Neuer Frontex-Direktor: Türen für NGOs öffnen – keine Beteiligung an „Pushbacks“

Unter dem designierten Frontex-Exekutivdirektor, dem niederländischen Militärpolizisten Hans Leijtens, droht ein weiterer Rückzug der EU-Grenzschutzagentur, die doch personell gestärkt werden soll. Fraglich bleibt, was die 10.000 Frontex-Reservisten eigentlich tun sollen, wenn legitimer EU-Außengrenzschutz systematisch mit „Pushbacks“ in Verbindung gebracht wird.

IMAGO / Belga

Am 20. Dezember war die Wahl gefallen. Hans Leijtens, zuvor Chef der niederländischen Militärpolizei, wird zum 1. März neuer Exekutivdirektor von Frontex. Er sei gut darin, „mit Menschen eine Richtung zu finden“, sagt Leijtens. Sein Leitspruch sei: „Mit den Menschen, die ich habe, das Maximale leisten.“ Im vergangenen April war der alte Frontex-Chef Fabrice Leggeri zurückgetreten, weil ihm die Rolle von Frontex bei Zurückweisungen an der EU-Außengrenze vorgeworfen wurde, aber auch weil seine Führungsmethoden im Inneren kritisiert wurden.

Leijtens, der als Berufssoldat in Afghanistan war, hat Soziologie und Psychologie studiert und wurde 2008 über Führungskultur promoviert. In der Karibik kämpfte er gegen Korruption, im niederländischen Finanzministerium wollte er für kurze Zeit neue Ideen umsetzen und traf auf Widerstand.

Um den Posten hatte sich auch die derzeitige Interims-Direktorin von Frontex beworben, die lettische Polizistin Aija Kalnaja, die bei aller Veränderung als Kandidatin der Kontinuität galt. Daneben bewarb sich die Kroatin Terezija Gras, bisher Staatssekretärin im Laibacher Innenministerium, um den Leitungsposten. Sie erklärte sich ausdrücklich bereit, den Artikel 46 der Frontex-Verordnung auszulösen, mit dem ein Einsatz beendet werden kann, wenn Verstöße gegen Grundrechte befürchtet werden. Das Argument sollte offenbar ihre Herkunft ausgleichen, denn als Kandidatin aus einem Land mit EU-Außengrenze dürfte Gras argwöhnisch beäugt worden sein. Sie hätte ja am Ende die Interessen ihres Landes auch in ihrem Amt bei der EU-Behörde bedenken können.

„Haben unsere Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft“

Genau diese Überlegungen werden am Ende zu dem niederländischen Militärpolizisten Hans Leijtens geführt haben, der als Kritiker im Frontex-Rat aufgefallen war. Die Situation an den EU-Außengrenzen bezeichnete er im Dezember als „herausfordernd“. Damit meinte er einerseits wachsende Migrantenzahlen, andererseits die „gleichzeitige Wahrung der Grundrechte“. Der neue Exekutivdirektor müsse Frontex daher „zukunftssicher“ machen: „Ich bewerbe mich dafür, weil ich  beunruhigt bin, dass wir unsere Möglichkeiten als Agentur für Grenz- und Küstenschutz bisher nicht ausschöpfen.“

Worin bestehen aber diese unausgeschöpften Möglichkeiten? Leijtens’ Worte bieten keine direkte Aufklärung. Was ihm aber zu viel ist, sagte er nun bei seiner ersten Pressekonferenz als Exekutivdirektor von Frontex deutlich: „Ich bin dafür verantwortlich, dass meine Leute sich nicht an etwas beteiligen, dass Pushback genannt wird. Ich denke, das ist absolut klar und der rechtliche Rahmen, in dem ich arbeite.“ Pushbacks seien nicht rechtmäßig.

Allerdings hat sich in letzter Zeit eine Diskussion herauskristallisiert, in der es darum geht, ob und wo es eigentlich „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen geben kann. Das gilt für die Grenze zwischen Frankreich und Großbritannien genauso wie für die zwischen der Türkei und der EU. Die griechische Regierung hat hier die Entscheidung getroffen, die Migranten aus den wichtigsten Herkunftsstaaten als nicht gefährdet anzusehen – jedenfalls nicht in der Türkei Erdogans, die so zum sicheren Ursprungsland für durchziehende Migranten wird. Diese Annahme war im Grunde schon die Voraussetzung für die gemeinsame Erklärung von EU und Türkei im Jahr 2016. Etwas Ähnliches ließe sich von Serbien sagen, wo ebenso keine Gefahr der politischen Verfolgung für Migranten besteht.

