In Österreich rechnet niemand mit einer schnellen Regierungsbildung, sondern erst einmal mit langen Sondierungen.
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Das Wahlrecht in Österreich hat eine Besonderheit, die Deutschland nicht kennt: Mit Vorzugsstimmen können die Wähler die von den Parteien festgelegte Reihenfolge auf den Parteilisten ändern. Das Ergebnis dieser Vorzugsstimmen lässt einen interessanten Vergleich unter den Politikern auf den vorderen Rängen zu.
Sebastian Kurz hat mit 129.532 mehr Vorzugsstimmen als alle anderen Parteichefs zusammen; Herbert Kickl, FPÖ, 58.158 Stimmen; Norbert Hofer, FPÖ, 23.620; Werner Kogler, Grüne, 16.086; Pamela Rendi-Wagner 12.911; Beate Meinl-Reisinger, Neos, 8.576 Stimmen.
Unübersehbar und unüberhörbar stellen die Nachrichtenleute des ORF ihre Vorliebe für eine türkis-grüne Koalition ins TV-Schaufenster (ohne wie der WDR die Grünen zur zweitstärksten Partei zu ernennen). Aber sie stellten korrekt dar, dass es in praktisch allen wichtigen Fragen keine Übereinstimmung zwischen den Wahlprogrammen von Volkspartei und Grünen gibt.
Eine programmatische Basis hätten natürlich Volkspartei und FPÖ, sie müssten nur da anknüpfen, wo sie aufhören mussten. Aber zur Zeit ist nicht klar, mit wem Kurz verbindlich reden kann bei der FPÖ. Denn diese steckt mitten drin, Klarheit in den eigenen Reihen schaffen zu müssen. Nachdem Heinz-Christian Strache seine politische Karriere für beendet erklärte, ist nun der Stellvertreter-Streit im Gange, ob seine Ehefrau Philippa Strache dem FPÖ-Club (Fraktion) im Nationalrat angehören darf oder nicht. Die Kronenzeitung titelt: „FPÖ will mit den Straches nichts mehr zu tun haben“. In der FPÖ findet ein handfester Richtungsstreit statt. Wie Kurz mit wem verhandeln soll, während dieser Streit ausgetragen wird, kann ich mir nicht recht vorstellen. Eine Anmerkung für jene, die Kurz vorwerfen, er hätte die Koalition mit der FPÖ mutwillig oder leichtfertig beendet: Was um Strache herum nun in der FPÖ stattfindet, hat seine Ursache nicht in den Neuwahlen.
Auch in der SPÖ geht es drunter und drüber. Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Vorarlberg. Als Schicksalswahl für die Sozialdemokraten gilt die Steiermark am 24. November. Ihr erster Platz scheint außer Reichweite. Im Burgenland drohen im Januar schwere Verluste. Begleitet wird die Binnendebatte der SPÖ von unangenehmen Gerüchten über Verwicklungen in die Ibiza-Affäre. Doch kommt es zu keiner Koalition der Volkspartei mit den Grünen, ist auch die Konstellation Volkspartei und SPÖ möglich – und sei es nur, um nach ihrem Scheitern Neuwahlen zu ermöglichen.
Mit den Neos käme Kurz wohl am besten klar, aber dafür hätten diese ein paar Prozent mehr holen müssen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Dazwischen ein Blick auf’s Wahlergebnis:
»Neos-Gründer Matthias Strolz ist skeptisch, ob es nach den Nationalratswahlen zu einer tragfähigen Regierungskonstellation kommt«, meldet die Kronenzeitung, »Er erwarte, egal in welcher Konstellation, keine „fünfjährige Regierung“«. Diese Einschätzung teile ich. Auch sein langfristiger Blick von „einer politischen Übergangsphase hin zu einer neuen Machtdynamik“ hat viel für sich.
In Österreich rechnet niemand mit einer schnellen Regierungsbildung, sondern erst einmal mit langen Sondierungen. In aller Ruhe entspricht dem Naturell von Sebastian Kurz. Doch er ist auch für jede Überraschung gut. Er weiß, nichts kann man leichter verspielen als einen großen Wahlsieg.
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……ich habe meinen österkennenreichischen freunden schon vorgeschlagen, kurz solle eine minderheitenregierung bilden. d a s können sie sich auch gut vorstellen, einige, die kurz gut kennen, halten sich dabei noch geschlossen! somit steht es für mich 50/50!
„Was um Strache herum nun in der FPÖ stattfindet, hat seine Ursache nicht in den Neuwahlen“.
Aber eine voraussichtlich schlechtere Politik für Österreich.
