Lampedusa: Signal an Berlin, nicht an Rom

Die Lampedusa-Krise ist ein geopolitisches Schattenspiel um die Auflösung von Verträgen, Druck auf die römische Regierung und die Destabilisierung Deutschlands. Die Parallelen zu Ungarn 2015 sind frappierend.

IMAGO / ZUMA Press
Migranten warten am Hafenpier, um an Bord des Militärschiffs Cassiopea von der Insel Lampedusa an andere Orte gebracht zu werden, 15. September 2023

An wie viele Zufälle will man glauben? Der italienische Infrastrukturminister Matteo Salvini, der als früherer Innenminister mit seiner Politik der „geschlossenen Häfen“ europaweit für Furore sorgte, sich mit Carola Rackete anlegte und als Aushängeschild rigider Einwanderungspolitik gilt, meldete sich infolge der Lampedusa-Krise zu Wort: von „Mutterschiffen“ war die Rede und Andeutungen, dass die Zange, in die Italien derzeit genommen wird, nicht nur von jenseits des Meeres, sondern auch von jenseits der Alpen kommt. Salvini bezeichnete die Ankunft der Migranten als „Kriegsakt“; stellte aber genauso deutlich heraus, dass dies eine Symbol für das „sozialistisch regierte Europa“ sei.

Salvinis doppelte Attacken drücken nicht nur das Gefühl, sondern die Auffassung Roms dessen aus, was derzeit geschieht. Früher hat Italien darüber lamentiert, die EU lasse das Land bei der Grenzkontrolle allein. Seit den letzten Tagen hat sich der Ton verschärft. Zwischen den Zeilen wirft man der EU nicht nur Boykott, sondern Verrat vor. Die Frage ist berechtigt, wieso in den letzten Tagen die Anzahl der Boote explodiert ist. Der Vorwurf lautet: das Tunesien-Abkommen, das unter Federführung Giorgia Melonis zustande kam, taugt nichts. Den Ball spielt Rom in Richtung Brüssel zurück: das Abkommen werde gar nicht umgesetzt, gar von den EU-Linken boykottiert, um Europa dem Migrationsstrom auszuliefern.

Tausende kommen, tausende werden transferiert
Notstand auf Lampedusa nach Anlandung von tausenden Migranten an nur einem Tag
Das von Italien initiierte Zusammengehen mit dem Maghreb-Staat funktioniert demnach nicht, weil die Zahlungen, die die EU zugesagt hat, bis heute nicht in Tunis eingetroffen seien. Während derzeit die Lage im Mittelmeer eskaliert, haben die Linken in Brüssel das vordringliche Ziel, den Tunesien-Deal auszuhebeln oder zumindest auszusetzen. Pikant sind die Hintergründe. Die Sozialisten im EU-Parlament hatten sich mit der tunesischen Opposition treffen wollen, Tunis hatte das untersagt. Die tunesische Opposition besteht allerdings nicht nur aus säkularen Gewerkschaftsführern, sondern auch aus Gruppierungen, die den örtlichen Muslimbrüdern nahestehen. Es ist zudem diese Opposition, die das Land im „Arabischen Frühling“ ins Chaos stürzte und zur Instabilität Tunesiens führte, indes der regierende Kais Saied zumindest versucht, die Ordnung in dem Land aufrechtzuerhalten.

Das zu den linken Parteien auch der Partito Democratico gehört, der sich seit Jahren als europäischer Statthalter in Italien geriert, überrascht dabei nicht; umso mehr zeigt der Fall, dass im supranationalen und geopolitischen Spiel Nationalitäten und nationale Interessen keine Rolle mehr spielen. Hier agiert eine Funktionselite gegen die Interessen des eigenen Landes, um die höhergestellten Interessen ideologischer, parteipolitischer und supranationaler Art durchzusetzen. Fakt ist, dass das Geld, das zur Unterbindung des Menschenhandels von EU-Seite eintreffen sollte, bisher nicht angekommen ist – und das betrifft auch die Unterstützung der tunesischen Sicherheitsbeamten und der Nationalgarde. Dass man in deutschen Medien dazu nur liest, der Deal helfe nicht, sei kontraproduktiv oder Tunesien „Immer noch“ Hauptabfahrtsland, ist vielsagend. Die Antwort auf die Frage, was für einen Vorteil es hat, das eigene Land mit illegalen Zuwanderern unter Druck zu setzen, ist nicht schwer zu finden: die italienische Linke hofft, die Regierung in Rom zu destabilisieren und sich die Macht zurückzuholen.

