes Beitrittsdatum würde nach Ansicht des Präsidenten nicht nur die Reformbereitschaft stärken, sondern auch eine wichtige Sicherheitsgarantie darstellen. Ohne eine solche Festlegung, so warnte er, bestehe die Gefahr, dass Russland versuchen könnte, den Beitrittsprozess dauerhaft zu verzögern oder zu blockieren.

Und der ukrainische Präsident betonte in seinem X-Posting: „Für uns bedeutet EU Konkretheit, denn es geht hier um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es geht um konkrete Details mit einem konkreten Beitrittsdatum.“

Parallel zu diesen Forderungen will Selenskyj noch keine Präsidentenwahl. Er meint, eine Abstimmung könne nur unter verlässlichen Sicherheitsbedingungen stattfinden. Wahlen seien erst dann realistisch, wenn ausreichende Garantien vorlägen und ein stabiler Waffenstillstand erreicht sei. Die Durchführung einer landesweiten Abstimmung während anhaltender Angriffe und unter Kriegsrecht sei organisatorisch und politisch kaum möglich. Millionen Ukrainer befänden sich im Ausland oder in umkämpften Regionen, während ein erheblicher Teil der Bevölkerung an der Front im Einsatz sei.

Zugleich reagierte Selenskyj auf Berichte internationaler Medien, wonach eine Wahl oder ein Referendum über ein Friedensabkommen bereits im Frühjahr angesetzt werden könnte. Diese Spekulationen wies er zurück und betonte, dass ein symbolträchtiges Datum wie der Jahrestag der russischen Invasion nicht für innenpolitische Entscheidungen genutzt werden solle. Auch dementierte er, dass internationale Partner Sicherheitsgarantien an die Durchführung von Wahlen knüpften.

Unterdessen beraten in Brüssel die Verteidigungsminister der NATO-Staaten über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine sowie über den Ausbau von Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit in Europa.

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