Den Gedankensprung von Satz 1 zu 2 verstehe ich nicht. Meint 2, Strache bewirkt „eine voraussichtlich schlechtere Politik für Österreich“?
Habe mich etwas unklar ausgedrückt. Richtig ist wohl, dass die Vorgänge um Strache nicht in den Neuwahlen begründet sind, aber höchstwahrscheinlich begründet sich in den Neuwahlen eine schlechtere Politik für Österreich, insbesondere in Sachen Zuwanderung und EU-Politik. Da das aufgrund einer stark geschwächten FPÖ nahe liegt, kann man wenn man will, Strache als Verursacher einer schlechteren Politik für Österreich sehen, wie in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt. Das wirkt zwar in sich etwas widersprüchlich, da demnach Straches Verfehlungen zur Verhinderung einer guten Politik führen, was letztendlich wieder schlecht für Österreich ist. Insofern springe ich jetzt mal über das von Ihnen… Mehr
Ibiza ging aber nur, weil Strache ist, wie er ist.
Ja wie ist er denn, der Herr Strache?
Schaue ich mich so unter den Politikern Europas um, wirkt er auf mich schlimmstenfalls durchschnittlich.
Ich weiß nicht, wie er ist. Ich kann nur sehen, was er öffentlich bekannt tat.
Jetzt, da die FPÖ den Korruptionär Strache zur Verantwortung gezogen und sich geläutert hat, steht einer Fortsetzung der konservativ-freiheitlichen Koalition nichts mehr im Wege. Schon zuvor hat es zwei Jahre lang gut funktioniert. Herr Kurz, der nicht umsonst Hoffnungsträger vor allem junger Österreicher ist, darf sich nicht der grünen Versuchung ergeben, die seine Partei zerstören wird. Eine konservative Partei, die mit Linken koaliert, wird von ihnen automatisch nach links gezogen, siehe Merkel. SPD, Linke und Grüne haben es geschafft, die Union und zu großen Teilen auch die FDP zu kastrieren. Es gibt immer weniger Unterschiede zwischen rein rotrotgrün und gemischt… Mehr
Die ÖVP könnten doch auch mit den NEOS eine Minderheitenregierung auf die Beine stellen. Die paar fehlenden Stimmen wird es doch vielleicht jeweils von anderen geben können, oder sind die österreichischen Politiker genauso zugenagelt wie die Deutschen?
Angeblich gab es direkt nach der Ibiza-Affäre die Einigung, dass Strache durch Hofer ersetzt- und die Regierung fortgesetzt wird. Dann forderte Kurz aus heiterem Himmel, dass jetzt auch Kickl gehen müsste, wozu die FPÖ aber nicht bereit war und es zu dem Neuwahlen kam. Im Wahlkampf wurde immer wieder behauptet, dass es nur zu einer Neuauflage ÖVP-FPÖ OHNE Kickl kommen könnte, ansonsten nicht! Kickl ist nun aber gestärkt hervorgegangen und wird mit ziemlicher Sicherhait den Richtungskampf gewinnen. Nach all dem frage ich mich, wie es da zu einer Neuauflage kommen könnte?
Von der Kronenzeitung bin ich maßlos enttäuscht. Vor dem Strache-Video war die Berichterstattung angenehm ausgewogen. Danach spielte man die beleidigte Leberwurst und haut die FPÖ in die Pfanne, wo es nur geht. Noch eine Zeitung weniger, die ich anklicken kann.
Na, dann schaun wir mal, Herr Goergen, wer sich mit der schwarzen ** traut, bislang ist das noch keinem Partner der ÖVP gut bekommen. Den grünen Depperln trau ich es zu, geld- und machtgeil sind die allemal und bei denen würde ich mich ganz besonders freuen, wenn sie sich wieder im Weaner Untergrund auflösen würden, wie weiland der „dritte Mann“. Im Übrigen trau ich keiner der sog. „konservativen“ Parteien, weder der ÖVP noch der CDU/CSU, die ich mittlerweile alle als Steigbügelhalter der Grünen einschätze, deren Klientel ist dieselbe wie die der Schwarzen nur jünger (deren Kinder?). Ich hoffe, sie gehen… Mehr
Wie sähe denn in Österreich mit einer Minderheitsregierung aus?
Kurz und die Grünen: da kann man auch gleich versuchen Feuer mit Wasser zu mischen. Es sei denn Kurz wird wie Merkel. Schwer vorstellbar dass Kurz deutsche Verhältnisse will.
Für mich gibts nur die Variante ÖVP/FPÖ. ÖVP/Grün geht gar nicht.