Italiens Regierung: Salvini verhindern um jeden Preis

Es wirkt so, als befolge diese Regierung mit den Sozialisten und den Fünf Sternen einen EU-Plan: Migration gegen Cash. Diese Deutung wird unter der Hand gehandelt.

imago Images/ Pacific Press Agency

Die italienische Regierung ist nah dran, den politischen Ausnahmezustand samt Notstandsgesetzen bis zum 15. Oktober zu verlängern. Damit alle Macht der nicht vom Bürger gewählten gelbroten Regierung um Giuseppe Conte bleibt.

Aber damit nicht genug. Wie auch der Journalist Andrea Indini in seinem Blog bei der Tageszeitung Il Giornale schreibt: Der Senat schickt sich gar an, Matteo Salvini vor Gericht zu bringen. Diese Abstimmung findet während der schwierigsten Lage und Krise des Landes statt und angesichts der ununterbrochenen Massenzuwanderung und Unfähigkeit der Regierung Conte, die Grenzen zu schließen, und die Ankommenden auf Corona-Infizierte und illegale Migranten zu kontrollieren.

Es ist eine einzige Farce, wirkt aber so, als befolge diese Regierung aus Sozialisten und Fünf-Sterne-Bewegung einen EU-Plan: Migration gegen Cash. Diese Deutung wird zumindest unter der Hand gehandelt. Ging es nicht um Corona-Hilfen zum Aufbau? Und nun kommt das Virus dafür übers Wasser ins Land?

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Anstatt sich an einen Tisch zu setzen, und einen griffigen Plan auszuarbeiten, so die Analyse des Journalisten Indini, um weitere Ankünfte am hellichten Tag vor den Augen der italienischen Urlauber (allesamt vorsichtig am Strand, geprägt von der wochenlangen Abstinenz) einzudämmen, und damit auch die „Virus-Bombe“ zu stoppen, die höchst wahrscheinlich aus den Aufnahmezentren heraus in ganz Italien detonieren könnte, machen sich die „Gelbroten“ eher Gedanken darüber, welche Lega-Akteure sie den Richtern Preis geben wollen, allen voran natürlich Matteo Salvini, weil dieser u. a. das spanische Schiff Open Arms im Sommer 2020 vor Italien festsetzen ließ, eine Entscheidung der EU abwartend.

Die Sicherheits-Dekrete, damals von Salvini als Innenminister durchgebracht, um Ankünfte zu stoppen, sind nach wie vor in Kraft, nur ausgesetzt. Premierminister Giuseppe Conte selbst unterzeichnete sie damals in der Regierung mit Koalitionspartner Salvini. Und wegen ihrer Befolgung soll Salvini angeklagt werden?

Dank dieser Gesetze, und das ist innerhalb der ganzen EU bekannt, wurden die Massenankünfte im vergangenen Jahr an Italiens Küsten drastisch gesenkt, es gab kaum noch Ertrunkene zu beklagen, und auch die NGO-Aktivisten auf ihren gecharterten Schiffen blieben fern, sie hatten nichts zu tun. Die Dekrete waren rigoros, wie sie eigentlich auch jetzt sein müssten, um die Schotten der Häfen weiterhin geschlossen zu halten. Vor allem aber, die Gesetze wurden befolgt.

Nach Jahren der linksliberalen Regierungen (Il Giornale erinnert an die Voränger Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni, die sich im Palazzo Chigi, dem Regierungssitz abwechselten), stand die Massenmigration auf hoher See plötzlich nicht mehr auf der Tagesordnung. Und ich erinnere an dieser Stelle, dass sich kaum noch einer daran erinnern mag im sozialistisch-linken Lager, dass selbst unter Romano Prodi (heute der EU-Verfechter schlechthin und Unterstützer der Sardinen-Bewegung) gegen Ende der 90er Jahre, die italienische Marine in der Adria ankommende Migrantenboote und Dschunken abwehrte und blockierte – dabei kam es gar zu einer Tragödie mit dem albanischen Schiff „Kader I Rades“ – 80 Menschen ertranken, nur wenige wurden gerettet.

