Grundsätze zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands am Beispiel des Schicksals des Chinesischen Imperiums

Es war einmal das antike chinesische Fürstentum Lu im Osten des Reichs der Mitte. Im jenem Staat Lu existierte ein Gesetz, welches jeden mit Gold belohnte, der einen Staatsangehörigen von Lu im Ausland aus der Sklaverei erlöste.

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Das heißt freilich nicht, dass die Wertepolitik keinerlei Rolle mehr spielen sollte. Vielmehr sollte sie im Rahmen bzw. als Ergänzung der Interessenpolitik erfolgen. So könnte der Westen beispielsweise die Solidarität  innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft oder den Schulterschluss mit nicht-westlichen Verbündeten wie Japan oder Südkorea durch die Betonung der gemeinsamen Werte stärken. Dies geschieht auch im Interesse dieser Länder, die als Einzelstaaten auf der internationalen Bühne oft zu wenig Gewicht haben. Eine werteorientierte Politik wird dann den Interessen der westlichen Staaten nachteilig, wenn sie zum moralischen Imperativ umdefiniert und über die eigenen Interessen gestellt wird. 

Die US-Regierung unter der Führung von Donald J. Trump hat diese Problematik eingesehen und verfolgt deshalb außenpolitisch primär eine interessengeleitete Politik, die nur durch die Wertepolitik ergänzt wird, wenn sie die eigenen Interessen stärkt. Deutschland hingegen hat die werteorientierte Politik im Sinne des kantischen Imperatives zum obersten Gebot der politischen Überlegungen erhoben, nach dessen Prinzip die eigenen nationalen Interessen im Zweifel hinter die Moral gestellt werden. Mit dieser Politik hat sich Deutschland zuletzt nicht nur in Europa weitgehend isoliert, sondern sich auch durch eine Gleichsetzung der Werte und Moral mit linksgrünen politischen Ansätzen gefährlich weit von seinem bisherigen wichtigsten Verbündeten, den USA, entfremdet.  

Außenpolitische Machtlosigkeit

In diesem Zusammenhang liegt das grundlegende Problem der deutschen Außenpolitik in dem mangelnden Willen zur Machtpolitik und damit zur Durchsetzung seiner Interessen. Jegliche Form der westlichen Machtpolitik wird von der moralisierenden medialen Öffentlichkeit als nationalistisch oder protektionistisch abgestempelt und mit allen Mitteln bekämpft.

Gleichzeitig wird übersehen, dass eine interessengeleitete Machtpolitik in fast sämtlichen nicht-westlichen Ländern keinesfalls als etwas Verwerfliches, sondern als eine Selbstverständigkeit angesehen wird, die von der dortigen Bevölkerung von ihren Staatslenkern erwartet wird. Selbst der Begriff „Nationalismus“ ist in den meisten nicht-westlichen Ländern der Welt positiv assoziiert. Wird der Begriff Nationalismus im Westen, vor allem aber in Deutschland, sofort mit den zwei Weltkriegen in Verbindung gebracht, sieht die Bevölkerung in den nicht-westlichen Ländern den Nationalismus eher als eine notwendige Voraussetzung ihrer nationalen Unabhängigkeit und Selbstbehauptung.

Insbesondere die Bundesrepublik hat aufgrund der deutschen Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg seit jeher an einer pazifistischen Grundhaltung festgehalten und die Demonstration der Macht stets vermieden oder in internationale Gremien einzubinden versucht. 

Während diese pazifistische Grundhaltung und machtpolitische Zurückhaltung der deutschen Außenpolitik angesichts der gigantischen Verbrechen des NS-Staates verständlich sind, werden diese seit der deutschen Wiedervereinigung der Größe und der Rolle der Bundesrepublik für Europa und das westliche Staatenbündnis nicht mehr gerecht. Gleichzeitig geraten sie mit der Zukunftsfähigkeit des deutschen Staates in einen Konflikt, wenn andere Mächte im multipolaren Zeitalter die Maximierung ihrer nationalen Interessen als oberstes Gebot betrachten und diese auch mit Nachdruck durchzusetzen versuchen.

