Schweden: Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten gewählt

In Schweden ist die längste Regierungsbildung seit dem Krieg abgeschlossen. Es gab deutliche Parallelen zur Wahl in Deutschland ein Jahr zuvor. Die vorige Regierung Stefan Löfven hatte sogar ihre Mehrheit verloren, blieb aber einfach geschäftsführend im Amt, was eine Problematik mit der demokratischen Legitimation in sich birgt. Sie unterschrieb in dieser Zeit zum Beispiel den UN-Migrationspakt.

STINA STJERNKVIST/AFP/Getty Images

In Schweden ist Stefan Löfven von den Sozialdemokraten als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Die Reichstagswahl, auf der diese Wahl beruht, fand bereits am 9. September 2018 statt. Sie hatte jedoch unklare Verhältnisse gebracht, da keiner der traditionellen Blöcke, Rot-Grün einerseits oder die bürgerliche Allianz andererseits, die Mehrheit hatte. Die Schwedendemokraten, vielfach als „Rechtspopulisten“ bezeichnet, konnten dagegen starke Stimmenzuwächse verzeichnen.

Es kam dann zu der längsten Regierungsbildung in der Geschichte Schwedens seit dem Krieg. Also ganz parallel wie in Deutschland ein Jahr zuvor. Eine weitere Parallele: Die vorige Regierung Stefan Löfven blieb einfach geschäftsführend im Amt, was eine Problematik mit der demokratischen Legitimation in sich birgt. Sie unterschrieb in dieser Zeit zum Beispiel den UN-Migrationspakt – was eine andere Regierung möglicherweise nicht getan hätte, da auch in Schweden die Diskussion darüber sehr kontrovers verlief.

Es ergab sich ein ewiges Hin und Her. Mehrere Wahlen zum Ministerpräsidenten scheiterten. Zentrum und Liberale verließen schließlich die „Allianz“ und wandten sich den Sozialdemokraten zu; die zwei verbliebenen Allianz-Parteien, die Moderaten und die Christdemokraten, tobten. Sinn dabei sei es, so Annie Lööf vom Zentrum, einen Einfluß der Schwedendemokraten zu verhindern.

Nun der Showdown diese Woche. Die neue Regierung ist erneut Rot-Grün, eine Minderheitsregierung. Sie wird einerseits von Zentrum und Liberalen gestützt, mit denen ein Abkommen besteht, und zudem von der Linkspartei. Also fünf Parteien im Boot. Bemerkenswert dabei ist die Demoskopie: Zwei dieser fünf somit tragenden Parteien hatten zwar am 9. September 2018 noch die Vier-Prozent-Hürde übersprungen, rangieren aber jetzt laut Umfragen in der Wählergunst darunter. Es handelt sich um Grüne und Liberale.

Ein bemerkenswertes Wahlverfahren

Die Wahl von Löfven kam wie folgt zustand: Mit „Ja“ votierten 115, mit „Nein“ 153 Abgeordnete, die Zahl der Enthaltungen betrug 77. Laut schwedischem Recht ist das gültig; die Nein-Stimmen sind zwar zahlreicher als die Ja-Stimmen, jedoch erreichen die Nein-Stimmen weniger als 50 der absoluten Zahl der Abgeordneten. Der neue Ministerpräsident hat also keine Mehrheit. Dementsprechend ist auch die neue Regierung eine Wackelkonstruktion. Das Vertrauen in die Politiker ist derweil stark gesunken, das meldet sogar das staatliche Fernsehen in Berufung auf eine Umfrage am 17. Januar.

Im europäischen Kontext ist diese Wahl in Stockholm von großer Bedeutung. Viele Länder des Kontinents stehen in dieser unserer Zeit vor der Entscheidung, ob Entwicklungen wie bisher weiterlaufen oder ein Wechsel wie zum Beispiel in Österreich oder Italien eingeleitet werden soll. Es ist somit klar, dass dies in Schweden auf absehbare Zeit nicht der Fall sein wird, sondern einem „Weiter so“ gehuldigt wird – womit möglicherweise Probleme verschleppt oder vergrößert werden.

Auch für Schweden selbst bedeuten die Ereignisse eine Menge. Dem Land steht eine schwierige Legislaturperiode bevor. Das fängt schon mit der Persönlichkeit des Ministerpräsidenten an. Löfven ist um Sprüche nicht verlegen, so sagt er über seine neue Regierung: „Der größte Gewinner ist Schweden.“ Diese Ansicht wird jedoch nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch von vielen Bürgern und politischen Beobachtern bezweifelt.

Ein großzügiger Familiennachzug für Flüchtlinge ist im Vorfeld vereinbart worden. Überhaupt wird die Einwanderung, die schon drei Rekordjahre in Folge gesehen hat, weitergehen. Die „Allianz“, der Zusammenschluß der vier bürgerlichen Parteien, ist zerbrochen. Annie Lööf, als Chefin der Zentrumspartei die entscheidende Figur, hatte zuvor noch gesagt, sie würde eher ihren rechten Schuh essen, statt den Sozialdemokraten an die Macht zu helfen. Das ist nun auf einmal anders. Derartiges trägt stark zur Politikverdrossenheit bei.

