Beim Zugriff der Polizei-Spezialeinheiten am Donnerstag wurden sieben Mitarbeiter der staatlichen Bank vorübergehend verhaftet: Sie waren mit zwei gepanzerten Geldtransportern unterwegs und transportierten Bargeld sowie Gold aus Österreich. Der Vorwurf der ungarischen Exekutive: Verdacht auf Geldwäsche.

Unter den festgenommenen Security-Mitarbeitern: der ukrainische Ex-Geheimdienst-General Gennadiy Kuznetsov. Er war Stabschef des Anti-Terror-Zentrums des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und gehörte in den Jahren 2014 bis 2015 der SBU-Spezialeinheit „Alpha“ an. 2011 wurde Kuznetsov vom Pecherskyi-Bezirksgericht in Kiew wegen Fahrlässigkeit im Amt (aufgrund von Korruptionsvorwürfen) verurteilt.

Geheimdienst-Major mit Nähe zu Andriy Jermak

Trotzdem blieb der Major im Amt und war dann auch mehrmals mit internen Untersuchungen beim SBU konfrontiert. Es gab wiederholte Anschuldigungen wegen massiver Korruption bei Gefangenenaustauschen, die er leitete. Und Kuznetsov wurde mit Entführungen von Personen in Verbindung gebracht. Der Geheimdienst-Offizier hatte auch gute Verbindungen zu Andriy Yermak, dem erst kürzlich zurückgetretenen Leiter des Präsidialamts und Vertrauten von Wolodymyr Selenskyj.

Zwar konnten die Bankangestellten inzwischen wieder in die Ukraine zurückkehren, doch die Fahrzeuge und die transportierten Werte befinden sich weiterhin in Ungarn. Laut Oschadbank handelt es sich dabei um zwei Spezialfahrzeuge für Geldtransporte sowie um Bargeld und Edelmetalle in erheblichem Umfang – konkret nennt die Bank 40 Millionen US-Dollar, etwa 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold im Wert von 1,36 Millionen Euro.

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Die Bank sieht in der Beschlagnahmung einen „unrechtmäßigen Eingriff“ und kündigte an, die Rückgabe der Werte gerichtlich einzufordern. In einer Stellungnahme erklärte das Institut, dass der Transport vollständig im Einklang mit ukrainischem Recht durchgeführt worden sei. Alle entsprechenden Dokumente seien bereits der Nationalbank der Ukraine zur Prüfung übermittelt worden.

Darüber hinaus prüft die Bank weitere juristische Schritte. So will sie gegen die von den ungarischen Behörden verhängten Maßnahmen der Migrationsbehörden vorgehen. Gleichzeitig soll untersucht werden, ob während der Festnahme der Mitarbeiter deren Rechte verletzt wurden. Nach Angaben der Bank seien die Angestellten mehr als einen Tag lang festgehalten worden, ohne Zugang zu Anwälten oder konsularischer Unterstützung zu erhalten, berichtet aktuell The Kyiv Independent.

Um Transparenz zu schaffen, erwägt Oschadbank zudem die Einschaltung unabhängiger internationaler Wirtschaftsprüfer. Diese sollen die Verträge, Abläufe und Dokumente rund um den Geldtransport untersuchen und bestätigen, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden.

Die ungarischen Behörden hingegen verteidigen ihr Vorgehen: Vertreter der Regierung erklärten, die Maßnahme sei Teil von Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche gewesen. Ungarns Außenminister deutete sogar eine mögliche Verbindung zu kriminellen Netzwerken im Umfeld des Ukraine-Krieges an, legte dafür jedoch keine konkreten Beweise vor.

In Kiew sorgten die Vorgänge in Ungarn für viel Kritik: Ukrainische Regierungsvertreter bezeichneten die Festnahme der Bankmitarbeiter als politisch motiviert und sprachen von einem „inakzeptablen Vorgehen“ gegen ukrainische Staatsbürger. Das Außenministerium in Kiew warnte ukrainische Bürger inzwischen sogar davor, derzeit nach Ungarn zu reisen, solange die Situation nicht geklärt sei.

Der Streit fällt in eine Phase ohnehin extrem angespannter Beziehungen zwischen beiden Ländern: Seit Wochen gibt es schwere Konflikte über die Energiepolitik und über die Sanktionen gegen Russland. Besonders umstritten ist der Transport russischen Öls über die Druschba-Pipeline. Diese wichtige Leitung wurde Ende Januar beschädigt, nachdem Infrastruktur in der Westukraine bei einem Drohnenangriff getroffen worden war.

Viel Geld aus dem neutralen Österreich für Kiew

Ungarn ist stark von den Öl-Lieferungen über diese Pipeline abhängig und wirft der Ukraine vor, den Transit nicht wiederherstellen zu wollen: Budapest reagierte darauf mit politischem Druck innerhalb der Europäischen Union und blockierte zeitweise neue Sanktionen gegen Russland sowie einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine.

Auch das neutrale Österreich wird mit dem von Wien aus gestarteten Geld- und Gold-Transport in diesen Konflikt hineingezogen: Die Raiffeisenbank verweigerte dazu bisher die Beantwortung von wichtigen Fragen – was der österreichischen Bundesregierung nicht wirklich hilft. Der Geldwäsche-Verdacht der ungarischen Behörden wiegt schwer, der Sachverhalt müsste sofort und umfassend aufgeklärt werden. Auch stellt sich die Frage, ob Österreichs Finanzministerium und Außenministerium über diesen heiklen Millionen-Transport für die ukrainische Bank informiert gewesen ist.

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