In Polen sorgt die mißbräuchliche Verwendung von Geldern aus einem EU-Wiederaufbaufonds für große Empörung: Medienberichten zufolge flossen Millionen in Yachten, Saunen und andere Luxusgüter. Die Regierung von Donald Tusk hat eine Untersuchung angekündigt.
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In Polen sorgt ein Skandal um mutmaßlich zweckentfremdete EU-Gelder für Schlagzeilen. Nach Berichten polnischer Medien sollen Mittel aus einem milliardenschweren EU-Fonds für Luxusgüter wie Yachten und Saunen ausgegeben worden sein. Polen wurden fast 60 Milliarden Euro aus der Recovery and Resilience Facility (RRF) der EU zugesprochen – einem Programm, das den Mitgliedsstaaten beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie helfen soll. Voraussetzung für die Auszahlung war ein nationaler Wiederaufbauplan (KPO), in dem jedes Land darlegen musste, wie die Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit eingesetzt werden sollen.
Unter der früheren PiS-Regierung war der Zugang zu diesen Geldern von Brüssel blockiert worden – offiziell wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die heutige Mitte-Links-Regierung unter Premierminister Donald Tusk schaltete die Gelder Ende 2023 nahezu umgehend frei – obwohl sich an der umstrittenen Justizgesetzgebung faktisch nichts geändert hatte.
Am 8. August wurde bekannt, dass KPO-Mittel offenbar zweckentfremdet wurden. Tusk kündigte umgehend an, den Fall untersuchen zu lassen und betonte, eine „Verschwendung von Mitteln“ werde nicht toleriert. Für den von den Lockdowns besonders stark betroffenen Hotel- und Gastgewerbesektor waren rund 280 Millionen Euro vorgesehen. Wie nun ans Licht kam, investierten einige Unternehmen einen Teil dieser Gelder jedoch in Yachten, Saunen, Schwimmbäder, Solarien und andere Luxusartikel für ihre Führungsetagen.
Tusk machte das Ministerium für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik verantwortlich, das von Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz aus der Zentrumspartei Polska 2050 geleitet wird – deren Vorsitzender Parlamentspräsident Szymon Hołownia ist. Das Ministerium habe, so Tusk, bereits seit Längerem von möglicher „Schludrigkeit“ bei der Mittelvergabe gewusst. Er kündigte eine umfassende Prüfung an: Jede zu Unrecht gewährte Förderung müsse zurückgezahlt werden.
„Ich werde dringend darauf drängen, dass diese Prüfung zu einer gründlichen Bewertung jedes einzelnen ausgegebenen Groschens führt. Wo eine Auszahlung ungerechtfertigt war, erwarte ich schnelle Entscheidungen – bis hin zur Aufhebung der Förderung.“
Das Ministerium verteidigte sich, die betroffenen Gelder machten nur 0,5 Prozent der polnischen Wiederaufbaumittel aus. Zugleich teilte es mit, der Leiter der für Vergabe und Überwachung zuständigen Polnischen Agentur für Unternehmensentwicklung (PARP) sei wegen der Enthüllungen entlassen und ersetzt worden.
Die PiS-Opposition nutzte den Skandal sofort für politische Angriffe. Parteichef Jarosław Kaczyński erklärte: „Nicht zufrieden damit, die öffentlichen Finanzen zu ruinieren und keine Einnahmen für den Staatshaushalt zu sichern, stellen wir nun fest, dass sie KPO-Geld verschwenden. Geld, das wir alle zurückzahlen müssen.“ Damit spielte er darauf an, dass die EU-Gelder über Finanzmärkte aufgenommen wurden und zurückgezahlt werden müssen. Kaczyński fügte hinzu: „Wir sollten Investitionen, Innovationen, Arzneimittelsicherheit haben – und sind bei gebrochenen Wahlversprechen gelandet. Zum Glück haben die meisten Polen inzwischen erkannt, wie diese Regierung wirklich ist.“
Der ehemalige Digitalminister Janusz Cieszyński schrieb online: „Ich stehe auf, gehe ins Internet – und sehe keine Erfolgsgeschichten von Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz zum KPO. Kann es sein, dass sie gerade bei einer Spa-Behandlung ist?“ Auch Politiker anderer Parteien meldeten sich zu Wort. Marcelina Zawisza, Abgeordnete der linksgerichteten Partei Razem („Zusammen“), die der Tusk-Regierung kritisch gegenübersteht, sprach von einem „dreisten Missbrauch öffentlicher Gelder – zumal nicht genug vorhanden war, um ein Pharmawerk zu finanzieren“.