Wie frei wird die Meinung in Schweden sein?

Ferner steht jetzt schon fest, dass der Kurs, mißliebige Meinungen im Internet und anderswo zu verfolgen, und zwar auch und gerade juristisch, eine Fortsetzung erfahren wird. Weitere Personen werden zu hohen Geldstrafen verurteilt werden, und weitere werden ins Gefängnis wandern. Denn es müsste mit einem Wunder zugehen, wenn in Zukunft nicht weiterhin manch einem schwedischen Bürger der Kragen platzt und er sich so äußert, dass Probleme mit dem sehr restriktiven Gesetz zur „Hetze gegen Volksgruppen“ die Folge sind. Im Gegenteil: Die Zukunft lässt nach wie vor hitzige Diskussionen erwarten.

Ebenfalls steht schon fest, wie man sich die Berichterstattung in den deutschen Medien über Schweden vorstellen muss: Was zuwenig ins Bild passt, zu abseits des Vorstellbaren liegt, und politische Verfolgung gehört gewiss dazu, wird vermutlich nicht berichtet werden. Dagegen hatte, das sei dazu passend erwähnt, bekanntlich ein gewisser Claas R. keine Probleme, für den Spiegel Dinge zu schreiben, die unwahr waren, aber ins Bild passten und die die vorgefertigten Klischees exakt bedienten. Ein Ministerpräsident von der Sozialdemokratie wird auf eine Art journalistische Schutzzone hoffen dürfen.

Aber in einem darf man sich nicht täuschen: Die Regierung steht – auch bereits jetzt im schwedischen Winter – auf dünnem Eis. Denn sie spannt den Bogen von der Linkspartei bis hin zu zwei „liberalen“ (jedenfalls wirtschaftsliberalen, ansonsten eher linksliberalen) Parteien. In Deutschland scheiterten vor einem Jahr die Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP. Die schwedische Zusammenarbeit der Minderheitsregierung und ihrer Unterstützer ist dabei einem deutschen „Ultra-Jamaika“ vergleichbar: Übertragen auf deutsche Verhältnisse wäre sie ein Jamaika plus Linkspartei. Zudem arbeitet Löfven jetzt mit zwei bisherigen politischen Gegnern zusammen: Zentrum und „Liberalen“.

Die wachsende gesellschaftliche Spaltung

Das alles führt zu auseinanderdriftenden Kräften, die schwer im Zaum zu halten sein werden. Kompromisse werden an der Tagesordnung sein müssen. Der politische Kommentator Mats Knutsson meint, schon im zusammengeflickten sogenannten „Januarabkommen“ der Parteien sei es „svårt att hitta en röd tråd“, also: „schwer, einen roten Faden zu finden“. Der Chef der Linkspartei, Jonas Sjöstedt, äußerte bereits, ihm sei selbst diese Regierung zu „rechts“, und er könne sie jederzeit bei Missfallen zu Fall bringen. Auch ist davon auszugehen, dass die gestärkten Schwedendemokraten ihre Karte als Oppositionspartei voll ausspielen werden können. Somit steht Schweden eine instabile Legislaturperiode bevor.

Aufgabe von Politikern ist es, für die Menschen das Beste zu versuchen. Ob das in Schweden angesichts der geschilderten Umstände gelingt, darf füglich bezweifelt werden. Vor allem wird zu beobachten sein, wie stark die Gesellschaft in Schweden durch diese Wahl des Regierungschefs polarisiert und gespalten wird.

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Kommentare ( 35 )

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Das klingt total blöd und veraltet, aber Margarete Thatcher hat alles, wirklich alles, über Schweden gesagt, was man wissen muss.
https://youtu.be/QbFZgyDcXqw

Wisst Ihr, ich kann das Wort Spaltung nicht mehr hoeren. „Zerstoerung“ trifft es inzwischen besser. Bleibt die Frage, ob jemals der Punkt erreicht wird – egal ob hier oder in Schweden -, an dem sich angesichts fehlender bzw. weggenommener demokratischer Wege, Protest auszudruecken oder eine Politikaenderung herbeizufuehren, das Volk wirklich und umfassend zu undemokratischen Mitteln greifen wird. Die Gelbwesten in Frankreich moegen hierfuer einen Anfang darstellen, aber KONKRET ETWAS BEWIRKT haben sie meiner Ansicht nach noch nichts. Soll heissen: im Moment koechelt alles schoen weiter vor sich hin…bis irgendwann der Topf leer ist, ohne uebergekocht zu sein. Und dann hat… Mehr
Obwohl ihr Tun offensichtlich so falsch ist, dürfen diese ganzen Parteien immer weiter machen, in Schweden wie in Deutschland. Unverständlich ist auch die Dummheit dieser ganzen Mitte-Links Bündnisse, die Einwanderung weiter zu forcieren. Mehr Migranten bringen mehr Probleme, was wiederum mehr Stimmen für rechts bedeutet. Es ist auch ein Irrtum zu meinen, dass Migranten automatisch immer Interesse an mehr Migration haben. Haben Türken Interesse an verstärkter Migration von Kurden, Arabern oder Afrikanern? Natürlich nicht. Migration verstärkt auch die Spannungen der Migranten untereinander. Die Altmigranten wollen nicht mit den Neumigranten auf einer Stufe stehen, sondern deutlich höher. Ein Punkt, den die… Mehr