Merkels fahrlässige Welteinladung
Lampedusa und die Dankbarkeit
Doch dieses Unterfangen verlief bisher nicht nach Plan. Denn anders als vermutet schadet die seit dem Frühling anhaltende Migrationskrise der Meloni-Regierung nicht. Das mag überraschen, hängt aber offenbar damit zusammen, dass anders als in der Migrationskrise von 2016 bisher die Migranten nicht die Stadtbilder prägen und damit greifbar werden. Da Italien mittelfristig auch keine weiteren Anreize für Migranten bieten will – die Abschaffung des Bürgergeldes und der Abbau der Privilegien für Schutzsuchende sind da nur zwei Beispiele – bleibt das Land lediglich Zwischenstation für jene, die sowieso weiterziehen wollen. Da Deutschland einerseits Anreize für die ganze Welt bietet, aber andererseits möchte, dass andere sich um die „schlimmen Bilder“ kümmern, die das Bild des benevolenten Weltenretters zerstören könnten, hat Italien im letzten Dreivierteljahr sich dagegen gewehrt, in Italien angekommene Migranten zurückzunehmen. Salopp könnte man die Haltung damit zusammenfassen, dass, wer illegale Migranten will, sie auch bekommt.

Dass Deutschland vor zwei Tagen wegen der italienischen Missachtung der Dublin-Regeln die freiwillige Aufnahme von Migranten ausgesetzt hat, ist zwar für Rom ärgerlich, aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Über den Mechanismus hat Deutschland bisher 1.043 Migranten aufgenommen; im Gegensatz dazu hat Deutschland 12.400 Migranten de facto aufgenommen, weil Italien sich gegen die Zurückweisung wehrt. Nach italienischer Ansicht sind wiederum die rund 1.000, die Deutschland freiwillig aufnimmt, kaum vergleichbar mit der Anzahl von Geschleusten, die deutsche NGOs wöchentlich über das Mittelmeer ans italienische Festland bringen.

Die zentrale Frage, um die das Geschehen – und hier ist der eigentliche Knackpunkt – kreist, lautet: wo wird die Migrationspolitik entschieden? Seit 2015 hat Deutschland de facto mit seiner Aufnahmehaltung diese Politik europäisch bestimmt. Die Minderheitenpositionen von 2015, wie sie Polen und Ungarn damals vertraten, sind aber mittlerweile über Mittelosteuropa hinaus salonfähig geworden. Wie damals Ungarn muss heute Italien schauen, welche Rolle es als Transitland einnimmt.

NGO-Schiffe
NGO-Monopoly: Lampedusa, die Schloßallee in die EU
Dabei dürfte man durchaus darüber spekulieren, dass die Weiterleitung von Migranten für die Meloni-Regierung über die Alpen nicht nur aus inneritalienischen, sondern auch weitergehenden Politikinteressen ein Faustpfand in mehrfacher Hinsicht ist. Nach 16 Jahren Merkel und der Absetzung Silvio Berlusconis wäre man in Rom durchaus interessiert daran, wenn man nördlich der Alpen aufgrund innerer Probleme mit sich selbst beschäftigt ist – dass hohe Migrationszahlen ein Antreiber für die AfD sind, weiß man in Rom. In einem Jahr sind EU-Wahlen, und je weniger Prozente die großen Parteien in Deutschland einfahren, umso größer die Chance, den deutschen Einfluss in der EU-Kommission – Stichwort: Von der Leyen und Green Deal – zu begrenzen.

Die Lampedusa-Krise hat zugleich eine frappierende Ähnlichkeit mit den Zuständen am Budapester Hauptbahnhof. Die Strategie Viktor Orbáns 2015 lief damals nicht zuletzt darauf hinaus, die Zustände als Möglichkeit zu nutzen, die Ausrichtung der EU-Migrationspolitik zu ändern. Der ganze Kontinent sollte sehen, dass man mit Utopien der Lage nicht Herr werden konnte – und dass die Migranten nicht vor etwas flohen, sondern gezielt zu einem Ort hinzogen. Ganz offenbar spielt sich etwas sehr Ähnliches derzeit auf Lampedusa ab. Immer noch lautet die Analyse in linken deutschen Medien nicht, dass Italien zu wenig gegen illegale Migration tue, sondern dass Rom nicht helfe, seine Pflichten vernachlässige und Migranten ertrinken lasse.

