Polens Präsident Nawrocki legt sein Veto gegen Tusks Justizgesetz ein. Im Kern geht es um die Kontrolle des KRS und um fast 3.000 Richter, deren Status die Regierung antasten will. Warschau steuert auf juristisches Chaos und Verfassungskonflikt zu.
IMAGO/Zuma Press
Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz der Regierung Tusk per Veto gestoppt, das die Macht im Landesjustizrat (KRS) neu ordnen sollte. Die Vorlage war von der parlamentarischen Mehrheit verabschiedet worden, die den Ministerpräsidenten Donald Tusk trägt. Doch der Präsident blockiert und macht damit klar: Der Kampf um die Justiz wird nicht in Kompromissen enden.
Die geplante Regelung hätte ein Gremium, das Richterernennungen empfiehlt, unter die Kontrolle jener Richter gestellt, die vor der letzten PiS-Regierung (2015 bis 2023) ernannt wurden. Tusks Regierung wollte damit die Wahl des KRS wieder an Richter zurückgeben. Genau das war die Replik auf die PiS-Änderung, nach der die meisten KRS-Mitglieder vom Parlament gewählt wurden.
Die PiS-Reform war in Polen umstritten und wurde auch von EU-Institutionen kritisiert, weil sie die richterliche Unabhängigkeit untergrabe. Urteile des Europäischen Gerichtshofs erklärten das betroffene Gremium wegen angeblichen politischen Einflusses auf seine Wahl für illegitim. Das war der Stoff, aus dem jahrelange Konflikte mit Brüssel gemacht wurden.
Die PiS hielt dagegen: Parlamente wählten solche Gremien in mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland und Spanien. Außerdem, so das Argument, ließen die EU-Verträge die Organisation der Justizsysteme bei den Mitgliedstaaten. Und die polnische Verfassung lege das Wahlsystem des KRS nicht fest.
Die Europäische Kommission blockierte während der PiS-Zeit Polens Post-Pandemie-Mittel wegen angeblicher Rechtsstaatsverstöße. Mit dem Amtsantritt der Tusk-Regierung Ende 2023 wurde das Geld jedoch umgehend freigegeben. Das setzte ein politisches Signal, das in Warschau jeder verstand.
Tusks Regierung versprach, den KRS wieder in Richterhand zu legen. Und sie kündigte an, die fast 3.000 Richter, die auf Empfehlung des KRS vom damaligen Präsidenten Andrzej Duda ernannt wurden, zu entfernen oder herabzustufen. Damit war der nächste Konflikt programmiert, nicht nur politisch, sondern praktisch im Rechtsalltag.
Denn das Veto des Präsidenten entzündete sich ausgerechnet an dem Teil, der diese Richter faktisch entmündigt hätte. Die Regelung sah vor, dass nur Richter mit mindestens zehn Jahren Erfahrung zugelassen sein sollten. Für Nawrocki war das ein Schritt zur Entrechtung, und damit zur Eskalation.
Nawrocki argumentiert seit Längerem, die Infragestellung des Status von nahezu 3.000 Richtern drohe rechtliches Chaos auszulösen. Es habe bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Urteile aufgehoben wurden, weil der Status von Richtern angezweifelt worden sei. Genau diese Dynamik will er nach eigener Darstellung stoppen.
Die Regierung Tusk hatte das Veto einkalkuliert und setzt nun auf einen Umweg. Sie will die Zusammensetzung des KRS verändern, indem im Parlament Mitglieder gewählt werden, die von ihren Kollegen ausgewählt wurden, sobald die Amtszeit der aktuellen Mitglieder im Mai endet. Die regierende Mehrheit will über diesen Wahlprozess Kandidaten durchsetzen, die Rückhalt bei Richtern haben, die vor den PiS-Reformen ernannt wurden.
Doch auch dieser Weg verspricht keinen Frieden. Es gilt als nahezu sicher, dass die PiS das Vorgehen vor dem Verfassungsgericht angreifen wird. Und dieses Gericht ist derzeit von Richtern geprägt, die während der früheren PiS-Regierung vom Parlament gewählt wurden.
Hier liegt der Kern des institutionellen Dauerbrands. Die Regierung Tusk betrachtet das Verfassungsgericht als illegitim, weil sie die Rechtmäßigkeit der Wahl von drei seiner 15 Mitglieder infrage stellt. Nawrocki hingegen erkennt das Gericht an und sähe sich nicht verpflichtet, Richter zu ernennen, die von einem KRS empfohlen werden, dessen Zusammensetzung dieses Gericht selbst angezweifelt hat.
Polen steckt damit in einer Lage, in der jede Seite ihre Legitimität aus einer anderen Quelle ableitet. Die eine Seite aus dem politischen Wechsel und der Rückabwicklung der PiS-Ära. Die andere aus dem Bestand der Institutionen, die PiS geschaffen oder geprägt hat. Das Ergebnis ist eine Justizdebatte, die längst mehr ist als ein Streit um Verfahren: Sie ist ein Machtkampf um den Staat.
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Hinsichtlich jedwelcher Rechtsbeugungen durch die Politik sollte der Fokus einmal auf Deutschland gelenkt werden. In dieser Bananenrepublik geht es doch nicht besser zu als bei den Polen.
3.000 Richter…..die jobs werden aufgrund der KI eh wegfallen und das ist auch gut so.
Soweit Sie mit KI auch neutrale künstliche Intelligenz und nicht künstliche Ideologie, wie weit verbreitet, meinen -ok.
Man kann ja zur innerpolnischen Politik stehen wie man will, im besten DE das es je gab sollte man aber tunlichst die Schn…. halten. Abgesehen von den völlig politisierten BVerf“G“-Richter-Ernennungen entscheiden auch hier i.d.R. die (Landes-) Parlamente bzw. aus ihrer „Mitte“ gebildete Ausschüsse über die „normalen“ Richterbestellungen, was der Unabhängigkeit der Justiz nicht unbedingt zuträglich ist. Nicht umsonst ist die Berliner Richterschaft zunehmend linksgrünverstrahlt, was inzwischen an vielen absurden Entscheidungen abzulesen ist. Bevor DE nun mit Abstand größter EU-Nettozahler wurde, kritisierten auch EU und EuGH die Justizverfassung in DE. Darüber hinaus ist es vor der Hand positiv zu sehen, dass… Mehr
> Und sie kündigte an, die fast 3.000 Richter, die auf Empfehlung des KRS vom damaligen Präsidenten Andrzej Duda ernannt wurden, zu entfernen oder herabzustufen.
Wie ich hörte, einfache Zivilprozesse wie das Loswerden evidenter Mietpreller können Jahre dauern. Wieso nicht 3.000 Richter feuern, dann sind es eben einige Jahre mehr.