Il Giornale: Die Regierung von heute, ohne Wählervotum, diene wohl nur dazu, Giuseppe Conte politisch „am Leben“ zu halten und als Gesinnungsgehilfe für die EU zu fungieren. Außerdem zeige sich in dieser Krise: die italienischen Bürger werden getriezt, die illegalen Zuwanderer verhätschelt. Die NGO-Schiffe sind zurückgekehrt, und die Schiffe der italienischen Küstenwache würden wieder als Taxis für illegale Einwanderer, die sich selbst ins Risiko begeben, eingesetzt.

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Matteo Salvini, der sich von der Regierung, die er einst mit seiner Lega selbst verlassen hatte, sicher verfolgt vorkommen muss, nimmt kein Blatt vor den Mund. Umgeben von Passanten und Sympathisanten, Händeschütteln und Wünschen nach Selfies hier und da, spricht er Klartext in die Mikrophone: „Was soll ich sagen? Es ist eine Regierung entweder der Inkompetenten oder der Komplizen …“, im schlimmsten Fall wohl beides. „Komplizen des illegalen Menschenschmuggels“, setzt Salvini nach, die Regierung würde diesen nicht unterbinden, sondern befördern. Zu seiner Zeit, habe man trotz der geschlossenen Häfen immer die Bedürftigen aufgenommen.

Aber „habt Ihr gesehen, wer die letzten Stunden und Tage in Italien an Land gegangen ist?“, und liefert auch gleich die Antwort: alles junge Männer, einer gar mit einen Pudel an der Leine, top gestylt, Sonnenbrillen, die neuste Mode, jeder mit einem Smartphone und Zigaretten in der Tasche, so der Legachef.

Matteo Salvini greift die Regierung frontal an: „Diese Regierung ist Mittäter der Kriminellen“, weil sie den Menschenschmuggel befördert. Die Sicherheit stehe auf dem Spiel. Es bringe auch nichts, weitere Polizisten, Carabinieri oder die Küstenwache und Marine an die Strände zu schicken. Nein, die Häfen gehören geschlossen, so „wie ich es bewiesen habe … “, sagt Salvini.

Ihm würde man den Prozess machen wollen, statt diejenigen vor Gericht zu bringen, die sich am Menschenschmuggel, der illegalen Migration, sowie am Waffen- und Drogenverkehr beteiligen und die Mafia damit unterstützen.

Es dürfte aber schwer werden, den Bürgern einen Prozess gegen Salvini zu vermitteln, nachdem erst vor kurzem während der Pandemiekrise herauskam, wie sich der Präsident des Juristenverbandes mit Staatsanwälten abgesprochen hatte: Matteo Salvini habe zwar mit seiner Politik Recht, attackieren müsse man ihn aber dennoch.

Vielleicht kommt aber irgendwann auch heraus, wer von ganz Oben tatsächlich die Order ausgegeben hat, Matteo Salvini auf Teufel komm raus zu verhindern. Manchmal trägt ein Dämon auch Robe oder Blazer.


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Kommentare ( 34 )

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34 Kommentare auf "Italiens Regierung: Salvini verhindern um jeden Preis"

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Dieser Mann hat als Innenminister gehandelt und es war kein Verbrechen Gesetze einzuhalten und Asylanten gesetzeswidrig an Land gehen zu lassen, wobei die Versorgung gewähleistet war. Interessant ist aber die Aufhebung der Immunität eines ehemaligen Ministers um ihn anzuklagen, was in dieser Form bei den Italienern wohl möglich ist und auch nach ähnlichem Strickmuster bei Berlusconi abgelaufen ist und zwar immer nur dann, wenn es sich um Rechte handelt, von Verhaftungen linker Gauner hat man in Europa noch nichts vernommen und demzufolge ist es ein illegales Schaulaufen um seine Reputation anzukratzen. Der Mehrwert wird ausbleiben, denn Salvini ist äußerst beliebt… Mehr

Ich bin ja der Meinung Deutschland muß mit ausreichend Personal nach Italien und Griechenland um dort die Asylanträge zu Prüfen, die Länder damit entlastet sowie und Glücksritter die keinen Asylanspruch haben in ihre Heimatländer zurück schickt und nicht noch einfliegt.
Herr Scholz ist ja jetzt am WE in Griechenland dort könnte doch schon mal begonnen werden die Lage zu schecken.

sorry nicht Scholz sondern Laschet sollte es heißen 🙁

Exakt so sollte es sein, aber da ist null interesse…

Ob die italienischen Wähler da mitspielen?