Leijtens glaubt nun, dass „Grenzschutz und Menschenrechte zusammengehören“. Frontex-Beamte sollten nicht an Aktionen teilnehmen, die zum Zurückdrängen von Migranten an den Außengrenzen führen. Das wiederum könnte zu einer stärkeren Zurückhaltung der EU-Grenzschutzagentur führen, die bisher an mancher Stelle – etwa mit Aufklärung – nationale Grenzschützer unterstützt hatte.

Faeser: Wollen Neuanfang bei Frontex, Pushbacks müssen enden

Spannend ist allerdings die Frage, was die bald 10.000 Grenzschützer in Frontex-Sold dann eigentlich machen sollen. Angesichts der (bisher verbalen) Ausrichtung des neuen Direktors ist zu befürchten, dass Frontex sich endgültig zum Organ der Kontrolle, Überwachung und Einhegung nationaler Grenzschützer entwickelt. Deren Arbeit würde so nicht unterstützt, sondern eingeschränkt. Das hieße dann weniger Grenzschutz mit den 10.000 Frontex-Beobachtern als ohne sie.

Innenministerin Faeser begrüßte Leijtens’ Aussagen auf Twitter: „Wir wollen einen echten Neuanfang bei Frontex. Und der kann jetzt gelingen. Illegale #Pushbacks müssen ein Ende haben – und die Menschenrechte überall an den europäischen Grenzen geschützt und gewahrt werden.“ Dieser Tweet zeigt einmal mehr die Prioritäten der Bundesinnenministerin, die es nicht auf Grenzschutz oder eine Begrenzung der illegalen Migration abgesehen hat – eher auf das Gegenteil.

Auch Leijtens sendet noch mehr zweifelhafte Signale, wenn er sich offen für eine Zusammenarbeit mit „NGOs“ zeigt. Er wolle keinen „Zaun um Frontex“ ziehen: „Ich möchte die Türen öffnen. Nichtregierungsorganisationen sind mehr als willkommen, ihre Informationen an uns und mich zu geben. Und ich versichere ihnen, sie bekommen eine Antwort auf ihre Fragen.“ Informationen können ja nie schaden. Derzeit ist noch offen, wozu Leijtens Politik der „offenen Türen“ führen wird. Zu befürchten ist, dass sein Ohr stärker den Brüsseler Kreisen gehören wird als den nationalen Regierungen, die meist im Süden und Osten der EU für den Grenzschutz verantwortlich sind.

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Kommentare ( 30 )

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Innere Unruhe
15 Tage her

Welche Gründe gibt es für Migranten, die offiziellen Kontrollpunkte an der Grenze zu meiden, wo sie ihre Anliegen präsentieren können?
Was passiert, wenn man den Abgewiesenen den nächstgelegenen Kontrollpunkt nennt, wo sie legel den Zutritt beantragen können?

lavoyageuse
15 Tage her

Frontex, ebenso wie die EU Kommission in Brüssel, steuergeld verschlingende Monster, die keine Berechtigung haben und „weg“ gehören. Asyl ist kein Asyl, sondern von beiden Institutionen geförderte, illegale Ein- oder Unter- wanderung Europas, das sich schon jetzt bis zur Unkenntlichkeit verändert hat.

Thorben-Friedrich Dohms
16 Tage her

Aktuell befinden sich die „Ocean Viking“ und die „Geo Barents“ wieder auf dem Weg in Richtung libysche Küste. Sie werden voraussichtlich heute am späten Abend bzw. morgen früh in der SAR-Zone eintreffen.