Und warum sind kritische Stimmen Minderheit?
Weiß Politik nicht, mit welchen Zeitbomben sie hantiert?
Lampedusa ist deswegen auch kein Signal an Rom, sondern eines an Berlin. Anscheinend provoziert die Orbán-Schülerin Meloni dieselbe Situation wie Ungarn im Sommer 2015. Wohl wissend, dass wenn Deutschland migrationspolitisch nicht einknickt, sie zumindest Konzessionen herausschlagen kann. Und sollte das nicht helfen, dürften die deutschen Medien ihren Anteil daran haben, dass genügend Druck auf einer linksliberalen Regierung lastet, um das italienische Migrationsproblem zu einem deutschen zu machen. Rom spekuliert darauf, dass Deutschland bei den NGOs einlenkt, sich an den Kosten des Grenzschutzes beteiligt oder auf Einhaltung des Tunesien-Deals pocht. Noch Anfang der Woche hatten Italien seinen Pragmatismus gezeigt, wenn es um die Besetzung der Posten in den europäischen Banken geht. Womöglich spekuliert man auf ähnlich rationales Auskommen in der Migrationsfrage. Wie ideologisch diese aufgeladen ist – politisch wie medial – und damit ähnlich wie 2015 enden könnte, scheint man sich in Rom nicht vorstellen zu können. Und selbst wenn: für Ungarn und Orbán ging die Sache am Ende glimpflich aus. Anders als für Deutschland.

Bleibt noch ein letztes Kapitel: nämlich Matteo Salvini selbst, der in diesen Tagen, obwohl in einem anderen Ressort tätig, vermehrt die Migrationsfrage artikuliert und anders als Meloni die Front abdeckt. Er würde „alles wieder genauso machen“, antwortet er auf Nachfrage. Gemeint ist sein rigides Vorgehen in seiner Zeit als Innenminister, als die Zahl der Ankünfte drastisch abnahm. Plötzlich steht der „Capitano“ wieder im Rampenlicht.

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Kommentare ( 70 )

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Endlich Frei
8 Monate her

Kindergrundsicherung, 12% mehr Bürgergeld, so gut wie keine Zurückweisungen, softe Paralleljustiz – ja wer wundert sich über den Effekt solcher Nachrichten in Afrika & Co.? Die Rückkehrer auf „Fluchturlaub“ haben alle Kreditkarten – welche Frau will da noch mit einem mittellosen Ziegenhirten, wenn sie auch mit einem Sozialempfänger in Deutschland kann und für‘s Kinderkriegen richtig reich wird? Schickt sie alle nach Deutschland, liebe Utaliener, Franzosen, Spanier, Gruechen, Türken, Polen, Weißrussen – ihr habt völlig recht! Dummheit muss bestraft werden und wer noch immer Angst vor einer AFD hat, der kapiert noch nicht, dass das Land längst anderweitig den Extremismus vorbereitet… Mehr

Ralf Poehling
8 Monate her

Salvini hat recht. Die Deutschen meinen immer noch, dass da Arbeitskräfte zu uns kommen, um den deutschen Rententopf wieder aufzufüllen. Das ist nachweislich falsch und nachrichtendienstlich festgestellt. Die kommen um uns zu erobern. Die werden hier nicht arbeiten. Die werden so lange es geht, im Sozialhilfesystem hängen bleiben und dann, wenn wir Pleite sind, hier alles mit der Axt kaputtschlagen und uns verteiben. In der Tendenz ist das selbst für Amateure schon sichtbar. Und der Sicherheitsapparat wird das nicht aufhalten können. Das ist keine Panikmache, das ist absolut ernst gemeint und im Sicherheitsbereich weltweit gängige Einschätzung. Ich habe mit allem… Mehr

Last edited 8 Monate her by Ralf Poehling
Derrick
8 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

So sehe ich das auch, warum soll jemand in eine Rentenkasse einzahlen, wenn er sofort mehr Geld durch Bürgergeld erhält, als er jemals Rentenansprüche erwerben kann?

Fatmah
8 Monate her

Klar ist das ein berliner Problem, die Leutz werden doch mit Bürgergeld und Kindergrundsicherung und falschen Versprechen angelockt. Leider funktioniert es nicht mehr sie uns als hochgebildete Wissenschaftler zu verkaufen.