Das Wahlverhalten von Migranten ist sehr eindeutig links. Auch wenn es nicht dem rationalen Interesse entspricht, lassen diese Menschen sich extrem leicht manipulieren. Die meisten kommen ja aus Diktaturen, wo dumme Fragen nicht erwünscht sind. Statistisch ist der pro-westliche, sein rationales Interesse erkennde Migrant irrelevant.

Die Wähler haben in Schweden genauso weniger Mut -ja Verantwortung- gezeigt, dass sie Veränderungen für notwenig halten.

Das ist die Quittung dafür….

Die Schweden haben sich selbst zum Prüffall erklärt. Das sollte genauestens beobachtet werden. Als Anwendervolk der KI machen sie schon große Fortschritte. Mikrochips im Körper und Abschaffung des Bargelds erzeugen dort wenig Widerstand. Ich verfüge auch über viel zu wenig Wissen, und bin auch nicht in der Lage, um sagen zu können, das wird böse enden. Für mich privat ist das der Beginn einer „Hölle“. Da sich Europa (vielleicht die ganze Welt) quasi im Zustand einer Doppelblindstudie befindet, lässt sich jetzt nicht widerspruchsfrei feststellen, das Schwedenmodell ist falsch. Obwohl ich mich wundere, wie so ein Trump unter weltweitem Gelächter mal… Mehr

Ich bleib auch, wo ich bin. Da die Linke ja global keinen Widerstand duldet, ist ohnehin jeder Ort früher oder später betroffen. Meine Freiheiten. Molon Labe.

Schweden ist in der EU. EU und Demokratie sind Gegensätze biblischer Dimension.

Dachte immer, daß liegt an dem Verzehr zu vieler Milchbrötchen, aber in Deutschland geht’s ja auch ohne.

Alle lieben Pippi Langstrumpf. Diese unsaegliche Regierungsbildung zeigt allerdings, dass es eben nur eine literarische Idee ist. Herr Loefven ist doch spätestens jetzt so derangiert, wie will der regieren?
Er ist ein Symbol für die Selbstueberschaetzung und Selbsterhoehung der Gutmenschen.
Die schwedischen Muslime werden ihm über kurz oder lang ihre Verachtung zeigen.

Ich kann mir nicht helfen, aber ganz Europa bekommt Weimaer Verhältnisse, meinentwegen auch Römische Verhältnisse, so wie sie vor Caesar in der sterbenden Römischen Republik bestanden haben.

Solche Verhältnisse und mit ihr das Versagen der politisch Verantwortlichen sind die Vorboten der neuen Zeit.

Niemand, wirklich Niemand weiß, was auf und zukommen wird, mit der Ausnahme, DAS etwas Neues auf Europa zu kommt (auf Europa, nicht nur EU).

„Aufgabe von Politikern ist es, für die Menschen das Beste zu versuchen.“ ––> Zeitgemäße linksgrün-sozialistische Politik(er) fühlen sich nicht den Menschen ihres Landes verpflichtet, sondern der vermeintlichen Weltverbesserung, also dem Internationalsozialismus. Ein Volk bzw. eine Nation gibt es für sie nicht (mehr). Was für sie zählt, ist die Umsetzung der „One World“-Utopie. Ex-Bundespräsident Gauck hat die linke Weltsicht in einem Interview mit dem Generalanzeiger vom 29. August 2015 ganz klar ausgesprochen: Die Deutschen müssten sich vom Bild einer Nation lösen, die „sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig“. Für Linksgrüne… Mehr

Die Schweden sind uns immer noch einen Schritt voraus und daher sieht man dort noch deutlicher, wohin das links-grüne Zerstörungswerk führt. Kommunisten haben bisher noch alle Länder ruiniert, wo sie an die Macht gelangten. Neu ist die besondere Nachhaltigkeit der Zerstörung mittels Masseneinwanderung von Kulturfeinden. Ich frage mich, welchen Hass man gegen das eigene Volk hegen muss, um zu solchen Mitteln zu greifen. Vielleicht muss man es aber auch als eine Art geistiger Verwirrung begreifen. Wir wissen noch viel zu wenig darüber, wie der menschliche Geist arbeitet.