Thorben-Friedrich Dohms
16 Tage her

Ergänzung: Die „Geo Barents kann die SAR-Zone schon in zwei Stunden erreichen, die „Ocean Viking“ fährt recht langsam mit Kurs leicht westlich von Misrata. Scheinbar wiederholt sich die Arbeitsteilung vergangener Rettungsmissionen. Es wird ein Korridor zwischen Misrata und der Ölplattform „Sabratha“ abgedeckt.

fatherted
16 Tage her

Bitte dazu auch mal die Äußerungen von Herrn Weber von der EVP anhören…der meinte mal ein einem Talk sinngemäß….Frontex habe die Aufgabe Flüchtlinge aus dem Meer auf die Frontex-Schiffe aufzunehmen und sie dann nach Europa zu bringen und einem geordneten Asylverfahren zuzuführen….also im Prinzip das Gleiche wie die NGOs machen…nur eben in der EU 7 Meilen Zone und nicht vor den Küsten Afrikas.

Innere Unruhe
15 Tage her
Antworten an  fatherted

Interessant, dass den Afrikanern selbst ihre Flüchtlinge völlig egal sind.
Oder welche afrikanischen NGO versuchen ihre eigenen Leute aus dem Wasser zu retten?

Lotus
16 Tage her

Typisch linksgrün und EU. Völlig legitimer Grenzschutz wird einfach zu grundsätzlich illegalen Pushbacks erklärt. So läuft es seit vielen Jahren. Mit dem „Grund- und Menschenrecht“ auf Asyl wird jede Grenze und jedes Einwanderungsgesetz ausgehebelt. EU-Staaten, die sich noch um Grenzsicherung kümmern, werden kriminalisiert und als „rechts“ diffamiert. Sind die Illegalen erst drin, bleiben sie.
Das ist Politik gegen eine große Mehrheit der EU-Bürger. Das zeigt sich auch in den Antworten der Twitter-User auf den blödsinnigen Faeser-Tweet.
Merke: „Illegale“ Pushbacks sind ganz übel, illegale Einwanderung ist dagegen okay und wird von der dt. Regierung faktisch gefördert.

Last edited 16 Tage her by Lotus
elly
16 Tage her

Zwei Frauen bewerben sich und ein Mann bekommt den Posten. Faeser freut sich und die Grüninnen schweigen, plärren nicht laut auf. Das Geld für Frontex könnten wir uns sparen. EUROPA: Asylanträge in der EU fast um die Hälfte gestiegen Einem Medienbericht nach ist die Zahl der Asylanträge in den EU-Ländern im vergangenen Jahr auf 923.991 angestiegen. Dies entspräche einer Steigerung um 46,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Als Quelle wird ein vertraulicher Kommissionsbericht genannt. Aus dem Dokument ging außerdem hervor, dass Deutschland im vergangenen Jahr den höchsten Wert an Asylanträgen seit 2016 verzeichnete, so die Zeitung. Insgesamt wurden im Jahr 2022… Mehr

Nibelung
16 Tage her

Torwächter sind doch nach allgemeinem Verständnis dazu da um Ungebetene nicht herein zu lassen und wenn, dann mit einer vernünftigen Erklärung unterwegs sind, denn gerade dadurch soll ja verhindert werden, daß sich ungefragt alle breit machen können und deshalb kann man diese Truppe für den teuersten Scherz halten, weil sie kontraproduktiv sind und einem Fabriktor ähnelt wo jeder ungeprüft reinkommen kann um sich mal umzusehen. Wie man aus der Erfahrung heraus weiß, sind dann auch solche dabei, die garantiert nicht erwünscht sind und somit ist dieser Verein wie vieles andere auch Ausdruck höchster Verwirrung, was nur von Sozialisten ausgehen kann,… Mehr

A rose is a rose...
16 Tage her

Was genau ist eigentlich die Aufgabe von Frontex? Offenbar gehört Grenzschutz nicht dazu. Und wenn sowieso jeder reinkann, ob mit oder ohne Ausweis, ob mit oder ohne Grund, warum dann überhaupt Grenzen?

Fatmah
16 Tage her

Ein schlechter Scherz das Jeder, der keinen Asylgrund nachweisen kann, trotzdem das Recht hat in die EU zu dürfen und versorgt werden muss. Dann wird ein Jahrelanges Gerichtsverfahren ausgefochten und im Fall der Niederlage kann er sofort ein neues Asylverfahren eröffnen. Ich wünschte mir soviele Rechte gegenüber den Finanzbehörden.

November Man
16 Tage her

„Faeser: Wollen Neuanfang bei Frontex, Pushbacks müssen enden“
Sieht so aus als wollten die Rotgrünen Frontex zur Schlepperbande umfunktionieren.