Es zeigte sich, dass das tonangebende politische wie mediale Establishment der Berliner Republik seit der deutschen Wiedervereinigung nicht imstand war, in ihre Rolle als eine europäische Ordnungs- und Großmacht hineinzuwachsen, um den neuen Verantwortungen infolge des nationalen Machtzuwachses gerecht zu werden und die Bundesrepublik zum Wohle der deutschen Nation, Europas und des Westens politisch wie kulturell neu zu gestalten und zu positionieren. Die Bundesrepublik wurde faktisch eine Großmacht, ohne dass sie wusste oder willens war, wie eine Großmacht zu agieren und die Verantwortungen dafür zu übernehmen. 

Die pazifistische Grundhaltung und machtpolitische Zurückhaltung der Bundesrepublik sind jedoch ein politisches Luxusgut für die Größe und Wirtschaftskraft eines Landes wie Deutschland, das sich die Bundesrepublik nur deshalb leisten konnte, da sie seit mehr als einem halben Jahrhundert unter dem militärischen Schutzschirm der von Amerika geführten Nato gestanden hat und in internationalen Angelegenheiten oft auf die Unterstützung des westlichen Staatenbündnisses zurückgreifen konnte. Dass nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum heutigen Tage weitgehend Frieden in Europa und Asien herrscht, ist es vor allem dem Umstand zu verdanken, dass einerseits sämtliche größere westliche Industriestaaten bzw. Japan in das westliche Staatenbündnis integriert sind und andererseits ein größerer Krieg zwischen dem Westen und anderen konkurrierenden Großmächten (vor allem China, Russland) durch gegenseitige nukleare wie konventionelle Abschreckung kaum noch möglich ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat wie viele andere Länder auch von dieser Friedenssicherung durch die eigene Zugehörigkeit zum Westen enorm profitiert, sodass sie sich mehr als ein halbes Jahrhundert lang vor allem auf ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren konnte. Insbesondere konnte sich Deutschland  Jahrzehnte lang deshalb auf der internationalen Bühne als den „Saubermann“ präsentieren, da es die unbeliebte Arbeit der militärischen wie nicht-militärischen Machtdemonstrationen den Amerikanern, Briten und Franzosen überlassen konnte. Als Mitglied der Nato und der westlichen Staatengemeinschaft profitierte Deutschland in der Durchsetzung seiner Interessen in der nicht-westlichen Welt dennoch von eben jenen Machtdemonstrationen der anderen westlichen Großmächte. 

Der fehlende Wille Deutschlands zur Anwendung seiner Machtinstrumente – oder das Zeigen eines „unfreundlichen Gesichts“- führte dazu, dass Deutschland – mehr noch als andere westliche Großmächte – in der Durchsetzung seiner Interessen auf die internationalen Gremien krampfhaft angewiesen ist. 

Den politischen Entscheidern der Bundesrepublik ist dieses machtpolitische Defizit durchaus bewusst. Doch statt eine außenpolitische Normalisierung Deutschlands in eigener Verantwortung anzustreben, setzten sie weiter auf eine Vertiefung und Stärkung der internationalen Gremien, zu deren wichtigsten Säulen die politische Integration der EU gehört, um diesen bei schwierigen Entscheidungsfindungen Verantwortungen der Machtpolitik zuschieben zu können. Dabei übersehen sie, dass die meisten anderen Staaten internationale Gremien und Organisationen in erster Linie lediglich als Erweiterung und Stärkung ihrer nationalen Interessen betrachten und ihre nationale Interessen im Zweifelsfall über alles andere hinwegsetzen. Während ein Großteil des deutschen politisch-medialen Establishments seine deutsche Identität am liebsten durch eine „europäische Identität“ ersetzt haben möchte und die EU bereits im Geiste als einen über-nationalen Staat begreift, deren Interesse im Zweifelsfalle über die der nationalen Interessen Deutschlands und der anderen EU-Staaten steht, sind die meisten anderen EU-Länder nicht bereit, ihre nationalen Interessen für die EU zu opfern oder mit diesen gleichzusetzen. Dieses machtpolitische Ungleichgewicht zuungunsten Deutschlands zeigt sich auch dadurch, dass sich Politiker der meisten europäischen Länder, die ein Amt der europäischen Institutionen übernommen haben, weiterhin vordergründig als Interessenvertreter ihres Heimatlandes sehen und in den EU-Institutionen selbstverständlich für die Interessen ihres Heimatlandes einsetzen. Die Einbindung der EU-Amtsträger an die Belange des eigenen Heimatlandes wird durch die Regierung des jeweiligen Landes auch aktiv gefördert und betrieben. Auf der anderen Seite steht der deutsche Sonderweg, bei dem sich deutsche EU-Amtsträger selbstverständlich als übernationale Interessenvertreter der EU begreifen, aber nicht mehr für die deutschen Interessen zuständig fühlen und sehen. Die Folge eines solchen deutschen Sonderwegs kann nur sein, dass Kernelemente der deutschen Interessen auf der EU-Ebene ins Hintertreffen geraten werden und so die Entfremdung der deutschen Bevölkerung von der EU stetig befördert und verstärkt wird.

