Melonis Machtpoker

Giorgia Meloni fordert seit Jahren eine Seeblockade. Statt diese gegen den Willen europäischer Partner und Brüssel durchzusetzen, könnte von der Leyen das Unternehmen absegnen. Die Lampedusa-Krise ist offenbar mehr Vehikel denn Not. Hat sie sich mit Orbán abgesprochen?

IMAGO / NurPhoto
Italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am 8. Juni 2023

Giorgia Melonis Plan geht offenbar auf. Lampedusa ist zum Pendant für den Budapester Hauptbahnhof von 2015 geworden. Die Eskalation der Lage erlaubt es ihr, Maßnahmen zu erlassen, die vorher undenkbar waren – oder von der EU ausgebremst worden wären. Bereits im Wahlkampf hatte sie eine Seeblockade im Ernstfall gefordert. Nach der Wahl hatte man ihr in Brüssel jedoch offenbar klargemacht, dass es so einfach nicht gehen würde.

Nun, da die Lage eskaliert, hat die EU-Kommission nicht nur dröhnend zu dem Vorhaben geschwiegen. Frankreich, das von Italien als eigentlicher Rivale im europäischen Machtpoker wahrgenommen wird, hat seine Bereitschaft signalisiert, eine solche Aktion zu tolerieren. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte bisher in Migrationsfragen versucht, den Wohltäter zu mimen, aber selbst möglichst keine Migranten aufzunehmen. Auch das zeigt: Offensichtlich haben sich außerhalb Deutschlands die Parameter in der Migrationsfrage verändert.

Italien
Meloni fordert Sperre der Mittelmeer-Route mit Kriegsschiffen
Italien geht aber noch einen Schritt weiter. Denn die Seeblockade soll laut Rom eben keine rein nationale, sondern eine europäische Angelegenheit werden. Ein von der EU geführtes Mittelmeerprogramm hat es mit Mare Nostrum bereits gegeben; doch hatte dieses vornehmlich die Aufnahme von Migranten im Mittelmeer zum Programm. Meloni hat jedoch explizit angekündigt, dass die Marinemission bereits die Abfahrt an den Küsten unterbinden soll. Eine solche Aktion hätte es in der Geschichte der EU noch nie gegeben.

Möglich sind solche Forderungen, weil Italien offenbar sehr bewusst den Druck im Kessel Lampedusa erhöht hat. Statt dabei selbst unter Druck zu kommen, nachdem die europäische Linke versucht hat, den Tunesien-Deal auszusetzen, hat die italienische Regierung es geschickt verstanden, die Notsituation zu ihren Gunsten zu wenden. Dass bisher noch kein einziger Euro aus dem Deal Tunis erreicht hat, um die Abfahrten zu verhindern, ist bei deutschen Medien immer noch nicht angekommen. Die Gründe bleiben ungeklärt, aber Faktum bleibt, dass es offenbar auch nicht gewollt ist, dass das Land seiner Verpflichtung nachkommt.

Wo die Regierung Merkel die schlimmen Bilder zum Anlass nahm, die Grenzen zu öffnen, hat die Regierung Meloni den Kettenhund Salvini vorgeschickt, um auszutesten, wie viel Widerstand es geben würde; nachdem weder Berlin noch Paris noch Brüssel andeuteten, etwas dagegen unternehmen zu wollen, entschloss sich Rom, nicht etwa die Politik der „geschlossenen Häfen“ wiederbeleben zu wollen; nein, der jetzige Schritt Roms wäre ein proaktives Novum, das weit darüber hinausginge.