Bea McL
8 Monate her

Gerade heute hat Steimeier freudig verkündet, dass der Islam in Deutschland „Wurzeln geschlagen hat“. Mehr habe ich nicht mehr zu sagen…

Talleyrand
8 Monate her

Ich auch nicht. Nur wird mir dann vermutlich um 6 Uhr früh die Tür eingetreten und ich werde abtransportiert. Dann steht das Haus leer und kann neu belegt werden.

Mermaid
8 Monate her

Die Anzeichen mehren sich, daß Deutschland zu einer Gefahr für seine Nachbarn in Europa wird. Wieder einmal.

Nibelung
8 Monate her

Wer den Splitter im Auge nicht spürt, bemerkt auch den Balken nicht, wie weiland im best überwachten Meeresteil der Ostsee wo finstere Gestalten ungeniert hantieren konnten und die deutsche Pipieline in die Luft gesprengt haben und was man da nicht sehen wollte ist auch vor der Küste Lampedusas vermutlich Luft und dient einem humanitären Zweck um in beiden Fällen den Deutschen ihre Sünden vorzuführen, damit sie nun Buß tun auf ewiglich. Dazu mß man sich nur der führender Trottel bedienen und Anreize schaffen, damit dss Werk gelingen kann und das bedeuted allerdings für unser Land nichts Gutes und es gibt… Mehr

Siggi
8 Monate her

25.02.2023 — „Wir haben fast zwei Milliarden leerstehende Häuser in Deutschland“ Katja Dörner, Grüne Oberbürgermeisterin in Bonn.

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Siggi

So arbeitet die wohl auch. Hinter dem Rücken der Bürger.
Oder denken Sie, die Bonner wüssten konkret, was ihnen da schon alles beschert ist und jeden Tag neu dazu kommt und inzwischen teuerst untergebracht wird? Von den ihnen bald vorgelegten Kostenrechnungen ganz zu schweigen!

FrankF.
8 Monate her
Antworten an  Siggi

Manche Politiker wissen überhaupt nicht wovon sie reden und haben keine Ahnung von der Wirklichkeit. Ob zwei Milliarden leerstehende Häuser, Länder, die hunderttausende Kilometer entfernt liegen, oder mal eben alle fossilen Heizungen gegen strombetriebene Heizungen auszutauschen… Hauptsache sie sind persönlich gut versorgt, dann macht man sich die Wirklichkeit, wie sie einem gefällt.

pcn
8 Monate her

In der Politik passiert nichts, was nicht gewollt ist. Für die EU gilt das Gleiche. Wer will, dass man diesen Hasardeuren Knüppel in die Speichen wirft, der hat nur eine Chance: Anders wie vielleicht gewohnt wählen! Der Ampel stehen die Schweißperlen im Gesicht! Das zeigen die Unfragen diverser Institute der Meinungsforschung. Die Hatz auf Andersdenkende wird in Kommentaren des DLF und den Politsendungen des Fernsehens deutlich. Denunziationsportale kommen nicht von Ungefähr. Die Linksfaschisten haben Andersdenkenden den Krieg erklärt. Wer sich um die Zukunft Europas, um die Zukunft Deutschlands ernsthaft(!) sorgt, der muss dafür sorgen, dass die Schweißperlen wie ein Wasserfall… Mehr

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  pcn

Das kann schon sein, dass da welche ihr Ende nahe sehen – und jetzt alles geben, um „das Werk“ uns zu Lasten vorfristig zu beenden.
Dabei müssten sie uns nur „das Gas“ vorfristig abdrehen – und aus wäre alles.

Kassandra
8 Monate her

Es ist fatal anzunehmen, dass die kommen alle tatsächlich „arm“ wären. Einer, der es gut mit uns und dem Land meint, Imad Karim, zeigte vor Monaten bereits in seiner Dokumentation über die uns bescherte „Krise“ in den ersten 10 Minuten, weshalb sie sich von überall her Deutschland als Land zum Andocken aussuchen: https://www.youtube.com/watch?v=vZgSx-eWzCE Die Rendite, hat man es erst einmal ins El Dorado geschafft, ist fürstlich. Und haben sie erst den deutschen Pass, können sie damit in so gut wie in alle Welt weiter. Wenn sie abgehalten werden, werden sie es immer wieder versuchen, bis sie drin sind, im deutschen… Mehr