Die Abhängigkeit Deutschlands vom westlichen Staatenbündnis und von internationalen Gremien hat auch zur Folge, dass Deutschland im Zweifelsfalle seine existentiellen Interessen nicht durchzusetzen weiß, wenn es auf sich allein gestellt ist. 

Diese machtpolitischen Defizite offenbarten sich besonders deutlich in der seit 2015 andauernden Migrationskrise. Hier nahm keine Nato das Ruder in die Hand, wenn es um die brenzlige Frage ging, wie die Migrationsbewegung der irregulären Masseneinwanderung aufgehalten werden konnte. Ebenfalls versagte die EU in der effektiven Sicherung ihrer Außengrenzen. Die politische Führung der Bundesrepublik musste selbst eine Entscheidung treffen und ließ kurzerhand die Grenze öffnen, statt die unkontrollierte Einwanderung zu unterbinden. Es heißt, dass einer der wichtigsten Gründe für die Grenzöffnung war, keine „hässlichen Bilder“ vor den Medien zu produzieren. Schließlich waren es kleinere Länder Mittel- und Osteuropas (Ungarn, Österreich etc.), deren Bemühungen zum Schutz ihrer nationalen Interessen letztendlich zur Schließung der Balkanroute führten und die Migrationskrise zumindest für eine Zeit eindämmten. 

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Kommentare ( 66 )

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Milton Friedman
1 Jahr her

Hochachtung Herr Zhu. Sie sprechen mir nicht nur aus dem Herzen, sondern aus unzähligen Synapsen, in denen sich Ihre Analysen und Gedankengänge wiederfinden. Ihr Erzählstrang gab den Synapsen einen Roten Faden, und mir einen Denkanstoß. 1. Die Referenz der an dynastischen Untergängen reichen Chinesischen Geschichte ist nicht nur interessant, sondern macht auch Hoffnung: Deutschland ist also kein Irrenhaus und das was sich hier tut kein singulärer Defekt unserer Kultur. Wir können aus den Fehlern lernen und sollte das klappen, so können auch andere Nationen darauf aufbauen. 2. Was haben deutschen Mandarine, mit den Chinesischen gemeinsam? Was motiviert(e) sie zur Moralisierung?… Mehr

Marcel Zhu
1 Jahr her
Antworten an  Milton Friedman

Lieber Herr Friedman, vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich kann mich Ihrer Schlußfolgerung, dass die Ausnutzung der Moralpolitik als Machtmittel eine der wesentlichsten Treiber der moralisierenden Politik in China und Deutschland war und ist, nur anschließen. In der Ming-Dynastie herrschte ein Machtkampf zwischen den Mandarinen einerseits und dem Kaiser andererseits. Ab der 17. Jahrhundert gewannen zunehmend die Mandarine die Oberhand. Die Kaiser wiederum konnten auf die Eunuchen zurückgreifen, die die kaiserliche Autorität repräsentierten. Offiziell griffen die Mandarine daher meist die sogenannte Eunuchen-Fraktionen an, deren Macht ausschließlich auf den Kaiserholf zurückgingen. Die Moralpolitik war ein Alleinstellungsmerkmal der Mandarine, bzw. der sogenannten… Mehr

tfritz
1 Jahr her

Die beste Analyse der gegnwärtigen und vergangenen Politik, die ich seit langem gelsen habe. Tiefschürfend, weitschauend, allumfassend. Genial. Ich könnte niederknien. Alles, was ich seit langem andenke, aber nicht so klar formulieren konnte, in einem Artikel. Mein Respekt…!