Salvini: Es gibt viele Wege zur Blockade
Lampedusa: Niedrige Schlepperpreise werden Überfahrten weiter anheizen
Der Zeitpunkt der Geschehnisse lässt darauf hindeuten, dass dies nicht etwa einem plötzlichen Notfall geschuldet, sondern bewusst herbeigeführt wurde; bereits Anfang des Jahres war abzusehen, dass die Migrationswelle in diesem Sommer eine historische sein – TE berichtete im April – und zu bisher unbekannten Verwerfungen im Mittelmeer führen würde. Dass Italien erst jetzt reagiert, könnte damit zusammenhängen, dass aufgrund der Wetterlage ab November die Zahl der Überfahrten erschwert, und eine ab Oktober beginnende Marinemission auf jeden Fall ein „Erfolg“ wäre, den Rom auf seine Maßnahmen zurückführen würde; und damit auch in Zukunft eine Option, auf die man verweisen könnte, wie effizient sie sei.

Das sind – ebenso wie hinsichtlich des Boykotts der italienischen Tunesien-Strategie vonseiten der europäischen Funktionseliten – zu viele Zufälle, die darauf hindeuten, dass Rom bereits seit Monaten die Szenarien durchgespielt hat, und damit rechnete, dass der Tunesien-Deal untergraben würde. Nun hat nicht nur Macron nachgegeben und toleriert die bisher undenkbare Blockade; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird gemeinsam mit Meloni Lampedusa besuchen, was ebenfalls Erinnerungen daran weckt, dass Viktor Orbán 2015 erst aufgrund der chaotischen Zustände aus Brüssel grünes Licht für den Bau des Grenzzauns bekam. Wie am Freitag erwähnt: Ganz offenbar hat die Orbán-Schülerin Meloni vom politischen Ziehvater gelernt, und es dürfte (neuerlich) kein Zufall gewesen sein, dass die italienische Regierungschefin ihren Amtskollegen erst am Donnerstag zu einem Gespräch in Budapest aufsuchte.

Die Lampedusa-Krise ist der erste offene Machtpoker zwischen Rom einerseits und der EU inklusive Berlin und Paris andererseits; ein Machtpoker, der vorher ausgesehen hatte, als hätten die Linken die Trümpfe in der Hand, um Meloni entweder moralisch herabzuwürdigen oder ein Scheitern ihrer Migrationspolitik triumphal zu verkünden. Doch die Konstellationen haben sich in Europa seit Monaten geändert und Rom hat diese Zeit genutzt, um sich in vielen Bereichen abzusichern. Dazu gehört, dass sich Italien konstruktiv und kooperativ gezeigt hat, und in vielen Bereichen eine pragmatische Politik betrieben hat, mit Vorschlägen, die auch für die Gegenseite interessant sind. Ein Beispiel für solche Umgarnungen betrifft etwa die Causa Christian Lindner und die mögliche Besetzung europäischer Banken mit deutschen und italienischen Kandidaten. Statt auf Konfrontationskurs zu gehen und Totalopposition zu betreiben, umgarnt das Belpaese andere Mitgliedsländer oder macht Angebote, die man nicht ablehnen kann. Man macht sich unersetzlich.

5vor12
Bundesschwindelministerin
Rom hat die Eskalation der Lage offenbar aktiv vorangetrieben, um nun die Ultima Ratio auch für die europäischen Partner unumgänglich zu machen. Paris hat das verstanden, Brüssel versteht es jetzt und Berlin wird es verstehen müssen: Was Orbáns Zaun war, ist nun Melonis Blockade. Und von der Leyen könnte sich wie bei Tunesien aufgrund ihrer eigenen ungewissen Zukunft als Kommissionspräsidentin noch dazu durchringen, dass, wenn die Seeblockade kein EU-Projekt würde, die Italiener zumindest finanziert würden. Im nächsten Jahr sind EU-Wahlen, und von den großen Ländern ist einzig Italien verlässlich, so ungewohnt dies in der europäischen Geschichte der Nachkriegszeit anmutet.

