Neue Perspektiven für Konservative im Parlament der EU

Viktor Orbán kündigt an, am Aufbau einer neuen, einheitlichen konservativen Fraktion im EP arbeiten zu wollen. Die Chancen dafür sind da, auch wenn der Weg schwierig wird.

IMAGO / Eastnews
Viktor Orbán

Die ungarische konservative Fidesz-Partei hat vor kurzem die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen. Der unmittelbare Auslöser für diesen Schritt war die Veränderung der Geschäftsordnung auf Betreiben von CDU und CSU, wodurch in Zukunft jedes Mitglied und jede Partei mit einem einfachen Verfahren aus der Fraktion ausgeschlossen werden kann. Es handelte sich dabei ohne Zweifel um eine Art ideologische Gleichschaltung der Fraktion, der bis dahin vor allem die Fidesz-Fraktion im Wege gestanden hatte mit ihrem hartnäckigen Festhalten an konservativen Standpunkten, vor allem an der Ablehnung der grenzenlosen Migration.

Kaum ein paar Tage später jubelten schon die Tageszeitung Welt, Orbán habe sich mit dem Austritt verzockt, weil nun keiner mehr mit den Schmuddelkindern aus Ungarn die Bänke des EU-Parlaments teilen wolle, und so stehe er ohne Freunde allein in ganz Europa da. Wenn sich die Kollegen der „Welt“ nicht zu früh gefreut haben. Denn für Orbán und Fidesz bedeutet der Austritt eher Befreiung als trübe Einsamkeit, und vor allem ermöglicht der Austritt neue Perspektiven für die konservativen Parteien im Parlament der EU.

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Bisher hat Orbán trotz aller feindseligen Aktivitäten aus den Reihen der CDU an dem Bündnis mit der CDU als „Schwesterpartei“ festgehalten, weil ihm die Wichtigkeit der guten Beziehungen zu Deutschland und der Partei, die den Kanzler stellt, bewusst ist. Dies schien bis vor einiger Zeit auch der Politik der CDU-Führung zu entsprechen, die aus dem gleichen Grund keinen direkten Bruch mit Fidesz wollte. Nach Darstellung ungarischer Medien war die nun erfolgte Anti-Fidesz-Aktion der EVP eine Folge des Konkurrenzkampfes zwischen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur. Laschet soll vorgehabt haben, die bis dahin gültige Linie Merkels fortzusetzen und die CDU-Mitglieder der EVP-Fraktion zurückzupfeifen. Nun soll er jedoch davor zurückgeschreckt sein, weil er einen Angriff Söders, er sei zu schwach und gebe den Rechten nach, befürchtet habe. Mit Aussicht auf die Zeit nach den Bundestagswahlen, wenn möglicherweise ein Grüner den deutschen Kanzler stellen wird, ist nun auch die Rücksichtnahme durch Fidesz auf christdemokratische Empfindlichkeiten obsolet geworden.

Diese Konstellation eröffnet Perspektiven auf eine Neuordnung der konservativen Fraktionslandschaft im EUP. Die europäischen Konservativen sind bisher im Wesentlichen auf zwei Fraktionen verteilt: auf Identität und Demokratie (ID) und die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zur ID-Fraktion gehören die französische Rassemblement National, die österreichische FPÖ und die italienische Lega, außerdem etliche kleinere Parteien sowie die deutsche AfD. Die Fraktion hat zur Zeit 74 Mitglieder. Die größte und dominierende Partei in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer ist die polnische PiS, außerdem gehören dazu die italienischen Fratelli d’Italia, die Schwedendemokraten und die spanische Vox. Die EKR hat insgesamt 63 Mitglieder aus 15 Ländern. Die Zahlen zeigen schon, dass bei einem Zusammenschluss der beiden Fraktionen mit 137 Mitgliedern ein konservatives Machtzentrum, die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament entstehen würde.

