Patt in Spanien: Rechtes Lager verpasst absolute Mehrheit – Suche nach Partnern beginnt

Am Ende war der Sieg der spanischen Volkspartei zwar groß, aber nicht groß genug für eine absolute Mehrheit. Das Gerangel um die Regionalparteien ist schon programmiert. Spanien und der EU stehen unbequeme Zeiten bevor.

IMAGO / ABACAPRESS

Den Sieg bei den vorgezogenen Neuwahlen hat Alberto Núñez Feijóo von der spanischen Volkspartei (PP) mit Recht für sich beansprucht. Aber könnte die Macht noch an ihm vorbeigehen? Möglich wäre es. „Feijóo hat die Wahlen gewonnen, aber Puigdemont kann Pedro Sánchez noch zum Ministerpräsidenten machen“, schreibt etwa die Mitte-Rechts-Tageszeitung El Mundo, ganz ähnlich auch die weiter rechts stehende ABC und andere.

Es bleibt bei einem großen Sieg der Konservativen (136 Sitze), die damit die Sozialisten überrundet und satte 48 Sitze dazugewonnen haben. Aber die absolute Mehrheit von 176 Stimmen ist eben nicht gewonnen, auch nicht zusammen mit der Vox (33 Sitze), obwohl die trügerischen Exit-Polls etwas anderes gesagt hatten.

Noch-Ministerpräsident Sánchez (PSOE) war leidlich erfolgreich mit seinem Vorhaben, einen entscheidenden Sieg der Konservativen durch vorgezogene Wahlen abzuwenden. Bei den Neuwahlen ging es ja darum, einem zu großen Zuwachs der konservativen Parteien zuvorzukommen und sich so noch einmal eine wie auch immer wackelige Regierungsbasis zu verschaffen. Denn Sánchez regierte schon seit 2019 ohne eigene Mehrheit und nur dank der Unterstützung einiger Regionalparteien.

Die Regionalparteien, vor allem die vier Parteien für Katalonien und Baskenland, drängen allesamt auf mehr Autonomie, die ihnen die Zentralisten nicht zugestehen wollen. Die größte von ihnen ist die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya („Zusammen für Katalonien“), die mit sieben Sitzen in die neuen Cortes einzieht. Carles Puigdemont ist als Parteigründer immer noch einflussreich. Die Junts-Partei sieht ihre Chance nun gekommen. Parteimitglied Miriam Nogueras sagte: „Wir werden Sánchez nicht im Tausch gegen nichts zum Ministerpräsidenten machen.“ Läutet die Schwächung des sozialistischen Premiers nun eine zunehmende Abspaltung Kataloniens ein? Und fast noch wichtiger: Kann ein Wahlverlierer die neue Regierung führen? Sánchez könnte sich damit herausreden, dass er zwei Sitze dazugewonnen hat.

Darf Sánchez weiter Spaniens Stimme neutralisieren?

Doch auch Feijóo will sich den Regierungsauftrag, der ihm als Anführer der größten Fraktion zusteht, nicht nehmen lassen. Nur mit wem sollte er regieren, von wem sich unterstützen oder tolerieren lassen? Kann er eine Alternative zu den stolzen Katalanen von Junts finden, etwa mithilfe von Splitterparteien aus dem Baskenland, seinem heimischen Galizien und den Kanaren? In gewisser Weise steht ausgerechnet die Neugründung Vox dem entgegen, weil sie sich als Super-Zentralisten geben, deren Forderungen in dieser Frage sogar noch entschiedener sind als die der anderen Ein-Spanien-Parteien. Und so stellt Feijóo sich gerade auf die Hinterbeine und fordert von allen anderen Parteien die Unterstützung des Wahlsiegers. Ob das verfangen wird…

Aber auch die Linken haben ein Manko: Sie haben es etwas weiter bis zur absoluten Mehrheit. Sie müssten 24 Stimmen im Unterhaus dazugewinnen, wo PP und Vox nur sieben weitere Stimmen brauchen. Aber auch das könnte aus den genannten Gründen haarig werden. Gemütlich scheint die kommende spanische Legislaturperiode in keinem Fall zu werden. Zu erwarten ist auch, dass die bestehenden, lange gehegten und gepflegten Probleme, die schon jetzt zu einer Abwendung von linken Parteien geführt haben, sich noch verschärfen werden. Dazu zählt vor allem die illegale Migration, die sich zuletzt auch in der spanischen Asylstatistik (mit mehr als 11.000 Anträgen im Monat) zuspitzte. Aber auch der „Kulturkampf“ der Linken um Transgender und andere Vorhaben wird das Land weiter gegen sie aufbringen und so letztlich den konservativen Parteien Wähler in die Arme treiben.

Was das Ergebnis für die EU bedeutet, hängt letztlich davon ab, nach welcher Seite das Pendel ausschlägt: Wenn sich Sánchez im Amt halten kann, dann wird er auch weiterhin als Unterstützer von Scholz und Macron auftreten, also Spanien de facto aus dem Spiel nehmen, es und die Stimme seiner Bürger neutralisieren. Wird es Feijóo zusammen mit Vox, dann stehen der EU interessante Tage bevor. Schon wird der rechte Koalitionspartner in allen bedeutenden Blättern des Kontinents als Ableger der polnischen PiS und der ungarischen Fidesz bezeichnet.

