Polnische Regierung schlägt Gefängnisstrafen für LGBT-Diffamierung vor

Der stellvertretende polnische Justizminister Krzysztof Śmiszek hat ein Gesetz vorgeschlagen, das Hass gegen LGBT-Personen härter bestrafen soll. Kritiker sehen darin eine politische Maßnahme, um die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

IMAGO
Der stellvertretenden Justizminister Krzysztof Śmiszek beim LGBT March in Breslau

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der, wenn er Gesetz werden sollte, Äußerungen über LGBT-Personen, die als beleidigend empfunden werden, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen würde.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung wurde vom stellvertretenden Justizminister Krzysztof Śmiszek von der Partei „Die Linke“ eingebracht. Sie ist Teil der Regierungskoalition aus der „Bürgerplattform“ von Premierminister Donald Tusk und dem Bündnis „Dritter Weg“.

Aktivisten, die der Auffassung sind, dass LGBT-Personen nur unzureichend rechtlich gegen sogenannte „Hassreden“ geschützt seien, erklärten den geplanten Schritt zur Priorität.

Der vom Informationszentrum der Regierung (CIR) veröffentlichte Entwurf erweitert den Katalog der diskriminierenden Kriterien um Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität.

Śmiszek sagte: „Die Einführung des Entwurfs soll den Opfern im Strafgesetzbuch vollen Schutz vor Gewaltanwendung, Bedrohung, Aufstachelung zum Hass und Verleumdung aufgrund von Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität gewährleisten.“

Wenn das Vorhaben Gesetz werden sollte, könnte es Haftstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren für Gewalttaten oder die Androhung von Gewaltanwendungen aufgrund von Diskriminierung beinhalten. Zu den weiteren Strafen sollen bis zu drei Jahre Gefängnis für Verleumdung aufgrund von Diskriminierung der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität zählen.

Paweł Szafraniec, der für den konservativen Think-Tank Ordo Iuris arbeitet, erklärte gegenüber Brussels Signal: „Es gibt keine Definition des Begriffs ‚Hassrede‘ in dieser Gesetzgebung, nur eine Auflistung der Kategorien von Menschen, die geschützt werden sollen.“

„Diese Definitionen sind nirgends in internationalen Verträgen oder Urteilen internationaler Gerichte zu finden. Internationale Organisationen haben versucht, solche Definitionen zu formulieren, aber sie sind für ihre Mitgliedstaaten nicht bindend.“

Szafraniec sagte über mögliche Definitionen: „Sie sind in der Regel sehr weit gefasst und gefährlich für die Rede-, Informations- und Meinungsfreiheit, weshalb sie eine Herausforderung für die Menschen- und Bürgerrechte darstellen.“ Er stellte fest, dass „Hassrede“ im polnischen Strafgesetzbuch noch nicht definiert sei und warnte vor den Risiken.

„Machen wir uns nichts vor: Das Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es nicht, LGBT-Personen zu schützen, sondern einen Knüppel für den Umgang mit Gegnern der LGBT-Bewegung zu liefern, um sie daran zu hindern, Forschungsergebnisse zu veröffentlichen, die die Forderungen der LGBT-Aktivisten in Frage stellen.“

„Es handelt sich um eine politische Maßnahme, die darauf abzielt, Menschen zum Schweigen zu bringen und damit die Redefreiheit zu blockieren“, so Szafraniec.

Der Gesetzesentwurf wird wahrscheinlich beide Kammern des Parlaments passieren, in denen die Regierungskoalition eine Mehrheit hat. Wahrscheinlich wird jedoch Präsident Andrzej Duda sein Veto einlegen, da er ein Anhänger der Konservativen (PiS) ist, deren Mitglieder das vorgeschlagene Gesetz ablehnen.

In ihrer Regierungszeit hat sich die PiS gegen LGBT-Sexualerziehung in Schulen ausgesprochen. Einige polnische Kommunalbehörden zogen den Zorn der Europäischen Kommission auf sich, als sie Beschlüsse zur Unterstützung einer „Charta für Familien“ fassten, die darauf abzielte, die „LGBT-Ideologie“ aus den Schulen herauszuhalten. LGBT-Aktivisten behaupteten, die PiS schlage „LGBT-freie Zonen“ vor.

Tusks Partei, die Linkspartei und viele Mitglieder des Bündnisses „Dritter Weg“ unterstützen die Einführung von Gesetzen zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, obwohl die polnische Verfassung die Ehe als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert.


Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen

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Kommentare ( 41 )

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Lafevre
18 Tage her

Polen braucht einen Stolzmonat. Und eine bessere Regierung.

Cethegus
18 Tage her

Daß sich dieser ganze linksgrüne Wahnsinn in Deutschland so sehr durchsetzen konnte ist wegen so langer politischer Wühlarbeit und Übernahme von Bildunganstalten und Medien wohl nicht weiter verwunderlich, aber was ist denn bitte in Polen falsch gelaufen?
Dort dürfte es noch einen gesunden Antikommunismus geben und Haß auf das Eigene, so wie in Doofland, ist dort doch auch verpönt.
Ein Blick nach Westen reicht doch, um zu sehen was den Polen bevorsteht, wenn sie diese Agenda durchziehen!
WIe sehr muß die Vorgängerregierung versagt haben, um die Wahl solcher Irren ermöglicht zu haben?