Der einfachste Weg für Fidesz wäre gegenwärtig, sich der EKR-Fraktion anzuschließen, da über die Visegrád-Kooperation bereits sehr enge Beziehungen zur polnischen PiS bestehen. Doch, wie es aus Budapest heißt, hat Ungarn kein Interesse daran, zu einem Anhängsel des weit größeren Landes zu werden, was in einer von der PiS dominierten EKR-Fraktion unweigerlich eintreten würde. Und so kam die Ankündigung Viktor Orbáns nicht unerwartet, am Aufbau einer neuen demokratischen rechten Fraktion arbeiten zu wollen.

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Orbán hat durch den Aufbau des Visegrád-Bündnisses Erfahrung darin, wie man national widerstreitende Interessen zu einer einheitlichen Plattform zusammenfasst. Die Aufgabe, eine einheitliche konservative Fraktion im EP aufzubauen, wäre freilich unvergleichlich größer. Die zur Zeit die EU dominierenden Globalisten und Kollektivisten sind natürliche Verbündete: Sie haben in allen Parteiformationen das gemeinsame Ziel, die Nationalstaaten abzuschaffen und die globale egalitäre Gesellschaft zu verwirklichen. Konservative dagegen gibt es so viele verschiedene, wie es Länder gibt. Sie vertreten nationale Interessen und Traditionen, die sehr oft nicht mit einander vereinbar sind. Ein großer Konflikt, wahrscheinlich der wichtigste unter den europäischen Konservativen ist das Verhältnis zu Russland. Während die französische Rassemblement freundschaftliche Beziehungen zu Russland pflegt (und nicht nur sie), sind die Polen in eiserner Feindseligkeit Russland gegenüber erstarrt. Die italienische Lega und Melonis Fratelli sind innenpolitische Konkurrenten. Die Stilrichtungen sämtlicher in Frage kommenden Parteien sowie das Maß ihrer Radikalität, mit der sie dem heimischen Establishment gegenüberstehen, sind verschieden.

Nach Berichten ungarischer Medien gibt es bereits Gespräche zwischen Orbán, der Lega und der PiS über die Möglichkeiten der neuen konservativen Fraktion, was von Salvini in einem italienischen Radiointerview bestätigt wurde. Ungarische Analysten sehen durchaus die Schwierigkeiten, aber auch die großen Chancen, die dieser Weg eröffnen würde. István Pócza, Forschungsdirektor des einflussreichen Danube Forschungsinstituts, sagte: „Diese Entwicklung, das Zusammengehen der italienischen, polnischen und ungarischen Kräfte, würde die Kräfteverhältnisse sowohl in politischer als auch in geistiger Hinsicht bedeutend umgestalten. Sie würde die konservativen und rechten Parteienfamilien im Europäischen Parlament, so auch die EVP, unter Handlungsdruck setzen, da diese konservative Alternative eine große Anziehungskraft für viele hätte.“

Öffentliche Unterstützung erhielt Orbáns Initiative auch von polnischer Seite. Der Europaabgeordnete der PiS, Ryszard Czarnecki, sagte im polnischen Rundfunk, die Parteien, die für ein „Europa der Vaterländer“ kämpfen, brauchten eine starke Vertretung. Obwohl es viele gegensätzliche Interessen gebe, sei er überzeugt, dass es gelingen werde „das Trennende zu überwinden“. „Wir von der PiS sind immer offen für Diskussionen und bereit, im Interesse Polens und Europas zusammenzuarbeiten“, sagte Czarnecki.

Und so könnte sich erweisen, dass die Gleichschaltung der EVP am Ende nicht zur geplanten Isolierung von Fidesz, sondern zur Stärkung der Konservativen im Parlament der EU führen wird. Die Möglichkeiten dafür sind gegeben, und es gibt auch die Kräfte, die sie nutzen wollen.

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Kommentare ( 30 )

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Roellchen
4 Monate her

Wegen dem Orban kaufe ich die ehrlich frischen, ungarischen Champignons und lasse die alten, fauligen Deutschen liegen.

Roellchen
4 Monate her

Orban ist meiner Meinung nach der einzige bürgerliche Politiker, der den Seilakt zwischen links und rechts schafft.

Mir scheint auch das er einer der Einzigen ist, der noch alle Tassen im Schrank hat.