In Italien sind drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden, die am 29.7.2019 von der Aktivistin Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ ins Land gebracht wurden. Mohamed Condè aus Guinea (22) und die Ägypter Hameda Ahmed (26) und Mahmoud Ashuia (24) erwarten nun bis zu 20 Jahre Haft. Il Giornale schreibt: „Es sind Mohamed Condè, bekannt als Suarez, 22 Jahre alt, aus Guinea, Hameda Ahmed, 26 Jahre alt, Ägypter und Mahmoud Ashuia, Ägypter, 24 Jahre alt. Sie wurden am 16. September letzten Jahres am Hotspot in Messina verhaftet und der Folter, sexueller Gewalt, Verschwörung zu Verbrechen, Menschenhandel und Mord… Mehr

Ich frage mich unentwegt, wer denn der Blazer tragende Dämon sein könnte.

Es bedarf keines investigativen Journalisten um festzustellen, dass deutsche Steuergeldern nicht wirklich den Italienern helfen, sondern ausschließlich Conte an der Macht halten sollen. Dieser wiederum sichert mit dem Geld den ungehinderten Migrantenzustrom der in Italien anlandet und sicher später weitergeleitet wird nach Deutschland. Die Verhinderung Salvinis ist das erklärte Ziel der EU, koste es was es wolle.

…und es sollte nicht vergessen werden: …die Miliarden, die der italienische Staat, nicht die Buerger, jetzt von Bruessel und damit zum groessten Teil aus Deutschland bekommt dienen nur einem Ziel (und das ist natuerlich wieder „alternativlos“) …es soll in BELLA ITALIA keiner mehr mit der Idee hausieren gehen, die marode EURO-Zone zu verlassen und die Lira wieder einfuehren zu wollen …diesbezuegliche Drohungen aus Rom in diese Richtung haben sich also in klingender Muenze ausgezahlt und das nicht nur fuer Italien, sondern auch fuer Spanien, Griechenland und, nicht zu vergessen, auch fuer Frankreich! …So geht also -EUROPAEISCHE UNION- heute … mit… Mehr

Milliarden Corona Hilfen für die Anweisung vom Blazer den Salvini zu verhindern??
Glaube ich sofort.
Den Deckel auf den kochenden Kessel zu packen ist ganz im Stile vom Blazer. Wird am den Knall nur vergrößern.

Merkel hat Staatspräsident Mattarella und Conte hohe Schuldennachlässe der EU für Italien und weitere viele Milliarden versprochen wenn Conte es schafft eine gemeinsame Kartellregierung aus der Fünf-Sterne-Partei und der linken Sozialisten des Partito Democratico (PD) gegen Salvini und seiner Lega Nord zu installieren. Anschließend ist Conte zurückgetreten und hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Italien für beendet erklärt und seinen Rücktritt eingereicht. Salvini wurde also mit vielen Milliarden Euro von Merkel und Co. ausgebootet. Anschließend wurde diese schwache Regierung durch Conte zusammengekauft und jetzt wird sie auch noch als Dank mit weiteren 209 Milliarden Euro Steuergeld… Mehr

Das Virus oder eher das Conte-Management hat in kurzer Zeit alles gefressen, was Italien in zwei Jahrzehnten am bescheidenen BIP-Wachstum aufgebaut hat:

https://www.welt.de/wirtschaft/article212619879/BIP-Dieser-Einbruch-wirft-Italien-in-die-Vor-Euro-Aera-zurueck.html

Und dafür sollen wir jetzt blechen?

„Italiens Regierung: Salvini verhindern um jeden Preis“

Indem sich Conte von Merkel schmieren ließ, und Salvini der linksradikalen Justiz zum Fraß vorwarf, nahm er – bewusst oder unbewusst – einen Bürgerkrieg in Kauf. Salvinis Millionen Anhänger werden sich das nicht gefallen lassen, im Gegensatz zu ähnlich Gelagertem die Deutschen!