Rosalinde
18 Tage her

Das dürfte auch von Anfang an das Ziel der neuen Linksregierung gewesen sein.

Nibelung
18 Tage her

Wußte bislang garnicht, daß nun auch noch die schrage Liebe in Polen um sich greift, als ob sie nichts anderes zu tun haben, wenn der Iwan droht, im Bedarfsfall bei Überschreitung der roten Linie, reinen Tisch zu machen. Gestern noch hat ein netter Professor den Leuten vorgerechnet, daß die Ukraine zwangsläufig siegen wird, wenn man das Bruttosozialprodukt des Westens zusammen rechnet und die Europäer die zehnfache Leistung erbringen würden, wenn das Wörtchen Wenn nicht wäre, was die Spartaner auch schon betont haben, als die Makedonier ihnen mit einem Sieg gedroht haben, wenn sie den Kampf aufnehmen und sie darauf hin… Mehr

Landdrost
18 Tage her

Ich bin mal gespannt wie diese Herrschaften ihre Rechte in einer Islamischen Republik Europa durchsetzen möchten. Was denen dann blüht, wissen wir. Manchmal frage ich mich, natürlich nicht wirklich ernst gemeint, was einem selbst in einer solchen Republik blühen würde. Im Gegensatz zu diesen Figuren und auch den Quotenfrauen, die dann wieder hinterm Hausherd verschwinden würden, nicht viel. Einfach mal entspannt zurücklehnen und genießen, wie diese Figuren den Ast auf dem sie sitzen, absägen.

Last edited 18 Tage her by Landdrost
c0benzl
18 Tage her

Gesellschaftliche Normen umdefinieren – davon lebt das neomarxistische (und nicht so neo-) Gespenst.

Dahinter staats- und lobbyfinanzierte Think Tanks und NGOs.

Homosexualitaet ist eine Verhaltensstoerung. Keiner muss Betroffene dafuer hassen. Ebensowenig hat Politik und Gesetzgebung dafuer oder dagegen Massnahmen zu treffen.

Ohanse
18 Tage her
Antworten an  c0benzl

Homosexualität ist von der Evolution nicht gewünscht. Wer sich nicht vermehrt, stirbt aus. So gesehen löst sich das Problem von allein. Die Wissenschaft müsste die Ursachen für Homosexualität abschließend klären, dann könnte auch wissenschaftsbasiert über die Schutzwürdigkeit der Betroffenen diskutiert werden. So ist das doch nur ein faktenfreies Stochern im Nebel.

Martin Mueller
18 Tage her
Antworten an  c0benzl

Die Internationalsozialisten sind wie die Nationalsozialisten: träumen von der Schaffung eines neuen Menschen, der redet und handelt wie ein ideologisch gedrillten Roboter…

Diogenes
18 Tage her
Antworten an  c0benzl

Homosexualitaet ist natürlich KEINE Verhaltensstörung !
Die Wissenschaft ist sich sicher, daß es sich um eine genetische, möglicherweise auch eine epigenetische Besonderheit handelt. Man weiß nur noch nicht die Lokation wo der DNA sich die determiniertenden also eher mehrere als eine einzelne Konfiguration, diese „Schalter“ liegen. Möglicherweise ist man da schon weiter als ich es weiß, da es nicht mein Fachgebiet ist.
Psychologischer Natur ist es auf jeden Fall nicht zuzuordnen. Also die Entwicklung wird nicht durch ein Verhalten gesteuert sondern sehr wahrscheinlicher umgekehrt.

Thorsten
18 Tage her

Es ist ja fast beruhugend, dass nicht nur die Deutschen auf diese Politik hereingefallen sind, sondern sogar die Polen.
Mal sehen, wann die Korrektur kommt oder es gar zu Protesten kommt.

Haba Orwell
18 Tage her

> Tusks Partei, die Linkspartei und viele Mitglieder des Bündnisses „Dritter Weg“ unterstützen die Einführung von Gesetzen zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, obwohl die polnische Verfassung die Ehe als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert.

Wäre der PiS nicht mit dem Rest zerstritten, hätte er mit dem Dritten Weg koalieren können und die Woken PO-Exzesse blieben aus – rechnerisch hätte es gereicht. Die polnische Koalition bleibt leider stabiler als in manchen Analysen vom Herbst 2023, die schon mal den Zerfall nach „zwei Wochen“ prognostiziert haben.

Teiresias
19 Tage her

Was in Deutschland seit 2015 betrieben wurde, wird in Polen jetzt im Zeitraffertempo nachgeholt.

Diogenes
19 Tage her

Habe mich mein Leben lang nicht um irgendwelche Paraphilien meiner Mitmenschen gekümmert. Ja, ich hätte es auch für unanständig gehalten, mich nur gedanklich für das Intimleben wildfremder oder sogar Angehöriger Menschen zu interessieren. Wäre mir dann auch voyeristisch vorgekommen. Was mich allerding ratlos macht ist, ist eine Art von Zwang mich „neuerdings“ damit beschäftigen zu müssen und/oder zu sollen. Und finde es auch seltsam, daß jene, die sich zu einer mutmaßlich 4-10% Bevölkerungsgruppe zugehörig fühlen derart selbst in den Vordergrund spielen und ausdrücklich und anspruchsvoll als die „besseren“ Menschen verstanden werden wollen als jene, die „nur“ biologisch normale, wohl langweilige… Mehr