Was macht derweil der einstige Stabilitätsgarant Deutschland? Bundesinnenministerin Nancy Faeser erweckt zuerst den Eindruck, angesichts der Lampedusa-Krise zu intervenieren, um den „solidarischen Pflichten“ Deutschlands nachzukommen. Das hatte sie in der Tagesschau so deutlich kommuniziert, und so deutlich hat man es auch in Europa – speziell in Italien – verstanden. Dass Faeser nun zurückrudert, spielt keine Rolle. Die Worte fielen, sie wurden gehört – und wie 2015 tut Deutschland neuerlich so, als hörte man die Aussagen deutscher Politiker lediglich in der eigenen Echokammer, und nicht etwa im globalen Dorf.

Die Bundesinnenministerin kann sich angesichts der Hessenwahl vielleicht noch nicht so recht entscheiden, ob sie Politik oder Wahlkampf betreibt, aber in der derzeit herrschenden Lage hat man Deutschlands merkwürdigen Kurs als hilflos wahrgenommen. Kurz gesagt: Die Strategie- und Führungslosigkeit des Landes hat Faeser so deutlich wie selten gemacht. Vielleicht gab es auch ein Telefonat aus dem Kanzleramt, das noch einmal klarstellte, dass Außenpolitik dort und nicht im Innenministerium festgelegt wird. Die Clownerie, die man früher zu gern südlich der Alpen verortet hat, hat längst hierzulande Einzug gehalten, indes andere Regierungen die dicken Bretter bohren.

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Kommentare ( 64 )

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Johann Thiel
8 Monate her

Meloni und vdL stecken unter einer Decke. VdL‘s Besuch auf Lampedusa war nur dazu gut Meloni zu stützen und sich zum Schein des Problems anzunehmen, damit die Verbündete Meloni keine Schwierigkeiten bekommt. Dementsprechend forderte vdL auch „eine Europäische Lösung“ was regelmäßig gar keine Lösung bedeutet.

Kala Mar
8 Monate her

Die hier vielfach geäußerte Vermutung, die Invasoren zögen alle ohne Ausnahme weiter über die Alpen, ist falsch. Die Straßenbilder von Palermo, Neapel, Turin, Mailand bezeugen das Gegenteil. Meloni ist zwar eine Marionette der EU-Kommission und insbesondere des schmierigen Transatlantikers Weber von der EVP. In dieser Frage aber wird sie liefern müssen. Weder die eigene Partei, noch ihre Koalitionspartner, noch das italienische Volk werden solche Zustände hinnehmen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Mittelmeer-Route auf irgendeine Weise dicht gemacht wird. Immerhin war es seinerzeit auch Berlusconi, der in Zusammenarbeit mit Herrn Ghaddafi einen Dammbruch verhinderte. Das wird aber keine Lösung… Mehr

Lizzard04
8 Monate her
  1. Herr Gallina wieder klasse Artikel mit vielen guten Hintergrundinfos und schlüssigen annahmen! Chapeau, immer ein Genuss!
  2. Die Regierung Maloni bleibt eine unserer wenigen Hoffnungen, dass der Strom vielleicht doch noch gestoppt werden kann, obwohl mir klar ist, dass mit diesen Gesellschaftszerstörern vorerst weiter das Prekariat aus allen Himmeslrichtungen in unser Sozialsystem strömt und wohl auch die Lampedusa Glücksritter hier landen werden.
Peter Pascht
8 Monate her

Migranten fliehen aus Aufnahmelager
Nachdem sie offenbar mitbekommen haben durch politische Erklärungen, dass ihnen der Weg nach Mittel- und Nord-Europa geschlossen wurde,
sind hunderte Migranten gewaltsam aus den Lagern auf Lampedusa ausgebrochen. Sie kletterten über Zäune und Absperrungen um sich einer geregelten Kontrolle zu entziehen um womöglich illegal die Grenzen zu überschreiten. Debandados !
Quelle: Neueste Nachrichten

Petra Horn
8 Monate her

Mich interessiert,
wann erstens der Zustrom nach Deutschland und nach Europa aufhört
und
wann die Rückreisen beginnen und wie schnell sie gehen.
Die hochnäsige EU mit ihren grenzdebilen aber machtgeilen, korrupten und völlig überbezahlten Politikern zerstört gerade unsere Heimat, unser Leben, unsere Zukunkft. Die Diktatur – egal ob unter Coronamäntelchen, Green Deal, Atom-Krieg, Einsperren in Vororten, totale finanzielle Steuerung usw. – steht vor der Tür!
Was auch immer Meloni schlauerweise gemacht hat, es bringt mir und meiner Familie NICHTS!