Dass der PP so wenig Abstand von diesem Neuankömmling im Parteiensystem hält, wird sicher bald zu gesteigertem Naserümpfen führen. Doch eine Brandmauer gegen vernünftige Politik von rechts gibt es in Spanien eben nicht, wie die Kooperationen zwischen PP und Vox nach den Regionalwahlen zeigen. Am gerade etwas gebremsten, eigentlich auf den PP umgeleiteten Aufstieg von Vox zeigt sich auch, dass immer mehr Wählern in Europa, eine wirklich konservative Partei fehlt. Das hängt nicht nur mit der allmählichen Abschleifung konservativer Positionen in der EVP zusammen, sondern darüber hinaus mit einer neuen Sicht auf Probleme, die immer noch anwachsen.

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Kommentare ( 11 )

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11 Comments
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Dietmar Simons
10 Monate her

Mal wieder ein pikanter Fakt: Gestern noch habe ich mir einen ÖRR Beitrag angesehen, indem besonders betont wurde, dass diesmal wesentlich mehr Briefwähler dabei waren, da die Wahlen im Hochsommer und in der Ferienzeit abgehalten wurden…

Last edited 10 Monate her by Dietmar Simons
Evero
10 Monate her

España ist auch – wie fast alle EU-Staaten – links durchseucht. Wie Deutschland hatte auch Spanien eine Vergangenheit mit dem Faschismus (Francismus). Die Menschen verbinden so ausgerechnet „Freiheit“ mit linker Ideologie. Das war im Westen vielleicht früher so. Aber der grassierende Globalismus ist der Weltsozialismus und bringt Sklaverei und Machtzentralismus. Die „rechten“ Parteien steuern dagegen mit Anspruch auf nationale Selbstbestimmung und inneren Liberalismus. So gesehen ist es nicht zu verstehen, dass die Volkspartei PP und die Katalanischen Separatisten nicht zusammenfinden, wo doch die Selbstbestimmung als Volksgruppe doch beiden wichtig ist. In meinen Augen sind die spanischen Sozialisten gerade nicht die… Mehr

Last edited 10 Monate her by Evero
Thorben-Friedrich Dohms
10 Monate her

„Feijóo hat die Wahlen gewonnen, aber Puigdemont kann Pedro Sánchez noch zum Ministerpräsidenten machen.“

So wird es laufen. Im „Kampf gegen Rechts“ kann man sich auch von Separatisten unterstützen lassen.

Janno
10 Monate her

Vox konnte mit ihrer offensiven Anti-Transgender -Politik nicht reüssieren. Das sollte anderen rechten Strömungen eine Warnung sein, es mit dem vermeintlichen Kulturkampf nicht zu übertreiben.

Metric
10 Monate her
Antworten an  Janno

1) Der Kulturkampf ist doch nicht von „rechts“ gestartet worden, sondern von (intellektuell völlig irregeführten) „Linken“. 2) Die „Anti-Transgender-Politik“ soll schuld sein für den, nur etwas, unter den Erwartungen bleibenden Zuwachs von Vox? Im Sinne von: Nationalkonservative Spanier hätten ja gerne Vox gewählt, aber nur, wenn dort eine regenbogenfarbene Transfrau an der Spitze stünde? 3) Es gibt Themen, die die Spanier deutlich mehr umtreiben, dazu gehört v.a. der Regionalismus. Vox ist in den autonomen Gebieten extrem unbeliebt und wird dadurch nie aus seiner Nische hinauskommen. 4) Aus meiner Sicht: Gut so, denn ich bin ein begeisterter Separatist – small is… Mehr

Johann P.
10 Monate her
Antworten an  Janno

Der Kulturkampf ist nicht „vermeintlich“, sondern (fast) überall in der sogenannten EU in vollem Gang! Wenn da nicht bald wirksam gegengesteuert wird, ist es zu spät, das wollen oder können auch die Spanier offenbar noch nicht einsehen.

Last edited 10 Monate her by Johann P.
Edwin
10 Monate her
Antworten an  Janno

Das ist typisch sozialistisch. Immer mit dem Finger auf andere zeigen. Wer hat denn mit dem ganzen LGBTQIA+ Quatsch (ich musste googeln um den Buchstabensalat zusammenzubekommen, genauso geht es einem mit der Verhunzung der deutschen Sprache mit den * – ich zumindest verweigere mich der Nutzung) den Kulturkampf begonnen?

Monika
10 Monate her
Antworten an  Janno

Einerseits muß man Irren Einhalt gebieten, andererseits sollte man aber auch nicht aus jeder woken Mücke einen Elefanten machen. Dadurch wertet man Spinner letztlich nur auf, und vieles wächst sich durch Sachzwänge oder Änderung von Prioritäten oder Moden ganz von selbst raus. Eigentlich ist dieser ganze Wokismus sowieso nur Prokrastination, da man sich an die wirklichen Probleme nicht rantraut. Ich finde es sehr schwierig, hier eine Regel zu finden. Sobald woke Regelungen in das Leben der Menschen konkret eingreifen oder diese sogar gefährden, muß ggf. gegengesteuert werden. Mit den meisten Albernheiten könnte man trotz Ärgernissen aber auch durch simples Ignorieren… Mehr

Dietmar Simons
10 Monate her
Antworten an  Janno

Wer jetzt nicht den Kulturkampf aufnimmt, muss sich nicht wundern, wenn er in 6 – 10 Jahren im Gulag endet. Die Gesundheitskrise sollte jedem die Augen geöffnet haben…

imapact
10 Monate her

Auch die Spanier brauchen offenbar eine noch stärkere Dosis Wokismus, um Nägel mit Köpfen zu machen…

Timur Andre
10 Monate her
Antworten an  imapact

die Rezession nicht fahrt auf, wird lang und tief, Deutschland wird sehr bald as Zahlmeister ausfallen, wir werden eine ganz Welle der Veränderungen sehen