Menschenfreund
1 Jahr her

Die Vielzahl der zustimmenden Kommentare zeigt, wie sehr Sie mit Ihrem Artikel den Nerv der Zeit treffen. Danke Herr Zhu!

Ralf Poehling
1 Jahr her

Ein sehr feiner Artikel und schön, dass Sie mal wieder zugegen sind, Herr Zhu.
Leider reicht mir die Zeit gerade nicht, diesen Artikel mit einem entsprechenden Kommentar zu würdigen.
Nur soviel: China und Europa haben in ihrer Entwicklung offenbar mehr gemein, als ich dachte. Was wohl auch den Ausrutscher in den Kommunismus erklärt.

Dodo
1 Jahr her

Den Vergleich zwischen dem Niedergang der Ming-Dynastie und Deutschland fand ich originell. Ich weiß praktisch nichts über chinesische Geschichte, daher interessierte mich der Artikel.
Nie hätte ich gedacht, dass sich der Artikel zu einer so treffenden und tiefgreifenden Analyse entwickelt. Der Artikel beschreibt nicht nur präzise, wo Deutschland heute steht, sondern auch welche Fehler uns in diese Situation gebracht haben.
Ist die Analyse gut durchgeführt, liegt die Lösung auf der Hand.
Bleibt nur zu hoffen, dass diese Analyse kein Geheimwissen bleibt, sondern Kreise zieht.

Gisela Fimiani
1 Jahr her

Wir erleben den fatalen deutschen Hang zu Arroganz und Feigheit. Die Welt möge am Wesen deutscher Moral genesen. Wir präsentieren der Welt das Gute schlechthin. Wenn die Welt mit diesem Guten nicht verständig umzugehen weiß, liegt die Verantwortung für ein Scheitern nicht bei uns. Unsere „Mandarine“ haben die Quadratur des Kreises entdeckt.

Julian Schneider
1 Jahr her

Man kann nur hoffen, dass der Untergang des jetzigen Deutschlands bald kommt und schnell geschieht. Die Vernünftigen werden Deutschland wieder aufbauen, so wie sie es schon einmal gemacht haben. Im Moment herrscht abgundtiefe Blödheit bei gleichzeitiger himmelweit schreiender Arroganz – insbesondere bei der Jugend, aber auch allen, die die 68er in die Schaltstellen von Politik, Medien, Kunst und Bildung gespült haben.

Sven Peter
1 Jahr her

Brillant!

egal1966
1 Jahr her

Ein riesen Kompliment an dem Autor dieses 4-seitigen Artikels. İch habe selten einem Artikel gelesen, dem ich zu 100 Prozent zustimmen konnte, hier war es aber der Fall. Ergaenzend möchte ich noch dazu erwaehnen, was für eine „Art“ von Außenpolitik will man von einem Mann wie Maas erwarten, der nach eigener Auskunft „wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist“. Es mag löblich und wichtig sein, wenn man auf die Vergangenheit hinweißt, nur wenn man darauf seine ganze Politik „baut“, insbesondere in der Außenpolitik, dann muß man sich nicht wundern, wenn man immer öfters „abseits“ oder „zwischen den Stühlen“ sitzt und… Mehr

KorneliaJuliaKoehler
1 Jahr her

Damals wie heute verbirgt sich hinter den
Moralpredigern nur der totalitär denkende Machtmensch.
Damals wie heute dient diese Scheinmoral
nur dem eigenen Machtausbau und dessen
Erhalt.
Damals wie heute sind ihnen die Opfer und die fatalen Folgen ihrer „Moral“ vollkommen gleichgültig.
Damals wie heute wird es auch der eigene
Untergang sein.
Nur eins wird, im Gegensatz zu China von damals, heute anders sein. – Deutschland wird aus moralischen Gründen von der Landkarte verschwinden!
Für Ihren interessanten und lehrreichen Artikel gebe ich Ihnen, sehr geehrter Herr Zhu, zehn 👍
hoch!