Lizzard04
8 Monate her
Antworten an  Petra Horn

Aus diesen Gründen muss jedem, der noch halbwegs bei klarem Verstand ist und noch nicht komplett aufgegeben hat, klar sein, dass es nur eine Wahlentscheidung geben kann!

Astrid
8 Monate her

Frau Meloni hat nur eine Aufgabe in diesem unsäglichen Spiel, sie schleust die Migranten nach DE. Es ist zwar für die Region Lampedusa schlimm, dass dort das Drehkreuz für den Weitertransport ist, aber mehr ist es nicht. Das Bürgergeld wurde in Italien abgeschafft, ergo geht es nach DE, denn da wird es um 12 % erhöht. Das Leben kann so einfach sein. Jeder, der in diesem EU-Zirkus dabei ist, hat seine Rolle zu spielen und die von Frau Meloni wird eindeutig überschätzt. Frau Meloni gehört in das Team der Globalisten und hat erst vor kurzem ihrer Schwester einen gut bezahlen… Mehr

Zum alten Fritz
8 Monate her

Die Italiener hätten doch Lampedusa schon längst zu militärischen Sperrbezirk machen können (NATO Radar, steht schon dort). Auf dem Meer Bojen installiert , bei Annäherung Nebelgranaten verschießen usw.
Irgendwelche Lösungen kann man immer finden, wenn man den will.

mlw_reloaded
8 Monate her

Meloni hat lautstark die Seeblockade gefordert und damit viele Stimmen gewonnen. Das war vor über einem Jahr, passiert ist genau garnichts. Und jetzt, im Ernstfall, fordert sie die Hilfe der EU?
Da ist Italien ihr ganz schön auf den Leim gegangen. Eine herbe Enttäuschung. Sovereign Borders wird Europa unter dieser Politkaste nicht sehen.

fatherted
8 Monate her

Die Italiener mit denen ich spreche sind alle maßlos enttäuscht von Meloni. Quasi hat sich gar nichts geändert….es werden zwar vollmundig Versprechungen gemacht….aber letztlich bleibt alles so wie es ist. Für ein Aufbegehren gegen die EU fehlt das Rückgrat…statt dessen macht man sich mit Leuten wie v.d.Leyen gemein und geht gemeinsam auf Verhandlungsreisen, bei denen außer lauen Absichtserklärungen, nichts bei raus kommt. Die italienische Rechte steht scheinbar mit dem Mundwerk ganz rechts….in der Realität aber weit links der Mitte…und damit in dem woken Lager in dem sich auch unsere „Blasen-Politiker“ suhlen. Schlimm dabei…die Italiener werden irgendwann gar nicht mehr wählen… Mehr

chloegrace1312
8 Monate her

Wenn das wirklich der Plan von der Regierung Meloni war, dann ziehe ich meinen Hut. Dass wir in der EU jemals eine Seeblockade a la Australien sehen würden, hatte ich mir nicht mehr zu träumen gewagt. Nicht zu vergessen: Meloni war von Anfang an in einer schwierigen Situation. Italien ist hochverschuldet und damit abhängig von EU-Zahlungen und vor allem der EZB. Daher wird man ihr wohl gleich zum Amtsantritt zu verstehen gegeben haben, dass wenn sie in bestimmten Sachen „wilde Sau“ spielt, dann wird Italien der Geldhahn zugedreht. Sollte es ihre Regierung trotzdem schaffen, mit Unterstützung der EU eine Seeblockade… Mehr