Babylon
4 Monate her

Schaun wir mal, ob die beiden echten konservativen Fraktionen, ID und EKR jetzt durch den Schritt Orbans und dessen Verhandlungsgeschick zu einer durch die Miglieder seiner Partei verstärkten und dann vereinten Fraktion zusammen finden.
Zu wünschen wäre es. Die EVP, die längst mit Grünen und Sozialisten gemeinsame Sache macht, hat die Zuordnung und Bezeichnung konservativ eh schon lange verloren und verspielt.

joseph
4 Monate her

Wo aus? Die FPÖ ist kein Mitglied der EVP und die ÖVP denkt nicht mal im Traum daran auszutreten.

Wilhelm Roepke
4 Monate her

Wenn die Konservativen zu dämlich sind, den wahren sozialistischen Feind gemeinsam zu bekämpfen, kann man ihnen auch nicht helfen. Polen ist nun mal deutlich größer als Ungarn und das wird sich auch nicht ändern. Ohne Zusammenarbeit werden schlichtweg keine Nationalstaaten übrig bleiben, ausser es gibt noch weitere Austritte wie die Briten.

Dominik R
4 Monate her

In Einheit in Armut, geduldet vom Staat und mit Helikoptergeld ruhig gestellt. Diese globale Sozialismusmutante ist die folgerichtige Umwandlung des kreativen Individuums zum Konsumtrottel, der am Ende noch dankbar ist. Es ist auch an Orbán, dieses Elend zu stoppen. Die CSU/CDU rennt dem Zeitgeist hinterher, und verliert den eigenen. Ungarn ist der Ort, wo man die Spuren linken Treibens gut spüren kann. Und damit meine ich weniger den Sowjetkommunismus. Der von der SPD unterstützte Ferenc Gyurcsány und seine Frau Klára Dobrev schicken sich an, die Führung im Lande wieder zu übernehmen, obwohl diese Truppe zwischen 2002 und 2010 den ungarischen… Mehr

H. Heinz
4 Monate her

Man kann für Europa nur hoffen, dass es zu einem Zusammenschluß der Konservativen und damit einem Gegengewicht zur EVP/Grünen gibt. Allerdings würde ich dies nur begrüßen, wenn dann der Machtapparat Brüssel auf das Wesentliche eingestampft werden würde, wobei man natürlich die Frage stellen könnte, was das eigentlich noch ist was Brüssel besser macht als nationale Regierungen. Ich kann Orban nur viel Glück wünschen und den Konservativen entsprechend Weitsicht.

Biskaborn
4 Monate her

Man darf hoffen und wünschen, das sich recht schnell die konservativen Kräfte zusammenschließen und endlich ein Gegengewicht zu Links- Grün, wozu die EVP zählt, bilden. Nur so kann diese EU als tatsächliche Wirtschaftsmacht und der Erhalt der Nationalstaaten als wichtigstes Ziel erreicht werden.

Bummi
4 Monate her

Man muss sich nur den Weber ansehen….das reicht um alles über die EVP zu wissen. Auflösen, völlig unnütz.

Michaelis
4 Monate her
Antworten an  Bummi

Oder eine v.d. Leyen, die sich vor Begeisterung für den Gender-Schwachsinn nicht mehr einkriegen kann.

Morioon
4 Monate her
Antworten an  Michaelis

Das war ja auch ein Vorwurf der EU, dass sich Ungarn nicht mit dem Genderblödsinn anfreunden wollte.

fory63
4 Monate her

Wie immer lassen sich die Scheinkonservativen der EVP von den linken Globalisten am Nasenring durch die Manege ziehen. Konservative können die ever closer union zu Lasten nationaler Interessen und Identitäten grundsätzlich nicht zulassen, sozusagen genetisch bedingt. Wenn das ein Weber und Kollegen nicht mehr vertreten, sind sie überflüssig. Daher muss es ein Ziel der noch konservativen Kräfte sein, sich stark zu machen und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen. Die EU in der jetzigen Form ist kein Friedensprojekt, sondern der Treibsatz für Verwerfungen und die Untergangsformel für Europa.