Pełczyńska-Nałęcz war für den Herbst als stellvertretende Premierministerin im Gespräch – im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung, die vorsieht, dass Hołownia seinen Posten als Parlamentspräsident aufgibt. Die KPO-Affäre hat diese Ernennung nun infrage gestellt.
Die Ministerin gehört zu den profiliertesten Köpfen der Regierung und geriet mehrfach in Konflikt mit Kabinettskollegen – etwa wegen ihrer Skepsis gegenüber zinsfreien Hypotheken für Erstkäufer und ihrer Unterstützung für einen ambitionierteren Ausbau des Zentralflughafens, den Tusk ablehnt.
Zuletzt kam es zu Spannungen zwischen Tusk und Hołownia, als dieser sich weigerte, unter Druck die Amtseinführung des PiS-nahen Präsidenten Karol Nawrocki zu verschieben oder abzusagen – wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung und Zweifeln an der Legitimität des bestätigenden Gerichts. Hołownia sprach von dem Versuch, ihn zu einem Staatsstreich zu drängen – eine Äußerung, die Tusk verärgerte.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Welcher Skandal?!
Der „Skandal“ für mich ist eher, dass es anscheinend irgendjemanden gibt, der glaubt, auch nur ein Cent der durch Brüssel fließt sei keine Bestechung oder sonstige Art von Veruntreuung. Es beginnt ja schon bei den EU-Abgeordneten: Ist irgendeiner von denen das Salär wert, dass sie dort erhalten? Bei der miserablen, geringen Leistung, angefangen dabei dass sie überhaupt nie im Parlament erscheinen? Nein, natürlich nicht. Jeder weiss dass das EU-Parlament an sich einzig dem Zweck dient, nationale Parteien zu kaufen, in dem diese ihre Überschusskader in der Eurokratie platzieren können.
Damit sind die Polen in guter Gesellschaft. Letztes Jahr waren wir in Valledemossa – Tramuntana, Mallorca. Dort entsteht eine Siedlung von schicken neuen Wohnhäusern. Keine falsche Bescheidenheit. Laut Bauschild, praktischerweise ausschließlich in Katalan gehalten – was man aber mit Spanisch und Französisch/Italienischen Grundkenntnissen entziffern kann: Unió Europea – Wiederaufbauprogramm Covid 19 stand am Baustellenschild um die Erschließungsstraßen zu asphaltieren. Überall auf Malle Baustellen und frisch geteerte Straßen mit ähnlichen Beschilderungen. Denen ist das einfach egal. Der Nachteil von gewaltsamer Umverteilung vs. freiwilliger Interaktion ist der Verzicht durch zu viel Vorsicht. Das geht soweit, daß Kinder lieber abgetrieben werden, weil man… Mehr
Die Yacht würde ich EUROPA nennen und den Namen mit Abziehfolie auf den Bug kleben. Als Segel die Europaflagge aufziehen. Man muss mit der Zeit gehen. Wenn Europa dann mit der Zeit gegangen ist, Namensfolie abziehen und mittels neuer Folie in z.B., Gottlob Neuropa, umbenennen. Ist noch besser als einen Radweg in Peru zu bauen, den man Europaschnellweg nennt, bei dem es bergab am schnellsten geht. Halt wie bei uns.
Nicht nur für Polen, sondern für die ganze Welt gelten die Sprüche, die der Volksmund für Politiker geprägt hat: „Wer es zum Trog schafft, der frißt….“! und für Wahlen gilt: „Die Tröge bleiben, nur die Schweine wechseln…“! Empören tun sich immer nur die Schweine, die es nicht an den Trog geschafft haben.
So ist das doch immer, wenn man den Linken Staatsgeld in die Hand drückt. Entweder landet es direkt in deren Taschen oder in den Taschen ihrer Freunde und Unterstützer.
Polenwirtschaft hat man früher gesagt und was heute die Ukraine darstellt waren damals die Polen die immer zündelten, bis es gekracht hat und es scheint ihnen nicht einzuleuchten etwas bescheidener zu werden, bevor sie das nächste Waterloo erleiden, denn sonderlich beliebt waren sie noch nie und ihre falschen Allüren helfen auch nicht weiter, weder in Brüssel noch in Rußland, mit Ausnahme der USA, die sich aus Eigennutz für alles interessieren, was ihnen persönlich weiter helfen kann. Der Rückzug der Russen hat uns keine besonderen Vorteile geschaffen, außer der Tatsache, daß nun alte Affiniäten wieder hoch kommen und wir erneut in… Mehr
Wenn es annähernd zutreffend ist, dass die “ Luxusausgaben“ ungefähr 0.5-1% der Gesamtausgaben von EU-Mitteln betragen, dann sollte man vielleicht nicht so tun, als ob nur verschwendet wurde. Sogar bei den “ Luxusausgaben“ könnte man genauer hinsehen wieweit diese tatsächlich gewerbliche Investitionen sind, die in der Folge einem ertragreichen und arbeitsplatzschaffenden gewerblichen Betrieb dienen. In entsprechender Lage und bei tatsächlichem Potential kann auch der Ausbau einer Hotelanlage von vormals 3-Sterne zu 4-Sterne, mit neuem Innen- und Aussenpool, Saunen und dergl. eine wirtschaftlich sinnvolle Investition sein. Wenn “ Yachten“ tatsächlich solche zur privaten Nutzung wären, dann wäre es kriminell, wenn es… Mehr
Da die Deutschen hier für die Sanierung ihres geraubten und von den Polen heruntergewirtschafteten Eigentums zahlen, muss man auch nichts weiter als genau das verstehen.
Es wiederholen sich Geschichten aus der vergangenen Kadenz der Linken EU-Freunde. Das Tusk-Abenteuer hat Polen den Wachstum und konsolidierten Haushalt gekostet, die Betrügereien und Diebstahl öffentlicher Gelder sind nur ein Nebenschauplatz. Unabhängig von der Nation, die linken oder grünen sind überall gleich. Und die Wähler? Das Wahlverhalten entspricht der Alberts Definition von Wahnsinn.
Ich erinnere mich an die Folge einer Sitcom, wo der Onkel am Ende seinem ungehorsamen Neffen eine Spielkonsole kauft, damit er ewas hat, was er diesem verbieten kann.
So ähnlich läuft das mit dem „Wiederaufbaufonds“.
Man schafft einen Anreiz zum Gehorsam, indem die Ungehorsamen diskriminiert werden.
Sind ja nur Steuergelder.
Sind ja nur Steuergelder. Richtig, und zum Großteil vom verhassten Nachbarn links der Oder-Neisse-Friedensgrenze. Da macht das verjubeln des Zasters erst so richtig Spaß.
Mißbrauch von EU-Geldern…..wir sollten uns da nix vormachen. Um die 25% der gelder die von der EU kommen gehen direkt nach „oben“. Das sieht national nicht viel anders aus dazu muss man zb nur schauen wer sich dank der energiewende und den ganzen subventionen dumm und dämmlich verdient hat ohne irgendwas dafür zu tun.